BÜRGER IN WUT

Türkei für EU-Beitritt endgültig diskreditiert Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland reagiert. In einer Rede vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern in Köln warnte Erdogan seine in Deutschland lebenden Landsleute vor zu viel Anpassung und bezeichnete die Forderung nach Assimilation als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichzeitig trat der Politiker, der zugleich Chef der k…

Groteske Verdrehung der Tatsachen im Fall Eva Herman Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT fordert das Zweiten Deutsche Fernsehen (ZDF) auf, den Moderator Johannes B. Kerner sofort von seinen Aufgaben zu entbinden. Aktueller Anlaß ist ein Interview von Kerner mit der „Süddeutschen Zeitung“, in dem er sich auch zum Eklat um die frühere Tagesthemen-Sprecherin und Buchautorin Eva Herman äußert, die am 9. Oktober 2007 Gast seiner Talkshow war. Kerner wörtlich: „Ich habe damals falsch entschieden. Als Eva Herman gehen woll…

Wahleinspruch der BIW wird am 19. November verhandelt: Der Vorstand des Landesverbandes Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) weist darauf hin, daß der Termin zur Verhandlung über den Einspruch der BIW gegen die Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007 nunmehr feststeht. Die Verhandlung wird am Montag, den 19. November 2007 um 10.15 Uhr im Fachgerichtszentrum in Bremen stattfinden. Tagungsort ist der Sitzungssaal 3 im 3. Stock, Raum 306. Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT wird in dem Verfahren durch den Bremer Rechtsanwalt und Verwaltungsjuristen Dr. An…

Lohnverfall begünstigt politische Radikalisierung Als besorgniserregend hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT die jüngst vom Deutschen Landkreistag veröffentlichte Statistik zur Zahl der Hartz-IV-Empfänger bezeichnet. Trotz der aktuell positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beziehen derzeit 7,4 Millionen Menschen staatliche Fürsorgeleistungen, so viele wie nie zuvor. Die offizielle Arbeitslosenstatistik erfaßt dagegen nur 2,5 Millionen Betroffene. „Die Daten des Deutschen Landkreistages machen deutlich, daß i…

Bundesregierung muß sich der Position Frankreichs anschließen Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die klare Haltung des neuen französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sarkozy hatte in einem Interview am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm betont, daß er einen EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern wolle. Sarkozy kündigte an, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen de…

Äußerungen von Revierchef Dieter Götze empörend Rasche und durchgreifende Konsequenzen fordert die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe gegen vier Polizisten in Bremen-Kattenturm am vergangenen Donnerstag. Die Beamten waren von einer größeren Gruppe ausländischer Jugendlicher zunächst verbal attackiert und dann mit Tritten, Schlägen und Ledergürteln traktiert worden. Drei Beamte trugen Verletzungen davon. Die Lage war eskaliert, nachdem eine Polizeibeamtin versucht hatte, einen der mutmaßlichen …

CDU-Fraktion vor linker Drogenkampagne eingeknickt Mit Befremden hat der Vorstand des BIW die Aussage von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Kenntnis genommen, einer Fortsetzung des Modellversuchs zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige nun doch zustimmen zu wollen. Die Weiterführung des Projektes über den 30. Juni 2007 hinaus war bislang von der Unionsfraktion strikt abgelehnt worden. Die Zusicherung von Volker Kauder, die staatliche Heroinabgabe werde nicht auf andere Kommunen in Deutschland ausgedehnt, bezeichnet der BIW dagegen als bloße …

Sanktionsvorschläge der EU-Kommission unzureichend Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die beharrliche Weigerung Ankaras, das türkische Hoheitsgebiet für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen, aber auch der stagnierende Reformprozeß in der Türkei haben einer Fortsetzung der Gespräche die Grundlage entzogen. „Die Türkei zeigt kaum Bereitschaft, sich den prägenden Normen und Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaf…

Betäubungsloses Schlachten von Tieren ist nicht hinnehmbar Mit Empörung hat der Vorstand des BIW ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Donnerstag zur Kenntnis genommen. Danach soll es in Deutschland weiter erlaubt sein, Rinder, Schafe und andere Warmblüter nach muslimischem Ritus ohne Betäubung zu schlachten. Geklagt hatte ein islamischer Metzger aus Hessen, dem eine nach dem Tierschutzgesetz vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Landkreis 11 Jahre lang verweigert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat…

Erhöhung des ALG I für Erwerbslose kontraproduktiv Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern, wird vom Vorstand des BIW zurückgewiesen. „Auch wenn bei Hartz-IV eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke besteht, ist das Konzept von Herrn Rüttgers ungeeignet, denn es wirkt arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für älte…