(openPR) Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien.
Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »Wir wollen eine faire Vertretung der Netzgemeinde bei ARD und ZDF.«
Nach Meinung der Piratenpartei würden die Interessen der Web-Citizens am besten durch den Chaos Computer Club (CCC) vertreten. Der CCC ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Sollten die PIRATEN am Sonntag in den Landtag einziehen, werden sie sich für eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrages einsetzen.
Rundfunkräte bei der ARD – im ZDF heißt dieses Gremium Fernsehrat – sind dazu da, beim TV-Programm auf Vielfalt und die Einhaltung der Programmgrundsätze zu achten. Bislang sitzen viele »verdiente« alte Männer und Frauen von Organisationen der »alten« Bundesrepublik in den Räten: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände, der Landfrauenbund, der Vertriebenenverband und einige andere.
»Wie schädlich der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ist, hat die skandalöse Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gezeigt. Sie behindern die Meinungs- und Rundfunkfreiheit«, so Christian Horchert, der auch Mitglied im CCC ist. »Mit dem CCC könnte sich auch endlich ein wirklich kompetenter Akteur an der derzeit unsinnigen Diskussion um den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beteiligen.«
Der Piratenpartei als Bürgerrechtspartei und Vertreterin des freien Zugangs zu Medien und Wissen ist dieses Thema sogar so wichtig, dass sie die Forderung nach Rundfunkratssitzen für den CCC in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Und das kommt an. Aktuelle Umfragen für die NRW-Wahl sehen die PIRATEN bei drei Prozent – Tendenz steigend.
Quellen:
[1] Piraten-Wahlprogramm, Bereich Rundfunkräte: http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/wahlprogramm-landtagswahl-nrw/medienpolitik.htm#2
[2] Campact zu Brender-Entlassung: http://www.medienhandbuch.de/news/entlassung-von-brender-eine-fatale-botschaft-an-journalisten-31986.html
[3] Wikipedia-Artikel Rundfunkrat: http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
