(openPR) Thema: Hartz IV / Bundesregierung / Anzeigen
Datum: 10. 04. 2005
In ganzseitigen Anzeigen preist die Bundesregierung heute „Hartz IV“.
Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Die Eigenlob-Kampagne der Bundesregierung ist eine zynische Verschwendung von Steuergeldern. Sie schafft keinen Arbeitsplatz, sie lindert keine Not, sie nützt den „Hartz“-Betroffenen nichts.
Die rot-grünen Öffentlichkeits-Strategen behaupten: „Wir holen die Menschen aus der Sackgasse!“ Und sie steigern: Die „Agenda 2010“ weise den Weg zu „einem selbst-bestimmten Leben.“
Presseinformation
Zynische Steuer-Verschwendung
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Ein Blick ins Gesetz und zwei ins Leben zeigen indes: Die Agenda 2010 ist der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Rechtsstaat. Sie macht arm und rechtlos, sie nimmt Würde und Hoffnung.
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Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz
Datum: 21. 09. 2005
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Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr
Datum: 21. 09. 2005
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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Der Bund der Steuerzahler kämpft gegen die Verschwendung von Steuergeldern, für eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung und eine sparsame Haushaltsführung. Er bietet praktische und politische Informationen rund um das Thema Steuern.
Die HSF GmbH sofortmehrnetto.de unterstützt mit Ihrem Beitritt die Bemühungen des Bund der Steuerzahler e.v. für mehr Steuergerechtigkeit und eine Reduzierung der Abgabenlast.
Wir freuen uns, hier unseren Beitrag leisten zu dürfen.
Sesotec ist Mitglied bei der Initiative „SAVE FOOD“
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Neuerscheinung: "Gedichte & Krankenhaus-Gedichte" von Nina Bärenstrauch
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