Pressemitteilungen zu Dienst

… waren die Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Strafrechtlich wurden die beiden Beamten (Studienrat und Zollinspektor) jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt. In den anschließenden Dienstverfahren bzw. Disziplinarverfahren wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. Diese Urteile hat Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die zuständigen Oberverwaltungsgerichte zurückverwiesen. In den Entscheidungsgründen des Urteils führte das Bundesverwaltungsgericht …

… abnehmen. Die Bürgerstiftung Gerricus bittet deshalb um Spenden und Zustiftungen, um jetzt und in Zukunft die Finanzierung eines FSJ’lers zu ermöglichen. Mit einer Spende, die kurzfristig eingesetzt wird, tragen Sie dazu bei, dass der Bewerber wie geplant ab Oktober seinen freiwilligen Dienst in St. Margareta und dem Seelsorgebereich antreten kann. Mit einer Zustiftung, die den Stiftungsstock und damit die Zinsen erhöht, helfen Sie mit, die Finanzierung langfristig zu sichern. FSJ’ler sind junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren, die sich freiwillig in …

Anlässlich des 100. Geburtstages von Mutter Teresa am 26. August 2010 äußerte sich Staatssekretär a.D. Frerich Görts über das christliche Engagement der katholischen Ordensschwester. „Ihr Dienst am Nächsten war vorbildlich. Ein jeder gläubiger Christ, ungeachtet seiner individuellen Konfession, sollte sich ein Beispiel an ihr nehmen“, so der Sprecher der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland. Mutter Teresas Engagement für Sterbende, Waisen und Kranke entspräche dem Vorbild, dass Jesus Christus selbst einst vorgelebt hatte. …

… der gesamten Organisation. In Bremen thematisieren wir das Thema Mobbing in der Verwaltung offensiv. Unter dem Motto „Mobbing? Ohne mich!“ und „Mobbing – eine Herausforderung in der Beratung“ gibt es Kurse im Fortbildungsprogramm für den öffentlichen Dienst. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahren dort, wie sich Mobbing entwickelt, was Ursachen sein können und was man/frau dagegen tun kann. Für Personalräte und Frauenbeauftragte gibt es ein spezielles Schulungsangebot mit Fallbeispielen und deren Analyse, wo Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt …

… sich mittlerweile über das gesamte Bundesgebiet. Die Detektei umfasst Mitarbeiter in über 50 Städten des Bundesgebietes und verteilt sich somit über ganz Deutschland. Viele Detektive bringen ihre fundierte Erfahrung aus dem ehemaligem Dienst bei polizeilichen Ermittlungsbehörden ein. Das Ermittlungsspektrum beinhaltet neben den Aufgaben einer Privatdetektei auch Ermittlungsaufgaben innerhalb der Wirtschaftskriminalität. Privatdetektei A Plus Neben den Beschattungen im beziehungsspezifischen Spektrum wie Verdacht auf Untreue des Partners oder Ermittlungen …

"Da Google Deutschland jetzt angekündigt hat, die abgebildeten Straßenzüge von zunächst 20 Großstädten über seinen Dienst Street View ins Netz zu stellen, gehen wir davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den Ratsbeschluss umsetzt, um die hier lebenden Menschen zügig über ihre Rechte aufzuklären und Bürgerinformationen zu starten, bevor die Darstellung auch unser Stadtgebiet umfasst“, forderten für die SPD-Fraktion Alice Graschtat und für die Fraktion der Bündnisgrünen Volker Bajus. Beide Fraktionen hätten sich bereits in der …

BAKU (Aserbaidschan) — Am 16. Juli 2010 wurde der 22-jährige Farid Mammadov vom Bezirksgericht Nisami wegen Wehrdienstverweigerung zu einer neunmonatigen Gefängnisstrafe gemäß Artikel 321.1 des Strafgesetzes verurteilt. Da es sein Gewissen nicht zulässt, zum Militär zu gehen und Dienst an der Waffe zu leisten, war seine Weigerung jedoch berechtigt. Zudem war er bereit, Zivildienst zu leisten. Die Verfassung der Republik Aserbaidschan gewährt nämlich gemäß Artikel 76.2 diese Möglichkeit: „Wenn es der Überzeugung eines Bürgers widerspricht, Militärdienst …

