Pressemitteilungen zu Dienst

… nrw, Markus Schallenberg. Er ruft deshalb die Mitglieder aller Fachgewerkschaften in NRW auf, sich an der Aktion der dbb jugend nrw vor der Staatskanzlei in Düsseldorf zu beteiligen. Das können sie tun, indem sie eine Sperrholzfigur zum Thema „Ohne Jugend sieht der Öffentliche Dienst alt aus“ gestalten oder aber auch zu einer Abschlussaktion im November 2010 im Landtag dabei sind. Am 2. August wird die dbb jugend nrw vor der Staatskanzlei mit den selbst gefertigten Sperrholzfiguren Position beziehen und dort auch an die neue Ministerpräsidentin …

Für viele junge Menschen beginnt am 1. August ihre Ausbildung. Auch der Öffentliche Dienst bildet wieder aus. Aufgrund der angespannten Kassenlage ist die Ausbildungssituation insbesondere bei Land und Kommunen allerdings sehr angespannt. Die dbb jugend nrw traf sich deshalb am 12. Juli mit Adolf Sauerland, Oberbürgermeister von Duisburg und Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, um sich mit ihm über die Übernahme von Auszubildenden und die Bereitstellung neuer Ausbildungsplätze in Zeiten leerer Kassen zu unterhalten. Die …

… jede Maßnahme klar dargestellt ist. Die Zulassungsverfahren der Leistungserbringer sind analog zu § 124 SGB V ausgestaltet und stellen einen ausreichende Nachweis der Qualifikation der Leistungserbringer dar. Die Leistungen selbst sind vom medizinischen Dienst der Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen geprüft und wissenschaftlich anerkannt. Sie haben keinen Freizeit- oder Wellnesscharakter, sondern dienen wissenschaftlich gesichert der Prävention chronisch degenerativer Erkrankungen. Betroffene können ihr Recht nach dem heutigen Stand der Dinge …

… in der gesetzlichen Rentenversicherung zwangsversichert wurden, nicht angehoben. Im Gegenteil, die Rentner müssen dankbar sein, dass die Renten wegen der "allgemeinen Lohnentwicklung" nicht gekürzt werden! Mit der gleichen Argumentation: „Die Arbeitnehmer und Beamte im öffentlichen Dienst können nicht von der allgemeinen Lohn- und Kostenentwicklung abgehängt werden“, würden die Bezüge im öffentlichen Dienst in diesem Jahr angehoben. Damit steigen automatisch auch die Pensionen für ehemalige Beamte um 1,2%! Renten-0-Runde (mit „Dankbarkeits-Forderung …

Die Finanzkrise scheint am Bayerischen Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine „Bastapolitik” bei der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist. Gerade in der schwierigsten finanzpolitischen Zeit wird ein Dienstrecht zementiert, das …

… auch von kirchlichen Kreisen getragen werde. Außerdem stellte das ELM sein Freiwilligenprogramm „Seitenwechsel“ vor, das nicht nur bei jüngeren Besuchern viel Interesse fand. Seit 28 Jahren entsendet das ELM für ein Jahr junge Menschen zu einem einjährigen Dienst in Partnerkirchen und Einrichtungen rund um den Globus. Thematisch bildete das Freiwilligenprogramm auch die Klammer zum traditionellen Missionsfest in Hermannsburg. 34 junge Männer und Frauen wurden hier am gleichen Wochenende in einem feierlichen Sendungsgottesdienst zu einjährigen Diensten …

… Verantwortung stehlen. Die Schulbehörde schiebt die Schuld von sich auf den Landkreis. Dieser sei als Schulträger für Schulgebäude, dessen Standort und im Ergebnis für die unzulängliche Unterrichtsversorgung verantwortlich. "Das Land Rheinland-Pfalz leugnet seine Pflichten als Dienst- und Fachaufsicht. Dabei gehört es zu seinen originären Aufgaben, für funktionstüchtige Schulen zu sorgen", erklärt Rechtsanwältin Bastgen. Genau das habe das Land aber nicht getan. "Rheinland-Pfalz verletzt seit Jahren seine Fürsorgepflicht gegenüber Schülern und Schülerinnen …

… Altersvorsorge: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist aktuell mit einer Streitsache (Az.: C-271/08) befasst, in der die Vergabepflichtigkeit der betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter (d.h. die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst, vgl. § 6 TV-EUmw/VKA) geklärt werden soll. So hat eine Vielzahl großer Städte Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter ohne europaweite Ausschreibung direkt mit tarifvertraglich ausgewählten Versorgungsträgern abgeschlossen. Die Generalanwältin …

