(openPR) Brüssel plant die Überwachung privater Chats – Datenschützer und Freiheitsverfechter schlagen Alarm.
Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Gesetzesinitiative mit dem Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Entwurf der sogenannten CSA-Verordnung sieht vor, private Nachrichteninhalte auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert zu durchsuchen – auch wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die EU-Kommission spricht von einem „Feuerlöscher gegen Kindsmissbrauch“. Kritiker nennen es das Ende vertraulicher digitaler Kommunikation.
Der Begriff Chatkontrolle hat sich längst als politisch aufgeladene Bezeichnung für die geplanten Maßnahmen etabliert. Laut einem Beitrag des Deutschen Journalisten-Verbands droht damit ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.
Freiheit in Zeiten digitaler Überwachung
Für den Datenschutzexperten Achim Barth steht fest: „Ein freier Bürger hat nicht bespitzelt zu werden – das ist nicht die Aufgabe eines freiheitlich verfassten Staates.“ Der langjährige Berater von über 200 Unternehmen in Sachen Datenschutz, KI-Kompetenz und IT-Sicherheit betont, dass ein demokratischer Rechtsstaat sich durch gezielte Maßnahmen gegen Täter, nicht durch flächendeckende Kontrolle der Unschuldigen auszeichnen müsse.
In seinem Vortrag „Frei durch digitale Kompetenz“ fordert Barth, die Menschen für digitale Risiken zu sensibilisieren – nicht durch Misstrauen gegenüber jedem Nutzer, sondern durch Bildung, Selbstschutz und klare gesetzliche Regeln. Digitale Kompetenz bedeute auch, staatliche Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und den Datenschutz als Grundrecht ernst zu nehmen.
Barth warnt: Wird die Chatkontrolle Realität, könnte dies ein gefährlicher Präzedenzfall für weitere Eingriffe in die Privatsphäre sein – mit massiven Folgen für das Vertrauen der Bürger in digitale Dienste und den Rechtsstaat selbst. Denn wer ständig mitliest, schafft ein Klima der Angst und der Selbstzensur.
Zwischen Kinderschutz und Generalverdacht
Natürlich ist Kinderschutz ein legitimes und wichtiges Ziel staatlicher Politik. Doch wie so oft liegt der Teufel im Detail: Die geplante Technologie zur Erkennung von Missbrauchsdarstellungen basiert auf algorithmischer Analyse, die auch völlig legale Inhalte fehlinterpretieren kann. Verschickt ein Elternteil ein Foto seines Kleinkindes in der Badewanne? Oder beschreibt jemand in einer privaten Nachricht ein sensibles Erlebnis? Bereits diese Szenarien könnten zur Speicherung, Prüfung oder sogar Anzeige führen – ohne richterlichen Beschluss, ohne konkreten Verdacht.
Solche Systeme, einmal installiert, sind schwer wieder rückgängig zu machen. Sie könnten auch auf andere Inhalte ausgeweitet werden – beispielsweise politische Aussagen, missliebige Meinungen oder unbequeme Recherchen. Achim Barth sieht darin eine gefährliche Verschiebung der Grundrechte: „Freiheit stirbt nicht auf einmal, sondern in kleinen Schritten. Die Chatkontrolle wäre ein solcher Schritt.“
Widerstand wächst – auch aus der Technik
Der Protest gegen die Chatkontrolle ist breit. Anbieter wie Signal, Threema und Proton drohen offen mit dem Rückzug aus der EU, sollte das Gesetz in dieser Form kommen. In einem offenen Brief warnten über 70 Organisationen, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Electronic Frontier Foundation, vor einem Dammbruch für die digitale Privatsphäre.
Laut Heise Online ist bereits jetzt unklar, wie die technische Umsetzung bei vollständig verschlüsselten Diensten überhaupt funktionieren soll – ohne dabei die Integrität des gesamten Kommunikationssystems zu gefährden.
Ein klarer Kurs für echte Freiheit
Es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen – darin sind sich viele einig, auch Achim Barth. Aber Sicherheit darf nicht auf dem Rücken der Freiheit erkauft werden. Der Schutz von Kindern ist Pflicht, doch der Schutz der Grundrechte ist es ebenso. Die geplante Chatkontrolle überschreitet eine rote Linie: Sie unterstellt jeden Nutzer einem potenziellen Verdacht und misstraut der Bevölkerung grundsätzlich.
Wer Freiheit wirklich bewahren will, muss bei der Privatsphäre beginnen. Nicht mit Algorithmen und Überwachung, sondern mit Aufklärung, digitalen Kompetenzen und einem klaren Bekenntnis zum Schutz der Unschuldigen – auf beiden Seiten.
