Pressemitteilungen zu Dienst

Wenn am 1. August die neuen Auszubildenden in den Kommunen und im Landesdienst von ihren Chefs zum Ausbildungsstart begrüßt werden, dann wird die Deutsche Beamtenbund-Jugend Nordrhein-Westfalen vor der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die schweren Zeiten aufmerksam machen, die diesen jungen Menschen im Öffentlichen Dienst bevor stehen. Am Montag, 1. August, ab 9 Uhr, wird der gewerkschaftliche Jugenddachverband vor der Staatskanzlei in Düsseldorf mit einer Aktion auf die Misere aufmerksam machen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Verband …

… Beschäftigten, betont Silberbach. Ob beispielsweise bei der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder dem Kanalbau, beim Kranken- und Pflegepersonal, den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, bei den Feuerwehren und im Nahverkehr - gerade auch im kommunalen Dienst gibt es hohe Unfall- und Erkrankungsrisiken. „Und die anhaltenden Einsparungen beim Personal bei gleichzeitig wachsendem Arbeitsdruck erhöht das Gefährdungspotential progressiv“, so der Bundesvorsitzende der Kommunalgewerkschaft. Hinzu kommt des Weiteren die Verlängerung der Lebensarbeitszeit …

… dem zugrunde. (Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) informiert. Nachdem ihrer Meinung nach zu wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im …

… droht." In der gestrigen Ratssitzung stellte die FDP-Fraktion daher eine Anfrage zu diesem Sachverhalt. "Wir wollen wissen, wie sich die Änderungen auf die Bochumer Verwaltung auswirken und vor allem welche Kosten entstehen. Die Stadt kann sich bekanntlich keine neuen Haushaltsrisiken leisten", so Haltt abschließend. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist die landesrechtliche Bestimmung zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in NRW. Es regelt die Bildung und die Wahl der Personalvertretungen sowie ihre jeweiligen Befugnisse.

… Betrug und weitere Straftaten gestellt hatte. Hintergrund war die Besorgnis von Heinisch um erhebliche Personal- und Qualitätsmängel in der Pflege. Hierauf hatte sie, teilweise auch gemeinsam mit Kolleginnen, zuvor schon mehrfach intern hingewiesen. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hatte mehrfach Pflegemängel festgestellt. Aber weder Heinischs Hinweise noch die Feststellungen des MDK hatten zu einer Verbesserung der Situation geführt. Die heutige Entscheidung des EGMR In seiner Entscheidung benennt der EGMR das Verhalten von Frau …

… seit dem 18. Juni 2011 kein „Reiseveranstalter“, sondern lediglich „Kontaktvermittler“ zu sein. Das trifft jedoch nicht zu, wie aus der vorliegenden Email-Korrespondenz zwischen der Kundin aus Odenthal und der Firma hervorgeht. Dass der in der Abmahnung angesprochene Dienst „in ein Unternehmen auf den Bahamas ausgegliedert worden sein soll“, ergibt sich aus der Buchungsbestätigung/Rechnung für die Frau nicht. Sollte es zutreffen, dass die Hamburger Firma als „Kontaktvermittler“ auftrete, müsste dem Kunden ersichtlich sein, welche Leistungsträger …

… dem zugrunde. (Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) informiert. Nachdem ihrer Meinung nach zu wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im …

… Folge: Jeder auch noch so sorgfältig formulierte Gewährleistungsausschluss ist unwirksam und der Verkäufer hat – zumindest für einen gewissen Zeitraum – für die Mangelfreiheit der Kaufsache einzustehen. Versagt dann der bis dato tatsächlich einwandfrei funktionierende DVD-Player beim Käufer seinen Dienst, kann dieser den Verkäufer wie oben geschildert in Anspruch nehmen. Es gibt keine festen Richtwerte, ab denen von einer Gewerbsmäßigkeit auszugehen ist. Hierbei handelt es sich stets um eine Frage des Einzelfalls. Im Zweifel sollte man sich – gleich …

