Pressemitteilungen zu Dienst

Im November 2011 wird die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Magdeburg über verschiedene gesetzliche Änderungen im Dienst- und Beamtenrecht beraten und voraussichtlich auch entscheiden. Die vorläufige Tagesordnung sieht bislang Beratungsvorlagen zu folgenden Gesetzen vor: - Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts - Kirchengesetz zur Anpassung des Dienstrechts für Kirchenbeamtinnen und -beamte der EKD und für Pfarrerinnen und Pfarrer der ED und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD Daneben werden auch ein neues …

… zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte der Verein den Kläger freigestellt. Im bis zum 30.06.2010 befristeten Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger neben der monatlichen Grundvergütung (zwischen 12.000,- € und 15.000,- €) und einem Dienst-Kraftfahrzeug auch eine Prämie für jeden Meisterschaftspunkt erhält, der während der Zugehörigkeit zur 2. Fußball-Bundesliga erzielt wird. Außerdem war eine Prämie für den Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga vorgesehen. Ab dem Zeitpunkt einer Freistellung sollten keine Punktprämien, sondern …

… Angestellten eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden (bisher: 38,5 West und 40 Ost) gelten. Das Einkommensniveau würde ab 1. August 2011 auf 97 Prozent der übrigen Länder steigen und dann stufenweise bis spätestens 2017 auf einhundert Prozent. Nach 15 Jahren Dienst wären nun auch die Ost-Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Der Tarifvertrag soll nun zum 1. November in Kraft treten, es sei denn, die Tarifkommissionen der Gewerkschaften legen noch ein Veto ein. Damit ist aber nicht zu rechnen. Berlin kehrt damit …

… die Produkte des Markeninhabers nicht nachahmt, die Marke nicht verwässert oder verunglimpft und die Markenfunktionen nicht beeinträchtigt, sondern lediglich eine Alternative zu den Produkten des Markenrechtsinhabers bietet. Der Wettbewerber hatte sich vom Google-Adwords-Dienst ein markenrechtlich geschütztes Wort, Varianten davon und auch Begriffe, die das Wort enthalten, als Schlüsselwörter für die Anzeigenwerbung reservieren lassen. Sobald Internetnutzer eines dieser Schlüsselwörter als Suchbegriff in die Suchmaschine Google eingaben, erschien …

… als er gerade auf dem Rückweg vom Markt zu seinem Kloster war. Zwei Monate lang hielten sie ihn wegen seiner vermeintlichen Rolle bei den Massenaufständen 2008 in einem Haftzentrum fest. Dort wurde er schwer gefoltert (1). Die zweite Festnahme erfolgte, nachdem der Tibetische Dienst von Voice of America am 3. September 2008 ein Video ausstrahlte, in dem Jigme eingehend über die Sehnsüchte und Hoffnungen des tibetischen Volkes sprach und die Folter und unmenschliche Behandlung, die die Mönche von Labrang wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen …

… Mit beruflichem Glück habe ich einen erfolgreichen Werdegang verbunden. Erfolg ist die Antriebskraft in meinem Leben und es war mir bereits während der Schul- und Studienzeit wichtig, zu den Ersten zu gehören. Ich studierte Informatik, weil die Verdienstaussichten sehr gut waren. Diese Prämissen waren für meine Entscheidung, die Führungskräftelaufbahn einzuschlagen, entscheidend. Ich hatte Spaß an meiner Arbeit, entwickelte mich stetig weiter und die Rahmenbedingungen meines Arbeitgebers waren gut. Durch eine Erkrankung war ich dann wochenlang außer …

… Dennoch sagen Beobachter, daß, Chen, der Wirtschaftswissenschaftler ist, wohl kaum denselben ideologischen Eifer wie Zhang an den Tag legen würde. Aus der Mitteilung von RFA: Viele Leute fragen sich, ob Chen, der zuvor in der armen aber volkreichen Zentralprovinz Henan sowie in Hebei Dienst tat, in der TAR einen härteren Kurs als Zhang einschlagen oder eher oder eine gemäßigte Linie verfolgen wird. Tenzin Dorjee, der Vorsitzende von Students for a Free Tibet in New York, sagte: „Die Realität ist, daß ein wirklicher Wandel nur dann eintreten kann, …