Der Google-Dienst "Street View", der unter anderem in den USA bereits online ist löste bei der Jungen Union Ehringshausen Skepsis aus. Er bietet 360-Grad-Panorama-Ansichten von Straßen vieler Städte. Damit sollen sich Nutzer zum Beispiel ein Hotel von außen anschauen können, bevor sie dort ein Zimmer buchen. Für die deutsche Version fahren Google-Mitarbeiter derzeit mit Kamerawagen durchs Land und schießen Fotos von den Straßen und allem in unmittelbarer Nähe: von Toren, Vorgärten und Häusern zum Beispiel. Auch Autos und Personen werden abgebildet. …

… 1982 lehrte sie 25 Jahre lang Tibetisch, Englisch sowie Mathematik an örtlichen Schulen. Sie weigerte sich stets, der KP beizutreten, weshalb sie keine offizielle Position begleitete. Trotzdem schätzten die ortsansässigen Tibeter, die Schüler und sogar die Regierungsbediensteten sie als eine Person, die „sich mit großem Eifer und Aufrichtigkeit der Erziehung der Jugend in tibetischer Kultur und Tradition verschrieben hat“. Sie genoß allgemeine Achtung unter der Bevölkerung. Die chinesische Regierung nahm eine Reihe von tibetischen Intellektuellen …

… Freien Wähler in Bayern mehr Bürokratieabbau. Sie fordern daher per Dringlichkeitsantrag die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Bürokratieabbau. Dazu der Münchner Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler): „Wir brauchen in Bayern eine flexible, effiziente, dienstleistungsorientierte und entscheidungsfreudige öffentliche Verwaltung, die sachgerechte Entscheidungen trifft und umsetzt. Dies würde auf lange Sicht helfen die öffentlichen Kassen nachhaltig zu entlasten und mehr Steuern sparen als viele andere Vorschläge, die derzeit reflexartig …

… beschlossen wird. Haupttext: Berlin, 05.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Das Gesetz zielt auf den Google Dienst „Street View“, trifft aber auch andere Anbieter. Auf der Stadtgeschichte- und Architektur-Website www.time-o-rama.com kann man sich seit heute ansehen, wie die Zukunft des Internets in Deutschland aussehen könnte. Die Website blendet im Fotoblock ihrer Startseite zehn …

… Auswirkungen. Haupttext: Berlin, 03.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Der Vorschlag hat zwar den Google Dienst „Street View“ im Auge, trifft aber auch andere Anbieter. Wir sprachen mit dem Berliner Internet Unternehmer Peter Debik, der eine Heimatgeschichte- und Stadtarchitektur-Website www.time-o-rama.com betreibt und darauf viele georeferenzierte Fotos von Häusern und Straßen …

… Informationen, stellt man fest: Kaum ein deutscher Haushalt ist wirklich gegen Street View. Dieser Beitrag zeigt zahlreiche Beispiele, wie die öffentliche Meinung zu Street View verzerrt wird. Haupttext: Berlin, 29.04.2010. Datenschützer und Politiker griffen vergangene Woche Googles Dienst für Straßenansichten "Street View" scharf an. Eine Hamburger Initiative will den Dienst per Gesetz einschränken, die rheinland-pfälzische SPD möchte sich anschließen. Lokalpolitiker legen Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos von Schulen und Kindergärten bei …

Auch 2009 war der Europäische Freiwilligendienst (EFD) das Erfolgsmodell der internationalen Freiwilligendienste und das größte Angebot, das auch Jugendlichen aus dem Ausland eine Einsatzmöglichkeit in Deutschland bietet. (Bonn, 27.04.2010). In ganz Europa waren es etwa 7.500 junge Menschen, die mit dem EFD einen internationalen Freiwilligendienst absolvierten, auf Deutschland bezogen machten dabei fast 1.300 Jugendliche 2009 einen EFD. Etwa 850 gingen davon ins Ausland und mehr als 400 kamen aus 36 verschiedenen Ländern nach Deutschland. Den EFD …

… Denn aus Erfahrung wissen die vielen Ehrenamtler der dbb jugend nrw, dass es immer schwerer wird, Mitstreiter zu finden. Wie soll Jugendarbeit außerdem finanziert werden? Mehr erfährt man auch darüber, was die NRW-Parteien eigentlich von den Arbeits¬bedingungen im Öffent¬lichen Dienst und der leis¬tungs¬orien¬tierten Be¬zahlung halten. Rede und Antwort stehen die Parteien auch dazu, wie sie zu den Verschlechterungen für die Personalräte durch die Novellierung des LPVGs stehen. Den Parteiencheck findet man online unter: http://tinyurl.com/ybrcvra

