Julis - Konservative glühen erst vor

(openPR) Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen einer Paketlösung ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen, äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert (20, Karlsruhe):

"Nach einer Ochsentour scheint der Kuhhandel nun in trockenen Tüchern. In Anlehnung an Stefan Mappus gestrige Begründung des Alkoholverkaufsverbotes kann ich nur kommentieren: Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wie mit spontanen Verboten Politik gemacht wird. Und ich bin mir sicher: die Konservativen glühen erst vor! Mit polemischen Debatten über 'Killerspiele' und 'Flatrate-Partys' suggeriert die CDU der Öffentlichkeit schön länger ein verkommenes Bild der Jugend. Dagegen wehren wir uns entschieden.

Die CDU macht es sich mit ihrem puren Aktionismus einmal mehr zu leicht: das Verbot wird die Betroffenen nicht am exzessiven Konsum hindern, dafür aber Existenzen kosten und unser aller Freiheit unnötig einschränken. Ich bin geneigt, von einer Kollektivstrafe nicht nur für junge Menschen zu sprechen. Wenn man einen erhöhten Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen konstatiert, dann sicherlich nicht deshalb, weil nachts Tankstellen geöffnet haben. Eine ähnlich plausible Erklärung wären die Bemühungen des ehemaligen CDU-Innenministers Thomas Schäuble den Absatz an landeseigenem Rothaus-Bier zu steigern.

Dass die CDU nicht an wirklichen Problemlösungen interessiert ist, belegt auch ihre Sturheit zum Beispiel bei der Ablehnung des Diamorphin-Programms, das Schwerstdrogenabhängigen ein erträgliches Leben ermöglicht. Wichtiger ist der CDU der Beweis ihrer Macht im Parlament."