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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Dienst

Von einem Personalkonzept kann leider keine Rede sein
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Von einem Personalkonzept kann leider keine Rede sein

… Nachwuchses überhaupt nicht beantwortet worden. „Wenn Mecklenburg-Vorpommern sich beispielsweise bei der Nachwuchsgewinnung noch mehr Zeit lässt, wird der Zug zur Freude unserer norddeutschen Nachbarn abfahren. Diese schnüren schon heute Attraktivitätsprogramme für den öffentlichen Dienst. Die Antwort Mecklenburg-Vorpommerns auf gestiegene Gewaltkriminalität werden dann immer ältere Polizeibeamte sein.“, so Silkeit weiter. Die Aktionen der letzten Wochen, nicht zuletzt auch durch die Gewerkschaft der Polizei initiiert, haben zwar zu einer Verringerung …
08.07.2009
Hos geldiniz – Herzlich Willkommen
Lebenshilfe NRW für Menschen mit geistiger Behinderung

Hos geldiniz – Herzlich Willkommen

… für Menschen mit geistiger Behinderung können ab sofort durch einen einfachen Klick auf die türkische Fahne (Startseite) abgerufen werden. Außerdem wurden erste Informationsbroschüren ins Türkische übersetzt. Die Flyer „Ziele & Aufgaben der Lebenshilfe NRW“, „Familienunterstützender Dienst“ und „Unterstützes Wohnen“ beschreiben informativ und anschaulich erste Möglichkeiten der Unterstützung für Menschen mit geistiger Behinderung. Sie können unter Angabe der Adresse bei bestellt werden und stehen als Download auf www.lebenshilfe-nrw.de zur …
07.07.2009
Bild: Stiftung i.G. „Zukunft schenken“ Jean-Dominique Risch erhält Spendenhäuschen von lokaler Schreinerei KunzBild: Stiftung i.G. „Zukunft schenken“ Jean-Dominique Risch erhält Spendenhäuschen von lokaler Schreinerei Kunz
Stiftung „Zukunft schenken!“ Jean-Dominique Risch

Stiftung i.G. „Zukunft schenken“ Jean-Dominique Risch erhält Spendenhäuschen von lokaler Schreinerei Kunz

… und zum Spenden einladen. „Es ist unsere Hoffnung, dass durch großzügige und wohlwollende Spenden und Zustiftungen, die ´Stiftung „Zukunft schenken!“ Jean-Dominique Risch´ schon sehr bald aus einem reichen Stiftungsvermögen schöpfen und sich im Sinne ihres Stiftungszweckes engagiert in den Dienst für benachteiligte Kinder stellen kann“. Richard Kunz freut sich mit seiner Familie, hier einen sehr sinnvollen Beitrag geleistet zu haben. Spenden / Zustiftungen: Nassauische Sparkasse *** BLZ 51050015 *** Konto 454061474 Rheingauer Volksbank …
02.07.2009
SMS-Nachrichten aus dem EU-Ausland werden günstiger - Roaming-Gebühren sinken ab dem 1. Juli 2009
eu-info.de

SMS-Nachrichten aus dem EU-Ausland werden günstiger - Roaming-Gebühren sinken ab dem 1. Juli 2009

… sinken. Kosten, die im Ausland für das Surfen im Web oder den Abruf von Filmen mit einem Handy anfallen, werden auf 1 Euro pro übertragenem Megabyte begrenzt. Außerdem schützen die neuen EU-Roamingvorschriften den Verbraucher vor unerwartet hohen Rechnungen. Verbraucher erhalten die Option, den Dienst unterbrechen zu lassen, sobald ein Rechnungsbetrag von 50 Euro erreicht wird. Betreiber haben bis Ende März 2010 Zeit, diese Transparenzvorschriften umzusetzen. Weitere Informationen zur neuen EU-Roamingverordnung finden Verbraucher unter www.eu-info.de.
01.07.2009
Täglich 50 Anrufer bei der 115
Main-Taunus-Kreis

Täglich 50 Anrufer bei der 115

… neue Servicenummer von täglich bis zu 50 Bürgern gewählt. Der MTK ist die einzige hessische Kommune, die an dem bundesweiten Pilotversuch teilnimmt. „Wir sind bei diesem Innovationsprojekt in vorderster Linie dabei und werden alles tun, um diesen Service im Dienst der Bürger weiter auszubauen“, so Gall. Den Angaben zufolge bestehen trotz der 115 die MTK-Hotline für Anregungen und Kritik (06192/201-3333) und die Zentralnummern des Kreishauses und der Kfz-Zulassung weiter. Insgesamt gehen hier pro Monat durchschnittlich 10.300 Anrufe ein. „Nicht nur …
01.07.2009
Bundesarbeitsgericht - Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD

Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ortszuschlagsberechtigt war. Die Tätigkeit des Ehegatten in einem Krankenhaus in Trägerschaft der Caritas stand dem grundsätzlich gleich, denn die Richtlinien für …
26.06.2009
komba jugend trifft Junge Union
komba jugend

komba jugend trifft Junge Union

… Sandra van Heemskerk und ihrem Stellvertreter Christian Dirschauer- mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder zu einem jugendpolitischen Gespräch. Inhalt des Gespräches waren unter anderem die aktuellen Tarifvertragsverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst und der demographische Wandel und dessen Auswirkungen insbesondere auf den öffentlichen Dienst und die daraus resultierenden Probleme in der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses. Darüberhinaus wurden die Wichtigkeit der Personalentwicklung sowie die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften …
22.06.2009
Kinder und Jugendliche in der Abofalle
schmallenberg.txt

Kinder und Jugendliche in der Abofalle

Kinder und Jugendliche tappen besonders häufig in die Abofalle, weil sie die Folgen einer Antwort-SMS zu einem Flirt-Chat oder eine Registrierung bei einem Download-Dienst nicht abschätzen können. Kinder sind so - daher stellt sie das Gesetz unter einen besonderen Schutz. Eins dieser Gesetze ist der so genannte Taschengeldparagraf. Er bestimmt, dass Kinder ohne Zustimmung der Eltern grundsätzlich keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen dürfen, es sei denn, es geht um Rechnungssummen, die der Jugendliche mit seinem Taschengeld bezahlen kann. …
16.06.2009
Bild: Verkehrsunfallaufnahme von Richard Taschenmacher – Fachbuch soeben in der 3. Auflage erschienenBild: Verkehrsunfallaufnahme von Richard Taschenmacher – Fachbuch soeben in der 3. Auflage erschienen
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Verkehrsunfallaufnahme von Richard Taschenmacher – Fachbuch soeben in der 3. Auflage erschienen

… unter folgendem Link: http://www.vdpolizei.de/Shop/tabid/54/ProductID/151/Default.aspx Der Autor: Richard Taschenmacher, Diplomverwaltungswirt und Polizeihauptkommissar a.D., hat im Rahmen seiner 25-jährigen Lehrtätigkeit u. a. die Fächer Verkehrsrecht, Straf-, Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Dienst- und Einsatzlehre in Polizeiausbildungsinstituten unterrichtet. Seine vielfältigen Kenntnisse und Erfahrungen befähigen ihn in besonderem Maße, das komplexe Thema „Verkehrsunfallaufnahme“ für Lehre, Studium, Aus- und Fortbildung sowie …
15.06.2009
Abzocker finden Adressen im Internet
seofactor.de

Abzocker finden Adressen im Internet

… Betreiber wie opendownload.de oder 99 downloads.de oft über eine ladungssichere Postadresse verfügen, obwohl beim vermeintlichen Vertragsabschluss nur eine e-Mail-Adresse angegeben wurde. Woher kommt diese Adresse? Im Folgenden ein Erklärungsversuch von verbraucherschutz.tv. Beim angeblichen Vertragsabschluss mit einem Dienst der Nutzlosbranche hat das Opfer eine e-Mail-Adresse hinterlassen und eine IP. Die IP führt zum ungefähren Wohnort, die e-Mail-Adresse gibt oft Hinweise z.B. auf den Vornamen, das Geburtsjahr oder sogar den Nachnamen. Aber selbst …
15.06.2009
Bild: Praxisratgeber Mobbing - Wie können sich Betroffene zur Wehr setzen?Bild: Praxisratgeber Mobbing - Wie können sich Betroffene zur Wehr setzen?
mobbing-web.de

Praxisratgeber Mobbing - Wie können sich Betroffene zur Wehr setzen?

… komplexen Sachverhalt derart prägnant zu kürzen, dass Mobbingopfer in die Lage versetzt werden, ihre eigene Situation zu erfassen. Weiterhin gibt der Verfasser in diesem Kapitel interessante Daten zur Verbreitung von Mobbing wieder. Danach sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Bankangestellte und Mitarbeiter wie auch Ärzte im Gesundheitsbereich zahlenmäßig am stärksten von Mobbing betroffen. 4. Mobbingbekämpfung Hier liegt der Schwerpunkt des Buches. Der Verfasser bietet dem Leser eine praxistaugliche Anleitung sich gegen das Mobbing zur Wehr zu …
10.06.2009
Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen - Tagung will Solidarität entlang der Produktkette fördern
Evangelische Akademie Bad Boll

Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen - Tagung will Solidarität entlang der Produktkette fördern

… politische Lobbyarbeit und Solidarität organisiert werden kann. Erörtert wird in diesem Zusammenhang auch, ob die neue EU-Vergaberichtlinie für das öffentliche Beschaffungswesen nutzbar ist, um soziale und ökologische Mindeststandards durchzusetzen. Die Tagung wird veranstaltet vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt KDA). Der KDA ist ein Fachdienst der Württembergischen Landeskirche, der organisatorisch der Evangelischen Akademie Bad Boll angegliedert ist. Als Kooperationspartner der Tagung sind außerdem die Gewerkschaft ver.di und das Zentrum …
10.06.2009
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Anhängers
Christoph Gaudecki

