(openPR) Zum Bundesparteitag der Grünen äußert sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Die Taktik der Grünen, sich jetzt als Bürgerrechtspartei anzubiedern ist unglaublich dreist.
Die Grünen haben unter anderem dem Einsatz der Bundeswehr im Innern (vgl. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben), der Abschaffung des Bankgeheimnisses (vgl. Gesetz zur Förderung der
Steuerehrlichkeit, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, Geldwäschebekämpfungsgesetz), der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, der Einführung von biometrischen Merkmalen in Pässen und Personalausweisen, der Erweiterung der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, der Identitätsfeststellung im Visumverfahren, einer verstärkten Überprüfung so genanter sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, den Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, der Rasterfahndung und dem Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen (vgl. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus) zugestimmt.
Wenn sich die Grünen jetzt auf einmal als Bürgerrechtspartei zelebrieren, muss man ihnen entweder Schizophrenie oder Amnesie diagnostizieren, wenn man sie keine Lügner nennen will."
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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sind ein Zusammenschluss junger Menschen, die für einen humanistischen Liberalismus - der Verwirklichung von Freiheit und Würde sowie die Verantwortung des Einzelnen gegenüber sich selbst und seiner Umwelt - einstehen.
Freiheit bedeutet für uns, Inhalt und Weg des eigenen Lebens selbst bestimmen zu können und findet ihre Grenze am Recht anderer darauf. Daraus ergibt sich für uns die Pflicht, das eigene Handeln verantwortungsvoll zu gestalten.
Im Bewusstsein, dass nicht alle Menschen in gleichem Maße befähigt sind, ihre Freiheit zu nutzen, ist es aus unserer Sicht Aufgabe eines jeden, soziale Verantwortung zu übernehmen, dabei jedoch darauf zu achten, wo es möglich ist, dauerhafte Abhängigkeiten zu vermeiden.
Wir wollen eine liberale Gesellschaft und einen liberalen, demokratischen Staat Dadurch wird in allen Menschen die Möglichkeit gegeben, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft selbst bestimmt und in Würde zu leben.
Auch ist es im gleichen Maße Pflicht des Einzelnen, im Bewusstsein um die Notwendigkeit von gegenseitiger Solidarität, diese nicht auf Kosten der Gemeinschaft zu missbrauchen. Solidarität ist für uns ein Wert, der sich aus Verantwortung und Mitgefühl herleitet und kann damit den Bürgern nicht staatlich aufgezwungen werden kann.
Der liberale Staat übt Aufgaben ausschließlich im Sinne seiner Bürger aus, zu deren Erfüllung ihm bestimmte Rechte gewährt werden müssen. Zu diesen Aufgaben zählt auch eine nachhaltige Vorsorge mit Rücksicht auf die Natur und kommende Generationen.
Es gibt aber unabänderliche Rechte, die dem Einzelnen nicht abgesprochen werden können und dürfen. Ein liberaler Staat legitimiert sich durch das Vertrauen seiner Bürger. Er dient dem Bürger und der Gesellschaft, niemals umgekehrt.
