Dritter Frühstückstalk von Pro Bonn/Rhein-Sieg

(openPR) Stadtwerke Bonn befürchten Übernahme durch ausländischen Konzern - Zemlin: „Wenn wir nicht wachsen dürfen, sind wir ein Übernahmekandidat“

Bonn - Die Novellierung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen und die Auswirkungen auf die Stadtwerke Bonn sowie sich daraus eröffnende Chancen für den regionalen Mittelstand waren die Themen beim dritten Frühstückstalk-aktiv des Vereins Pro Bonn/Rhein-Sieg e. V. http://www.probonnrheinsieg.de. Etwa 30 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis waren am Mittwoch, den 2. Mai 2007, der Einladung in das Ausbildungszentrum des Arbeiter-Samariterbundes in der Endenicher Straße in Bonn gefolgt und verfolgten den Vortrag von Professor Hermann Zemlin, Geschäftsführer der Stadtwerke Bonn.

„Ich halte die Änderung der Gemeindeordnung nach dem Motto ‚Privat statt Staat’ in ihrer jetzigen Fassung für einen Fehler, denn die Stadtwerke dürfen dann nicht mehr uneingeschränkt am Wettbewerb teilnehmen“, stellte Zemlin seinen Standpunkt klar. Die Akquisition von Geschäften auch außerhalb Bonns zum Beispiel im Bereich der Wasser- und Stromversorgung sei jedoch für die Stadtwerke notwendig, um Geld etwa für die Finanzierung des defizitären Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verdienen. Der Betrieb der circa 190 Busse und 100 Bahnen beschert den Stadtwerken einen jährlichen Verlust von rund 30 Millionen Euro, von denen die Stadt Bonn lediglich sechs Millionen übernimmt.

Die Änderung der Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Stadtwerke als kommunales Unternehmen nur noch solche Tätigkeiten ausüben sollen, die räumlich beschränkt zu den Kernaufgaben der Daseinsfürsorge zählen. Dies sind der Betrieb des ÖPNV, die Versorgung der Einwohner und ansässigen Betriebe mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme, die Abfallwirtschaft und der technische Dienst für die eigenen Fahrzeuge und Gebäude. Alle anderen unternehmerischen Tätigkeiten sind nur dann erlaubt, wenn private Unternehmen diese thematisch oder vom Know-how her nicht ausführen können. In der Konsequenz bedeutet das für die Stadtwerke Bonn, dass sie sich von den lukrativen Beteiligungen an Unternehmen innerhalb und außerhalb der Region trennen müssen.

Chancengleichheit mit privaten Unternehmen

Aufgrund des Wettbewerbs bei der Stromversorgung haben laut Zemlin die Stadtwerke zwar etwa 2,5 Prozent ihrer Kunden verloren, diesen Verlust jedoch durch neue Kunden außerhalb der Region kompensieren können. Dies wäre in Zukunft nicht mehr möglich. „Wenn wir bei unseren Kernaufgaben im Wettbewerb stehen, aber außerhalb Bonns nicht am Wettbewerb teilnehmen dürfen, können wir nicht mehr wachsen“, stellte Zemlin fest.

„Ich halte das nicht für einen guten Weg, die Stadtwerke so klein zu machen, dass sie auch von ausländischen Großkonzernen übernommen werden könnten“, äußerte er sich skeptisch über die veränderte Wettbewerbssituation und warnt: „Gazprom engagiert sich sicherlich nicht aus rein sportlichem Interesse bei Schalke 04.“

Mittelständische Unternehmen der Region profitieren

Rechtsanwalt Markus Mingers, Vorstand des Vereins Pro Bonn/Rhein-Sieg e. V. http://www.justus-online.de, wies darauf hin, dass die Neuordnung große Chancen für die mittelständische Wirtschaft böte. Eine Gemeinde oder ein kommunales Unternehmen müsse ja nicht zwingend einen Betrieb für Landschaftsbau oder, wie im Ruhrgebiet geschehen, ein Nagelstudio in einem Hallenbad betreiben. Zemlin verwies darauf, dass die Stadtwerke Bonn bereits die Aufgaben der früheren Bauabteilung an mittelständische Unternehmen übertragen hätten, und auch Reinigungsdienste ausgelagert worden seien. „Wir schneiden in der Regel und – wo erlaubt – die Lose bei Vergaben und Ausschreibungen so klein, dass die regionalen Unternehmen gute Chancen haben, Aufträge von uns zu erhalten“, so Zemlin.

Viel Diskussionsstoff bot den Teilnehmern der Veranstaltung die Aussicht auf potentielle Aufträge aufgrund der Aufgabe „geschäftsfremder“ Tätigkeitsfelder und der Auslagerung von Dienstleistungen. „Wir sind grundsätzlich offen für Vorschläge der regionalen Wirtschaft, mit uns zusammen zu arbeiten“, lud Zemlin den Mittelstand der Region ein, Ideen für Kooperationen zu entwickeln. So könne er sich beispielsweise gut vorstellen, Dienstleistungen der Betriebsleitzentrale der Stadtwerke, die rund um die Uhr besetzt sein müsse, auch Privatunternehmen anzubieten, damit diese Kosten sparen. Wo Privatunternehmen frühere Aufgaben der Stadtwerke übernehmen könnten, müsse man sehen. „Aber welcher Mittelständler will schon ein Kraftwerk betreiben?“ fragte Zemlin. Dazu gehöre schon ein gewisses Know-how. „Dieser Frühstückstalk-aktiv hat gezeigt, dass es einen großen Informationsbedarf auf Seiten der mittelständischen Wirtschaft in der Region gibt, wie sie mit kommunalen Unternehmen ins Geschäft kommen können“, fasste Markus Mingers das Ergebnis der zweistündigen Veranstaltung zusammen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die neue Gemeindeordnung in Kraft trete.