PFAFF: Burgbacher Mitglied der Föderalismus-Kommission

Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen. „Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…

„Bauplanungen am Vogelweideplatz sind frühzeitig aufzunehmen und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Mittleren Ring Ost“, erklärt der FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und Bezirksausschuss M-Bogenhausen Manfred Krönauer; weiter fordert er: „Wir dürfen bei der Bauplanung und dem Ausschreibungsverfahren keine Zeit verlieren.“ Die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) 5 (Au-Haidhausen), 13 (Bogenhausen) und 14 (Berg am Laim) seien in die Planungen aktiv einzubeziehen. Krönauer fordert, in die Gesamtplanung des Areals, das aus Wohnen u…

… Schily zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst BURGBACHER: Bundesinnenminister Schily hat sich sowohl über Bedenken aus dem Bundesjustizministerium als auch über Befürchtungen des Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt und dem umstrittenen …

… Beziehungen zwischen der Südtiroler Autonomie und dem italienischen Zentralstaat bilden allgemein einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit. Seit 2013 ist er parteiloses Mitglied des italienischen Senats und Vorsitzender der „Sechser-Kommission“, einer Sonderkommission für den Erlass der staatlichen Durchführungsbestimmungen zum Südtiroler Autonomiestatut. …

… Arbeitsgruppensitzungen. Auf dem Programm stehen zudem Gespräche mit Politikern und Fraktionsspitzen, wie Dr. Michael Fuchs, Birgit Homburger, Frank Walter Steinmeier, Fritz Kuhn und Ernst Burgbacher. Ab Sommer treten die Abgeordneten Gegenbesuche in den Unternehmen an, um den Unternehmeralltag besser kennen zu lernen. Hauptthemen der Gespräche mit der Politik …

… anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat: Die Landesparlamente wurden ausgegrenzt. Der Konvent der Landesparlamente zur Modernisierung des Föderalismus hatte eigens …

… Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der Bundesministerin Renate Künast zur Föderalismus-Reform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber und Bundesministerin Künast zeigen die Gefahr für die Arbeit der Föderalismus-Kommission: Beiden …

… Förderung des elektronischen Rechnungsaustauschs zu koordinieren und voranzutreiben, wird für drei Jahre ein europäisches Stakeholder-Forum eingesetzt. Gleichzeitig werden die EU-Mitgliedsstaaten gebeten, nationale Stakeholder-Foren einzurichten. In Deutschland wurde dazu im März 2010 bereits das „Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD)“ unter …

… allem daran, dass es bisher nicht gelungen ist, die Stärken von Facebook zu nutzen und mit akzeptierten und bewährten eCommerce-Konzepten zu verknüpfen“, erklärt Axel Burgbacher, Geschäftsführer der WeWeWe Ltd. „Dabei liegt in dieser Kombination viel Potential, denn laut Studie sind 90 Prozent der Befragten dem Online-Shopping gegenüber positiv eingestellt …

Die Koalitionsabsprachen von Union und SPD zur Reform des Föderalismus werden noch zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern führen, die das ganze Vorhaben zunichte machen könnten. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus mehreren Landesregierungen. Vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) werde seine Bedenken aufrecht erhalten, erfuhr die F.A.Z. Wulff hatte in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitio…

BERLIN. Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmitt, zur Arbeit der Föderalismus-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Mit Verwunderung nehme ich die Äußerungen von Wilhelm Schmidt zur Kenntnis, dass die SPD ankündigt ohne …

… (Obsterzeugnisse) und Agrarfrost (Kartoffelerzeugnisse), die beide die Ehrungen nach 2017 zum zweiten Mal in Folge überreicht erhielten. Dritter im Bunde war das Verbandsmitglied Wernsing, welches den Preis von Dr. Bettina Hartwig (BMEL) für seine Gemüseerzeugnisse bzw. Salatvariationen erhielt. Anlässlich seines Festabends kürte der Verband auch seine …