… Loyalitätspflicht der Mitarbeiter. Zum ersten Mal hat nunmehr der EGMR eine fundierte Grundlage für die Abwägung von Unternehmerinteressen und Loyalitätspflicht geliefert. Zum Sachverhalt: Die Klägerin, Brigitte Heinisch, hat Mut bewiesen, als sie ihren Arbeitgeber, ein Pflegedienstleistungsunternehmen, im Jahre 2004 wegen Betruges anzeigte, und diesem vorwarf die Pflegedienstleistungen nicht wie vereinbart erbracht und abgerechnet zu haben. Womöglich war der Altenpflegerin damals nicht klar, dass ihr dieses nicht nur die fristlose Kündigung …

… Mehrheit der Stimmen zu erringen. Vorrangig, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Annette Schütz, sei zunächst die Stärkung der Mitgliedsgemeinden. Die Samtgemeindeumlage müsse wieder für ihre ureigene Aufgabe verwendet werden. „Wir sehen die Samtgemeinde Rethem als Dienstleisterin für die Bürger. Sie ist aber nur so stark, wie ihre Mitgliedsgemeinden handlungsfähig sind.“ Wolfgang Leseberg, Kandidat auf Listenplatz zwei, sieht einen Personalentwicklungsplan als Baustein einer effizient arbeitenden Verwaltung. Der 61-jährige Kommunalbeamte dazu: …

… der Zentralabteilung Verwaltung, Frau Christina Halstenberg-Bornhofen, übergab. „Diese jungen Kollegen werden dringender denn je gebraucht“, steht da weiter. In seinem Positionspapier warnt der gewerkschaftliche Jugenddachverband nachdrücklich, den Blick von der massiven Überalterung des Öffentlichen Dienstes nicht abzuwenden. Zwischen 2015 und 2020 geht die Hälfte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Beim derzeitigen Stand wird dann der Dienst für den Bürger zusammenbrechen, denn in den vergangenen Jahren wurde versäumt, …

… Attila Fodor, Berlin zu den Folgen des Konsums von Internetpornographie am Arbeitsplatz (sexuelle Belästigung, Versetzung, (fristlose) Kündigung, Abmahnung). Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 25.7.2011 über den Fall eines Abteilungsleiters beim deutschen Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst), der während der Dienstzeit auf seinem Dienst-PC Erotik-Seiten im Internet angeschaut haben soll. Der Spiegel berichtet, dass der Abteilungsleiter als Konsequenz des Vorfalls abgelöst wurde. Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat ein Besuch …

… In dieser Richtung vermissen wir jegliche Initiative." Auch Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der Linkspartei und MdB, der gestern in Schwerin weilte und sich über die Probleme der Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern informieren wollte, selektierte die DGB - Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst war mit der Gewerkschaft der Polizei für den großen Bereich Ordnung und Sicherheit nicht vertreten. "Derartige Verhaltensweisen kommen in Deutschland bei allen Parteien immer mal wieder vor. Das heißt aber nicht, dass wir uns das als Gewerkschaft der …

Wenn am 1. August die neuen Auszubildenden in den Kommunen und im Landesdienst von ihren Chefs zum Ausbildungsstart begrüßt werden, dann wird die Deutsche Beamtenbund-Jugend Nordrhein-Westfalen vor der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die schweren Zeiten aufmerksam machen, die diesen jungen Menschen im Öffentlichen Dienst bevor stehen. Am Montag, 1. August, ab 9 Uhr, wird der gewerkschaftliche Jugenddachverband vor der Staatskanzlei in Düsseldorf mit einer Aktion auf die Misere aufmerksam machen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Verband …

… Beschäftigten, betont Silberbach. Ob beispielsweise bei der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder dem Kanalbau, beim Kranken- und Pflegepersonal, den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, bei den Feuerwehren und im Nahverkehr - gerade auch im kommunalen Dienst gibt es hohe Unfall- und Erkrankungsrisiken. „Und die anhaltenden Einsparungen beim Personal bei gleichzeitig wachsendem Arbeitsdruck erhöht das Gefährdungspotential progressiv“, so der Bundesvorsitzende der Kommunalgewerkschaft. Hinzu kommt des Weiteren die Verlängerung der Lebensarbeitszeit …

… dem zugrunde. (Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) informiert. Nachdem ihrer Meinung nach zu wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im …

… droht." In der gestrigen Ratssitzung stellte die FDP-Fraktion daher eine Anfrage zu diesem Sachverhalt. "Wir wollen wissen, wie sich die Änderungen auf die Bochumer Verwaltung auswirken und vor allem welche Kosten entstehen. Die Stadt kann sich bekanntlich keine neuen Haushaltsrisiken leisten", so Haltt abschließend. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist die landesrechtliche Bestimmung zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in NRW. Es regelt die Bildung und die Wahl der Personalvertretungen sowie ihre jeweiligen Befugnisse.

