Pressemitteilungen zu Dienst

… bestehen. Dies sei der Fall, wenn wegen besonderer Umstände davon ausgegangen werden müsse, dass der künftige Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet sei und er die Verhältnisse nicht durchschaue. Diese Grundsätze würden auch für Dienst- und Geschäftsbesorgungsverträge wie den Versicherungsmaklervertrag gelten. Stelle der Versicherungsmakler mit dem angebotenen Abschluss einer Honorarvereinbarung für einen netto kalkulierten Lebensversicherungstarif und den dortigen einleitenden Vertragsbestimmungen klar, dass das bislang übliche Modell einer …

… ihrem Erfolgsweg benötigen. Ganz gleich, ob es um Management, Finanzen, Beruf oder Verwaltung geht. Sie alle profitieren von dieser Kompetenz – denn so gewinnen sie den entscheidenden Vorsprung im Wettbewerb. Als echtes „Kind“ der Bundesrepublik Deutschland hat der WALHALLA Fachverlag die Entwicklung in Verwaltung, Sozialwesen und öffentlichen Dienst von Anfang an begleitet. Heute informieren instruktive Handbücher, professionelle Fachratgeber und bewährte Loseblattwerke dazu und zu vielen weiteren finanziellen, beruflichen und familiären Themen.

… die als "Hüterin der Verträge" die Einhaltung des Europarechts zu überwachen hat, hat allerdings in mehreren Schreiben grundlegende Zweifel an zentralen Regelungen geäußert und insbesondere einen Verstoß gegen die Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehrsfreiheit festgestellt. Die Europäische Kommission kündigte bereits jetzt an, bei Verabschiedung des Vertrags umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Auch das Bundeskartellamt äußerte grundlegende wettbewerbsrechtliche Bedenken. Maßgebliche Regelungen …

… Hauptarbeitsvertrag nicht oder nicht mehr ausreichend nachkommen kann. Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes darf der Arbeitnehmer während des Urlaubes keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Für Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst besteht eine gesetzliche Genehmigungspflicht. In Arbeitsverträgen finden sich häufig Klauseln, die die Ausübung einer Nebentätigkeit beschränken, sie generell untersagen oder von der Genehmigung des Arbeitgebers abhängig machen. Inwieweit derartige Klauseln wirksam sind hängt …

… in Reaktion auf die Verleihung der goldenen Medaille des US-Kongresses an den Dalai Lama am 17. Oktober die Kontrollen bereits im voraus verschärft. So erließen die Behörden der Stadt Lhasa am 15. Oktober eine Anordnung, wonach Schüler und Tibeter im öffentlichen Dienst in der betreffenden Woche nicht um Befreiung vom Unterricht oder um Urlaub einkommen dürfen, um an dem herkömmlichen Sangsol Ritual (Verbrennung von Räucherwerk und In-die-Luft-Werfen von Tsampa, was Erfolg und Glück bringen soll) teilzunehmen - anderenfalls drohe ihnen der Verweis …

E-Government steigert das Leistungsniveau öffentlicher Dienstleistungen in deutlicher Weise; es ist zugleich ein zentraler Bestandteil der anstehenden Verwaltungsmodernisierung, die unausweichlich ist, senkt die Prozesskosten in der Verwaltung und schafft mehr Zufriedenheit bei den Bürgern. Das erforderliche Wissen um E-Government ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Optimierung von Verwaltungsprozessen auf der Basis von Internettechnologien. Die E-Government-Days der Institut für E-Business GmbH haben sich in den letzten Jahren durch …

… steigen in die leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung nach dem TVöD ein / POLIS-Befragung: Bundesweit Widerstände und Unklarheit erkennbar / Lösungsmöglichkeiten Wachenheim - Am 1. Oktober 2005 ist der neue für die Kommunen und den Bund geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten. Er hat den bisherigen BAT abgelöst, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten war, weil er den Anforderungen an eine moderne Personalwirtschaft und –führung nicht mehr gerecht wurde, in seinen Eingruppierungs- und Vergütungsstrukturen …