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Anhängers

… Bundesarbeitsgerichts können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren. Da Letzteres nicht festgestellt werden konnte, wurde der gegen die ordentliche Kündigung gerichteten Feststellungsklage stattgegeben. Auf die vom …
08.06.2009
Bild: „Opa-Polizisten“ gehören nicht auf die StraßeBild: „Opa-Polizisten“ gehören nicht auf die Straße
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

„Opa-Polizisten“ gehören nicht auf die Straße

Der öffentliche Dienst in M-V braucht Nachwuchs und keine Vergreisung - Die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern (GdP) be-grüßt die jüngste Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Beibehal-tung der besonderen Altersgrenzen im Polizeivollzugsdienst. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit bezeichnete die Verlautbarungen von Vincent Kokert (CDU) als ersten Schritt in die richtige Richtung und hoffentlich erstes Anzeichen für eine Einigung in der großen Koalition. Silkeit wörtlich: „Die besondere Altersgrenze bei Polizisten und Feu-erwehrleuten …
28.05.2009
Bild: BERLIN-REISE-DIENST - „Griebnitzsee-Uferweg muss offen bleiben“
BERLIN-REISE-DIENST

BERLIN-REISE-DIENST - „Griebnitzsee-Uferweg muss offen bleiben“

… nach Berlin und Potsdam, befürchtet durch die Schließung des Uferweges einen Attraktivitätsverlust in der touristischen Erschließung dieses historisch einzigartigen Verbindungsweges zwischen der Hauptstadt und Potsdam. Der Fuß- und Radweg entlang des Griebnitzsees stelle, so Berlin-Reise-Dienst, gerade für den politisch interessierten Besucher eine wichtige und augenscheinlich historische Wegstrecke dar: Die Villen, u.a. von Architekten wie Mies van der Rohe am Griebnitzsee gebaut, gehörten nämlich zum wertvollen baukulturellen und historischen …
28.05.2009
Bild: Bilder von einer größeren Protestaktion tibetischer Schüler und Studenten in Amdo
igfm muenchen

Bilder von einer größeren Protestaktion tibetischer Schüler und Studenten in Amdo

… Gansu, befindet, in den Schulhof und protestierten gegen die Abwertung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama durch die Schulbehörden. Sie hielten Spruchbänder mit der Aufschrift „Demokratie und Freiheit sind unsere Stütze“ in die Höhe. Dem tibetischen Dienst von Voice of America gingen Bilder zu, die belegen, daß mehrere Hundert Schüler der Tibetischen Mittelschule, darunter auch 10jährige Kinder, gegen die Verunglimpfung des Dalai Lama demonstrierten: Siehe http://www.tibetcustom.com/article.php/20090507174656652. Diese Aufnahmen entstanden, kurz bevor …
18.05.2009
Bild: CDU-Fraktion ist für Integration und EinbürgerungBild: CDU-Fraktion ist für Integration und Einbürgerung
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

CDU-Fraktion ist für Integration und Einbürgerung

… allem auch die Beherrschung der deutschen Sprache. Wir wollen gemeinsam mit der Stadt, den Migrantenvereinen und anderen Gruppierungen daran arbeiten, dass wir in diesem Punkt noch besser werden. Kindergärten und Schulen leisten hier einen wertvollen Beitrag - übrigens auch für deutsche Kinder, die Defizite bei der Sprache haben. Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst tätig sind oder noch werden wollen. Dies stärkt die Identifikation mit unserer gemeinsamen Heimatstadt Wuppertal.“
15.05.2009
Bild: Hanauer Verfassungsrechtler mit Grundrechtsklage erfolgreichBild: Hanauer Verfassungsrechtler mit Grundrechtsklage erfolgreich
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Hanauer Verfassungsrechtler mit Grundrechtsklage erfolgreich

… und Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger drang beim Hessischen Staatsgerichtshof mit einer Grundrechtsklage durch und erreichte, dass ein zuvor gegen einen beamteten Medizinaldirektor ergangenes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf Entfernung aus dem Dienst aufgehoben wurde. Mit Urteil vom 21.01.2009 (Aktenzeichen P.St. 2187) hat der Staatsgerichtshof dem Antrag eines Beamten entsprochen, der im Jahre 2006 durch Urteil der Disziplinarkammer des VG Darmstadt wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt …
11.05.2009
Bild: Rockenhausen - Marienthal - Ein ganz besonderes FeuerwehrhausBild: Rockenhausen - Marienthal - Ein ganz besonderes Feuerwehrhaus
SPD Rockenhausen

