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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Dienst

Bild: Neues Video zeigt einen brutalen Überfall der chinesischen Polizei auf ein Dorf in der Nähe von Lhasa
igfm

Neues Video zeigt einen brutalen Überfall der chinesischen Polizei auf ein Dorf in der Nähe von Lhasa

… Phayul gegenüber, das Video beweise, welchen fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen Tibeter in ihrem täglichen Leben ausgesetzt sind. „Die Person, die ihr Leben riskierte, um dieses Filmmaterial aus Tibet zu schmuggeln, hat dem tibetischen Volk einen großen Dienst erwiesen. Es ist eine wichtige Unterlage für den Kampf des tibetischen Volkes“. Das Videomaterial mit englischen Untertiteln gibt es auf der Seite http://www.tibetonline.tv. Außerdem gibt es das Video bei YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=-iwsNCnTApw, zwar ohne Untertitel, dafür …
14.12.2011
Bild: Vorerst keine anonymisierten Bewerbungen bei der Stadt BochumBild: Vorerst keine anonymisierten Bewerbungen bei der Stadt Bochum
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Vorerst keine anonymisierten Bewerbungen bei der Stadt Bochum

… sondern auch ihre eigene Person darzustellen und sich entsprechend der Stellenausschreibung zu präsentieren. In der Mitteilung heißt es zudem: "Insbesondere Frauen können sich sogar durch ein anonymes Bewerbungsverfahren klar benachteiligt fühlen, da für den Öffentlichen Dienst das LGG (Frauenförderplan der Stadt Bochum) zunächst keine Anwendung finden kann (Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation)." "Die FDP-Fraktion lehnt das anonymisierte Bewerbungsverfahren bei der Stadt Bochum weiterhin ab", so Haltt. "Wir wollen Menschen als Bewerber …
13.12.2011
Bild: Dramatische Abwärtsspirale bei den Gehältern im Öffentlichen Dienst
dbb jugend nrw

Dramatische Abwärtsspirale bei den Gehältern im Öffentlichen Dienst

Dass der Öffentliche Dienst bei der Lohnentwicklung auf den hinteren Rängen rangiert, halten viele für ein Gerücht. Doch eine aktuelle Studie, die ausgerechnet aus dem nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium kommt, spricht eine klare Sprache: der Öffentliche Dienst nimmt den dritten Platz der höchsten Lohnverluste ein. Die Tariflöhne in NRW sind in den letzten zehn Jahren insgesamt kaum gestiegen. Nach Abzug der Inflationsrate erhöhten sich die Tarife seit 2000 um lediglich 5,6 Prozent. Der Öffentliche Dienst zählt zu einer der 14 Branchen, in …
13.12.2011
Bild: Landesauszeichnung für Jean-Dominique Risch
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Landesauszeichnung für Jean-Dominique Risch

… Bürgerengagement - in Form einer Skulptur und einer Anerkennungsurkunde - entgegen nehmen. Mit der Verleihung dieser Auszeichnung werden Bürger geehrt, die sich "in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben". Risch stelle sich mit persönlichem Einsatz selbstlos in den Dienst für benachteiligte Kinder und sei ein hervorragender Netzwerker, dem es gelinge, Menschen für das Thema „Kinderarmut“ zu gewinnen, hieß es in der Laudatio. Bereits vor Stiftungsgründung war er 20 Jahre lang im sozialen Bereich für Kinder, Jugendliche und sterbende …
13.12.2011
Bild: Unis platzen aus allen Nähten - Behördenschreibtische bleiben leerBild: Unis platzen aus allen Nähten - Behördenschreibtische bleiben leer
dbb jugend nrw

Unis platzen aus allen Nähten - Behördenschreibtische bleiben leer

… an die Hochschulen fließt, mehr Dozenten bereit gestellt werden, mehr Wohnheimplätze und insgesamt mehr Platz an den Universitäten geschaffen werden. "Immerhin sind die Hochschulen dabei, sich auf eine höhere Anzahl an Studienanfängern einzustellen. Im Öffentlichen Dienst ist man hinsichtlich der Ausbildungszahlen noch lange nicht soweit", erläutert Schallenberg. Die Sorge des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes, man könne das Plus an gut qualifizierten Schulabgängern für den Öffentlichen Dienst ungenutzt an sich vorüberziehen lassen, scheint …
12.12.2011
Bild: Ein Weihnachtsgeschenk für leidgeprüfte Kinder: Spendenaufruf für das Friedensdorf Oberhausen
CYLEX Branchenbuch Deutschland

Ein Weihnachtsgeschenk für leidgeprüfte Kinder: Spendenaufruf für das Friedensdorf Oberhausen