… hat. 1. Urheberrechte an Software, die von einem Freiberufler oder einem „geleasten“ Arbeitnehmer erstellt wird Falls keine vertraglichen Vereinbarungen mit einem nicht angestellten Programmierer getroffen werden, richtet sich der Umfang der Rechtseinräumungen nach dem mit dem Dienst- oder Werkvertrag verfolgten Zweck (Zweckübertragungstheorie des Urheberrechts). Demgemäß ist im Zweifel anzunehmen, dass der Urheber ein Nutzungsrecht nur in demjenigen Umfang einräumen will, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Jede Einräumung ist so eng wie …

Der Dienstvertrag ist gerade bei IT-Anbietern, die sehr komplexe und womöglich auch störungsanfällige IT-Leistungen anbieten, ein sehr beliebter Vertrag. Der Grund ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 611 BGB. Danach wird derjenige, welcher Dienste zusagt, lediglich zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Wesentliches Merkmal des Dienstvertrages ist damit, dass die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung im vereinbarten Zeitraum geschuldet wird und nicht ein konkreter …

… der Mechanismus der marktwirtschaftlichen Beziehungen gestartet worden. Das Privateigentum wurde wiederhergestellt und im Land vorrangig behandelt. Es erhielt zuverlässige Verfassungsgarantien. Durch die Privatisierung und vollständige Entstaatlichung der Hauptzweige der Wirtschaft, der Handelsunternehmen, des Dienstleistungsbereichs entwickelte sich im Land real eine Wirtschaft mit nebeneinander bestehenden unterschiedlichen Eigentumsformen, es entstand die neue Klasse der Unternehmer mit einer ständig wachsenden Bedeutung im Leben des Landes. …

Die Dienstwagen vom OB und seinen Beigeordneten sind für die CDU-Fraktion Anlass zu mehreren Stadtratsanfragen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erklärt dazu: "Es ist erfreulich, dass sich die Stadtverwaltung um umweltfreundliche Technologien in ihrem Fahrzeugpark sorgt. Allerdings sind für uns bei der aktuellen Dienstwagendiskussion weder die Kostenfragen noch die Verfügungsberechtigungen für die Dienstwagen der Stadtverwaltung erkennbar und wir möchten dies vom Oberbürgermeister erklärt haben. Verwundert bin ich darüber, dass neben dem Hybrid-Fahrzeug …

… dort jeweils zum Mindestlohn arbeiten, wer diesen bestimmt und welche Summe die betroffenen Arbeitnehmer in ihrer Lohntüte erwarten können, läßt sich einem aktuellen Überblick entnehmen, den der Berliner Verlag Europa-Kontakt in seinem unter www.europa-kontakt.de frei zugänglichen Dienst „Europanorama“ veröffentlicht hat. Dabei werden teilweise gravierende Unterschiede erkennbar. So werden in Spanien und Malta lediglich 0,8% bzw. 1,5% der Arbeitnehmer mit dem Mindestbetrag entlohnt, während dieser Anteil in Bulgarien und Frankreich bei über 16% liegt. …

Viele Gewerbetreibende setzen auf ihren gewerblichen Internetpräsenzen Servicerufnummern ein, um Endnutzern kostenpflichtige Dienst anzubieten - wie z.B. bestimmte Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Hotline etc. etc.. Ab dem 01.09.2007 treten nun einige Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die Sie als Diensteanbieter dringend beachten sollten. Ansonsten laufen Sie in Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. I. Bewerbung der Rufnummerngassen 0900, 0137, 0180, 012 oder 118xy-Auskunft Schon …

… Landtagsabgeordneten haben die Beamtinnen und Beamte seit dem Jahr 2004 keine lineare Gehaltserhöhung erhalten. „Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar. In dem Punkt muss die Landesregierung nacharbeiten. Zurzeit ist die Enttäuschung im öffentlichen Dienst riesengroß,“ so Silberbach. Daneben waren finanzielle Rückschritte hinzunehmen: Die zweimalige Kürzung des Weihnachtsgeldes, der Wegfall des Urlaubsgeldes, die Kürzungen der Krankenversorgung, die Verschlechterungen der Beihilfen, die Erhöhung der Arbeitszeit. Und Silberbach ergänzt: „Was …