Rockenhausen - Marienthal - Ein ganz besonderes Feuerwehrhaus

… Stellplatz für das Fahrzeug zu haben. Der Stadtteil Marienthal hat keine Probleme mit der Stärke seiner Feuerwehreinheit. Keine Überraschung bei dieser toll funktionierenden Dorfgemeinschaft! Im Anschluss wurde der stellvertretende Wehrführer Thomas Bauer für 25 Jahre Dienst bei der Feuerwehr geehrt. Er erhielt den Wappenteller der Verbandsgemeinde und das silberne Feuerwehrehrenabzeichen vom Land Rheinland- Pfalz. Verbandsgemeindewehrleiter Karl Kless wünschte den Feuerwehrleuten: „Alle die aus diesem Gebäude ausrücken, mögen auch wieder gesund …
11.05.2009
Bild: Personalgestellung - Allheilmittel – aber mit Risiken | Deutscher StädtetagBild: Personalgestellung - Allheilmittel – aber mit Risiken | Deutscher Städtetag
AULINGER Rechtsanwälte

Personalgestellung - Allheilmittel – aber mit Risiken | Deutscher Städtetag

Arbeitsrecht / Öffentlicher Dienst | Deutscher Städtetag Die Personalgestellung erfreut sich bei Städten und Gemeinden sowie ihren Unternehmen großer Beliebtheit. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters besteht mit dem Arbeitgeber, bei dem er in der Vergangenheit beschäftigt war, unverändert fort. Gleichzeitig kann er in einem anderen Unternehmen eingesetzt und dort in den Betrieb eingegliedert werden. Bochum / Essen, 7. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln …
08.05.2009
Bild: Vorwürfe und Attacken von Peer Steinbrück auf Steueroasen absolut unglaubwürdigBild: Vorwürfe und Attacken von Peer Steinbrück auf Steueroasen absolut unglaubwürdig
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Vorwürfe und Attacken von Peer Steinbrück auf Steueroasen absolut unglaubwürdig

… setzen. Tatsächlich hatte er das Gegenteil praktiziert. Ein Steuerfahnder aus Münster, der einen Steuerhinterziehungsfall bzw. Strafvereitelung im Amte im eigenen Finanzamt zur Anzeige gebracht hatte, wurde erst gemaßregelt, dann gemobbt, schließlich aus dem Dienst entfernt. Seine Vorgesetzten hingegen machten Karriere – gefördert und berufen von Peer Steinbrück – ausführlich dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Borcharding. Das Dokumentationszentrum ansTageslicht.de an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAWW) Hamburg kooperiert mit dem …
08.05.2009
Bild: Twitter - Heiko Melzer zwitschertBild: Twitter - Heiko Melzer zwitschert
CDU Spandau

Twitter - Heiko Melzer zwitschert

Mikro-Blogging aus Sitzungen: CDU-Abgeordneter nutzt neuen Dienst zur Transparenz Zuerst stand es auf twitter.com. Über den Mikro-Blogging-Dienst informierte Heiko Melzer über Wahlergebnisse auf dem CDU-Kreisparteitag und den Besuch von Bahnchef Mehdorn im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Ebenso standen hier kurz nach Schließung der Wahllokale die Bezirks-Ergebnisse von ProReli. Auch Neuigkeiten der vom Berliner Senat geplanten Rumpf-S-Bahn nach Staaken hat der CDU-Abgeordnete hier veröffentlicht. Und auch der Protest-Auszug der CDU-Fraktion …
04.05.2009
Bild: CDU-Fraktion dankt der Wuppertaler Polizei für ihren EinsatzBild: CDU-Fraktion dankt der Wuppertaler Polizei für ihren Einsatz
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

CDU-Fraktion dankt der Wuppertaler Polizei für ihren Einsatz

… und pauschal von Polizeigewalt zu sprechen“, sagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Es sei ein großer Vorteil unseres Gemeinwesens, dass unsere Polizei politisch „farbenblind“ sei. „Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollten wir den Polizeibeamten ihren schweren Dienst erleichtern. Die Polizei stellt Sicherheit und Ordnung in Wuppertal her. Wir müssen uns gegen Extremisten jeglicher Couleur schützen. Außerdem gilt stets zu beachten, was Ursache und was Wirkung ist. Unsere Polizei hat ein Recht auf Selbstverteidigung, …
01.05.2009
Bild: In der Krise - Landesbeamter werdenBild: In der Krise - Landesbeamter werden
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

In der Krise - Landesbeamter werden

… Fernsehnachrichten jeden Tag ein Stückchen mehr darüber berichten, wie sehr die derzeitige Wirtschaftskrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft oder wie Kurzarbeit in manchen Branchen zur Regel wird - dann stellt sich die Frage, ob eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, gerade als Beamtin oder Beamter nicht ein lebenslang sicherer Posten wäre. Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2 C 18.07 u.a.) hat nun ein Zeitfenster für viele Angestellte eröffnet, verbeamtet zu werden. "Gerade im Schulwesen war die Situation …
30.04.2009
Bundesverwaltungsgericht - Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission
Christoph Gaudecki