… in Osttibet vorzugehen. „Eine große Zahl von paramilitärischen Kräften marschierte auf, um die Demonstranten, deren Forderungen nicht stattgegeben wurde, zu überwältigen“. Im April habe es im Kreis Rinpung bei Shigatse einen Zusammenstoß zwischen tibetischen Lastwagenbesitzern und Fahrern im Dienst chinesischer Besitzer gegeben. „Die Tibeter wurden schwer geschlagen, ehe man sie abführte“. Dondrup fügte hinzu, Tibeter in der Gegend seien sehr besorgt, daß bei der im Bau befindlichen Eisenbahnlinie auch ein Bergwerk in chinesischen Händen, das an …

… engagierten Unternehmen in Deutschland ein. Lange Reden sind nicht die Sache von Vertriebsleiter Jürgen Steinhäuser (KeyStorage) und so nimmt er Dinge allgemein lieber selbst in die Hand als abzuwarten. Seine preisgekrönte Idee (Gründerwettbewerb der FTD) einerAlternative zum Schlüsseldienst unter dem Begriff: "AUFgesperrt statt AUSgesperrt" ist selbst das Ergebniss einer Misere. - Er hatte sich aus dem Haus gesperrt, benötigte wie viele andere auch irgendwann einen Schlüsseldienst und war über die immensen Kosten verärgert. Kurzerhand überlegte …

… MA. M.A., Fachanwalt für Arbeitsrecht; Studium der Rechts-wissenschaft, Mediation, Personalentwicklung und Erwachsenenbildung; Trai-nerausbildung: langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt, Berater und Trainer im Arbeits- und Tarifrecht des öffentlichen und kirchlichen Dienstes: Sozius der Kanzlei Brüggemann & Richter, Mönchengladbach. Annett Gamisch ist Diplom-Betriebswirtin (BA) für öffentliche Wirtschaft: lang-jährige Erfahrung in der Eingruppierung und Stellenbeschreibung für den öf-fentlichen und kirchlichen Dienst: Geschäftsführerin des …

… verschütteten Person. Nach einem halben Jahr intensiver Ausbildung werden die erworbenen Kenntnisse im Umgang mit den Geräten in einer praktischen Prüfung auf die Probe gestellt. Die Prüfer fordern nicht nur den korrekten Umgang mit den Geräten, auch Dienst- und Unfallverhütungsvorschriften, Zahlen und Daten über Zusammensetzung der THW-Einheiten sowie die geschichtliche Entwicklung der Bundesanstalt werden in Form eines schriftlichen Tests abgefragt. Die Grundausbildung findet immer mittwochs ab 18:30 Uhr statt. Wer sich für die ehrenamtliche …

… nicht lange, bis die Sicherheitskräfte anrückten, um die Protestierenden festzunehmen. Unter dem Schutz Ortsansässiger gelang es dreien der Mönche, auf Motorrädern zu entkommen. Ein weiterer Mönch, der Bilder von der Protestaktion machte, hatte Pech, denn sein Motorrad versagte ihm den Dienst und er wurde festgenommen Seitdem fehlt jede Spur von den vier Mönchen (2). Ein junger Tibeter, Phuntsok Choephel, aus Dharamsala kommentierte, es sei zutiefst bewegend, daß man ein solches Zeugnis der Tapferkeit der Tibeter in Tibet erhalten habe. „Der Mut …

Die studentische Hand in Hand Bamberg GbR versucht Menschen aus ihrer ganz persönlichen Alltagsnot zu retten. Mit Dienstleistungen, die so individuell gestaltet sind wie die Personen selbst. Gemeinsam haben wir uns zum Ziel gesetzt Lächeln zu schenken. Ingeborg Schmidt ist 80. Gerade schreibt sie ihren Einkaufszettel. Und stellt sich die Frage: Wie bekomme ich nur alleine die schweren Tüten vom Supermarkt in meine Wohnung…? Morgens früh um 6 Uhr. Tino Höhe schafft es nicht rechtzeitig zur Arbeit. Er ist allein erziehend. Und versucht verzweifelt …

… Polizei – Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei) erneut mit Nachdruck die Forderung nach einer Senkung der Lebensarbeitszeit für die polizeilichen Kräfte in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereichen des Zolls. Die hohen physischen und psychischen Belastungen des Vollzugsdienstes ermöglichen keinen Einsatz und auch keine Anschlussbeschäftigung bis zum 67. oder gar 69. Lebensjahr. „Die Bundesregierung steht nach wie vor im Wort“, erinnert Frank Buckenhofer (GdP) Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an Wahlversprechen ihrer Fraktion. Vor der Bundestagswahl …