… Oberhausen zu leisten. Das Friedensdorf Oberhausen unterstützt verletzte und kranke Kinder aus Krisengebieten bei ihrer Rehabilitation und ermöglicht es ihnen, wieder gesund zu ihren Familien zurückzukehren. Gestartet wurde die Aktion von der in Oberhausen ansässigen CYLEX Dienst-leistungs GmbH mit einer Spende in Höhe von 1.000 Euro. Wer zu Weihnachten etwas Gutes tun will, kann sich hier mit einer Spende beteiligen: http://www.helpedia.de/spenden-aktionen/cylex-spende Jeder Spender wird dabei auf Wunsch namentlich genannt und kann einen Kommentar …
02.12.2011
Bild: “Tibet brennt” - Gedanken zur Selbstverbrennung - von Tsering WoeserBild: “Tibet brennt” - Gedanken zur Selbstverbrennung - von Tsering Woeser
igfm muenchen

“Tibet brennt” - Gedanken zur Selbstverbrennung - von Tsering Woeser

High Peaks Pure Earth übersetzte einen Blog-Beitrag von Woeser, den sie am 18. Oktober für den tibetischen Dienst von Radio Free Asia verfaßt hatte und der am 26. Oktober 2011 auf ihrem Blog erschien. In diesem Essay stellt Woeser Betrachtungen über die jüngste Reihe der Selbstverbrennungen von Tibetern an. Inzwischen gab es eine weitere tragische Nachricht: Am 3. November verbrannte sich die 35jährige Nonne Palden Choetso aus dem Kloster Ganden Choeling in der TAP Kardze, Osttibet. „Als ich heute Abend Online ging, sah ich, daß sich noch ein Mönch …
17.11.2011
Bild: LAG Besprechung zum Whistleblower FallBild: LAG Besprechung zum Whistleblower Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

LAG Besprechung zum Whistleblower Fall

… dem zugrunde. (Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) informiert. Nachdem ihrer Meinung nach zu wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im …
16.11.2011
Bild: VG Stuttgart: Stadt darf Mitarbeitern das Tragen von S21-Buttons nicht verbietenBild: VG Stuttgart: Stadt darf Mitarbeitern das Tragen von S21-Buttons nicht verbieten
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

VG Stuttgart: Stadt darf Mitarbeitern das Tragen von S21-Buttons nicht verbieten

Bei einem Verbot für Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart, Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 im Dienst zu tragen, handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht ohne Zustimmung des Gesamtpersonalrates der Stadt erlassen werden darf. In einem Rundschreiben vom 29.09.2010 wies der damalige Bürgermeister Murawski die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart darauf hin, dass das Tragen von Buttons oder Aufklebern pro oder kontra Stuttgart 21 am Arbeitsplatz nicht erlaubt ist. Anlass dieses Rundschreibens waren die Auseinandersetzungen um …
15.11.2011
Bild: Nach Wehrpflicht-Aus: Wichtel springen für Zivildienstleistende einBild: Nach Wehrpflicht-Aus: Wichtel springen für Zivildienstleistende ein
Wichtel-Agentur

Nach Wehrpflicht-Aus: Wichtel springen für Zivildienstleistende ein

Solingen - Die Wehrpflicht gehört in Deutschland vorerst der Vergangenheit an. Ihre Aussetzung zum 1. Juli 2011 bringt vor allem im sozialen Bereich tiefe Einschnitte mit sich, denn mit dem Wehrdienst fällt auch der Zivildienst und damit ein ganzes Heer junger Arbeitskräfte in der Betreuung von älteren und behinderten Menschen weg. Der eilig eingeführte Bundesfreiwilligendienst, der diese personelle Lücke mit Freiwilligen schließen soll, bleibt derzeit weit hinter den Erwartungen zurück und entfaltet bei jungen Menschen kaum Anziehungskraft: Die …
03.11.2011
Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht
Piratenpartei NRW

Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht

… verschleiern oder auch den Einsatz illegaler Software zu rechtfertigen. Statistiken [2] beweisen, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Aufklärung schwerer Straftaten hat - diese Erkenntnis hat mittlerweile sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt [3]. Stattdessen stehen den Ermittlungsbehörden in diesen Fällen wesentlich mächtigere und bessere Ermittlungsmethoden zur Verfügung. „Wenn Herrn Jäger diese Fakten nicht bekannt sind, steht seine Kompetenz in Frage. Kennt er die Fakten, …
01.11.2011
Der alltägliche Irrsinn beim Zoll
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Der alltägliche Irrsinn beim Zoll