… Helfer berichtet wird, die dann dafür allgemein Anerkennung bekommen. Obwohl chinesische Katastrophenhelfer gut ausgerüstet sind und über große Erfahrung verfügen, „sind sie nicht so hoch motiviert und treten nur dann in Aktion, wenn sie fotografiert werden“, klagte ein Anrufer dem tibetischen Dienst von RFA. „Die Mönche beweisen großen Mut und sind entschlossen, so viele Leben wie möglich zu retten, obwohl sie keine Erfahrung und keine Ausrüstung besitzen. Es wäre so schön, wenn die beiden Gruppen zusammenarbeiten würden, aber sie können es nicht“, …

… der Oder. Es wurde zur Inhaftierung von Angehörigen der Nationalen Volksarmee genutzt. Die Gründe für die Inhaftierungen teilen sich zur Hälfte in normale Straftaten wie Körperverletzung oder Diebstahl sowie in Militärstraftaten wie Befehlsverweigerung, Fahnenflucht oder Alkohol im Dienst. Am 26. April 1990 wurde der letzte Militärstrafgefangene entlassen und am 31. Mai 1990 wurde die Einrichtung geschlossen. Die Gefangenenbaracken wurden in den 1990er Jahren abgerissen. In dem Buch „…sonst kommst du nach SCHWEDT!“ skizziert Klaus Auerswald seine …

… in Indien bestätigte den Vorfall und sagte, bei der Bande von Männern, die Thinley festnahmen, habe es sich um Mitarbeiter in Zivil des Public Security Bureau gehandelt. Thinley sei früher ein Beamter in der Verwaltungseinheit Garthok der Präfektur Ngari gewesen, jedoch aus dem Dienst entlassen worden, als er an der chinesischen Tibet-Politik Kritik übte. „Seitdem trieb er Handel in der Gegend von Ngari. Er heiratete eine dort ansässige Tibeterin und hat einen Sohn“. Die Polizei war zu keiner Auskunft in dieser Sache bereit. Eine andere Quelle in …

… Anhalt, die Perpektive Sachsen Anhalt und die Gründungssinitiative zur Sammlung der freien Wählergemeinschaften Sachsen Anhalt haben am 20.03.2010 in Peißen die Gründung einer eigenständigen Partei für Sachsen Anhalt beraten und sind zu der Übereinkunft gekommen, diese Partei in den Dienst der Städte und Gemeinden unseres Landes und damit der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Am 27.03.2010 wird es im Rahmen einer Klausurtagung zur Aufstellung des Programms und der Handlungsgrundsätze für die Arbeit im Landtag des Landes Sachsen Anhalt kommen. Die …

… Staatswissenschaftler Andreas Timmermann-Levanas, Oberstleutnant a.D., diskutiert heute von 17.10 - 17.55 Uhr mit den Zuschauern bei busch@n-tv. Themen sind u.a. Materialmangel, Aufnahme-Rituale, die Kundus-Affäre, die Versorgung der Soldaten nach Verwundung und Tod und der verkürzten Wehrdienst. Andreas Timmermann-Levanas verfügt über besondere Kenntnisse der Situation vor Ort, da er Pressesprecher der ISAF PRT Kundus in Afghanistan war. Davor wurde er u.a. in Bosnien eingesetzt. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund einer schweren Verwundung …

Der Hauptvorstand des DBB NRW tagte in diesem Jahr erstmalig am 15. März. Hauptthema der Sitzung war die in NRW anstehende Dienstrechtsreform und der Besuch von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. Nachdem Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bereits im Vorjahr seinen Besuch zugesagt hatte, kam er nun am 15. März zur Sitzung des DBB NRW Haupt­vorstandes, um den Vorstandsmitgliedern und den Vorsitzenden der Kreisverbände vor der anstehenden Landtagswahl Rede und Antwort zu stehen. Wahlkampfgeschenke brachte der Ministerpräsident keine mit. …

