Programmatische Arbeit im Vordergrund

(openPR) Soest, 20.11.2011

Über 270 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich am gestrigen Samstag zum Parteitag des Landesverbands NRW (LV NRW) im Blauen Saal des Rathaus in Soest. [1] Auf der Tagesordnung standen überwiegend programmatische Anträge, aber auch die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Scientology Organisation. [2] Die Piraten beschlossen hier fast einstimmig, dass die Lehren der Sekte nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft im LV NRW seien. Der 1. Vorsitzende Michele Marsching sieht das deutliche Ergebnis auch als eindeutige Antwort auf das jüngst bekanntgewordene Outing eines Scientologen im Kreisverband Düsseldorf: „Damit ist wohl endgültig klar geworden, dass wir keine extremistischen Spinner in der Piratenpartei wollen.“

Fast ebenso eindeutig sprach sich der Landesverband gegen das Fracking aus. Boden und Grundwasser werden bei dieser umstrittenen Technik zu großen Risiken durch Verseuchung und Rissbildung ausgesetzt.
In der Drogenpolitik möchten die NRW-Piraten neue Wege gehen: Die wissenschaftlich nicht mehr haltbare derzeitige Unterscheidung in legale und illegale Stoffe soll durch eine objektive Bewertung allein durch das Gefahrenpotential ersetzt werden. Schwerpunkte sollen zukünftig auf Prävention, Aufklärung und Hilfe gelegt werden, die Kriminalisierung von Konsumenten lehnen die Piraten ab. Jugendschutz und Aufklärung auch im Schulunterricht oder in Freizeiteinrichtungen sollen in den Mittelpunkt gerückt werden.

In der Umweltpolitik beschloss der Landesverband eine nachhaltige, überwiegend aus regenerativen Ressourcen bestehende Energiepolitik, bei der durch Dezentralisierung von Energiegewinnung und -versorgung auch ein fairer Wettbewerb und Versorgungssicherheit der Verbraucher erreicht werden soll.

Zudem wollen die Piraten in NRW konkrete politische Initiativen zum Schutz von Whistleblowern in Angriff nehmen. Ein entsprechender Passus wurde in das Grundsatzprogramm des Landesverbandes aufgenommen.

Am heutigen Sonntag stehen hautsächlich Anträge zur Satzung und Finanzordnung auf dem Programm.

Quellen:
[1] Wikiseite LPT2011.2: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2
[2] Positionspapier zu Sientology:https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2/Protokoll/Positionspapier_Scientology

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Achim Müller

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