Unser tiefstes Mitgefühl gehört an dieser Stelle den Angehörigen der im Dienst ums Leben gekommenen deutschen Kollegen. Der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, verurteilte die Mordtat scharf: Zastrow: „Der feige Anschlag führt uns grausam vor Augen, welchen Gefahren die eingesetzten Kräfte von Polizei und Bundeswehr zum Aufbau der Sicherheit in Afghanistan täglich ausgesetzt sind. Völlig egal, ob zum Schutz der deutschen Botschaft oder im Rahmen des Isaf-Mandates, stellt der Dienst in Afghanistan einen außergewöhnlichen …

… Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow. Der DPolG Polizeigewerkschafter lehnt eine pauschale Lebensarbeitszeitverlängerung für seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei strikt ab. Zastrow: Die Bundespolizei, mit über 70 % niedrig bezahlter Polizeibeamtinnen und –beamter im Mittleren Dienst, leisten ihren schweren Schicht- und Wechselschichtdienst 24 Stunden rund um die Uhr. Unter dieser Belastung sind schon heute viele Kollegen gesundheitlich angeschlagen und müssen vor dem Erreichen des Pensionsalters von 60 Jahren den …

Über einen Verstoß gegen das Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche berichtet das auf Sicherheitsfragen spezialisierte Onlinemagazin "Sicherheit-Heute" in seinem Blog. Erstmals stellt die Stadt Wien muslimischen Putzfrauen ein Dienstkopftuch zur Verfügung und überträgt damit dem Steuerzahler die Aufgabe das Zeichen der Religionszugehörigkeit zu bezahlen. Weißer Stoff mit feinen Streifen in Orange und Türkis - so präsentiert sich das neue Dienstkopftuch für Musliminnen, das jetzt gemeinsam mit einem einheitlichen Uniform-Design für den Putzdienst …

… Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba, am 08.08.07 zur Anhörung der Sachverständigen in den Innenausschuss des Landtages nach Düsseldorf. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Mitbestimmung der Personalräte im Landes- und Kommunaldienst drastisch eingeschränkt werden. „Mit der Novellierung des LPVGs (Landespersonalvertretungsgesetz) schafft sich die Landesregierung kurzerhand den ‚Störfaktor’ eines gut funktionierenden und kritischen Personalrats vom Hals und schwächt dessen Einflussmöglichkeiten,“ kommentiert Silberbach. „Mit den …

… eintägige offene Seminare zum Thema "Einführung in den TVÖD" durch (in Berlin, Hamburg, Hannover, Mainz und Weimar). Die Seminare sind gedacht für alle Arbeitnehmer, die unter den TVÖD fallen. Seminarleiter ist der erfahrene Dozent für öffentliches Dienstrecht und Tarifrecht A. Wolter, bekannt für seinen praxisnahen und lebendigen Vortragsstil. Die Teilnahmegebühr beträgt (brutto) 110,- Euro. Wir führen auch Seminare zum Thema "Beurteilungswesen im TVÖD-Kontext" durch, da der TVÖD-Stufenaufstieg sowie Leistungsprämie und Leistungszulage besondere …

… Dr. Birgitta Cladders und Dr. Martin Kasper ins Leben gerufenen Stiftung Childaid Network zur Verfügung gestellt. Eine Organisation, die sich der Hilfe von Kindern in Not verschrieben hat. „Wir sind sehr dankbar, dass Unternehmen, wie oprandi & partner, sich in den Dienst der Guten Sache stellen und unserer Stiftung helfen“, so Dr. Martin Kasper. Und er ergänzt: „Mit der Spende fördern wird ein Lehrerpatenprogramm im Nordosten Indiens. Dort werden Lehrer in westlichen Teil des Bundesstaates Assam ausgebildet und unterstützt, um Kindern und Jugendlichen …

workwatch.eu – Beobachtungen des mobbingrelevanten Arbeitsschutzes Workwatch.eu beschäftigt sich mit der Prävention von Mobbing in der Arbeitswelt und stellt eine neue Lösungsmöglichkeit vor, den Schutz vor Mobbing - insbesondere im Öffentlichen Dienst - zu forcieren. Dies geschieht über bestehende Informationsfreiheitsgesetze - IFG - der Bundesländer und des Bundes. Da betrieblicher Mobbingschutz über das Arbeitsschutzgesetz realisiert wird bzw. eine diesbzgl. gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht , ergibt sich an dieser Stelle ein einfacher …