Bundesverwaltungsgericht - Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. März 2009 entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt. Nach § 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) kann an Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. Im vorliegenden Fall ging es um Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren …
06.04.2009
Die Angst der Beschäftigten ernst nehmen
Evangelische Akademie Bad Boll

Die Angst der Beschäftigten ernst nehmen

Bad Boll / Kreis Göppingen - Hinter der wachsenden Zahl der Arbeitslosen stehen menschliche Schicksale und oft existenzielle Not. Daran erinnert der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA), ein Fachdienst der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, in einer Stellungnahme zur jüngst veröffentlichten Arbeitslosen-Statistik. Die am Dienstag (31.03.2009) vorgelegten Kennzahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen nach Ansicht des württembergischen KDA-Vorsitzenden Jens Junginger, dass die Wirtschaftskrise nun auch auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen …
02.04.2009
Bild: BIW - Strafverschärfung bei Übergriffen auf PolizeibeamteBild: BIW - Strafverschärfung bei Übergriffen auf Polizeibeamte
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW - Strafverschärfung bei Übergriffen auf Polizeibeamte

… auf unseren Rechtstaat. Deshalb sind Personen, die gewaltsam Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten, hart zu bestrafen. Unsere Beamten, die tagtäglich ihren Kopf für Sicherheit und Ordnung in Deutschland hinhalten müssen, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Dienst. Und die Unterstützung der Politik“, so Jan Timke abschließend. Jan Timke hat den Antrag der „Bürger in Wut“ vergangene Woche in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, Innensenator Mäurer, der aktuell als Vorsitzender der Innenministerkonferenz …
31.03.2009
Telefonwerbung - Deutscher Konsumenten Dienst informiert über Details des beschlossenen Gesetzes
Deutscher Konsumenten Dienst

Telefonwerbung - Deutscher Konsumenten Dienst informiert über Details des beschlossenen Gesetzes

… ge­kün­digt wer­den. So merkt man, woran man ist. Zudem füh­ren wir zu­sätz­li­che Wi­der­rufs­rech­te ein und schaf­fen damit punkt­ge­nau dort Ab­hil­fe, wo in der Pra­xis Pro­ble­me auf­tra­ten: zum einen bei Wett- und Lot­te­rie­dienst­leis­tun­gen sowie Zei­tungs- bzw. Zeit­schrif­ten­ver­trä­gen, zum an­de­ren bei Dienst­leis­tun­gen im Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich, vor allem im In­ter­net." Im Ein­zel­nen sieht das neue Ge­setz fol­gen­de Ver­bes­se­run­gen für die Ver­brau­cher vor: 1) Im Ge­setz wird klar­ge­stellt, dass ein Wer­be­an­ruf …
27.03.2009
enngoo.com - Unternehmerinnen und Unternehmer aufgepasst
enngoo GmbH

enngoo.com - Unternehmerinnen und Unternehmer aufgepasst

… Vortragsreihe in Zusammenarbeit mit socialnetwork.de ein. An diesem Abend steht die „Denkschrift: Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ im Mittelpunkt der Diskussionsrunde. Wir freuen uns, für diese Veranstaltung, die Referenten Renate Fallbrüg, Pastorin im Kirchenlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Hamburg, verantwortlich für den Arbeitsbereich Kirche und Führungskräfte und Oliver Stabenow, Pastor im KDA Kiel mit dem Arbeitsbereich Wirtschaftsethik, bei uns begrüßen zu dürfen. In wirtschaftlichen Krisenzeiten wird deutlich, …
11.03.2009
Bild: Trauerhilfe Stier · Bestattungsinstitute Karlsruhe/Pfinztal/Nürnberg - Rat und Hilfe im Trauerfall seit 1902
Trauerhilfe Stier

Trauerhilfe Stier · Bestattungsinstitute Karlsruhe/Pfinztal/Nürnberg - Rat und Hilfe im Trauerfall seit 1902

Die Bestattungsinstitute der Trauerhilfe Stier sind seit vier Generationen zuverlässige und seriöse Partner bei Bestattungen, Trauerfeiern und allen Dienstleistungen, die mit dem letzten Abschied eines Menschen verbunden sind. Was 1902 von Wilhelm Stier als Schreinerei gegründet wurde, ist heute ein Bestattungsunternehmen mit Niederlassungen in Karlsruhe, Pfinztal und Nürnberg, die sich alle in Familienbesitz befinden. Als moderner, zukunftsorientierter Dienstleister gehen wir verstärkt auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Angehörigen …
05.03.2009
AGG-Gleichbehandlung nicht für Beamte
Markus Schindler