… stößt man seit Jahrzehnten, stetig, sicher und schnell auf die organisierte Verantwortungslosigkeit. Jüngstes Beispiel ist der Entschluss des Singener Hauptzollamtsvorstehers Kohlschreiber, der seine Grenzzöllner an Grenzübergängen an der schweizerischen Grenze zeitweise alleine ohne Sicherungskollegen Dienst verrichten und dabei nur noch stempeln und nicht mehr kontrollieren lässt. Mit dieser Anordnung opfert Kohlschreiber mehr als Freund und Förderer der Wirtschaft und weniger als Freund seiner Beamten sämtliche polizeilichen Führungs- und Eigensicherungsgrundsätze …
01.11.2011
Bild: Jede Kündigung schmerzt den betroffenen Arbeitnehmer immer noch am meistenBild: Jede Kündigung schmerzt den betroffenen Arbeitnehmer immer noch am meisten
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Jede Kündigung schmerzt den betroffenen Arbeitnehmer immer noch am meisten

… Westen werden in den kommenden Tagen 47 Arbeitnehmer des Klinikum Niederberg die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Der Pressebericht zitiert eine Person aus dem Unternehmen, die verlauten ließ, dass „jede Kündigung schmerzt“. Das Klinikum habe, so zitiert der Online-Dienst einen Gewerkschaftsvertreter, „hohe Kooperationsbereitschaft“ gezeigt. Auch wenn das Unternehmen und der Betriebsrat mitfühlend und kooperativ vorgehen – was im Einzelfall auch ernst gemeint sein kann – das Resultat bleibt: der betriebsbedingt gekündigte Arbeitgeber steht – wenn …
27.10.2011
Bild: Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & HostproviderBild: Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider

… Blogs und Hostprovidern getroffen. Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider hat und insbesondere wie detailliert dieser sich mit einer behaupteten Rechtsverletzung auf einem der von ihm gehosteten Seiten auseinandersetzen muss. Ausgangspunkt waren Äußerungen in einem Bloggerdienst, der von der Firma Google Inc. in Kalifornien betrieben wird. Das Blog selbst hat aber eine unbekannte Person betrieben. Der von Google angebotene Dienst kann dabei allein durch Eingabe einer Emailadresse und eines Passwortes genutzt werden. Durch die …
25.10.2011
Bild: Zirkelschlüsse in der JustizBild: Zirkelschlüsse in der Justiz
Pater Lingen

Zirkelschlüsse in der Justiz

… die zahlreichen, zwangsläufig unwiderlegt gebliebenen Studien des "Sedisvakantismus" (engl. "sedevacantism"). Beweisstruktur - Übersicht Der Verf. war 1995, noch als sog. "Priesterkandidat" der V2-Gruppe, "Sedisvakantist" geworden. 1. Zu Beginn seiner publizistischen Tätigkeit registrierte er für seinen katholischen Informationsdienst "KzM - Kirche zum Mitreden" die Domain katholisch.de und bot der V2-Gruppe an, ihr diese Domain sofort zu überlassen. Die V2-Gruppe brauchte lediglich den Nachweis zu erbringen, die katholische Kirche zu sein. Dieser …
25.10.2011
Bild: Compliance im GesundheitswesenBild: Compliance im Gesundheitswesen
juravendis Rechtsanwälte

Compliance im Gesundheitswesen

Die Zusammenarbeit zwischen der pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe. Häufig geht es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, des Abrechnungsbetrugs und der Untreue, z.B. um „Kick-back“-Zahlungen an Ärzte, Kliniken oder Apotheker, die von der pharmazeutischen Industrie oder dem pharmazeutischen Großhandel als „Rückvergütungen“ …
24.10.2011
Bild: Können Freie Mitarbeiter bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Abfindung beanspruchen?Bild: Können Freie Mitarbeiter bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Abfindung beanspruchen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Können Freie Mitarbeiter bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Abfindung beanspruchen?

… enormen Unterschied ob man als Freier Mitarbeiter oder als Arbeitnehmer einzustufen ist. 2. Woran kann man erkennen, ob man Arbeitnehmer ist? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen …
20.10.2011
Veränderungen im kirchlichen Dienstrecht der EKD geplant
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Veränderungen im kirchlichen Dienstrecht der EKD geplant

Im November 2011 wird die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Magdeburg über verschiedene gesetzliche Änderungen im Dienst- und Beamtenrecht beraten und voraussichtlich auch entscheiden. Die vorläufige Tagesordnung sieht bislang Beratungsvorlagen zu folgenden Gesetzen vor: - Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts - Kirchengesetz zur Anpassung des Dienstrechts für Kirchenbeamtinnen und -beamte der EKD und für Pfarrerinnen und Pfarrer der ED und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD Daneben werden auch ein neues …
20.10.2011
Bild: Arbeitsrecht: Berufung eines ehemaligen Bundesligatrainers des SC Paderborn erfolgreichBild: Arbeitsrecht: Berufung eines ehemaligen Bundesligatrainers des SC Paderborn erfolgreich
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht: Berufung eines ehemaligen Bundesligatrainers des SC Paderborn erfolgreich

… zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte der Verein den Kläger freigestellt. Im bis zum 30.06.2010 befristeten Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger neben der monatlichen Grundvergütung (zwischen 12.000,- € und 15.000,- €) und einem Dienst-Kraftfahrzeug auch eine Prämie für jeden Meisterschaftspunkt erhält, der während der Zugehörigkeit zur 2. Fußball-Bundesliga erzielt wird. Außerdem war eine Prämie für den Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga vorgesehen. Ab dem Zeitpunkt einer Freistellung sollten keine Punktprämien, sondern …
11.10.2011
Bild: Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen DienstBild: Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst

… Angestellten eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden (bisher: 38,5 West und 40 Ost) gelten. Das Einkommensniveau würde ab 1. August 2011 auf 97 Prozent der übrigen Länder steigen und dann stufenweise bis spätestens 2017 auf einhundert Prozent. Nach 15 Jahren Dienst wären nun auch die Ost-Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Der Tarifvertrag soll nun zum 1. November in Kraft treten, es sei denn, die Tarifkommissionen der Gewerkschaften legen noch ein Veto ein. Damit ist aber nicht zu rechnen. Berlin kehrt damit …
07.10.2011
Bild: EuGH: Bekannte Marken als „Adwords“Bild: EuGH: Bekannte Marken als „Adwords“
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

EuGH: Bekannte Marken als „Adwords“

… die Produkte des Markeninhabers nicht nachahmt, die Marke nicht verwässert oder verunglimpft und die Markenfunktionen nicht beeinträchtigt, sondern lediglich eine Alternative zu den Produkten des Markenrechtsinhabers bietet. Der Wettbewerber hatte sich vom Google-Adwords-Dienst ein markenrechtlich geschütztes Wort, Varianten davon und auch Begriffe, die das Wort enthalten, als Schlüsselwörter für die Anzeigenwerbung reservieren lassen. Sobald Internetnutzer eines dieser Schlüsselwörter als Suchbegriff in die Suchmaschine Google eingaben, erschien …
28.09.2011
Bild: Tibetischer Mönch Jigme Guri vom Kloster Labrang erneut festgenommenBild: Tibetischer Mönch Jigme Guri vom Kloster Labrang erneut festgenommen
igfm muenchen

Tibetischer Mönch Jigme Guri vom Kloster Labrang erneut festgenommen

… als er gerade auf dem Rückweg vom Markt zu seinem Kloster war. Zwei Monate lang hielten sie ihn wegen seiner vermeintlichen Rolle bei den Massenaufständen 2008 in einem Haftzentrum fest. Dort wurde er schwer gefoltert (1). Die zweite Festnahme erfolgte, nachdem der Tibetische Dienst von Voice of America am 3. September 2008 ein Video ausstrahlte, in dem Jigme eingehend über die Sehnsüchte und Hoffnungen des tibetischen Volkes sprach und die Folter und unmenschliche Behandlung, die die Mönche von Labrang wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen …
30.08.2011
Bild: Berufung oder Traumjob?Bild: Berufung oder Traumjob?
Guido Ernst Hannig

Berufung oder Traumjob?

… Mit beruflichem Glück habe ich einen erfolgreichen Werdegang verbunden. Erfolg ist die Antriebskraft in meinem Leben und es war mir bereits während der Schul- und Studienzeit wichtig, zu den Ersten zu gehören. Ich studierte Informatik, weil die Verdienstaussichten sehr gut waren. Diese Prämissen waren für meine Entscheidung, die Führungskräftelaufbahn einzuschlagen, entscheidend. Ich hatte Spaß an meiner Arbeit, entwickelte mich stetig weiter und die Rahmenbedingungen meines Arbeitgebers waren gut. Durch eine Erkrankung war ich dann wochenlang außer …
30.08.2011
Bild: China ersetzt Tibets Parteichef Zhang Qingli durch anderen Han-Funktionär
igfm muenchen

China ersetzt Tibets Parteichef Zhang Qingli durch anderen Han-Funktionär

… Dennoch sagen Beobachter, daß, Chen, der Wirtschaftswissenschaftler ist, wohl kaum denselben ideologischen Eifer wie Zhang an den Tag legen würde. Aus der Mitteilung von RFA: Viele Leute fragen sich, ob Chen, der zuvor in der armen aber volkreichen Zentralprovinz Henan sowie in Hebei Dienst tat, in der TAR einen härteren Kurs als Zhang einschlagen oder eher oder eine gemäßigte Linie verfolgen wird. Tenzin Dorjee, der Vorsitzende von Students for a Free Tibet in New York, sagte: „Die Realität ist, daß ein wirklicher Wandel nur dann eintreten kann, …
29.08.2011
Bild: Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und MobbingBild: Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing
mobbing-web.de

Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing

… Loyalitätspflicht der Mitarbeiter. Zum ersten Mal hat nunmehr der EGMR eine fundierte Grundlage für die Abwägung von Unternehmerinteressen und Loyalitätspflicht geliefert. Zum Sachverhalt: Die Klägerin, Brigitte Heinisch, hat Mut bewiesen, als sie ihren Arbeitgeber, ein Pflegedienstleistungsunternehmen, im Jahre 2004 wegen Betruges anzeigte, und diesem vorwarf die Pflegedienstleistungen nicht wie vereinbart erbracht und abgerechnet zu haben. Womöglich war der Altenpflegerin damals nicht klar, dass ihr dieses nicht nur die fristlose Kündigung …
08.08.2011
Bild: Im Dialog mit den Bürgern bleiben
SPD Rethem

Im Dialog mit den Bürgern bleiben

… Mehrheit der Stimmen zu erringen. Vorrangig, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Annette Schütz, sei zunächst die Stärkung der Mitgliedsgemeinden. Die Samtgemeindeumlage müsse wieder für ihre ureigene Aufgabe verwendet werden. „Wir sehen die Samtgemeinde Rethem als Dienstleisterin für die Bürger. Sie ist aber nur so stark, wie ihre Mitgliedsgemeinden handlungsfähig sind.“ Wolfgang Leseberg, Kandidat auf Listenplatz zwei, sieht einen Personalentwicklungsplan als Baustein einer effizient arbeitenden Verwaltung. Der 61-jährige Kommunalbeamte dazu: …
04.08.2011
Bild: Demozug der Greisen vor der Staatskanzlei
dbb jugend nrw

Demozug der Greisen vor der Staatskanzlei

… der Zentralabteilung Verwaltung, Frau Christina Halstenberg-Bornhofen, übergab. „Diese jungen Kollegen werden dringender denn je gebraucht“, steht da weiter. In seinem Positionspapier warnt der gewerkschaftliche Jugenddachverband nachdrücklich, den Blick von der massiven Überalterung des Öffentlichen Dienstes nicht abzuwenden. Zwischen 2015 und 2020 geht die Hälfte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Beim derzeitigen Stand wird dann der Dienst für den Bürger zusammenbrechen, denn in den vergangenen Jahren wurde versäumt, …
01.08.2011
Bild: Folgen des Konsums von Internetpornographie am ArbeitsplatzBild: Folgen des Konsums von Internetpornographie am Arbeitsplatz
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Folgen des Konsums von Internetpornographie am Arbeitsplatz

… Attila Fodor, Berlin zu den Folgen des Konsums von Internetpornographie am Arbeitsplatz (sexuelle Belästigung, Versetzung, (fristlose) Kündigung, Abmahnung). Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 25.7.2011 über den Fall eines Abteilungsleiters beim deutschen Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst), der während der Dienstzeit auf seinem Dienst-PC Erotik-Seiten im Internet angeschaut haben soll. Der Spiegel berichtet, dass der Abteilungsleiter als Konsequenz des Vorfalls abgelöst wurde. Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat ein Besuch …
29.07.2011
Hat die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zur Polizei??
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Hat die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zur Polizei??

… In dieser Richtung vermissen wir jegliche Initiative." Auch Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der Linkspartei und MdB, der gestern in Schwerin weilte und sich über die Probleme der Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern informieren wollte, selektierte die DGB - Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst war mit der Gewerkschaft der Polizei für den großen Bereich Ordnung und Sicherheit nicht vertreten. "Derartige Verhaltensweisen kommen in Deutschland bei allen Parteien immer mal wieder vor. Das heißt aber nicht, dass wir uns das als Gewerkschaft der …
28.07.2011
Bild: Land nutzt Ausbildungsoptionen nichtBild: Land nutzt Ausbildungsoptionen nicht
dbb jugend nrw

Land nutzt Ausbildungsoptionen nicht

Wenn am 1. August die neuen Auszubildenden in den Kommunen und im Landesdienst von ihren Chefs zum Ausbildungsstart begrüßt werden, dann wird die Deutsche Beamtenbund-Jugend Nordrhein-Westfalen vor der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die schweren Zeiten aufmerksam machen, die diesen jungen Menschen im Öffentlichen Dienst bevor stehen. Am Montag, 1. August, ab 9 Uhr, wird der gewerkschaftliche Jugenddachverband vor der Staatskanzlei in Düsseldorf mit einer Aktion auf die Misere aufmerksam machen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Verband …
26.07.2011
Bild: Mentalitätskorrektur bei Reha-Anträgen dringend erforderlichBild: Mentalitätskorrektur bei Reha-Anträgen dringend erforderlich
komba gewerkschaft