Der 19-jährige Abiturient Alexander Hense aus Neuenbürg bei Karlsruhe ist erneut wegen seiner konsequenten Kriegsdienstverweigerung in Arrest genommen worden. Die erste Arrestierung von sieben Tagen Dauer ist am Sonntag abgelaufen. Noch am selben Tag erhielt er erneut den Befehl, den Dienst in der Bundeswehr aufzunehmen. Seine konsequente Verweigerung wurde mit einer abermaligen Arreststrafe, nach Auskunft der Bundeswehr zu 18 Tagen, geahndet. Eine Kontaktaufnahme zu Alexander Hense ist selbst Familienangehörigen verwehrt worden. Der Disziplinararrest …

… kriminalisiert werden. Dies wird den künftigen Generationen einen noch nicht abzusehenden Volkswirtschaftlichen Schaden bereiten, denn wer diese Wege nicht nutzen darf, wird auf dem globalen Markt von jenen überholt werden, die auf solche künstlichen Schranken verzichten. Der Bibliotheksdienstes 'subito' hat bereits angekündigt seinen Dienst zu beenden und wirft damit die Informationsbeschaffung für den Universitären und Wissenschaftlichen Bereich in die Papier-und-Stift-Steinzeit zurück. 6. Auch für Schulen ist der 2. Korb eine Katastrophe, da …

… von der Bundeswehr selbst immer wieder auf einen Investitionsstau hingewiesen werde, könne eine offenkundig falsche Entscheidung durch keines dieser Argumente gerechtfertigt werden. Die Soldatinnen und Soldaten würden es den Verantwortlichen danken, wenn ihr schwerer Dienst durch Mehreinnahmen und Einsparungen erträglicher gestaltet würde. Ein effizienter und effektiver Mitteleinsatz bei der Bundeswehr sei dringend erforderlich, unterstrich Schaidinger, der sein Angebot erneuerte, dem Bundeshaushalt noch im Jahr 2007 Einnahmen in Höhe von mindestens …

… kaum ausreichend sein. So ist es etwa Jugendlichen über 16 Jahren durchaus möglich, ein eigenes Bankkonto zu führen. Da über ein solches die Bezahlung des Monatsbeitrags erfolgen könnte, ist eine effektive Barriere zwischen dem Angebot des Internetdienstanbieters sowie dem Minderjährigen kaum anzunehmen. Methode 6: "Face-to-Face"-Kontrolle Auch die sog. Die Face-to-Faxe-Kontrolle mittels des Post-Ident-Verfahren, bei dem sich der Kunde in den Filialen der Deutschen Post zu identifizieren hat, ist im Zusammenhang mit dem Versand von Alkoholika …

… Feinde des Friedens und des Wiederaufbaus" vorzugehen, heißt es. "Der Umfang dieser Anforderungen rechtfertigt unseres Erachtens, dass sich Deutschland mit seinen beschränkten Ressourcen militärisch auf ISAF konzentriert und auch seine bisher für OEF angezeigten Spezialkräfte in den Dienst der ISAF stellt." So könnten die Soldaten dazu beitragen, Ausbildungsteams der Bundeswehr, die im Rahmen des Ausbildungskonzepts der Nato afghanische Bataillone betreuen, "in andere Landesteile zu begleiten". Darin sehen Guttenberg und Klose einen Weg, eines Tages …

… Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte" 2007. Das haben die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) am Mittwoch (27. Juni) bekanntgegeben. Oberbürgermeister Egon Vaupel wird die Auszeichnung in Form eines Gemäldes der Marburger Malerin Maria Pohland sowie einer Urkunde am Dienstag (3. Juli) um 11 Uhr im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio auf die langjährige Marburger DGB-Kreisvorsitzende wird Franziska Wiethold aus Berlin halten. Bis 2005 war sie hauptamtliches Mitglied des Bundesvorstands …

… oberste Priorität! Das haben Sie noch nicht gewusst? Woher auch! Diese Aussagen kehrt man in unserem Land gern „unter den Teppich“, denn ein unwissendes Mobbingopfer ist eine leichte Beute zum Abservieren für den Arbeitgeber. Auch vor dem Öffentlichen Dienst macht diese Methode unseres Erachtens nicht halt. Körperliche Unversehrtheit ist auch hier ein Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers. Die Erhebungen durch das Emnid-Institut spricht von 5,6 Millionen Arbeitnehmer/Innen die von Mobbing betroffen sind. Zwei Mitglieder unserer Mobbingselbsthilfegruppe …