… die dort als Mahnmal für die vielen nicht eingestellten und nicht übernommenen Jugendlichen im Land NRW standen. Organisiert hatte diese Aktion die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Der Termin des Protests war bewusst gewählt. Anfang August fangen landesweit im Öffentlichen Dienst die neuen Azubis an. Allerdings sind es in diesem Jahr weit weniger als noch zuletzt. Schon seit einiger Zeit beobachtet die dbb jugend nrw diesen Trend und warnt vor den unausweichlichen Folgen: „Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt in vielen …

… damit klar, dass kein neues Personal - also auch keine Auszubildenden - eingestellt werden müssen. Die dbb jugend nrw hat aus diesem Anlass zum Starttermin für die Azubis 2010 15 Sperrholzfiguren gefertigt, die symbolisch für die Azubis stehen, die im Öffentlichen Dienst eine Ausbildung begonnen hätten, wenn ihre Stelle nicht von der Bezirksregierung gestrichen worden wäre: Schattenazubis also. Neben ihnen stehen Paten aus den verschiedenen Fachgewerkschaften, die die dbb jugend nrw unter ihrem Dach vereint. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie …

… KWS/WUPSI-Vorstands Marc Kretkowski dagegen beruhen auf zu hohen Tariflöhnen, denn man tut so als würde die 16 Fahrer schon ab heute und 30 Jahre lang nach der höchsten Tarifstufe 6 entlohnt werden. Tatsächlich sind diese heute in der Stufe 1 und 2 und können die Stufe 6 erste nach 17 Jahren Dienst erreichen. In der Stufe 1 und 2 liegen die Lohnunterschiede 6 Jahre lang jedoch nur zwischen 24 € und 74 € monatlich und nicht wie von der KWS/WUPSI berechnet bei 305 € monatl.. Auch könne man nicht davon ausgehen, dass die 16 Mitarbeiter 30 Jahre bei der KWs …

… für die offenbarte Steuerhinterziehung belangt werden. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass er mit seinem Verhalten das Ansehen des Berufsbeamtentums geschädigt hat. Im Extremfall, kann ein Beamter, der sehr hohe Beträge nachmeldet, dafür tatsächlich aus dem Dienst entfernt werden. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Fall auch einem pensionierten Beamten wegen Steuerhinterziehung die Ruhestandsbezüge aberkannt (VG München, 19.05.2008 - M 19 D 07.5464). Eine Entscheidung, ob disziplinarrechtlich gegen den Beamten vorgegangen werden …

„Kein Werben furs Sterben - auch nicht in Mainz“ – unter diesem Motto rief DIE LINKE. Mainz am Dienstag zur Kundgebung vor die Kurmainz-Kaserne. Dem Aufruf folgten etwa 20 Friedensaktivisten, darunter Karl Voßkuhler, Mainzer Direktkandidat, und Robert Drumm, Spitzenkandidat der Linken Rheinland Pfalz fur die Landtagswahl. Anlass zur Demonstration war die geplante Besichtigung der Kaserne durch 12- bis 18-jährige Jungen und Mädchen im Rahmen des Ferienkarten-Programms der Stadt Mainz. Die Ferienkarte, eigentlich ein großartiges Angebot, wird durch …

… der Justiz in Konflikt kamen, meistens nur zu Geldstrafen oder nur bedingten Freiheitsstrafen (Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung) führt, kann das Disziplinarverfahren schlimmstenfalls zu einer dauerhaften beruflichen Degradierung oder aber zur Entfernung aus dem Dienst ohne Weiterzahlung der Bezüge führen. Diese Konsequenzen werden zwar nur in Extremfällen ausgesprochen, müssen aber immer mit bedacht werden. Eine weitere Konsequenz, die das strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit sich bringen kann, ist eine weitgehende finanzielle Haftung. …

… nrw, Markus Schallenberg. Er ruft deshalb die Mitglieder aller Fachgewerkschaften in NRW auf, sich an der Aktion der dbb jugend nrw vor der Staatskanzlei in Düsseldorf zu beteiligen. Das können sie tun, indem sie eine Sperrholzfigur zum Thema „Ohne Jugend sieht der Öffentliche Dienst alt aus“ gestalten oder aber auch zu einer Abschlussaktion im November 2010 im Landtag dabei sind. Am 2. August wird die dbb jugend nrw vor der Staatskanzlei mit den selbst gefertigten Sperrholzfiguren Position beziehen und dort auch an die neue Ministerpräsidentin …

