(openPR) Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechtsaktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Email und Internet einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben.
Ebenso richtet sich die Demonstration gegen weitere Maßnahmen der Regierung wie etwa die
- heimliche Online-Durchsuchung mittels Spionagesoftware ("Bundestrojaner")
- die Biometrisierung von Ausweisdokumenten (Reisepässe, demnächst Personalausweise)
- die Ausweitung der akustischen Wohnraumüberwachung
- die bereits bestehende Anti-Terror-Datei
- die beschlossene Einführung der zentralen Steuerdatei
sowie gegen eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorhaben, die ebenfalls einen bisher beispiellosen Eingriff in die Grundrechte und -freiheiten des Bürgers bedeuten.
Die Demonstration findet am 24.11.2007 in Köln statt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr der Albertus-Magnus-Platz (Universität Köln). Von dort wird sich der Protestzug um 12.30 Uhr durch die Innenstadt in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzen. Das Ende der Demonstration ist für 16:00 Uhr angesetzt. Der genaue Zugweg ist der Aktionswebseite
www.freiheit-ist-sicherheit.de
zu entnehmen.
Die Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft alle Bürgerrechtsgruppen dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen und auch am Rande z.B. mit Informationsständen mitzuwirken. Der Aufruf zur friedlichen
Demonstration ergeht an alle Bürger.
Klaus Wockenfoth
Davoser Klause 24
51063 Köln
Telefon: 01577 - 159 41 05
Web: http://www.freiheit-ist-sicherheit.de
Email:
RA Dominik Boecker
Hohenstaufenring 57a
50674 Köln
Telefon: 0221 - 39 75 725
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