… gefördert und gefordert. Für einzelne begabte Jugendliche ist es möglich, ein Studium abzuschließen. Für diese Förderung verlangt das Kinderhilfswerk auch etwas von den jungen Erwachsenen. Die fertig ausgebildeten ehemaligen Waisenkinder leisten mindestens ein Jahr – die studierten drei Jahre – Dienst für die Gemeinschaft. So unterstützen sie die jüngeren Kinder im Heim und können etwas von dem zurückgeben, was sie bekommen haben. Miriam Garcia ist eines der ehemaligen Waisenkinder. Sie kam im Alter von elf Jahren mit ihren sieben Geschwistern …

… chinesischen Regierungsbeamten "die buddhistischen Klöster häufig mit Unabhängigkeits-Aktivitäten in den tibetischen Gebieten Chinas in Zusammenhang zu bringen pflegen". "Der Grad der Repression in den tibetischen Gebieten war [während es ganzen Jahres] hoch", hieß es außerdem in dem Bericht und "die Achtung der Regierung vor der Religionsfreiheit sehr gering". Original berichtet von Chakmo Tso für den tibetischen Dienst von RFA, übersetzt von Karma Dorjee. Direktor des tibetischen Dienstes: Jigme Ngapo. Englische Redaktion von Sarah Jackson-Han.

… Einschränkungen, besonders an wichtigen Tagen und während Festzeiten wie dem Dawa, sowie den Geburtstagen des Dalai Lama und des 11. Pan-chen Lama. Letztes Jahr am 12. Dezember untersagte das Parteibüro von Lhasa Parteimitgliedern, Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, Regierungspersonal, den Angestellten von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Banken, Studenten und sogar öffentlichen Bediensteten im Ruhe-stand, an den Feierlichkeiten des hohen buddhistischen Festes Gaden Nyamchoe teilzunehmen oder sie zu besuchen. Missachtung wurde mit einer …

… Nyamchoe, sowie den Geburtstagen des Dalai Lama und des 11. Panchen Lama Gedhun Choekyi Nyima. Letztes Jahr am 12. Dezember untersagte das Parteibüro der Stadt Lhasa und die Kanzlei des Stadtgouverneurs Parteimitgliedern, Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, Regierungspersonal, den Angestellten von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Banken, Berufszentren, Studenten und sogar öffentlichen Bediensteten im Ruhestand, an den Feierlichkeiten des Gaden Nyamchoe teilzunehmen oder sie zu besuchen. Wer immer diese Anordnung mißachten würde, müsse …

… Stellungnahme darauf hin, “dass sich ohne Bezug auf die Aufgaben Veränderungen ergeben etwa in Bezug auf die Stellenobergrenzen der Beamten. oder die Einstufung der Wahlbeamten”. Während zurzeit sowohl Erbach als auch Michelstadt keine Beamten im höheren Dienst haben, wird es künftig in der Verwaltung der neuen Stadt Erbach-Michelstadt reichlich Beamtenstellen im höheren Dienst (wie beispielsweise einen Leitenden Magistratsdirektor, Magistratsdirektoren und Magistratsoberräte) geben. Obendrein kann künftig die Stelle des Ersten Stadtrats hauptamtlich sein. …

… Ermittlungsverfahren nach Artikel 301 Strafgesetzbuch eingeleitet. Zu den Unterzeichnern gehörten die Vorsitzenden der Provinzgliederung von MazlumDer, des türkischen Menschenrechtsvereins, der Kammer der Architekten und Ingenieure, des Gewerkschaftsbundes DISK und der Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK sowie der Anwaltsverein Sanliurfa und der Ruha-Der. «Wir glauben nicht, dass die laizistische Republik durch Memoranden des Militärs gestärkt werden kann, sondern nur durch mehr Demokratie», heisst es darin. Solch klare Worte fanden …