… komba bund und komba nrw unter dem Motto: „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ komba bund und komba nrw setzen bei ihren Gewerkschaftstagen vom 26. bis 28.Mai 2011 auf mehr Schlagkraft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und Länder. Notwendige Reformentscheidungen stehen ebenso an wie die Optimierung der Organisationsstruktur und Neuwahlen für die Führungsspitze der Bundesorganisation. Zudem wird über Kern- und Dauerthemen wie Dienstrechtsreform und Weiterentwicklung Tarifrecht, Chancengleichheit und Integration sowie …

Berlin - Gewerkschaftstag der gkl berlin in der komba gewerkschaft: komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp betonte beim 2. Ordentlichen Landesgewerkschaftstag der gkl berlin (gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin) deren Erfolgsgeschichte. Weiter stellte er das Vertrauen in die Leistung des öffentlichen Dienstes sowie Lösungsansätze zur Beseitigung der Altschulden ins Zentrum seiner Grußansprache. Frank Becker wurde einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Während die Bürgerinnen und Bürger auf den öffentlichen Dienst vertrauen …

Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47“ ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 16.5.2011, dass die ehemaligen Mitarbeiter des MfS bei der Jahn-Behörde „faktisch unkündbar“ seien. Was bedeutet das arbeitsrechtlich? Grundsätzlich kann den Mitarbeitern natürlich gekündigt werden. Der Arbeitgeber braucht aber einen Kündigungsgrund. Auf die ehemalige Stasimitarbeit wird die Jahnbehörde die …

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten …

… erfolgt aufgrund eines erheblichen Arbeitsverstoßes bzw. wie­der­holt einschlägiger oder mehrere einzelner Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten. Ar­beit­ge­ber müssen einen Mitarbeiter wegen objektiv nachlässiger Arbeitsleistung (Nichtausführen von An­wei­sun­gen oder verspätetem Erscheinen zum Dienst) im Normalfall abgemahnt haben, be­vor eine Kün­di­gung sozial gerechtfertigt sein kann. Sofern keine wiederholte Ar­beits­pflicht­ver­let­zung vor­liegt, die bereits einmal abgemahnt worden ist, kann es vorkommen, dass einem Arbeitnehmer erst …

… „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ finden vom 26. bis 28. Mai 2011 die Gewerkschaftstage von komba bund und komba nrw statt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltungen der Fachgewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen steht das Dauerdebakel Kommunalfinanzen. Dabei ist eine nachhaltige Lösung dieses Problems entscheidend für alle zukünftigen kommunalen Entwicklungen, einschließlich Personalpolitik, Dienstleistungsqualität und Attraktivität für die Bürger unseres Landes. 570 stimmberechtigte Delegierte und zahlreiche …

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber Dienst-Handys oder Dienst-Laptops zur Verfügung gestellt. Klar ist, dass diese überlassenen Gegenstände nur für Arbeitszwecke verwendet werden dürfen, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich Ausnahmen für die Nutzung einräumt. Der Fall Das Oberlandesgericht Celle (9 U 38/09) hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte sich auf dem Dienst-Notebook wissentlich Hacker-Software installiert. Durch diese Software hatte der Mitarbeiter die Möglichkeit, …

Nachdem die Bundesregierung der liberalen Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht gefolgt ist, musste auch der Zivildienst neu definiert werden. Ein „Einziehen“ junger Männer in den Zivildienst ist nicht zu verantworten gewesen. Die Folgen aufgrund der nicht mehr zur Verfügung stehenden Zivildienstleistenden für die sozialen Institutionen und Dienste mussten abgefedert werden. Daher schuf die Bundesregierung zum 1. Juli 2011 einen neuen Dienst – den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Über diesen Dienst können sich alle Bürger für eine kurze …

