(openPR) Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zu den Reaktionen baden-württembergischer Landespolitiker nach der Festnahme mehrerer Terrorismusverdächtiger:
"Die reflexartigen Forderungen nach neuen Fahndungsmethoden insbesondere aus konservativen Kreisen zeigt einmal mehr, wie wichtig die liberale Regierungsbeteiligung für die Stärkung unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte ist. Bereits Benjamin Franklin erkannte: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren'.
Wir freuen uns, dass Justizminister Goll so besonnen handelt und sich von konservativen Panikmachern nicht in den Bann ziehen lässt. Bereits die Verhandlungen zum neuen Polizeigesetz konnte er mit einer deutlichen liberalen Handschrift versehen und präventive Telefonüberwachungen, heimliche Onlinedurchsuchungen und großflächige Videoüberwachungen verhindern. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg zu Gute und verdient ein ausgezeichnetes Lob von den in der Vergangenheit beim Thema Bürgerrechte nicht immer so zufriedenen Julis. Wir hoffen, dass die FDP-Landtagsfraktion nun auch in anderen politischen Bereichen an Selbstbewusstsein gewinnt und sich gegenüber dem Koalitionspartner entsprechend verhält."
Presseinformation
Julis: Besonnenheit ist der richtige Weg
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"Nach einer Ochsentour scheint der Kuhhandel nun in trockenen Tüchern. In Anlehnung an Stefan Mappus gestrige Begründung des Alkoholverkaufsverbotes kann ich nur kommentieren: Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wie mit spontanen Verboten Politik gemacht wird. Und ich bin mir sicher: die Konservativ…
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Die Grünen haben unter anderem dem Einsatz der Bundeswehr im Innern (vgl. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben), der Abschaffung des Bankgeheimnisses (vgl. Gesetz zur Förderung der
Steuerehrlichkeit, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, Geldwäschebekämpfungsgesetz), der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, de…
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Frau Leutheusser-Schnarrenberger war es auch, die zurecht in der Debatte um schärfere Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge die Politiker zur Besonnenheit aufrief. Daher rufen die JuLis NRW sie nun zur Besonnenheit auf:
"Wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen. Eine 100%-ige Sicherheit an Bahnhöfen …
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