Vereinte Nationen: Keine Pressefreiheit für Journalisten - IGFM kritisiert die Verweigerung von Pressepässen für Journalisten aus Taiwan

(openPR) Taipeh / Genf / Frankfurt (19. Mai 2005) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch eine Gliederung der Vereinten Nationen. Weil Taiwan kein Staat ist, der von der UN Generalversammlung anerkannt wird, dürfen Journalisten aus der Inselrepublik nicht von der derzeit in Genf tagenden 58. Weltgesundheitsversammlung berichten. Bereits zum zweiten Mal in Folge wurden Journalisten aus Taiwan von der Versammlung ausgeschlossen. Ihnen wird damit die Möglichkeit genommen, direkt und unabhängig über wichtige Themen von globaler Bedeutung zu berichten.

"Diese eindeutige Einschränkung der Pressefreiheit gegenüber der Republik Taiwan ist nicht hinnehmbar. Es fragt sich, ob die UN nicht mit zweierlei Maß messen, wenn sie z.B. in der Vergangenheit der PLO und der SWAPO einen Beobachterstatus zubilligten, nunmehr aber Korrespondenten aus Taiwan, einer Republik mit demokratisch gewählter Regierung und pluralistischen Strukturen, die Akkreditierung verweigern. Auch unter Einhaltung der Prämisse einer 'Ein-China-Politik' sollte die Zulassung eines taiwanesischen Journalisten möglich sein", äußerte sich Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, gegenüber der Frankfurter Presse.

Peking verfolgt weiterhin seine Ein-China-Politik und hat erst im März dieses Jahres durch das neue Anti-Abspaltungsgesetz deutlich gemacht, dass es auch bereit ist, militärische Mittel gegen Taiwan einzusetzen, wenn der demokratische Inselstaat Änderungen an seiner Verfassung vornimmt, die Peking nicht genehm sind. Nach Auffassung der IGFM muß aber die Bevölkerung Taiwans selbst über ihren Status entscheiden dürfen.

Der UN-Verwaltung in Genf stünde es gut zu Gesicht, wenn sie im Geiste der auch sie verpflichtenden Menschenrechtsprinzipien, insbesondere der Pressefreiheit, nachgewiesenen Journalisten die Akkreditierung zu von ihr beherbergten Veranstaltungen gestatten würde. Dies muss insbesondere für den Fall gelten, dass durch die Anwesenheit der Journalisten aus Taipeh grundsätzlich die Anerkennung der Volksrepublik bzw. der Ein-China-Politik nicht in Frage gestellt ist. Damit darf die UN-Verwaltung sich nicht von der Volksrepublik China unter Druck setzen lassen, sondern sollte ihren eigenen Prinzipien treu bleiben.