AGG-Gleichbehandlung nicht für Beamte

… strengere Vorgaben auf. Aber nicht für das Beamtentum. Das Urteil Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind Höchstaltersgrenzen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auch weiter nicht zu beanstanden. Sie sollen dazu dienen, ein angemessenes Verhältnis zwischen der aktiven Dienstzeit und den späteren Versorgungsansprüchen im Ruhestand herzustellen. Außerdem fördern sie eine ausgewogene Altersstruktur. Auch ein Verstoß gegen das AGG liege nicht vor, da die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren legitimen Zielen diene und die Bewerber nicht …
03.03.2009
Bild: Offizierberuf in Berlin sehr attraktiv- Mehr Bewerbungen als in den Vorjahren
Wehrdienstberatung Berlin

Offizierberuf in Berlin sehr attraktiv- Mehr Bewerbungen als in den Vorjahren

Zum Bewerbungsschluß 01.03.2009 kann die Wehrdienstberatung der Bundeswehr in Berlin-Wedding ein erfreuliches Ergebnis vermelden. Deutlich mehr Bewerbungen für die Laufbahn der Offiziere (+18%) als in den Vorjahren gingen bei den Spezialisten rund um die Bewerbung bei der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne ein. "Insbesondere der hohe ca. 30%ige Anteil von jungen Frauen, die sich für eine Karriere als -Manager in Uniform- beworben haben, freut uns natürlich besonders", so Karriereberater Stabsfeldwebel Ralf Röseler. Die in den letzten Jahren …
03.03.2009
Landesarbeitsgericht Hamm - Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nebentätigkeit als Zuhälter
Christoph Gaudecki

Landesarbeitsgericht Hamm - Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nebentätigkeit als Zuhälter

… Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildender zum Straßenbauer und seit 2001 als Straßenbauer in einem Vollzeitarbeitsverhältnis, auf das die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der kommunalen Arbeitgeber Anwendung finden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung vom 21.04.2008 hat die beklagte Kommune das Arbeitsverhältnis am 02.05.2008 ordentlich zum 30.09.2008 gekündigt. Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht …
26.02.2009
Bild: Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen des Alters - EntschädigungBild: Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung

… einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem "Personalüberhang" zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand eines Punkteschemas. Für die in einem Eigenbetrieb zusammengefassten Kindertagesstätten war die Auswahl auf Erzieherinnen beschränkt, …
24.02.2009
Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz
Kanzlei Torsten Klose

Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz

… einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem „Personalüberhang“ zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand eines Punkteschemas. Für die in einem Eigenbetrieb zusammengefassten Kindertagesstätten war die Auswahl auf Erzieherinnen beschränkt, …
18.02.2009
Bild: Mudter & Collegen, Fachanwälte Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Diskriminierung wegen des AltersBild: Mudter & Collegen, Fachanwälte Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Diskriminierung wegen des Alters
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Mudter & Collegen, Fachanwälte Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Diskriminierung wegen des Alters

… einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem „Personalüberhang“ zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand eines Punkteschemas. Für die in einem Eigenbetrieb zusammengefassten Kindertagesstätten war die Auswahl auf Erzieherinnen beschränkt, …
10.02.2009
Rechtsanwälte - Arbeitnehmer erhalten mehr Urlaub
Rechtsanwälte Waitschies & Ziegenhagen

Rechtsanwälte - Arbeitnehmer erhalten mehr Urlaub

… mein Chef mir den Urlaub nachträglich gewährt. Wann kann ich Geld verlangen? Mein Chef muss das Geld für den Urlaub zahlen, wenn ich krank war und das Arbeitsverhältnis endete, bevor ich meinen Urlaub nehmen konnte. Die Höhe richtet sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzen 13 Wochen vor dem möglichen Urlaub. Kann ich Geld für die Vergangenheit geltend machen? Ja. Aber In der Regel kann ich das Geld nur innerhalb einer bestimmten Ausschluss-Frist verlangen. Und diese Frist legt der Arbeitsvertrag fest. Üblich sind drei Monate. Möglich …
09.02.2009
Bild: Vom Radio-Moderator zum KarrieremanagerBild: Vom Radio-Moderator zum Karrieremanager
Wehrdienstberatung Neuruppin

Vom Radio-Moderator zum Karrieremanager

Neue Karrieremanagerin der Bundeswehr in Neuruppin Frau Oberbootsmann Melanie Wollert (23) löst Frau Oberfeldwebel Györgyi Haller (29) als Wehrdienstberater in Neuruppin ab. Die ausgebildete Mediengestalterin Oberbootsmann Wollert war zuletzt als Moderatorin bei Radio Andernach in Mayen tätig und spricht daher auch die Sprache der Jugendlichen und Berufsstarter. Darüber hinaus kann die junge Mutter aus eigener Erfahrung über die Vereinbarkeit von Dienst und Familie in der Bundeswehr berichten. Jetzt verstärkt sie das Wehrdienstberatungsteam in …
04.02.2009
Bild: Urlaub verfällt laut LAG Düsseldorf auch bei langfristiger Erkrankung nicht
PersonalPraxis24.de