Mentalitätskorrektur bei Reha-Anträgen dringend erforderlich

… Beschäftigten, betont Silberbach. Ob beispielsweise bei der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder dem Kanalbau, beim Kranken- und Pflegepersonal, den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, bei den Feuerwehren und im Nahverkehr - gerade auch im kommunalen Dienst gibt es hohe Unfall- und Erkrankungsrisiken. „Und die anhaltenden Einsparungen beim Personal bei gleichzeitig wachsendem Arbeitsdruck erhöht das Gefährdungspotential progressiv“, so der Bundesvorsitzende der Kommunalgewerkschaft. Hinzu kommt des Weiteren die Verlängerung der Lebensarbeitszeit …
25.07.2011
Bild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-FallBild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall

… dem zugrunde. (Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) informiert. Nachdem ihrer Meinung nach zu wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im …
25.07.2011
Bild: Neues Haushaltsrisiko für Bochum?Bild: Neues Haushaltsrisiko für Bochum?
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Neues Haushaltsrisiko für Bochum?

… droht." In der gestrigen Ratssitzung stellte die FDP-Fraktion daher eine Anfrage zu diesem Sachverhalt. "Wir wollen wissen, wie sich die Änderungen auf die Bochumer Verwaltung auswirken und vor allem welche Kosten entstehen. Die Stadt kann sich bekanntlich keine neuen Haushaltsrisiken leisten", so Haltt abschließend. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist die landesrechtliche Bestimmung zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in NRW. Es regelt die Bildung und die Wahl der Personalvertretungen sowie ihre jeweiligen Befugnisse.
22.07.2011
Urteil des EGMR: Whistleblowing von Meinungsfreiheit geschützt
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Urteil des EGMR: Whistleblowing von Meinungsfreiheit geschützt

… Betrug und weitere Straftaten gestellt hatte. Hintergrund war die Besorgnis von Heinisch um erhebliche Personal- und Qualitätsmängel in der Pflege. Hierauf hatte sie, teilweise auch gemeinsam mit Kolleginnen, zuvor schon mehrfach intern hingewiesen. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hatte mehrfach Pflegemängel festgestellt. Aber weder Heinischs Hinweise noch die Feststellungen des MDK hatten zu einer Verbesserung der Situation geführt. Die heutige Entscheidung des EGMR In seiner Entscheidung benennt der EGMR das Verhalten von Frau …
22.07.2011
Reiseveranstalter müssen bei Anzahlungen zwingend einen Sicherungsschein ausstellen
Berger Rechtsanwälte

Reiseveranstalter müssen bei Anzahlungen zwingend einen Sicherungsschein ausstellen

… seit dem 18. Juni 2011 kein „Reiseveranstalter“, sondern lediglich „Kontaktvermittler“ zu sein. Das trifft jedoch nicht zu, wie aus der vorliegenden Email-Korrespondenz zwischen der Kundin aus Odenthal und der Firma hervorgeht. Dass der in der Abmahnung angesprochene Dienst „in ein Unternehmen auf den Bahamas ausgegliedert worden sein soll“, ergibt sich aus der Buchungsbestätigung/Rechnung für die Frau nicht. Sollte es zutreffen, dass die Hamburger Firma als „Kontaktvermittler“ auftrete, müsste dem Kunden ersichtlich sein, welche Leistungsträger …
22.07.2011
Bild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-FallBild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall

… dem zugrunde. (Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) informiert. Nachdem ihrer Meinung nach zu wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im …
21.07.2011
Bild: Auktionshäuser im Internet - Ihre RechteBild: Auktionshäuser im Internet - Ihre Rechte
Hundeshagen&Coll.

Auktionshäuser im Internet - Ihre Rechte

… Folge: Jeder auch noch so sorgfältig formulierte Gewährleistungsausschluss ist unwirksam und der Verkäufer hat – zumindest für einen gewissen Zeitraum – für die Mangelfreiheit der Kaufsache einzustehen. Versagt dann der bis dato tatsächlich einwandfrei funktionierende DVD-Player beim Käufer seinen Dienst, kann dieser den Verkäufer wie oben geschildert in Anspruch nehmen. Es gibt keine festen Richtwerte, ab denen von einer Gewerbsmäßigkeit auszugehen ist. Hierbei handelt es sich stets um eine Frage des Einzelfalls. Im Zweifel sollte man sich – gleich …
18.07.2011
Bild: Tibetische Lastwagenfahrer betrogen: zugesagte Aufträge an Chinesen vergeben
IGFM München

Tibetische Lastwagenfahrer betrogen: zugesagte Aufträge an Chinesen vergeben

… in Osttibet vorzugehen. „Eine große Zahl von paramilitärischen Kräften marschierte auf, um die Demonstranten, deren Forderungen nicht stattgegeben wurde, zu überwältigen“. Im April habe es im Kreis Rinpung bei Shigatse einen Zusammenstoß zwischen tibetischen Lastwagenbesitzern und Fahrern im Dienst chinesischer Besitzer gegeben. „Die Tibeter wurden schwer geschlagen, ehe man sie abführte“. Dondrup fügte hinzu, Tibeter in der Gegend seien sehr besorgt, daß bei der im Bau befindlichen Eisenbahnlinie auch ein Bergwerk in chinesischen Händen, das an …
01.07.2011
Soziales Engagement - KeyStorage stellt sich der Verantwortung
IA-Scherer

