Freiheit durch Sicherheit?

(openPR) Am vergangenen Mittwoch, dem 22.01., sprachen Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern.

In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae und die Teilnehmer der JuLi-Veranstaltung zum Rechtsstaat am 22.01. Die beiden Werte stehen einander nicht gegenüber, sondern bedingten sich gegenseitig, erklärte Stephan Thomae. „Ab einem gewissen Punkt bringen Maßnahmen kaum mehr Sicherheit, schränken andererseits aber massiv die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. An dieser Stelle gilt es immer abzuwägen, welche Maßnahmen angemessen sind und welche nicht“, ergänzte Carl Coste den Gedanken. Ein Paradebeispiel dafür sei die verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.

Auch die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wie dem BND oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde thematisiert. Stephan Thomae erinnerte an das Trennungsgebot: Auch wenn die Polizei selbst aktiv eingreifen darf, darf sie nicht im gleichen Umfang wie ein Nachrichtendienst ermitteln. Dafür dürfen Nachrichtendienste selbst nicht unmittelbar eingreifen und müssen im Zweifel an die Polizei abgeben.

Unter anderem wegen des Verdachts auf die Verletzung dieses Trennungsgebots, reichte Thomae 2018 zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ein. Thomae mahnte, dass derartige Änderungen einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellten. Andere Länder, wie zum Beispiel auch Hamburg, dürfen Bayerns Beispiel nicht folgen.

Die JuLis setzen sich in Hamburg für eine Stärkung der Freiheitsrechte ein. So lehnen sie die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen strikt ab. Außerdem fordern sie eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Versammlungen sollen nur in Ausnahmefällen verboten werden können, da sie ein wichtiges Instrument unmittelbarer Demokratie sind.