Urlaub verfällt laut LAG Düsseldorf auch bei langfristiger Erkrankung nicht

… ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Den Angaben zufolge wendeten die Richter in ihrer Entscheidung die europarechtliche Urlaubsregelung des Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 auf das Bundesurlaubsgericht an. Hintergrund ist der Fall eines langjährigen Außendienstmitarbeiters im öffentlichen Dienst, der ab September 2004 für über ein Jahr fortlaufend arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen war. Ende September 2005 schied der Mann dann unter Bezug von Erwerbsminderungsrente aus dem Arbeitsverhältnis aus. Da er während der …
04.02.2009
Bild: Berechnung der Altersteilzeit bei Angestellten im Öffentlichen Dienst, Arbeitsrecht aktuellBild: Berechnung der Altersteilzeit bei Angestellten im Öffentlichen Dienst, Arbeitsrecht aktuell
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Berechnung der Altersteilzeit bei Angestellten im Öffentlichen Dienst, Arbeitsrecht aktuell

...Rechtsreferendar Sebastian Stoll, Gießen, informiert: Ermessen bei Auswahl der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen des § 3 Abs. 1 TV-ATZ? Bei Angestellten im Öffentlichen Dienst, für die der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gilt, beträgt der Beschäftigungsumfang in der Altersteilzeit nach § 3 Abs. 1 Unterabs 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) grundsätzlich die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit gilt nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 TV-ATZ die wöchentliche …
22.01.2009
Bei Großaufträgen kann bereits jetzt schnelle Vergabe erfolgen
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Bei Großaufträgen kann bereits jetzt schnelle Vergabe erfolgen

… zulässig sein sollen. Danach wäre im Baubereich eine freihändige Vergabe bis zu einem Auftragswert von 100.000 € und eine beschränkte Ausschreibung bis zu einem Auftragswert von 1 Mill. € ohne den sonst nötigen Nachweis eines Ausnahmetatbestandes zulässig. Im Dienst- und Lieferbereich wären sowohl freihändige Vergaben als auch beschränkte Ausschreibungen bis zu einem Auftragswert von 100.000 € möglich. In diesen Fällen soll auf eine Bekanntmachung des jeweiligen Auftrags gänzlich verzichtet werden können, d.h. dass die Beschaffungsstellen die Unternehmen …
21.01.2009
Bild: Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechenBild: Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechen

… über den ich sonst möglichst wenig Worte verliere, dem hier aber durch schlechte Vorbereitung der Moderatorin und durch eine fehlende Strategie von Bischof Mixa und Katrin Göring-Eckardt ein bequemes Forum geboten wurde, sich als wohlgesinnter Sterbehelfer, immer unterwegs im Dienst des Selbstbestimmungsrechts, zu präsentieren: ihn einzuladen hat den Gedankenfluss der Sendung nicht befördert und erscheint auch sonst nicht gerade zwingend. Wenn die ARD es aber für angemessen hält ihm Sendezeit zur Propagierung seiner Geschäftsidee zu schenken, ist es …
13.01.2009
Pressemitteilung zur wiederholten Kritik von Bischof Huber an Herrn Dr. Ackermann
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

Pressemitteilung zur wiederholten Kritik von Bischof Huber an Herrn Dr. Ackermann

… zu lassen. Die Kritik ist somit weder ethisch noch ökonomisch gerechtfertigt. Mit der öffentlichen Kritik wird Populismus bedient Unser moralisches Empfinden benötigt offensichtlich von Zeit zu Zeit ein Objekt, über das es sich ergießen darf. Die Tabubrecher des Volkes leisten einen Dienst am moralischen Empfinden der Masse, indem sie ihr die Möglichkeit verschaffen, sich gut zu fühlen. Stellvertretend für unsereins verhalten sie sich unredlich; und stellvertretend für uns stecken sie die Prügel dafür ein. Das Verkehrte und Falsche liegt hier …
29.12.2008
Bild: Ein für die Mindestlohnbefürworter schlechtes Jahr 2008 geht zuende und 2009 gibt kaum besser PerspektivenBild: Ein für die Mindestlohnbefürworter schlechtes Jahr 2008 geht zuende und 2009 gibt kaum besser Perspektiven
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Ein für die Mindestlohnbefürworter schlechtes Jahr 2008 geht zuende und 2009 gibt kaum besser Perspektiven