… Betrug und weitere Straftaten gestellt hatte. Hintergrund war die Besorgnis von Heinisch um erhebliche Personal- und Qualitätsmängel in der Pflege. Hierauf hatte sie, teilweise auch gemeinsam mit Kolleginnen, zuvor schon mehrfach intern hingewiesen. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hatte mehrfach Pflegemängel festgestellt. Aber weder Heinischs Hinweise noch die Feststellungen des MDK hatten zu einer Verbesserung der Situation geführt. Die heutige Entscheidung des EGMR In seiner Entscheidung benennt der EGMR das Verhalten von Frau …

… seit dem 18. Juni 2011 kein „Reiseveranstalter“, sondern lediglich „Kontaktvermittler“ zu sein. Das trifft jedoch nicht zu, wie aus der vorliegenden Email-Korrespondenz zwischen der Kundin aus Odenthal und der Firma hervorgeht. Dass der in der Abmahnung angesprochene Dienst „in ein Unternehmen auf den Bahamas ausgegliedert worden sein soll“, ergibt sich aus der Buchungsbestätigung/Rechnung für die Frau nicht. Sollte es zutreffen, dass die Hamburger Firma als „Kontaktvermittler“ auftrete, müsste dem Kunden ersichtlich sein, welche Leistungsträger …

… dem zugrunde. (Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) informiert. Nachdem ihrer Meinung nach zu wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im …

… Folge: Jeder auch noch so sorgfältig formulierte Gewährleistungsausschluss ist unwirksam und der Verkäufer hat – zumindest für einen gewissen Zeitraum – für die Mangelfreiheit der Kaufsache einzustehen. Versagt dann der bis dato tatsächlich einwandfrei funktionierende DVD-Player beim Käufer seinen Dienst, kann dieser den Verkäufer wie oben geschildert in Anspruch nehmen. Es gibt keine festen Richtwerte, ab denen von einer Gewerbsmäßigkeit auszugehen ist. Hierbei handelt es sich stets um eine Frage des Einzelfalls. Im Zweifel sollte man sich – gleich …

… in Osttibet vorzugehen. „Eine große Zahl von paramilitärischen Kräften marschierte auf, um die Demonstranten, deren Forderungen nicht stattgegeben wurde, zu überwältigen“. Im April habe es im Kreis Rinpung bei Shigatse einen Zusammenstoß zwischen tibetischen Lastwagenbesitzern und Fahrern im Dienst chinesischer Besitzer gegeben. „Die Tibeter wurden schwer geschlagen, ehe man sie abführte“. Dondrup fügte hinzu, Tibeter in der Gegend seien sehr besorgt, daß bei der im Bau befindlichen Eisenbahnlinie auch ein Bergwerk in chinesischen Händen, das an …

… engagierten Unternehmen in Deutschland ein. Lange Reden sind nicht die Sache von Vertriebsleiter Jürgen Steinhäuser (KeyStorage) und so nimmt er Dinge allgemein lieber selbst in die Hand als abzuwarten. Seine preisgekrönte Idee (Gründerwettbewerb der FTD) einerAlternative zum Schlüsseldienst unter dem Begriff: "AUFgesperrt statt AUSgesperrt" ist selbst das Ergebniss einer Misere. - Er hatte sich aus dem Haus gesperrt, benötigte wie viele andere auch irgendwann einen Schlüsseldienst und war über die immensen Kosten verärgert. Kurzerhand überlegte …

… MA. M.A., Fachanwalt für Arbeitsrecht; Studium der Rechts-wissenschaft, Mediation, Personalentwicklung und Erwachsenenbildung; Trai-nerausbildung: langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt, Berater und Trainer im Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen und kirchlichen Dienstes: Sozius der Kanzlei Brüggemann & Richter, Mönchengladbach. Annett Gamisch ist Diplom-Betriebswirtin (BA) für öffentliche Wirtschaft: lang-jährige Erfahrung in der Eingruppierung und Stellenbeschreibung für den öf-fentlichen und kirchlichen Dienst: Geschäftsführerin des …

… verschütteten Person. Nach einem halben Jahr intensiver Ausbildung werden die erworbenen Kenntnisse im Umgang mit den Geräten in einer praktischen Prüfung auf die Probe gestellt. Die Prüfer fordern nicht nur den korrekten Umgang mit den Geräten, auch Dienst- und Unfallverhütungsvorschriften, Zahlen und Daten über Zusammensetzung der THW-Einheiten sowie die geschichtliche Entwicklung der Bundesanstalt werden in Form eines schriftlichen Tests abgefragt. Die Grundausbildung findet immer mittwochs ab 18:30 Uhr statt. Wer sich für die ehrenamtliche …