… in Teestuben, Restaurants und Nachtclubs zu überwachen. Tibeter, die von außerhalb der Stadt nach Lhasa gekommen waren, wurden angehalten und zur Rede gestellt, und ihre Ausweise wurden kontrolliert. „Alle staatlichen Angestellten in Lhasa erhielten Anweisung, sich im Dienst turnusmäßig abzuwechseln, so daß immer jemand im Büro ist“, berichtete ein anderer Bewohner der Stadt. „Viele von ihnen wurden bereits abgestellt, um die Eisenbahnlinie in entlegenen Landstrichen zu kontrollieren… möglicherweise befürchten die Behörden Sabotageakte gegen die …

… beruflichen Weg sie einschlagen sollte. Zuerst fand sie keine geeignete Lehrstelle, dann arbeitete sie in verschiedenen Minijobs. Nachdem sich eine innere Unzufriedenheit herauskristallisierte, wollte sie ihr Leben noch einmal in andere Bahnen lenken und entschied sich für den Freiwilligen Dienst. Da der Internationale Bund einer der gesetzlich zugelassenen Träger des FSJ in Mainz ist, bewarb sie sich dort und innerhalb kurzer Zeit, konnte sie die Arbeit in ihrer Wunscheinsatzstelle beginnen. Heute unterstützt sie dort das Personal in der Altenpflege …

Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen trifft bei der dbb jugend nrw im Prinzip auf Zustimmung. Bauchschmerzen hat der Chef der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, lediglich bei der Übernahmevereinbarung für Auszubildende. Sie lässt nämlich für die Arbeitgeber eine Hintertür offen: Aus betrieblichen Gründen könnte eine Übernahme nämlich abgelehnt werden. Auf Zustimmung stößt bei der dbb jugend nrw der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, den Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag auf …

Bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst haben die Schlichter nach einem langen Verhandlungsmarathon gestern das Schlichtungsergebnis bekannt gegeben. Die dbb jugend nrw ist verhalten optimistisch. Sichtlich erschöpft präsentierten die Vorsitzenden der Schlichtungskommission - der frühere Hannoveraner Oberbürger­meister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - nach einem langen Verhandlungsmarathon im niederrheinischen Velen gestern ein einstimmiges Votum in den Tarifverhandlungen im …

… greift die Pläne von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) an. Aigners Argumente für eine Zensur des Internets seien frei erfunden. Haupttext: Berlin, 02.03.2010. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kämpft gegen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Der Häuserfoto-Dienst Google Streetview ist Aigners Lieblingsgegner. Streetview zeigt Häuser und Straßen im Internet so, wie sie jeder Bürger vor Ort sieht. Aigner meint: "Solche Projekte sind nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre" und sieht …

… Dazu Bedarf es moderner finanzpolizeilicher Mittel und effiziente Strukturen mit enger Verzahnung zu den übrigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Verfolgung und Unterbindung des Steuerbetruges muss dem Staat etwas wert sein. Auch müssten die Arbeitsbedingungen und das Dienstrecht der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbeamten endlich an jene im übrigen Polizeivollzugsdienst angepasst werden. „Solange aber dem Staat die Verfolgung von Eigentumsdelikten mehr wert ist als die Unterbindung des Betruges an der Gesellschaft, ist wohl nicht …

… der dbb jugend nrw gefolgt und am 6. Februar zur Demo nach Köln gekommen. Meist mit Ärger und Wut im Bauch, denn bislang sieht es bei den Tarifgesprächen zur Einkommensrunde 2010 nicht so aus, als würde insbesondere für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen viel erreicht. Rund 160 Demonstranten hatten sich deshalb auf der Domplatte versammelt und in die magentafarbene Solidaritätskluft gehüllt. Die eisige Kälte schreckte dabei die jungen Leute aus NRW nicht, denn schließlich kämpfen sie für ihre Zukunft im Öffentlichen …

… auf inzwischen 5.759. Ein Grund für diesen Erfolg sei die von den Ingenieuren von Anfang an gewünschte „Große Kammer“, in der nicht nur die freiberuflichen Ingenieure vertreten sein sollten, sondern auch die Ingenieure aus der Bauwirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst. „Ihre Anliegen vertritt die Kammer in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit mit einer Stimme“, sagte Schroeter und appellierte an die Zuhörer selbst aktiv zu werden: Es sei Aufgabe der Ingenieure, die Politik darüber zu informieren, welche Projekte am Notwendigsten …

Dem Nachwuchs im Öffentlichen Dienst reicht es. Nach zwei Verhandlungsrunden ist für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bislang nichts erreicht worden. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) mobilisiert jetzt NRW-weit ihre Mitglieder. Am Samstag werden die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst in Köln auf die Straße gehen und mit einer außergewöhnlichen Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen. Warm anziehen werden sich fünf Berufsfeuerwehrtaucher, wenn sich die jungen Beschäftigten aus Kommunen …