… September 2010 mitgeteilt, dass die Plattform zumindest im Mai 2011 ihre geplante Stellung vor der Küste Brasiliens beziehen kann. Auch dieser Termin verstrich jedoch ergebnislos. Aktuell wird damit gerechnet, dass die Ölpattform im Herbst 2011 in Dienst genommen werden kann. Diese Lieferverzögerungen führen nicht nur zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen sondern auch zu Strafzahlungen an den brasilianischen Petrobas-Konzern, der die Plattform bereits für sieben Jahre angemietet hat. Erschwerend kommt hinzu, dass der Petrobas-Konzern den …

Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Wird der Arbeitgeber mit außerdienstlichen Straftaten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht, ist Arbeitgeberkündigung zulässig (BAG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 2 AZR 293/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist Straßenbauarbeiter im öffentlichen Dienst. Wegen Zuhälterei und Körperverletzung wird gegen ihn eine Bewährungsstrafe festgesetzt. Die Presse hat über den Strafprozess berichtet. K hat zum Motiv die …

Berlin, 18. April 2011. „Die losgetretene Diskussion, Arbeitslose im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für Tätigkeiten in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern heranzuziehen, ist unerträglich und völlig kontraproduktiv“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den aktuellen Vorstoß einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Man kann nicht zugewandte qualitätsvolle Pflege wollen und gleichzeitig Menschen gegen ihren Willen hier einsetzen“, betont Stadler. Der Wegfall des Zivildiensts im Juli sei „zweifellos eine große …

… Operative Information 950 sagte sie: „Ich hätte nicht gedacht, dass uns die Bundeswehr so etwas bieten kann.“ Vor allem, dass die Mädchen alles ausprobieren durften, fand sie „total toll“. Im Bataillon für Operative Information 950 leisten aktuell 61 Frauen ihren Dienst in unterschiedlichen Verwendungen, unter Ihnen auch Frau Major Astalosch. Die erste Chefin einer Einheit des Koblenzer Medienverbandes begrüßte die Schülerinnen in ihrem Büro. Interessiert hörten die Gäste ihr zu, als sie von ihren Erfahrungen berichtete. „Akzeptanz erreicht ihr …

… September 2009 erließ der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung, mit der Google aufgefordert wurde, den Schutz von Personendaten und Privatsphäre nachhaltiger zu beachten. So seien in dem seit Mitte August 2009 online geschalteten Dienst „Street View“ in zahlreichen Fällen Gesichter und Autonummern nicht genügend unkenntlich gemacht und außerdem Menschen in besonders sensibler Umgebung, beispielsweise vor Hospitälern oder Gefängnissen gezeigt worden . Nachdem Google die Forderungen des eidgenössischen Datenschutz- …

… Unternehmer und Stifter Näder initiiert humanitäre Hilfsprojekte für Kinder in Not und setzt sich für den Behindertensport ein. „Aus meiner Sicht gehört Herr Professor Näder zu den herausragenden Unternehmern in Deutschland, die sich authentisch ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und ihren Dienst an der Gesellschaft leben. Professor Näder ist ein Beispiel für andere Unternehmer, sich einzubringen und ein Zeichen gegen soziale Ungerechtigkeit zu setzen“, so Peter Maffay. In der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli können alle Bürgerinnen und …

Düsseldorf, 01.04.2011 Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter [1] verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren [2]. Mittlerweile verwenden auch viele Politiker und Regierungsabteilungen …

… 2011: Die Anforderungen zur Identifizierung von natürlichen Personen im Internet nehmen aufgrund steigender regulatorischer Aktivitäten ständig zu. Banken und Versicherungen müssen ihre Kunden vor der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen identifizieren, Zertifizierungsdiensteanbieter dürfen elektronische Signaturen nur an zuverlässig identifizierte Personen aushändigen, die neuen DE-Mail Diensteanbieter dürfen Konten nur nach eindeutiger Personenidentifikation eröffnen und viele Anbieter digitaler Inhalte müssen zuverlässig die Identität sowie das …

Dem Anlass entsprechend schwarz gekleidet hatten sich viele Mitglieder der dbb jugend nrw, als sie am Dienstag bei der Großkundgebung in Düsseldorf gegen die bislang starre Haltung der Arbeitgeberseite demonstrierten. Auf ihren Schultern trugen sie vom Finanzministerium aus die Zukunft des Öffentlichen Dienstes bis zum Landtag zu Grabe. Zehntausend Landesbeschäftigte bildeten mit Fahnen und Transparenten einen überwältigenden Trauerzug. In unmittelbarer Nähe zum Finanzministerium, wo die Auftaktveranstaltung der dbb tarifunion stattfand, hatten …