… nur noch solche Tätigkeiten ausüben sollen, die räumlich beschränkt zu den Kernaufgaben der Daseinsfürsorge zählen. Dies sind der Betrieb des ÖPNV, die Versorgung der Einwohner und ansässigen Betriebe mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme, die Abfallwirtschaft und der technische Dienst für die eigenen Fahrzeuge und Gebäude. Alle anderen unternehmerischen Tätigkeiten sind nur dann erlaubt, wenn private Unternehmen diese thematisch oder vom Know-how her nicht ausführen können. In der Konsequenz bedeutet das für die Stadtwerke Bonn, dass sie sich von …

… an den besten Hochschulen Europas, Amerikas und Asiens Bachelor-, Magister- und Doktorstudium in unterschiedlichen Fächern abzuschließen. Die Absolventen müssen nach ihren Studien nach Aserbaidschan zurückkehren und mindestens 5 Jahre lang im öffentlichen Dienst arbeiten. SOCAR und DAAD vereinbaren ein gemeinsames Stipendienprogramm Die Staatliche Erdölgesellschaft (SOCAR) von Aserbaidschan und der Deutsche Akademischer Austauschdienst (DAAD) haben ein gemeinsames Programm zur Vergabe der von SOCAR finanzierten Stipendien an aserbaidschanische …

Kathmandu – Der tibetische Mönch Sonam Dorje, der 13 Jahre lang in den berüchtigten Gefängnissen von Lhasa einsaß, beschrieb in einem Interview mit dem tibetischen Dienst von Radio Free Asia (www.rfa.org), wie er dort von den Wachen gefoltert wurde. "Zwölf Jahre lang war ich in Drapchi inhaftiert. Im April 2005 wurden wir, d.h. über 100 tibetische politische Gefangene, nach Chushul verlegt. Sie brachten uns mitten in der Nacht dorthin, wobei jeder von uns von je drei Soldaten bewacht wurde." Dorje, 38, der nach seiner Haftentlassung über Nepal nach …

… 62617/00), deren Arbeitsplatz vom Schuldirektor im Hinblick auf eine eventuelle private Nutzung des Telefons, Internet oder E-Mailzugangs überwacht wurde, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts verstösst die Überwachung jedenfalls im öffentlichen Dienst der Mitgliedsstaaten der Menschenrechtskonvention. Artikel 8 EMRK lautet nämlich: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf …

(DCRS/IH) Am Abend des vergangenen Karfreitag stellte sich ein Pole, der wegen Totschlags per Haftbefehl gesucht wurde, freiwillig den Behörden. Er ging zur Pforte der Justizvollzugsanstalt Berlin- Tegel und meldete sich dort, doch die Dienst habenden Beamten schickten ihn wieder weg. Der Mann der angeblich bereits mehrfach in Haft gewesen sein soll, war laut Aussage der JVA-Beamten stark angetrunken und hatte keine Papiere bei sich. Deshalb sei eine Identifizierung mit der Folge einer Inhaftierung nicht möglich gewesen. Erst auf einer entfernten …

Seit dem 1. Januar 2007 ist im öffentlichen Dienst und in Einrichtungen, die sich in ihrer Vergütung an das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes anlehnen, vieles anders geworden. Das Kernstück der Tarifreform im öffentlichen Dienst ist in Kraft getreten: die leistungsorientierte Bezahlung. Deren erklärter Zweck ist es, ein System zur Verbesserung von Führung und Leistung zu schaffen. Die Ausgestaltung vieler Detailfragen, die bislang tariflich zentral geregelt waren, sind nunmehr den Tarifpartnern übertragen worden. Damit entstehen neue Gestaltungsspielräume, …

… ihrem Erfolgsweg benötigen. Ganz gleich, ob es um Management, Finanzen, Beruf oder Verwaltung geht. Sie alle profitieren von dieser Kompetenz – denn so gewinnen sie den entscheidenden Vorsprung im Wettbewerb. Als echtes „Kind“ der Bundesrepublik Deutschland hat der WALHALLA Fachverlag die Entwicklung in Verwaltung, Sozialwesen und öffentlichen Dienst von Anfang an begleitet. Heute informieren instruktive Handbücher, professionelle Fachratgeber und bewährte Loseblattwerke dazu und zu vielen weiteren finanziellen, beruflichen und familiären Themen.

… Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten können - und in deren Dienst sie die anderen treten können. Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde, Klimaschutz, Killerspiele oder Rauchen: Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphantasien: …

… berichtet Radio Free Asia, www.rfa.org am 10. März 2007. "Von Jahr zu Jahr verschlechtert sich die Qualität der Lehre und des Dharmastudiums [der buddhistischen Religion]. Es wird überhaupt nicht besser", äußerte der in Labrang lebende Mönch Jigme Gyatso dem tibetischen Dienst von RFA gegenüber. Obwohl das chinesische Recht die Freiheit des religiösen Glaubens und seiner Ausübung garantiere, so fuhr Gyatso fort, würden die Mönche in Labrang von den chinesischen Behörden dazu gezwungen, ihr im Exil lebendes spirituelles Oberhaupt, den Dalai Lama, …

… schillernde „Wahrheit“, sondern die Autorität in Gestalt der politisch Verantwortlichen, zugleich Sendboten eines neuen Wertebewusstsein mit der Möglichkeit, Sanktionen zu verordnen, sollen künftig den Begriff der „Leitkultur“ markieren und ausfüllen und der Bürger hat sich in den Dienst des vermeintlich neuen Bewusstseins zu stellen. Nicht nur die Weltmeisterschaft hat gezeigt, wie sehr empfänglich wir doch für einen Bewusstseinswandel sind und diejenigen, die in kritischer Distanz den neuen geistigen, kulturellen und vor allem ethischen und moralischen …

Die Forderung nach einer Erhöhung des Wehrsoldes findet immer breitere Zustimmung. Auch die Fachpolitiker der Union schließen sich dem an. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Bernd Siebert, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich erachte eine Erhöhung um zwei Euro pro Tag für sinnvoll." Darin stimmte er mit dem Bundeswehrverband und dem Koalitionspartner überein. Die SPD-Verteidigungspolitiker hatten nach einer Klausurtagung ebenfalls für eine "signifikante Erhöhung" der Bezüge für Grundwehrdienstleistende …

… zu einer verbotenen Räucherwerk-Zeremonie versammelten. "Etwa 500 Tibeter planten im Zusammenhang mit den im Exil abgehaltenen Zeremonien für das lange Leben Seiner Heiligkeit des Dalai Lama ein riesiges Räucherwerk-Ritual bei der Kuru Brücke in Lhasa zu veranstalten", wurde dem tibetischen Dienst von RFA aus einer dortigen Quelle mitgeteilt. "Jeden Mittwoch gehen wir dort hin, um das Sangsol auszuführen [ein Ritual zur Anrufung der Schutzgottheiten]. An jenem Morgen, dem 14. März, war alles ganz anders als sonst. An der Andachtsstätte hatte sich …

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz versetzt. Das wiederum würde belegen, dass es sich keinesfalls um einen bedauerlichen Ausrutscher handelt. Es legt viel mehr den Verdacht nahe: Der braune Ungeist muss bis in die Polizeiführung hinein grassieren. * * *

… anbieten zu können. Eine wichtige Informationsgrundlage auch für Ratsuchende! Autoreninformation: Ute Wiegand-Fleischhacker ist Vorsitzende der dbb Frauenvertretung Hessen und als Mitglied der dbb Landesleitung auch zuständig für den Bildungsdienst. Aufgrund ihrer langjährigen Beratungserfahrung als örtliche Frauenbeauftragte, stellvertretende Personalratsvorsitzende sowie als Mitglied des Bezirkspersonalrates bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main ist sie auch mit komplexen Fragestellungen vertraut. Ute Wiegand-Fleischhacker "Jahrbuch …

… Dalai Lama während des Kalachakra in Indien 2006 erteilt hatte. Sie nahmen alle Schafe und Ziegen mit, die Penpa den Metzgern abgekauft hatte oder die ihm von alten und kranken in Nepal und in der Nähe der Grenze lebenden Tibetern, die sich auf diese Weise Verdienste erwerben wollten, geschenkt worden waren. Die Polizei könnte auch Verdacht gefaßt haben, als die Anzahl von Tieren in Penpas Obhut immer größer wurde. "Penpa pflegte jedes Jahr 10 Schafe zu retten, dieses Jahr rettete er jedoch 100 Schafe und auch eine Dri (Yak-Kuh). Das fiel den örtlichen …