Für viele junge Menschen beginnt am 1. August ihre Ausbildung. Auch der Öffentliche Dienst bildet wieder aus. Aufgrund der angespannten Kassenlage ist die Ausbildungssituation insbesondere bei Land und Kommunen allerdings sehr angespannt. Die dbb jugend nrw traf sich deshalb am 12. Juli mit Adolf Sauerland, Oberbürgermeister von Duisburg und Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, um sich mit ihm über die Übernahme von Auszubildenden und die Bereitstellung neuer Ausbildungsplätze in Zeiten leerer Kassen zu unterhalten. Die …

… jede Maßnahme klar dargestellt ist. Die Zulassungsverfahren der Leistungserbringer sind analog zu § 124 SGB V ausgestaltet und stellen einen ausreichende Nachweis der Qualifikation der Leistungserbringer dar. Die Leistungen selbst sind vom medizinischen Dienst der Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen geprüft und wissenschaftlich anerkannt. Sie haben keinen Freizeit- oder Wellnesscharakter, sondern dienen wissenschaftlich gesichert der Prävention chronisch degenerativer Erkrankungen. Betroffene können ihr Recht nach dem heutigen Stand der Dinge …

… in der gesetzlichen Rentenversicherung zwangsversichert wurden, nicht angehoben. Im Gegenteil, die Rentner müssen dankbar sein, dass die Renten wegen der "allgemeinen Lohnentwicklung" nicht gekürzt werden! Mit der gleichen Argumentation: „Die Arbeitnehmer und Beamte im öffentlichen Dienst können nicht von der allgemeinen Lohn- und Kostenentwicklung abgehängt werden“, würden die Bezüge im öffentlichen Dienst in diesem Jahr angehoben. Damit steigen automatisch auch die Pensionen für ehemalige Beamte um 1,2%! Renten-0-Runde (mit „Dankbarkeits-Forderung …

Die Finanzkrise scheint am Bayerischen Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine „Bastapolitik” bei der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist. Gerade in der schwierigsten finanzpolitischen Zeit wird ein Dienstrecht zementiert, das …

… auch von kirchlichen Kreisen getragen werde. Außerdem stellte das ELM sein Freiwilligenprogramm „Seitenwechsel“ vor, das nicht nur bei jüngeren Besuchern viel Interesse fand. Seit 28 Jahren entsendet das ELM für ein Jahr junge Menschen zu einem einjährigen Dienst in Partnerkirchen und Einrichtungen rund um den Globus. Thematisch bildete das Freiwilligenprogramm auch die Klammer zum traditionellen Missionsfest in Hermannsburg. 34 junge Männer und Frauen wurden hier am gleichen Wochenende in einem feierlichen Sendungsgottesdienst zu einjährigen Diensten …

… Verantwortung stehlen. Die Schulbehörde schiebt die Schuld von sich auf den Landkreis. Dieser sei als Schulträger für Schulgebäude, dessen Standort und im Ergebnis für die unzulängliche Unterrichtsversorgung verantwortlich. "Das Land Rheinland-Pfalz leugnet seine Pflichten als Dienst- und Fachaufsicht. Dabei gehört es zu seinen originären Aufgaben, für funktionstüchtige Schulen zu sorgen", erklärt Rechtsanwältin Bastgen. Genau das habe das Land aber nicht getan. "Rheinland-Pfalz verletzt seit Jahren seine Fürsorgepflicht gegenüber Schülern und Schülerinnen …

… Altersvorsorge: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist aktuell mit einer Streitsache (Az.: C-271/08) befasst, in der die Vergabepflichtigkeit der betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter (d.h. die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst, vgl. § 6 TV-EUmw/VKA) geklärt werden soll. So hat eine Vielzahl großer Städte Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter ohne europaweite Ausschreibung direkt mit tarifvertraglich ausgewählten Versorgungsträgern abgeschlossen. Die Generalanwältin …