… verwandter Wörter sei es etwa fünfmal schneller erlernbar als andere Sprachen. Esperanto solle - zumindest in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften - stärker an Schulen unterrichtet werden. Aus Sicht der Eine-Welt-Partei könne Esperanto im Hinblick auf eine gerechte Globalisierung einen wertvollen Dienst leisten, denn mit Esperanto gehe jeder einen Schritt auf den anderen zu. Wichtig seien dabei auch die humanistischen Ideen, die bereits der Erfinder der Sprache, Ludwig Zamenhof, mit seinem Projekt verband: Zamenhof wollte das friedliche Zusammenleben …

Für die Jugend sieht es nach bestandener Ausbildung im Öffentlichen Dienst alles andere als rosig aus. Sie fordert deshalb bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen nur eins: einen unbefristeten Job nach der Ausbildung. Der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, steht im Interview Rede und Antwort zu diesen Vorstellungen. Die Forderung für die Jugend ist: Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich. Zielt diese Forderung auf eine unbefristete Übernahme oder ist die dbb jugend nrw auch einverstanden, wenn eine befristete Übernahme …

… die Bundesregierung aufgefordert, sich an ihre internationale Zusage zu halten und das Budget für Entwicklungszusammenarbeit erheblich anzuheben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt den „Entwicklungspolitischen Konsens“ der Parlamentarier. „Hier haben sich verantwortungsbewusste Politiker im Dienst der Sache zu einer Großen Koalition der Vernunft und Menschlichkeit zusammengetan. Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig. Das zeigt, wie glasklar die Situation ist“, kommentierte der Deutschlanddirektor von ONE, Tobias Kahler, …

… „Dabei ist die Arbeit der JAVen als eigenständiger Teil der Personalvertretung von besonderer Bedeutung“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend nrw Jano Hillnhütter. „Sie vertritt nämlich die Interessen der schwächsten Gruppe der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“. Gerade während der Ausbildung und der damit verbundenen Unsicherheiten sei es von großer Bedeutung, so Hillnhütter weiter, eine starke Jugendvertretung zu installieren, die die besonderen Probleme und Anforderungen der Azubis vertrete. Die dbb jugend nrw fordert …

… vor dem Verhandlungsauftakt durchblicken lassen, dass der Haushalt eher weitere Einsparungen fordere als Möglichkeiten zu Gehaltserhöhungen biete. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, darüber. Stellen wir uns vor, es würde im Öffentlichen Dienst tatsächlich eine Milliarde Euro im Personalhaushalt gespart. Welche Auswirkungen hätte das? Das wären zum Beispiel 20.000 Lehrerstellen, also jeder zehnte Lehrer in NRW. Dann hätten wir vielleicht eine Klassenstärke von 35 Kindern. Die Länderhaushalte sind sehr personalkostenhaltig, …

… wird“, erklärt die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. In der Diskussion wird oft vergessen, dass gerade öffentliche Arbeitgeber sogar teilweise weiter sind als es die Ansätze der Politik vorsehen. So bieten die modernen Tarifverträge im öffentlichen Dienst bereis praxisorientierte und sozialverträgliche Lösungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zu den Vorreitern in Berlin gehören beispielsweise die KAV-Mitglieder Berliner Stadtreinigung (BSR) und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). In beiden Unternehmen können sich Beschäftigte kurzfristig in …

Kündigung wegen Krankheit unwirksam, wenn Arbeitnehmer umgesetzt werden kann - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Auch bei Krankheit ist Kündigung nur das letzte Mittel. Bei Umverteilung von Verwaltungsaufgaben darf dem Arbeitnehmer kein Nachteil entstehen (Zusammenfassung durch Verfasser; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als…