… nicht lange, bis die Sicherheitskräfte anrückten, um die Protestierenden festzunehmen. Unter dem Schutz Ortsansässiger gelang es dreien der Mönche, auf Motorrädern zu entkommen. Ein weiterer Mönch, der Bilder von der Protestaktion machte, hatte Pech, denn sein Motorrad versagte ihm den Dienst und er wurde festgenommen Seitdem fehlt jede Spur von den vier Mönchen (2). Ein junger Tibeter, Phuntsok Choephel, aus Dharamsala kommentierte, es sei zutiefst bewegend, daß man ein solches Zeugnis der Tapferkeit der Tibeter in Tibet erhalten habe. „Der Mut …

Die studentische Hand in Hand Bamberg GbR versucht Menschen aus ihrer ganz persönlichen Alltagsnot zu retten. Mit Dienstleistungen, die so individuell gestaltet sind wie die Personen selbst. Gemeinsam haben wir uns zum Ziel gesetzt Lächeln zu schenken. Ingeborg Schmidt ist 80. Gerade schreibt sie ihren Einkaufszettel. Und stellt sich die Frage: Wie bekomme ich nur alleine die schweren Tüten vom Supermarkt in meine Wohnung…? Morgens früh um 6 Uhr. Tino Höhe schafft es nicht rechtzeitig zur Arbeit. Er ist allein erziehend. Und versucht verzweifelt …

… Polizei – Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei) erneut mit Nachdruck die Forderung nach einer Senkung der Lebensarbeitszeit für die polizeilichen Kräfte in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereichen des Zolls. Die hohen physischen und psychischen Belastungen des Vollzugsdienstes ermöglichen keinen Einsatz und auch keine Anschlussbeschäftigung bis zum 67. oder gar 69. Lebensjahr. „Die Bundesregierung steht nach wie vor im Wort“, erinnert Frank Buckenhofer (GdP) Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an Wahlversprechen ihrer Fraktion. Vor der Bundestagswahl …

… komba bund und komba nrw unter dem Motto: „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ komba bund und komba nrw setzen bei ihren Gewerkschaftstagen vom 26. bis 28.Mai 2011 auf mehr Schlagkraft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und Länder. Notwendige Reformentscheidungen stehen ebenso an wie die Optimierung der Organisationsstruktur und Neuwahlen für die Führungsspitze der Bundesorganisation. Zudem wird über Kern- und Dauerthemen wie Dienstrechtsreform und Weiterentwicklung Tarifrecht, Chancengleichheit und Integration sowie …

Berlin - Gewerkschaftstag der gkl berlin in der komba gewerkschaft: komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp betonte beim 2. Ordentlichen Landesgewerkschaftstag der gkl berlin (gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin) deren Erfolgsgeschichte. Weiter stellte er das Vertrauen in die Leistung des öffentlichen Dienstes sowie Lösungsansätze zur Beseitigung der Altschulden ins Zentrum seiner Grußansprache. Frank Becker wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Während die Bürgerinnen und Bürger auf den öffentlichen Dienst vertrauen …

Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47“ ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 16.5.2011, dass die ehemaligen Mitarbeiter des MfS bei der Jahn-Behörde „faktisch unkündbar“ seien. Was bedeutet das arbeitsrechtlich? Grundsätzlich kann den Mitarbeitern natürlich gekündigt werden. Der Arbeitgeber braucht aber einen Kündigungsgrund. Auf die ehemalige Stasimitarbeit wird die Jahnbehörde die …

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten …

… erfolgt aufgrund eines erheblichen Arbeitsverstoßes bzw. wie­der­holt einschlägiger oder mehrere einzelner Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten. Ar­beit­ge­ber müssen einen Mitarbeiter wegen objektiv nachlässiger Arbeitsleistung (Nichtausführen von An­wei­sun­gen oder verspätetem Erscheinen zum Dienst) im Normalfall abgemahnt haben, be­vor eine Kün­di­gung sozial gerechtfertigt sein kann. Sofern keine wiederholte Ar­beits­pflicht­ver­let­zung vor­liegt, die bereits einmal abgemahnt worden ist, kann es vorkommen, dass einem Arbeitnehmer erst …