Der Google-Dienst "Street View", der unter anderem in den USA bereits online ist löste bei der Jungen Union Ehringshausen Skepsis aus. Er bietet 360-Grad-Panorama-Ansichten von Straßen vieler Städte. Damit sollen sich Nutzer zum Beispiel ein Hotel von außen anschauen können, bevor sie dort ein Zimmer buchen. Für die deutsche Version fahren Google-Mitarbeiter derzeit mit Kamerawagen durchs Land und schießen Fotos von den Straßen und allem in unmittelbarer Nähe: von Toren, Vorgärten und Häusern zum Beispiel. Auch Autos und Personen werden abgebildet. …

… 1982 lehrte sie 25 Jahre lang Tibetisch, Englisch sowie Mathematik an örtlichen Schulen. Sie weigerte sich stets, der KP beizutreten, weshalb sie keine offizielle Position begleitete. Trotzdem schätzten die ortsansässigen Tibeter, die Schüler und sogar die Regierungsbediensteten sie als eine Person, die „sich mit großem Eifer und Aufrichtigkeit der Erziehung der Jugend in tibetischer Kultur und Tradition verschrieben hat“. Sie genoß allgemeine Achtung unter der Bevölkerung. Die chinesische Regierung nahm eine Reihe von tibetischen Intellektuellen …

… Freien Wähler in Bayern mehr Bürokratieabbau. Sie fordern daher per Dringlichkeitsantrag die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Bürokratieabbau. Dazu der Münchner Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler): „Wir brauchen in Bayern eine flexible, effiziente, dienstleistungsorientierte und entscheidungsfreudige öffentliche Verwaltung, die sachgerechte Entscheidungen trifft und umsetzt. Dies würde auf lange Sicht helfen die öffentlichen Kassen nachhaltig zu entlasten und mehr Steuern sparen als viele andere Vorschläge, die derzeit reflexartig …

… beschlossen wird. Haupttext: Berlin, 05.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Das Gesetz zielt auf den Google Dienst „Street View“, trifft aber auch andere Anbieter. Auf der Stadtgeschichte- und Architektur-Website www.time-o-rama.com kann man sich seit heute ansehen, wie die Zukunft des Internets in Deutschland aussehen könnte. Die Website blendet im Fotoblock ihrer Startseite zehn …

… Auswirkungen. Haupttext: Berlin, 03.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, mit dem die Veröffentlichung georeferenzierter Bilder im Internet beschränkt und mit Bußgeldern belegt werden soll. Der Vorschlag hat zwar den Google Dienst „Street View“ im Auge, trifft aber auch andere Anbieter. Wir sprachen mit dem Berliner Internet Unternehmer Peter Debik, der eine Heimatgeschichte- und Stadtarchitektur-Website www.time-o-rama.com betreibt und darauf viele georeferenzierte Fotos von Häusern und Straßen …

… Informationen, stellt man fest: Kaum ein deutscher Haushalt ist wirklich gegen Street View. Dieser Beitrag zeigt zahlreiche Beispiele, wie die öffentliche Meinung zu Street View verzerrt wird. Haupttext: Berlin, 29.04.2010. Datenschützer und Politiker griffen vergangene Woche Googles Dienst für Straßenansichten "Street View" scharf an. Eine Hamburger Initiative will den Dienst per Gesetz einschränken, die rheinland-pfälzische SPD möchte sich anschließen. Lokalpolitiker legen Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos von Schulen und Kindergärten bei …

Auch 2009 war der Europäische Freiwilligendienst (EFD) das Erfolgsmodell der internationalen Freiwilligendienste und das größte Angebot, das auch Jugendlichen aus dem Ausland eine Einsatzmöglichkeit in Deutschland bietet. (Bonn, 27.04.2010). In ganz Europa waren es etwa 7.500 junge Menschen, die mit dem EFD einen internationalen Freiwilligendienst absolvierten, auf Deutschland bezogen machten dabei fast 1.300 Jugendliche 2009 einen EFD. Etwa 850 gingen davon ins Ausland und mehr als 400 kamen aus 36 verschiedenen Ländern nach Deutschland. Den EFD …