Soziales Engagement - KeyStorage stellt sich der Verantwortung

… engagierten Unternehmen in Deutschland ein. Lange Reden sind nicht die Sache von Vertriebsleiter Jürgen Steinhäuser (KeyStorage) und so nimmt er Dinge allgemein lieber selbst in die Hand als abzuwarten. Seine preisgekrönte Idee (Gründerwettbewerb der FTD) einerAlternative zum Schlüsseldienst unter dem Begriff: "AUFgesperrt statt AUSgesperrt" ist selbst das Ergebniss einer Misere. - Er hatte sich aus dem Haus gesperrt, benötigte wie viele andere auch irgendwann einen Schlüsseldienst und war über die immensen Kosten verärgert. Kurzerhand überlegte …
28.06.2011
Bild: Achim Richter u. Annett Gamisch: Das Stelleninterview zur Eingruppierung-Gezielt fragen, korrekt eingruppierenBild: Achim Richter u. Annett Gamisch: Das Stelleninterview zur Eingruppierung-Gezielt fragen, korrekt eingruppieren
WALHALLA Fachverlag

Achim Richter u. Annett Gamisch: Das Stelleninterview zur Eingruppierung-Gezielt fragen, korrekt eingruppieren

… MA. M.A., Fachanwalt für Arbeitsrecht; Studium der Rechts-wissenschaft, Mediation, Personalentwicklung und Erwachsenenbildung; Trai-nerausbildung: langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt, Berater und Trainer im Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen und kirchlichen Dienstes: Sozius der Kanzlei Brüggemann & Richter, Mönchengladbach. Annett Gamisch ist Diplom-Betriebswirtin (BA) für öffentliche Wirtschaft: lang-jährige Erfahrung in der Eingruppierung und Stellenbeschreibung für den öf-fentlichen und kirchlichen Dienst: Geschäftsführerin des …
27.06.2011
Erfahrenes Team schult neue Helfer
BA THW OV Treptow-Köpenick

Erfahrenes Team schult neue Helfer

… verschütteten Person. Nach einem halben Jahr intensiver Ausbildung werden die erworbenen Kenntnisse im Umgang mit den Geräten in einer praktischen Prüfung auf die Probe gestellt. Die Prüfer fordern nicht nur den korrekten Umgang mit den Geräten, auch Dienst- und Unfallverhütungsvorschriften, Zahlen und Daten über Zusammensetzung der THW-Einheiten sowie die geschichtliche Entwicklung der Bundesanstalt werden in Form eines schriftlichen Tests abgefragt. Die Grundausbildung findet immer mittwochs ab 18:30 Uhr statt. Wer sich für die ehrenamtliche …
15.06.2011
Bild: Kurze Videosequenz aus Tibet enthüllt die große Sehnsucht der Tibeter nach der Rückkehr des Dalai Lama
IGFM München

Kurze Videosequenz aus Tibet enthüllt die große Sehnsucht der Tibeter nach der Rückkehr des Dalai Lama

… nicht lange, bis die Sicherheitskräfte anrückten, um die Protestierenden festzunehmen. Unter dem Schutz Ortsansässiger gelang es dreien der Mönche, auf Motorrädern zu entkommen. Ein weiterer Mönch, der Bilder von der Protestaktion machte, hatte Pech, denn sein Motorrad versagte ihm den Dienst und er wurde festgenommen Seitdem fehlt jede Spur von den vier Mönchen (2). Ein junger Tibeter, Phuntsok Choephel, aus Dharamsala kommentierte, es sei zutiefst bewegend, daß man ein solches Zeugnis der Tapferkeit der Tibeter in Tibet erhalten habe. „Der Mut …
15.06.2011
Bild: Studentisches Unternehmen hilft bei Problemen im AlltagBild: Studentisches Unternehmen hilft bei Problemen im Alltag
Hand in Hand Bamberg GbR

Studentisches Unternehmen hilft bei Problemen im Alltag

Die studentische Hand in Hand Bamberg GbR versucht Menschen aus ihrer ganz persönlichen Alltagsnot zu retten. Mit Dienstleistungen, die so individuell gestaltet sind wie die Personen selbst. Gemeinsam haben wir uns zum Ziel gesetzt Lächeln zu schenken. Ingeborg Schmidt ist 80. Gerade schreibt sie ihren Einkaufszettel. Und stellt sich die Frage: Wie bekomme ich nur alleine die schweren Tüten vom Supermarkt in meine Wohnung…? Morgens früh um 6 Uhr. Tino Höhe schafft es nicht rechtzeitig zur Arbeit. Er ist allein erziehend. Und versucht verzweifelt …
01.06.2011
GdP fordert Einlösung der Wahlversprechen zur Senkung des Pensionsalters für polizeiliche Kräfte des Zolls
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

