(openPR) Still und leise ist er am vergangenen Samstag an uns vorbeigezogen, der Tag der Vereinten Nationen für den Öffentlichen Dienst. Unbemerkt blieb auch der Ausspruch des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, der findet, dass der Öffentliche Dienst gut für die Zukunft gerüstet sei.
Gerne hätte die dbb jugend nrw mitgefeiert und den Tag für den Öffentlichen Dienst, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben, um die Leistungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Deutschland zu würdigen, beklatscht. „Angesichts der Situation, die sich in den letzten Jahren für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zugespitzt hat, ist uns aber nicht so recht nach Feiern zu Mute“, gibt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, zu verstehen.
So könne der gewerkschaftliche Jugenddachverband nicht bestätigen, was der Innenminister findet: Der Öffentliche Dienst sei gut gerüstet, wenn es darum gehe, seinen Beitrag zur Gestaltung und Sicherung der Zukunft zu leisten. „Das können wir so nicht feststellen. Wir stellen stattdessen fest, dass die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gesunken ist“, erklärt Schallenberg. Von 1991 bis 2010 ist deren Zahl um 1,6 Millionen gesunken. Aktuelle Daten der Hans-Böckler-Stiftung belegen, dass knapp 100.000 Stellen nötig wären, damit der Staat seine Aufgaben weiterhin noch erfüllen kann.
Auch wenn man die positive Entwicklung betrachtet, dass bis Mitte 2011 mehr Personal an Hochschulen und in Kindertagesstätten eingestellt worden ist, täuschen aber auch diese Daten des Statistischen Bundesamtes nicht darüber hinweg, dass es in vielen Bereichen alles andere als rosig aussieht.
Anlässlich des „Tages der Vereinten Nationen für den Öffentlichen Dienst“ ließ das Statistische Bundesamt wissen, dass zum Stichtag 30.06.2011 insgesamt 16.800 Personen oder 0,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor im Öffentlichen Dienst beschäftigt waren.
Zugenommen habe auch die Zahl der Beschäftigten bei Ländern und Kommunen: Auf Länderebene vor allem an den Hochschulen. Zurückzuführen sei das unter anderem auf Fördermittel im Rahmen des Hochschulpakts zur Schaffung zusätzlicher Stellen. Im kommunalen Bereich gab es mehr Personal in Kindertageseinrichtungen, was auf den anhaltenden Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zurückzuführen sei. „Ausgenommen von diesen Bereichen“, betont Schallenberg, „ist bei den Kommunen allerdings nicht über eine wunderbare Vermehrung von Kolleginnen und Kollegen zu jubeln. Im Gegenteil: Schaut man auf die Situation, die sich seit 1991 darstellt, so stellt man fest, dass die Kommunen ein Drittel des Personals abgebaut haben.“ Die Aufgabenverdichtung besteht nach wie vor und ebenso das Problem der Pensionierungswelle, die den Verwaltungen in naher Zukunft erhebliche Personalengpässe bescheren werden.
Auch auf Bundesebene und bei der Sozialversicherung kam es 2011 im Vergleich zum Vorjahr jeweils zu einem Personalrückgang, wie es die Daten des Statistischen Bundesamtes untermauern. Einer der größten Stellenabbaumaßnahmen gab es mit rund 6.100 Beschäftigten ausgerechnet bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hatte während der Wirtschaftskrise zusätzliches Personal zeitlich befristet eingestellt, dessen Verträge zwischen 2010 und 2011 ausliefen.
Vor allem junge Menschen sind befristet beschäftigt
„Das Schicksal der zeitlichen Befristung teilen viele der jungen Kolleginnen und Kollegen“, bemängelt Schallenberg. 13,3 Prozent der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sind befristet beschäftigt. Noch mehr, als es in Erhebungen waren, die die Hans-Böckler-Stiftung 2011 vorstellte. Da lag deren Zahl noch bei 12 Prozent. Jeder achte Beschäftigte im Öffentlichen Dienst war betroffen.
Zustimmen kann die dbb jugend nrw den Jubelbekundungen von Bundesinnenminister Friedrich nur in einem Punkt. Er lässt zum Tag des Öffentlichen Dienstes nämlich wissen, dass dank des Engagements und der guten Qualifikation der Beschäftigten die Leistungen der Verwaltung in Deutschland trotz großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen auf hohem Niveau verlässlich geblieben sind. „Das entspricht noch den Tatsachen. Doch ist den jungen Menschen, die dort ihre Zukunft aufgebaut haben, nicht zuzumuten, unter den bestehenden Bedingungen weiterhin die Fahne oben zu halten, wenn die Politik nicht die richtige Entscheidung für weitere Übernahmen und gute Beschäftigungsbedingungen trifft. Der demografische Wandel werde die Personalstrukturen im Öffentlichen Dienst weiter verändern“, so Schallenberg.
Gerne möchten wir da den Bundesinnenminister beim Wort nehmen, der betont, dass man gute Arbeitsbedingungen brauche, für junge Nachwuchskräfte ebenso wie für die älteren Beschäftigten.