… Denn aus Erfahrung wissen die vielen Ehrenamtler der dbb jugend nrw, dass es immer schwerer wird, Mitstreiter zu finden. Wie soll Jugendarbeit außerdem finanziert werden? Mehr erfährt man auch darüber, was die NRW-Parteien eigentlich von den Arbeits¬bedingungen im Öffent¬lichen Dienst und der leis¬tungs¬orien¬tierten Be¬zahlung halten. Rede und Antwort stehen die Parteien auch dazu, wie sie zu den Verschlechterungen für die Personalräte durch die Novellierung des LPVGs stehen. Den Parteiencheck findet man online unter: http://tinyurl.com/ybrcvra

… Helfer berichtet wird, die dann dafür allgemein Anerkennung bekommen. Obwohl chinesische Katastrophenhelfer gut ausgerüstet sind und über große Erfahrung verfügen, „sind sie nicht so hoch motiviert und treten nur dann in Aktion, wenn sie fotografiert werden“, klagte ein Anrufer dem tibetischen Dienst von RFA. „Die Mönche beweisen großen Mut und sind entschlossen, so viele Leben wie möglich zu retten, obwohl sie keine Erfahrung und keine Ausrüstung besitzen. Es wäre so schön, wenn die beiden Gruppen zusammenarbeiten würden, aber sie können es nicht“, …

… der Oder. Es wurde zur Inhaftierung von Angehörigen der Nationalen Volksarmee genutzt. Die Gründe für die Inhaftierungen teilen sich zur Hälfte in normale Straftaten wie Körperverletzung oder Diebstahl sowie in Militärstraftaten wie Befehlsverweigerung, Fahnenflucht oder Alkohol im Dienst. Am 26. April 1990 wurde der letzte Militärstrafgefangene entlassen und am 31. Mai 1990 wurde die Einrichtung geschlossen. Die Gefangenenbaracken wurden in den 1990er Jahren abgerissen. In dem Buch „…sonst kommst du nach SCHWEDT!“ skizziert Klaus Auerswald seine …

… in Indien bestätigte den Vorfall und sagte, bei der Bande von Männern, die Thinley festnahmen, habe es sich um Mitarbeiter in Zivil des Public Security Bureau gehandelt. Thinley sei früher ein Beamter in der Verwaltungseinheit Garthok der Präfektur Ngari gewesen, jedoch aus dem Dienst entlassen worden, als er an der chinesischen Tibet-Politik Kritik übte. „Seitdem trieb er Handel in der Gegend von Ngari. Er heiratete eine dort ansässige Tibeterin und hat einen Sohn“. Die Polizei war zu keiner Auskunft in dieser Sache bereit. Eine andere Quelle in …

… Anhalt, die Perpektive Sachsen Anhalt und die Gründungssinitiative zur Sammlung der freien Wählergemeinschaften Sachsen Anhalt haben am 20.03.2010 in Peißen die Gründung einer eigenständigen Partei für Sachsen Anhalt beraten und sind zu der Übereinkunft gekommen, diese Partei in den Dienst der Städte und Gemeinden unseres Landes und damit der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Am 27.03.2010 wird es im Rahmen einer Klausurtagung zur Aufstellung des Programms und der Handlungsgrundsätze für die Arbeit im Landtag des Landes Sachsen Anhalt kommen. Die …

… Staatswissenschaftler Andreas Timmermann-Levanas, Oberstleutnant a.D., diskutiert heute von 17.10 - 17.55 Uhr mit den Zuschauern bei busch@n-tv. Themen sind u.a. Materialmangel, Aufnahme-Rituale, die Kundus-Affäre, die Versorgung der Soldaten nach Verwundung und Tod und der verkürzten Wehrdienst. Andreas Timmermann-Levanas verfügt über besondere Kenntnisse der Situation vor Ort, da er Pressesprecher der ISAF PRT Kundus in Afghanistan war. Davor wurde er u.a. in Bosnien eingesetzt. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund einer schweren Verwundung …

Der Hauptvorstand des DBB NRW tagte in diesem Jahr erstmalig am 15. März. Hauptthema der Sitzung war die in NRW anstehende Dienstrechtsreform und der Besuch von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. Nachdem Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bereits im Vorjahr seinen Besuch zugesagt hatte, kam er nun am 15. März zur Sitzung des DBB NRW Haupt­vorstandes, um den Vorstandsmitgliedern und den Vorsitzenden der Kreisverbände vor der anstehenden Landtagswahl Rede und Antwort zu stehen. Wahlkampfgeschenke brachte der Ministerpräsident keine mit. …

