Zur geplanten Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle

(openPR) Die Piratenpartei sieht mit Sorge, wie die aktuelle Regierung das aktuelle Urheberrecht mit aller Gewalt und mit einem nie gekannten Ausmaß an Hektik unter Dach und Fach bringen will. Bei der schieren Anzahl von Problemen, die in diesem Fall aufkommen, ist eine pure Auflistung leider der einzig machbare Weg zu zeigen, was hier alles passiert.

1. Die Bundesregierung behauptet, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt würden, leider ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die bis jetzt bekannten Formulierungen bringen den Verbraucher in eine vergrößerte Rechtsunsicherheit, da es Ihm nichtmehr möglich ist einfach zu erkennen, ob eine Privatkopie (auch von eigenem Eigentum für sich selbst!) legal ist.

2. Mit der Kampagne 'Kopien brauchen Originale' hat sich das Justizministerium von Beginn an auf die Seite der Verwertungsindustrie gestellt und die Zeichen der Zeit nicht erkannt sondern versucht mit untauglichen Mitteln veraltete Absatzmodelle in die Informationsgesellschaft herüberzuretten. Eine Zusammenarbeit oder eine Anhörung mit Bürgerrechtsgruppen stand nicht statt und wurde abgelehnt.

3. Die Regierung gibt den „Rechteinhabern" (die eigentlich nur Rechteverwerter der eigentlichen Künstler sind, die sich zu einem großen Teil gegen solche Forderungen aussprechen) mit der neuen Gesetzesnovelle die Möglichkeit OHNE richterliche Erlaubnis die Verbindungsdaten bei den Internetanbietern auszulesen. Dies entspricht einer praktisch ausführbaren totalen Überwachung der Internetnutzer durch PRIVATE Firmen!

4. Desweiteren sollen durch die Verschärfung der Gesetze die Erstellung von Kopien, die bisher legal oder maximal eine Ordnungswidrigkeit waren jetzt Straftaten gemacht werden. Dies führt zu einer Kriminalisierung der Gesellschaft, der sich de facto niemand entziehen kann, der den Gesetzestext nicht auswendig lernt.

5. Durch die Verschärften Gesetze wird die deutsche Forschung und Bildung demontiert, da die bisher üblichen (und legalen!) Wege der Informationsbeschaffung kriminalisiert werden. Dies wird den künftigen Generationen einen noch nicht abzusehenden Volkswirtschaftlichen Schaden bereiten, denn wer diese Wege nicht nutzen darf, wird auf dem globalen Markt von jenen überholt werden, die auf solche künstlichen Schranken verzichten. Der Bibliotheksdienstes 'subito' hat bereits angekündigt seinen Dienst zu beenden und wirft damit die Informationsbeschaffung für den Universitären und Wissenschaftlichen Bereich in die Papier-und-Stift-Steinzeit zurück.

6. Auch für Schulen ist der 2. Korb eine Katastrophe, da er neben den oben genannten Punkten eine große Rechtsunsicherheit schafft, indem RECHTLICH schwammige benutzt werden. Der Willkür ist hiermit Tür und Tor geöffnet. In den Schulen werden die teuer angeschafften Computer aus Angst vor Gerichtsverfahren in Zukunft also wohl größtenteils brachliegen.

7. Und dies sind nur die relativ OFFENSICHTLICHEN Punkte, da bis jetzt noch nicht bekannt ist, wie diese Gesetzesnovelle im Detail aussehen wird. Die endgültige Version soll erst UNMITTELBAR vor dem abwinken durch die Legislative fertig gestellt werden, was den Effekt hat, dass der normale Bürger keine Möglichkeit haben wird, den endgültigen Text auch nur zu sehen bevor er zum Gesetz wird. Das Gleiche gilt effektiv auch für den Großteil der Politiker, die auch keine Spezialisten auf diesem Gebiet sind und keine Spezialisten zu Rat fragen können. Sie sind also darauf angewiesen, dass die von den Lobbyisten beeinflussten Ersteller der Gesetzesnovelle ihnen alle Stolpersteine die der Text enthalten wird offenzulegen.
Es ist jedoch anzunehmen, dass es einen Grund hat, dass dieser letzte Schritt so übereilt gemacht wird und es ist anzunehmen, dass die entsprechenden Lobbyvereinigungen dieser Grund sind und nicht das wohl des Verbrauchers.