… anderen Ländern überdurchschnittlich belastet“, erklärt er. Der Freistaat habe immer einen der höchsten Anteile an Wehrpflichtigen gestellt, und „sächsische Soldaten tragen eine Hauptlast bei den Auslandseinsätzen und haben somit die Transformation hin zu einer modernen Armee im Einsatz vollzogen“, erklärt Tillich. „Ich gehe davon aus, dass deshalb das Interesse der Sachsen, auch in einer zur Freiwilligenarmee umgebauten Bundeswehr Dienst zu tun, weiterhin hoch sein wird. Insofern müssen auch die Kasernen und Standorte im Land erhalten bleiben.“

Heute startet in Berlin die erste Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die dbb tarifunion fordert eine Gehaltssteigerung von 50 Euro Sockelbetrag plus zusätzlich drei Prozent. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über die Kampfansage der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungsrunde und die tatsächliche Situation im Öffentlichen Dienst. Schon jetzt erzürnen sich Arbeitgeber und Medien, die geforderten 50 Euro Sockel plus drei Prozent seien zu viel. Sie finden das haltlos. …

… wird es so kommen, wie es schon in vielerlei Ländern Praxis ist, nämlich zu einer eingeschränkten und zensierten Nutzung des Internets. In den meisten Ländern, in denen diese Zustände einer zensierten Informationspolitik herrschen, dienen der Bevölkerung meistens sogenannten Proxy – Dienste dazu, daß sie auf Seiten im Internet zugreifen können, die normalerweise durch die Zensur blockiert werden. Trotzdem ergeben sich bei der Nutzung dieser Dienste meistens technische Probleme, wenn es um den Zugang zu sozialen Netzwerken geht, da diese meist Cookies …

Es eint Dänen, Türken und Deutsche: das generelle Streikverbot für Beamte. Wenn im Februar im Öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten starten, wird wieder diskutiert werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren! Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert ist …

… Hamburg. 3. Entscheidungsgründe Die entscheidenden Richter schauten als durch die Brille eines verständigen Internetnutzer und kamen zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung des gesamten Erscheinungsbildes der Internetplattform die Videos zumindest auch als Inhalte von YouTube zu bewerten sind. Der Dienst YouTube erscheine nicht als neutrale Videoplattform zum Einstellen von Inhalten, da das jeweilig Video bzw. Werk beim Abspielen eingebunden in einen von YouTube vorgegebenen Rahmen auf der linken Hälfte der Internetseite erscheine, über dem Video …

… entscheidenden Informationen beispielsweise zum Alter, Geschlecht und Familienstand, sowie des fehlendes Bewerbungsfotos werden dabei als großer Nachteil empfunden. Ein Teil der befragten Studentinnen gab an, dass sie damit ihren Vorteil, z.B. eher im öffentlichen Dienst eingestellt zu werden, verschenken würden. Denn durch das Gleichstellungsgesetz werden alle Stellen im öffentlichen Dienst mit dem Zusatz versehen, dass bei gleicher Qualifikation Bewerberinnen bevorzugt werden. Auch bei Unternehmen, die eine Frauenquote einführen würden, werden …

IW-Chef: Kein „Nachschlag für Arbeitnehmer“ bei Tarifverhandlungen - Berlin/Köln, 16. Januar – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hat eine „stärker leistungsorientierte Vergütung“ für den öffentlichen Dienst gefordert. „Trotz der verbesserten tariflichen Möglichkeiten gelingt es nicht, den Staatsbediensteten zeitnah und wirksam Leistungszulagen zu gewähren“, kritisiert Hüther in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Auf Dauer werde es jedoch nicht mehr „nur darum …

… neuesten Entwicklungen im steuer- und wirtschaftsrechtlichen Bereich. Themen sind u.a.: Tages- und Wochenzeitungen sind steuerlich nicht absetzbar Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Steuernummer in Rechnung AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage ins Betriebsvermögen Keine steuerfreie Privatnutzung eines Dienst-Pkw bei Sammelbeförderung Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Eltern im Ausland Wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung vor dem EuGH Sollten Sie Fragen zu den einzelnen Themen haben, so stehen wir Ihnen gerne …

Rechtswidrigkeit der Gegenwertforderung bei Kündigung der Beteiligung bei der VBL Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen ZVK, …

Dienstrechtliche Benachteiligung beenden: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sicherheitsbehörden des Bundes in Zukunft enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bundeskriminalamt …