… in Teestuben, Restaurants und Nachtclubs zu überwachen. Tibeter, die von außerhalb der Stadt nach Lhasa gekommen waren, wurden angehalten und zur Rede gestellt, und ihre Ausweise wurden kontrolliert. „Alle staatlichen Angestellten in Lhasa erhielten Anweisung, sich im Dienst turnusmäßig abzuwechseln, so daß immer jemand im Büro ist“, berichtete ein anderer Bewohner der Stadt. „Viele von ihnen wurden bereits abgestellt, um die Eisenbahnlinie in entlegenen Landstrichen zu kontrollieren… möglicherweise befürchten die Behörden Sabotageakte gegen die …

… beruflichen Weg sie einschlagen sollte. Zuerst fand sie keine geeignete Lehrstelle, dann arbeitete sie in verschiedenen Minijobs. Nachdem sich eine innere Unzufriedenheit herauskristallisierte, wollte sie ihr Leben noch einmal in andere Bahnen lenken und entschied sich für den Freiwilligen Dienst. Da der Internationale Bund einer der gesetzlich zugelassenen Träger des FSJ in Mainz ist, bewarb sie sich dort und innerhalb kurzer Zeit, konnte sie die Arbeit in ihrer Wunscheinsatzstelle beginnen. Heute unterstützt sie dort das Personal in der Altenpflege …

Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen trifft bei der dbb jugend nrw im Prinzip auf Zustimmung. Bauchschmerzen hat der Chef der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, lediglich bei der Übernahmevereinbarung für Auszubildende. Sie lässt nämlich für die Arbeitgeber eine Hintertür offen: Aus betrieblichen Gründen könnte eine Übernahme nämlich abgelehnt werden. Auf Zustimmung stößt bei der dbb jugend nrw der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, den Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag auf …

Bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst haben die Schlichter nach einem langen Verhandlungsmarathon gestern das Schlichtungsergebnis bekannt gegeben. Die dbb jugend nrw ist verhalten optimistisch. Sichtlich erschöpft präsentierten die Vorsitzenden der Schlichtungskommission - der frühere Hannoveraner Oberbürger­meister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - nach einem langen Verhandlungsmarathon im niederrheinischen Velen gestern ein einstimmiges Votum in den Tarifverhandlungen im …

… greift die Pläne von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) an. Aigners Argumente für eine Zensur des Internets seien frei erfunden. Haupttext: Berlin, 02.03.2010. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kämpft gegen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Der Häuserfoto-Dienst Google Streetview ist Aigners Lieblingsgegner. Streetview zeigt Häuser und Straßen im Internet so, wie sie jeder Bürger vor Ort sieht. Aigner meint: "Solche Projekte sind nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre" und sieht …

… Dazu Bedarf es moderner finanzpolizeilicher Mittel und effiziente Strukturen mit enger Verzahnung zu den übrigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Verfolgung und Unterbindung des Steuerbetruges muss dem Staat etwas wert sein. Auch müssten die Arbeitsbedingungen und das Dienstrecht der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbeamten endlich an jene im übrigen Polizeivollzugsdienst angepasst werden. „Solange aber dem Staat die Verfolgung von Eigentumsdelikten mehr wert ist als die Unterbindung des Betruges an der Gesellschaft, ist wohl nicht …

… der dbb jugend nrw gefolgt und am 6. Februar zur Demo nach Köln gekommen. Meist mit Ärger und Wut im Bauch, denn bislang sieht es bei den Tarifgesprächen zur Einkommensrunde 2010 nicht so aus, als würde insbesondere für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen viel erreicht. Rund 160 Demonstranten hatten sich deshalb auf der Domplatte versammelt und in die magentafarbene Solidaritätskluft gehüllt. Die eisige Kälte schreckte dabei die jungen Leute aus NRW nicht, denn schließlich kämpfen sie für ihre Zukunft im Öffentlichen …