… „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ finden vom 26. bis 28. Mai 2011 die Gewerkschaftstage von komba bund und komba nrw statt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltungen der Fachgewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen steht das Dauerdebakel Kommunalfinanzen. Dabei ist eine nachhaltige Lösung dieses Problems entscheidend für alle zukünftigen kommunalen Entwicklungen, einschließlich Personalpolitik, Dienstleistungsqualität und Attraktivität für die Bürger unseres Landes. 570 stimmberechtigte Delegierte und zahlreiche …

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber Dienst-Handys oder Dienst-Laptops zur Verfügung gestellt. Klar ist, dass diese überlassenen Gegenstände nur für Arbeitszwecke verwendet werden dürfen, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich Ausnahmen für die Nutzung einräumt. Der Fall Das Oberlandesgericht Celle (9 U 38/09) hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte sich auf dem Dienst-Notebook wissentlich Hacker-Software installiert. Durch diese Software hatte der Mitarbeiter die Möglichkeit, …

Nachdem die Bundesregierung der liberalen Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht gefolgt ist, musste auch der Zivildienst neu definiert werden. Ein „Einziehen“ junger Männer in den Zivildienst ist nicht zu verantworten gewesen. Die Folgen aufgrund der nicht mehr zur Verfügung stehenden Zivildienstleistenden für die sozialen Institutionen und Dienste mussten abgefedert werden. Daher schuf die Bundesregierung zum 1. Juli 2011 einen neuen Dienst – den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Über diesen Dienst können sich alle Bürger für eine kurze …

… September 2010 mitgeteilt, dass die Plattform zumindest im Mai 2011 ihre geplante Stellung vor der Küste Brasiliens beziehen kann. Auch dieser Termin verstrich jedoch ergebnislos. Aktuell wird damit gerechnet, dass die Ölpattform im Herbst 2011 in Dienst genommen werden kann. Diese Lieferverzögerungen führen nicht nur zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen sondern auch zu Strafzahlungen an den brasilianischen Petrobas-Konzern, der die Plattform bereits für sieben Jahre angemietet hat. Erschwerend kommt hinzu, dass der Petrobas-Konzern den …

Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Wird der Arbeitgeber mit außerdienstlichen Straftaten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht, ist Arbeitgeberkündigung zulässig (BAG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 2 AZR 293/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist Straßenbauarbeiter im öffentlichen Dienst. Wegen Zuhälterei und Körperverletzung wird gegen ihn eine Bewährungsstrafe festgesetzt. Die Presse hat über den Strafprozess berichtet. K hat zum Motiv die …

Berlin, 18. April 2011. „Die losgetretene Diskussion, Arbeitslose im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für Tätigkeiten in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern heranzuziehen, ist unerträglich und völlig kontraproduktiv“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den aktuellen Vorstoß einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Man kann nicht zugewandte qualitätsvolle Pflege wollen und gleichzeitig Menschen gegen ihren Willen hier einsetzen“, betont Stadler. Der Wegfall des Zivildiensts im Juli sei „zweifellos eine große …

… Operative Information 950 sagte sie: „Ich hätte nicht gedacht, dass uns die Bundeswehr so etwas bieten kann.“ Vor allem, dass die Mädchen alles ausprobieren durften, fand sie „total toll“. Im Bataillon für Operative Information 950 leisten aktuell 61 Frauen ihren Dienst in unterschiedlichen Verwendungen, unter Ihnen auch Frau Major Astalosch. Die erste Chefin einer Einheit des Koblenzer Medienverbandes begrüßte die Schülerinnen in ihrem Büro. Interessiert hörten die Gäste ihr zu, als sie von ihren Erfahrungen berichtete. „Akzeptanz erreicht ihr …

… September 2009 erließ der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung, mit der Google aufgefordert wurde, den Schutz von Personendaten und Privatsphäre nachhaltiger zu beachten. So seien in dem seit Mitte August 2009 online geschalteten Dienst „Street View“ in zahlreichen Fällen Gesichter und Autonummern nicht genügend unkenntlich gemacht und außerdem Menschen in besonders sensibler Umgebung, beispielsweise vor Hospitälern oder Gefängnissen gezeigt worden . Nachdem Google die Forderungen des eidgenössischen Datenschutz- …