"Karriere nach Ma?, so heißt der Werbeslogan, mit dem die Stadt Bochum junge Leute für Ausbildungsstellen in der Verwaltung begeistern will. Auch Sarah Tegethoff - heute 21 Jahre alt - haben die Werbeposter aufmerksam gemacht. Sie startete beim Öffentlichen Dienst vor gut drei Jahren eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Doch nach der Ausbildung schaute sie in die Röhre, denn die Stadt bot ihr eine Perspektive an, die keine ist: Entgeltgruppe 3 bei 30 Wochenstunden - dabei kommen monatlich 864 Euro netto rum. Sarah Tegethoff hat sich …

… Übernachtungsleistungen auf 7 % ermäßigt. Das Frühstück und andere Nebenleistungen sind nach dem Willen des Gesetzgebers hiervon ausgenommen. Aus diesem Grund sind nicht nur Hotelunternehmen von den praktischen Auswirkungen dieser Änderung betroffen. Alle Unternehmen mit Dienstreisenden müssen sich auf Änderungen einstellen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fügt einen neuen § 12 Abs. 2 Nr. 11 in das Umsatzsteuergesetz ein. Beherbergungsleistungen sind zukünftig ermäßigt zu besteuern. Die Steuerbefreiung ist jedoch beschränkt auf die unmittelbar …

… eine garantierte Übernahme statt Arbeitslosigkeit nach der Ausbildung. Fünf Stunden hielt es die dbb tarifunion und die Arbeit­geber an einem Tisch, dann gingen sie in Potsdam ergebnislos auseinander. Die finanzielle Zukunft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bleibt damit offen. „Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW ist enttäuscht über einen solch schwerfälligen Verhand­lungsstart und ein fehlendes Angebot“, sagt ihr Vorsitzender Markus Schallenberg. Doch so leicht lässt sich die Jugend im Öffentlichen Dienst nicht schrecken. Jetzt schon …

… einen aussagekräftigen Vergleich müssten die Arbeitslosen aus der Berechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden. * Ebenfalls unberücksichtigt bleibt der höhere Aus- und Vorbildungsstand, den ein „durchschnittlicher“ Pensionär nun einmal hat. Beamte im gehobenen und höheren Dienst haben in der Regel einen abgeschlossenes Studium vorzuweisen. Sinnvollerweise müsste man hier das Vermögen von Akademikern dem von Nicht-Akademikern gegenüberstellen, nicht das von Beamten gegenüber Nicht-Beamten. * Das Ruhegehalt der Beamten muss noch …

… der Vermittlung von Warengutscheinen für Kinderkleidung, Kinderpflegeartikel und Kindernahrung durfte die Stiftung mehrfach Familien in prekären Situationen bei individuellen Bedarfen helfen und zugunsten der Kinder entlasten. Wir erleben, dass uns die Menschen im Rheingau diesen Dienst an Kindern, Jugendlichen und ihren Familien anerkennen, berichtet Risch. Benachteiligte Kinder und ihre Familien erfahren konkrete Hilfe und können Angebote persönlich wahrnehmen; das macht die Stiftung so wertvoll, betont auch Elvira Mehrlein. Allerdings sind Hilfen …

„Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demnächst in allen Polizeidienststellen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt. Mit dem neuen Straftatbestand soll verhindert werden, dass tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von den Gerichten weiterhin als Bagatelldelikte abgetan werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer …

In vielen kommunalen Jobcentren fehlt es angesichts der Arbeitslosenzahlen an Mitarbeitern. Gravierende Engpässe gibt es auch bei der Lebensmittelkontrolle ebenso wie im Technik- und Ingenieursdienst der Ämter und Behörden. „Und trotzdem landen Auszubildende und Anwärter auf der Straße statt im Job“, erklärt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Die Situation im Öffentlichen Dienst ist verheerend. Seit der Wiedervereinigung wurde jeder dritte Job im Öffentlichen Dienst gestrichen, so belegen es Zahlen des Statistischen Bundesamtes. …

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bringen auch Wirtschaftsverbände ihre Meinung zu den bereits bekannten Forderungen der Gewerkschaften nach außen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) nimmt Stellung dazu. "Der Staat sollte statt Mehrwertsteuersätze zu senken lieber seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen", erklärt Markus Schallenberg, Chef der dbb-jugend nrw. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, wirbt für eine Verschiebung der Tarifrunde im Öffentlichen …