GdP fordert Einlösung der Wahlversprechen zur Senkung des Pensionsalters für polizeiliche Kräfte des Zolls

… Polizei – Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei) erneut mit Nachdruck die Forderung nach einer Senkung der Lebensarbeitszeit für die polizeilichen Kräfte in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereichen des Zolls. Die hohen physischen und psychischen Belastungen des Vollzugsdienstes ermöglichen keinen Einsatz und auch keine Anschlussbeschäftigung bis zum 67. oder gar 69. Lebensjahr. „Die Bundesregierung steht nach wie vor im Wort“, erinnert Frank Buckenhofer (GdP) Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an Wahlversprechen ihrer Fraktion. Vor der Bundestagswahl …
26.05.2011
Bild: Wichtige Voraussetzungen für die Zukunft des Kommunal- und Landesdienst schaffenBild: Wichtige Voraussetzungen für die Zukunft des Kommunal- und Landesdienst schaffen
komba gewerkschaft nrw

Wichtige Voraussetzungen für die Zukunft des Kommunal- und Landesdienst schaffen

… komba bund und komba nrw unter dem Motto: „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ komba bund und komba nrw setzen bei ihren Gewerkschaftstagen vom 26. bis 28.Mai 2011 auf mehr Schlagkraft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und Länder. Notwendige Reformentscheidungen stehen ebenso an wie die Optimierung der Organisationsstruktur und Neuwahlen für die Führungsspitze der Bundesorganisation. Zudem wird über Kern- und Dauerthemen wie Dienstrechtsreform und Weiterentwicklung Tarifrecht, Chancengleichheit und Integration sowie …
24.05.2011
Bild: Gewerkschaftliche Erfolgsgeschichte komba - gkl in der Bundeshauptstadt Berlin
komba gewerkschaft

Gewerkschaftliche Erfolgsgeschichte komba - gkl in der Bundeshauptstadt Berlin

Berlin - Gewerkschaftstag der gkl berlin in der komba gewerkschaft: komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp betonte beim 2. Ordentlichen Landesgewerkschaftstag der gkl berlin (gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin) deren Erfolgsgeschichte. Weiter stellte er das Vertrauen in die Leistung des öffentlichen Dienstes sowie Lösungsansätze zur Beseitigung der Altschulden ins Zentrum seiner Grußansprache. Frank Becker wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Während die Bürgerinnen und Bürger auf den öffentlichen Dienst vertrauen …
20.05.2011
Bild: Ist die Kündigung ehemaliger Stasi-Mitarbeitern bei der Jahn-Behörde eine Lösung?Bild: Ist die Kündigung ehemaliger Stasi-Mitarbeitern bei der Jahn-Behörde eine Lösung?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Ist die Kündigung ehemaliger Stasi-Mitarbeitern bei der Jahn-Behörde eine Lösung?

Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47“ ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 16.5.2011, dass die ehemaligen Mitarbeiter des MfS bei der Jahn-Behörde „faktisch unkündbar“ seien. Was bedeutet das arbeitsrechtlich? Grundsätzlich kann den Mitarbeitern natürlich gekündigt werden. Der Arbeitgeber braucht aber einen Kündigungsgrund. Auf die ehemalige Stasimitarbeit wird die Jahnbehörde die …
16.05.2011
Bundesarbeitsgericht - Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten …
16.05.2011
Bild: (KHN, Gießen: Ratgeber Recht, Kündigungsgründe) Im Expertengespräch: Rechtsanwalt Emmanuel KaufmannBild: (KHN, Gießen: Ratgeber Recht, Kündigungsgründe) Im Expertengespräch: Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann
KnowHowNow

(KHN, Gießen: Ratgeber Recht, Kündigungsgründe) Im Expertengespräch: Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann

… erfolgt aufgrund eines erheblichen Arbeitsverstoßes bzw. wie­der­holt einschlägiger oder mehrere einzelner Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten. Ar­beit­ge­ber müssen einen Mitarbeiter wegen objektiv nachlässiger Arbeitsleistung (Nichtausführen von An­wei­sun­gen oder verspätetem Erscheinen zum Dienst) im Normalfall abgemahnt haben, be­vor eine Kün­di­gung sozial gerechtfertigt sein kann. Sofern keine wiederholte Ar­beits­pflicht­ver­let­zung vor­liegt, die bereits einmal abgemahnt worden ist, kann es vorkommen, dass einem Arbeitnehmer erst …
12.05.2011

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