… Unternehmer und Stifter Näder initiiert humanitäre Hilfsprojekte für Kinder in Not und setzt sich für den Behindertensport ein. „Aus meiner Sicht gehört Herr Professor Näder zu den herausragenden Unternehmern in Deutschland, die sich authentisch ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und ihren Dienst an der Gesellschaft leben. Professor Näder ist ein Beispiel für andere Unternehmer, sich einzubringen und ein Zeichen gegen soziale Ungerechtigkeit zu setzen“, so Peter Maffay. In der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli können alle Bürgerinnen und …

Düsseldorf, 01.04.2011 Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter [1] verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren [2]. Mittlerweile verwenden auch viele Politiker und Regierungsabteilungen …

… 2011: Die Anforderungen zur Identifizierung von natürlichen Personen im Internet nehmen aufgrund steigender regulatorischer Aktivitäten ständig zu. Banken und Versicherungen müssen ihre Kunden vor der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen identifizieren, Zertifizierungsdiensteanbieter dürfen elektronische Signaturen nur an zuverlässig identifizierte Personen aushändigen, die neuen DE-Mail Diensteanbieter dürfen Konten nur nach eindeutiger Personenidentifikation eröffnen und viele Anbieter digitaler Inhalte müssen zuverlässig die Identität sowie das …

Dem Anlass entsprechend schwarz gekleidet hatten sich viele Mitglieder der dbb jugend nrw, als sie am Dienstag bei der Großkundgebung in Düsseldorf gegen die bislang starre Haltung der Arbeitgeberseite demonstrierten. Auf ihren Schultern trugen sie vom Finanzministerium aus die Zukunft des Öffentlichen Dienstes bis zum Landtag zu Grabe. Zehntausend Landesbeschäftigte bildeten mit Fahnen und Transparenten einen überwältigenden Trauerzug. In unmittelbarer Nähe zum Finanzministerium, wo die Auftaktveranstaltung der dbb tarifunion stattfand, hatten …

… verwandter Wörter sei es etwa fünfmal schneller erlernbar als andere Sprachen. Esperanto solle - zumindest in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften - stärker an Schulen unterrichtet werden. Aus Sicht der Eine-Welt-Partei könne Esperanto im Hinblick auf eine gerechte Globalisierung einen wertvollen Dienst leisten, denn mit Esperanto gehe jeder einen Schritt auf den anderen zu. Wichtig seien dabei auch die humanistischen Ideen, die bereits der Erfinder der Sprache, Ludwig Zamenhof, mit seinem Projekt verband: Zamenhof wollte das friedliche Zusammenleben …

Für die Jugend sieht es nach bestandener Ausbildung im Öffentlichen Dienst alles andere als rosig aus. Sie fordert deshalb bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen nur eins: einen unbefristeten Job nach der Ausbildung. Der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, steht im Interview Rede und Antwort zu diesen Vorstellungen. Die Forderung für die Jugend ist: Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich. Zielt diese Forderung auf eine unbefristete Übernahme oder ist die dbb jugend nrw auch einverstanden, wenn eine befristete Übernahme …

… die Bundesregierung aufgefordert, sich an ihre internationale Zusage zu halten und das Budget für Entwicklungszusammenarbeit erheblich anzuheben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt den „Entwicklungspolitischen Konsens“ der Parlamentarier. „Hier haben sich verantwortungsbewusste Politiker im Dienst der Sache zu einer Großen Koalition der Vernunft und Menschlichkeit zusammengetan. Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig. Das zeigt, wie glasklar die Situation ist“, kommentierte der Deutschlanddirektor von ONE, Tobias Kahler, …

… „Dabei ist die Arbeit der JAVen als eigenständiger Teil der Personalvertretung von besonderer Bedeutung“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend nrw Jano Hillnhütter. „Sie vertritt nämlich die Interessen der schwächsten Gruppe der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“. Gerade während der Ausbildung und der damit verbundenen Unsicherheiten sei es von großer Bedeutung, so Hillnhütter weiter, eine starke Jugendvertretung zu installieren, die die besonderen Probleme und Anforderungen der Azubis vertrete. Die dbb jugend nrw fordert …

… vor dem Verhandlungsauftakt durchblicken lassen, dass der Haushalt eher weitere Einsparungen fordere als Möglichkeiten zu Gehaltserhöhungen biete. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, darüber. Stellen wir uns vor, es würde im Öffentlichen Dienst tatsächlich eine Milliarde Euro im Personalhaushalt gespart. Welche Auswirkungen hätte das? Das wären zum Beispiel 20.000 Lehrerstellen, also jeder zehnte Lehrer in NRW. Dann hätten wir vielleicht eine Klassenstärke von 35 Kindern. Die Länderhaushalte sind sehr personalkostenhaltig, …