Junge Liberale Baden-Württemberg

Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen einer Paketlösung ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen, äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Nach einer Ochsentour scheint der Kuhhandel nun in trockenen Tüchern. In Anlehnung an Stefan Mappus gestrige Begründung des Alkoholverkaufsverbotes kann ich nur kommentieren: Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wie mit spontanen Verboten Politik gemacht wird. Und ich bin mir sicher: die Konservativ…

Zum Bundesparteitag der Grünen äußert sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Die Taktik der Grünen, sich jetzt als Bürgerrechtspartei anzubiedern ist unglaublich dreist. Die Grünen haben unter anderem dem Einsatz der Bundeswehr im Innern (vgl. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben), der Abschaffung des Bankgeheimnisses (vgl. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, Geldwäschebekämpfungsgesetz), der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, de…

Auf dem 52. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (Julis) am Wochenende in Stuttgart richtete deren Vorsitzender Leif Schubert (20, Karlsruhe) harte Worte gegen Kultusminister Helmut Rau: "Der Kultusminister hat in wirklich jeder schwierigen Frage während seiner bisherigen Amtszeit versagt. Es ist Zeit festzustellen: auch ein Minister kann abgewählt werden! Ich möchte die FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes …

Karlsruhe/Stuttgart - Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll MdL, eine sechsjährige Grundschule flächendeckend einzurichten: "Die Dynamik, die Ulrich Noll an den Tag legt, begrüßen wir Junge Liberale ausdrücklich. Es freut uns, dass der Fraktionsvorsitzende sich immer weniger vor Konflikten mit dem Koalitionspartner CDU scheut, dessen Politik insbesondere im Bildungsbereich auch mehr als kritikwürdig ist. In de…

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zu den Reaktionen baden-württembergischer Landespolitiker nach der Festnahme mehrerer Terrorismusverdächtiger: "Die reflexartigen Forderungen nach neuen Fahndungsmethoden insbesondere aus konservativen Kreisen zeigt einmal mehr, wie wichtig die liberale Regierungsbeteiligung für die Stärkung unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte ist. Bereits Benjamin Franklin erkannte: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende…

Stuttgart. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Günther Oettinger, ein bundeseinheitliches Zentralabitur zu schaffen: "Ein Zentralabitur bringt keine nennenswerten Vorteile, ist aber eine klare Schwächung des Föderalismus. Es gelten längst bundesweit einheitliche Prüfungsanforderungen, für eine weitere Vereinheitlichung gibt es schlicht keinen Bedarf. Wenn sich Herr Oettinger nun trotzdem bei seiner ehemaligen Konk…

Strasbourg. Auf der Klausurtagung des Landesvorstandes der Jungen Liberalen (JuLis) äußerte sich Leif Schubert (20, Karlsruhe) zur Mitgliedschaft des JU-Landesvorsitzenden Steffen Bilger im Weikersheimer Kreis: „Die Mitgliedschaft Steffen Bilgers im Studienzentrum Weikersheim ist bezeichnend, aber nicht verwunderlich. Bereits seit geraumer Zeit wird sogar die Landes-CDU immer wieder von der so genannten Jungen Union rechts überholt. Ob Videoüberwachung, Killerspiele, Rauchverbot oder Diamorphinbehandlung: Jung ist an der JU nichts. Es ist b…

Leif Schubert, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, fordert den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Baden-Württemberg auf sich zu entschuldigen. Kretschmann hatte der "tageszeitung" am Mittwoch gesagt, mit den Grünen als Koalitionspartner wäre die Trauerrede Oettingers auf Filbinger nicht passiert. Schubert: "Die Aussage Kretschmanns 'Mit uns wäre das nicht passiert', ist eine Unverschämtheit. Sie impliziert, dass die FDP als Koalitionspartner eine Mitschuld an der Rede des Ministerpräsidenten trägt. Das liberale Selbstverständni…