Fünf Prozent mehr Geld will die dbb tarifunion ab Mittwoch in Potsdam für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erstreiten. Die Arbeitgeber halten dagegen und verweisen auf die schwere Haushaltslage. Die Kommunen drohen sogar mit weiterem Abbau von Personal. "Schon jetzt aber ist die Zahl der Beschäftigten zu gering, um alle Aufgaben auch zu erledigen. Zudem fehlt der Nachwuchs", warnt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Im Interview erklärt er die Lage in den Verwaltungen. Der Deutsche Städtetag hält die angestrebten fünf …

Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger …

… vom Bundeskanzleramt am Tiergarten bis zum Kleistpark und dem Gebäude des ehemaligen NS-Volksgerichtshofs. Drei Friedhöfe werden verwaltet, auf ihnen fanden u.a. die Gebrüder Grimm und Rudolf Virchow ihre letzte Ruhestätte. Die Gemeinde hat sich den Schwerpunkten Gottesdienst und Diakonie, Glaube an Gott und Dienst am Nächsten verschrieben. So werden seit bald 18 Jahren Spritzen für Drogenabhängige getauscht, im Rahmen der Aids-Prävention Kondome verteilt und Andachtsreihen wie die "Berliner Politikerkanzel" gefeiert. In dieser Gemeinde predigt …

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit der Frage des Freizeitausgleiches für bereitschaftsdienst. In der aktuellen Pressemitteilung führt es aus: Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis …

… Thema regelmäßig bei Fortbildungen angeboten werden. Nachholbedarf sieht Storr bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund: »Die kulturelle Vielfalt unseres Landes spiegelt sich noch zu selten in der Landesverwaltung und allgemein im öffentlichen Dienst wider«, sagte er auf der Akademietagung. Vor allem in den sozial verantwortungsvollen und angesehen Vertrauensberufen (z. B. Ärzte, Polizisten, Lehrer) seien Einheimische zwei- bis dreimal stärker vertreten als Migrantinnen und Migranten. Die Landesregierung …

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Aus-zahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tariflichen Regelung …

… Forderung nach einer politischen Lösung. „Die juristische Aufarbeitung liefert den Beweis, dass sich die betroffenen Binnenhäfen richtig verhalten haben.“, so Probst. Damit besteht für die Politik nunmehr die Möglichkeit, die Verwaltung anzuweisen, ihre Arbeit wieder verstärkt in den Dienst der Vergabe neuer Mittel für den Kombinierten Verkehr zu stellen. „Heute ist erkennbar, dass das Vorgehen der WSD die Antragstellung neuer Fördermittel behindert und somit eine Schwächung des Kombinierten Verkehrs in Kauf genommen wird“, beschreibt Probst die …

Der Plan der Bundesregierung, die Zivildienstzeit von neun auf sechs Monate zu kürzen, sorgt in sozialen Einrichtungen für Unruhe. Auch in den heilpädagogischen Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und LebensOrte für erwachsene Menschen mit Behinderungen im Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V. sieht man die Gefahr, dass ein sinnvolles Verhältnis zwischen Einarbeitungszeit und Tätigkeit nicht mehr gegeben ist und vor allem die Qualität der Beziehungsdienstleistung deutlich leiden wird. Die Vielfalt und …

Schüler im Alter von 14 - 16 Jahren, die Lust haben, sich regelmäßig in sozialen Einrichtungen wie z.B. Kitas, Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen zu engagieren, können sich beim Paritätischen Bildungswerk Bundesverband anmelden. Der Dienst beträgt insgesamt 200 Stunden. Die Schüler erhalten bei regelmäßiger Teilnahme ein kleines Taschengeld und werden von ebenfalls freiwilligen Mentoren pädagogisch betreut. Am Ende ihres Dienstes erhalten die Freiwilligen eine Würdigung, was die Chancen auf einen Ausbildungsplatz verbessert. Das Projekt wird gefördert …

Berlin, 14.10.2009 - Das Bezirksparlament des Berliner Stadtbezirkes Neukölln wählte auf seiner 665. Sitzung den bisherigen Bezirksstadtrat Michael Büge (CDU) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Bezirksverordneten Falko Liecke mehrheitlich zum neuen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit. Michael Büge ist seit 2001 Bezirksstadtrat für Soziales und seit März 2009 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln. Der erfahrene Sozialpolitiker verfügt über große Kompetenz und setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und Bürger …