Freie Wähler fordern Landesbeauftragten für Bürokratieabbau

(openPR) MdL Piazolo: „Bürokratieabbau schont nachhaltig die öffentlichen Kassen und entlastet langfristig die Steuerzahler!“

Freie Wähler fordern stärkeren Bürokratieabbau zur Entlastung der öffentlichen Haushalte – Landesbeauftragte/r für Bürokratieabbau soll vom Landtag bestellt und auch dort angesiedelt werden

München, 18. Mai 2010 (mk) Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern die Freien Wähler in Bayern mehr Bürokratieabbau. Sie fordern daher per Dringlichkeitsantrag die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Bürokratieabbau.

Dazu der Münchner Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler): „Wir brauchen in Bayern eine flexible, effiziente, dienstleistungsorientierte und entscheidungsfreudige öffentliche Verwaltung, die sachgerechte Entscheidungen trifft und umsetzt. Dies würde auf lange Sicht helfen die öffentlichen Kassen nachhaltig zu entlasten und mehr Steuern sparen als viele andere Vorschläge, die derzeit reflexartig unter den Eindrücken der Finanzkrise und der öffentlichen Überschuldung in den Medien verbreitet werden.“

Um diese Ziele einer schlankeren Verwaltung mit weniger Bürokratie zu unterstützen, soll die Stelle eines Landesbeauftragten für den Bürokratieabbau beim Landtag eingerichtet werden. Dadurch könnten eventuelle Interessenskonflikte innerhalb der Exekutive vermieden und eine größere Unabhängigkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden.

Piazolo betont dabei, dass „im Vordergrund der Tätigkeit des Landesbeauftragten nicht der Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst steht, sondern die Vereinfachung von Verfahrensabläufen sowie das Streichen unnötiger und überflüssiger Vorschriften.“ Außerdem sollen nach Vorstellung der Freien Wähler direkt Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen werden. „Ein weiterer Grund“, so Piazolo, „warum es entscheidend ist, den Landesbeauftragten für Bürokratieabbau direkt vom Landtag zu bestimmen, dort anzusiedeln und durch das Parlament auch zu kontrollieren.“