(openPR) CDU-Fraktion vor linker Drogenkampagne eingeknickt
Mit Befremden hat der Vorstand des BIW die Aussage von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Kenntnis genommen, einer Fortsetzung des Modellversuchs zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige nun doch zustimmen zu wollen. Die Weiterführung des Projektes über den 30. Juni 2007 hinaus war bislang von der Unionsfraktion strikt abgelehnt worden. Die Zusicherung von Volker Kauder, die staatliche Heroinabgabe werde nicht auf andere Kommunen in Deutschland ausgedehnt, bezeichnet der BIW dagegen als bloße Beruhigungspille für eine irritierte Unionsbasis.
„Mit ihrer überraschenden Kehrtwende hat die CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Heroin als Medikament zugelassen und in ganz Deutschland zur Regelversorgung von Süchtigen abgegeben wird. Und klar ist auch, daß sich der Empfängerkreis dann nicht mehr nur auf Schwerstabhängige beschränkt. Das aber bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik, denn von dem Ziel, Süchtige aus ihrer Abhängigkeit zu befreien, hätte man sich dann endgültig verabschiedet“, so Jan Timke, Vorsitzender des BIW.
Der BIW erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß bereits im Forschungsdesign des Modellprojekts zur opiatgestützten Behandlung von bis zu 17.000 Süchtigen ausgegangen wird, die in Deutschland für die Heroinbehandlung in Frage kommen. Das ist deutlich mehr als die 1.120 Personen, die an dem laufenden Experiment teilnehmen. Die Gesamtzahl der regelmäßigen Heroinkonsumenten in Deutschland wird auf mindestens 120.000 geschätzt. Das läßt die auch finanziellen Dimensionen erahnen, die eine flächendeckende Ausweitung des Pro¬jektes nach sich zöge.
Die staatliche Versorgung mit Heroin zerstört die Bereitschaft der Abhängigen, aus der Sucht auszusteigen und ein Leben ohne Drogen zu führen. Das zeigen auch die Erfahrungen in der Schweiz, wo die Heroinabgabe seit Mitte der neunziger Jahre praktiziert wird. Gleichzeitig sind hier die in den Drogenambulanzen verabreichten Dosierungsmengen dramatisch angestiegen. Dennoch gibt es weiterhin einen illegalen Konsum von Drogen wie Kokain, der auf dem Schwarzmarkt gedeckt wird. Dieses Phänomen zeigte sich auch im Rahmen des deutschen Modellprojektes. In der Schweiz wird deshalb bereits mit der staatlichen Abgabe von Kokain und dem umstrittenen Medikament Ritalin experimentiert. Diese Entwicklung ist auch für Deutschland absehbar.
2005 ist die Zahl der Drogentoten in der Schweiz auf 212 Menschen und damit den höchsten Stand seit 1997 geklettert. Das ist bezogen auf die Gesamtbevölkerung deutlich mehr als in Deutschland. Bis heute ist die Schweiz jeden empirischen Beweis schuldig gelblieben, daß ihre permissive Drogenpolitik der repressiven Linie, wie sie z.B. in Frankreich und Schweden praktiziert wird, überlegen ist. Deshalb lehnt auch die Weltgesundheitsorganisation WHO das schweizerische Modell ab.
Die negativen Folgen der staatlichen Heroinabgabe zeigen sich erst nach einigen Jahren. Die von Befürwortern des Modells erhoffte Zurückdrängung des Schwarzmarktes und die Verringerung der Beschaffungskriminalität werden sich im spürbaren Umfang allenfalls dann einstellen wenn der Staat bereit wäre, alle illegal angebotenen Drogen an alle Interessenten in jeder beliebigen Dosierung abzugeben. Das aber bedeutet die totale Drogenfreigabe, die von Teilen der Linken schon seit 1968 propagiert wird. Die Heroinbehandlung Schwerstabhängiger ist der erste Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.
„Mit ihrer Zustimmung zur Fortsetzung des Heroinprojektes ist die CDU der perfiden Strategie einer international vernetzten Legalisierungsmafia auf den Leim gegangen. Peinlich ist, daß sich ausgerechnet der als ‚konservativ’ geltende hessische Ministerpräsident Roland Koch für diesen drogenpolitischen Irrweg stark macht, offenbar in Ermangelung jeglicher Sachkenntnis. Das zeigt einmal mehr, daß die CDU für bürgerlich-konservative Wähler kaum noch politische Heimat sein kann“, so Jan Timke abschließend.
(Ende der Pressemitteilung)