… Allgemeinverbindlichkeit nach dem Entsendegesetz beim Bundesarbeitsministerium angemeldete Mindesttarifvertrag der beiden Arbeitgeberverbände BZA und iGZ mit der DGB-Tarifgemeinschaft, keine Chance auf Umsetzung hat. Der konkurrierende Tarifvertrag des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) mit der Christlichen Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und Personalserviceagentur (CGZP) steht einer wirksamen Ministerverordnung im Wege. Postmindestlohn-Spektakel vor einem Jahr umsonst Die Verlautbarungen nach der Niederlage des Bundes im Streit …
23.12.2008
Bild: Pressemitteilung des TCHRD zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der MenschenrechteBild: Pressemitteilung des TCHRD zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
igfm muenchen

Pressemitteilung des TCHRD zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

… tibetische Hochland ausgebreitet hatten. Die Kampagne wurde diesmal intensiviert und richtete sich nicht nur gegen die monastischen Institutionen, die der Regierung schon seit langem als Bollwerke des politischen Abweichlertums gelten, sondern sie nahm auch Angestellte im öffentlichen Dienst, Sicherheitskräfte, Bauern, Nomaden, Geschäftsleute und Bildungseinrichtungen mit Vehemenz ins Visier. Das Zentrum verzeichnete eine große Zahl von Tibetern, die in Haft genommen wurden, nur weil sie sich dieser Kampagne widersetzten, bei der von ihnen verlangt wird, …
10.12.2008
Bild: Studie zum Thema Weiterbildung - Mitarbeiter mit niedrigem Bildungsabschluss bleiben auf der Strecke
Randstad

Studie zum Thema Weiterbildung - Mitarbeiter mit niedrigem Bildungsabschluss bleiben auf der Strecke

… externen Weiterbildung teilgenommen. Dabei bieten Arbeitgeber Beschäftigten mit höherem Bildungsabschluss häufiger interne und externe bezahlte Weiterbildungen an als Beschäftigten mit niedrigem Bildungsabschluss. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die Deutschlands führender Personaldienstleister Randstad im Rahmen des Arbeitsbarometers regelmäßig durchführt. Befragt wurden über 800 in Deutschland beschäftigte Personen aus unterschiedlichen Branchen, die über 18 Jahre alt sind, mindestens 24 Stunden pro Woche bezahlter Arbeit nachgehen …
05.12.2008
Bild: Offizier, Bürgermeister und Europäer - Ein Wehrmachtsoffizier wird PazifistBild: Offizier, Bürgermeister und Europäer - Ein Wehrmachtsoffizier wird Pazifist
Ralf Anton Schäfer

Offizier, Bürgermeister und Europäer - Ein Wehrmachtsoffizier wird Pazifist

Kurt Schwerdt diente im 2. Weltkrieg als Offizier der Wehrmacht. 1941 verlor er die rechte Hand. Er blieb als aktiver Offizier im Dienst und wurde Lehroffizier auf dem Truppenübungsplatz in Döberitz. Hier ereignete sich 1943 ein Unglück, durch dass er seine noch verbliebene Hand verlor. Als zur Bildung des Volkssturmes aufgerufen wurde, meldete er sich, mittlerweile zum Oberleutnant befördert, Freiwillig zurück an die Front. Schwerdt wurde im September 1944 Adjutant in einem Grenadierregiment, mit dem er an der Ardennenoffensive teil nahm und im …
01.12.2008
“From Kiez to Kiez – Mobilität in Berlin und Europa” - Veranstaltungsreihe zur Europäischen Jugendwoche 2008
freelancer

“From Kiez to Kiez – Mobilität in Berlin und Europa” - Veranstaltungsreihe zur Europäischen Jugendwoche 2008

… machte darauf aufmerksam, dass eine Jugendjury in Lichtenberg pro Jahr über 20.000 Euro für Kinder- und Jugendprojekte entscheiden darf. Unter den vorgestellten europäischen Angeboten stießen insbesondere die “EuroPeers” auf nachhaltiges Interesse, junge Frauen, die einen freiwilligen sozialen Dienst in einem EU-Land geleistet haben. So fesselten im Neuköllner Jugendclub “The Corner” die Berichte der EuroPeers Sarah (23) und Mira Weihmann (21) eine Gruppe arabischer Jugendlicher, die den Raum zunächst gelangweilt verlassen hatten, dann aber doch …
22.11.2008
»Verstehen, was in der Welt geschieht«
Evangelische Akademie Bad Boll

»Verstehen, was in der Welt geschieht«

… sind aber nicht nur Tagungen, die vom Akademie-Team organisiert werden. Die Programmbroschüre informiert auch darüber, dass die Akademiemitarbeitenden in der Federführung von Projekten sowie »ausbildend, beratend und begleitend« tätig sind. Vorgestellt wird zum Beispiel der »Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt«, der sich vor allem um die Belange von Erwerbstätigen und Arbeitslosen kümmert, und die »Akademie für Führung und Verantwortung«, die im Bereich Coaching und Organisationsberatung aktiv ist. Was es an neuen Buchveröffentlichungen der Akademie …
20.11.2008

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