… auf inzwischen 5.759. Ein Grund für diesen Erfolg sei die von den Ingenieuren von Anfang an gewünschte „Große Kammer“, in der nicht nur die freiberuflichen Ingenieure vertreten sein sollten, sondern auch die Ingenieure aus der Bauwirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst. „Ihre Anliegen vertritt die Kammer in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit mit einer Stimme“, sagte Schroeter und appellierte an die Zuhörer selbst aktiv zu werden: Es sei Aufgabe der Ingenieure, die Politik darüber zu informieren, welche Projekte am Notwendigsten …

Dem Nachwuchs im Öffentlichen Dienst reicht es. Nach zwei Verhandlungsrunden ist für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bislang nichts erreicht worden. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) mobilisiert jetzt NRW-weit ihre Mitglieder. Am Samstag werden die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst in Köln auf die Straße gehen und mit einer außergewöhnlichen Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen. Warm anziehen werden sich fünf Berufsfeuerwehrtaucher, wenn sich die jungen Beschäftigten aus Kommunen …

"Karriere nach Ma?, so heißt der Werbeslogan, mit dem die Stadt Bochum junge Leute für Ausbildungsstellen in der Verwaltung begeistern will. Auch Sarah Tegethoff - heute 21 Jahre alt - haben die Werbeposter aufmerksam gemacht. Sie startete beim Öffentlichen Dienst vor gut drei Jahren eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Doch nach der Ausbildung schaute sie in die Röhre, denn die Stadt bot ihr eine Perspektive an, die keine ist: Entgeltgruppe 3 bei 30 Wochenstunden - dabei kommen monatlich 864 Euro netto rum. Sarah Tegethoff hat sich …

… Übernachtungsleistungen auf 7 % ermäßigt. Das Frühstück und andere Nebenleistungen sind nach dem Willen des Gesetzgebers hiervon ausgenommen. Aus diesem Grund sind nicht nur Hotelunternehmen von den praktischen Auswirkungen dieser Änderung betroffen. Alle Unternehmen mit Dienstreisenden müssen sich auf Änderungen einstellen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fügt einen neuen § 12 Abs. 2 Nr. 11 in das Umsatzsteuergesetz ein. Beherbergungsleistungen sind zukünftig ermäßigt zu besteuern. Die Steuerbefreiung ist jedoch beschränkt auf die unmittelbar …

… eine garantierte Übernahme statt Arbeitslosigkeit nach der Ausbildung. Fünf Stunden hielt es die dbb tarifunion und die Arbeit­geber an einem Tisch, dann gingen sie in Potsdam ergebnislos auseinander. Die finanzielle Zukunft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bleibt damit offen. „Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW ist enttäuscht über einen solch schwerfälligen Verhand­lungsstart und ein fehlendes Angebot“, sagt ihr Vorsitzender Markus Schallenberg. Doch so leicht lässt sich die Jugend im Öffentlichen Dienst nicht schrecken. Jetzt schon …

… einen aussagekräftigen Vergleich müssten die Arbeitslosen aus der Berechnung der Durchschnittsrente herausgenommen werden. * Ebenfalls unberücksichtigt bleibt der höhere Aus- und Vorbildungsstand, den ein „durchschnittlicher“ Pensionär nun einmal hat. Beamte im gehobenen und höheren Dienst haben in der Regel einen abgeschlossenes Studium vorzuweisen. Sinnvollerweise müsste man hier das Vermögen von Akademikern dem von Nicht-Akademikern gegenüberstellen, nicht das von Beamten gegenüber Nicht-Beamten. * Das Ruhegehalt der Beamten muss noch …

… der Vermittlung von Warengutscheinen für Kinderkleidung, Kinderpflegeartikel und Kindernahrung durfte die Stiftung mehrfach Familien in prekären Situationen bei individuellen Bedarfen helfen und zugunsten der Kinder entlasten. Wir erleben, dass uns die Menschen im Rheingau diesen Dienst an Kindern, Jugendlichen und ihren Familien anerkennen, berichtet Risch. Benachteiligte Kinder und ihre Familien erfahren konkrete Hilfe und können Angebote persönlich wahrnehmen; das macht die Stiftung so wertvoll, betont auch Elvira Mehrlein. Allerdings sind Hilfen …