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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Dienst

Deutschlands krankes Gesundheitssystem
BDC e. V.

Deutschlands krankes Gesundheitssystem

… um die Verweildauer in der Klinik zu senken. Wegen der Kosten gibt es oft keine Gesamtbehandlung mehr. Wird man erneut in die Klinik eingewiesen, ist man ein 'neuer Fall', der neu bezahlt wird.“ Speerspitze im Papierkrieg gegen Ärzte ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK). „Die Macht der Krankenkassen hat enorm zugenommen. Der Arzt muss seitenweise Rechenschaft ablegen, warum er dieses oder jenes tut. Um diese aufwändigen Anfragen zu vermeiden, lässt er eben irgendwann einige Behandlungen weg. Die Rationierung geschieht auf verdeckte …
21.02.2013
Bild: Wenn die Krankenpflege krankt: Mahnwache der dbb jugend nrw in AachenBild: Wenn die Krankenpflege krankt: Mahnwache der dbb jugend nrw in Aachen
dbb jugend nrw

Wenn die Krankenpflege krankt: Mahnwache der dbb jugend nrw in Aachen

… Uniklinik Aachen: Da liegt plötzlich das Pflegepersonal in den Krankenbetten und ruft um Hilfe. Sollte es nicht eigentlich andersherum sein? Dem eisigen Wind zum Trotz versammelten sich am heutigen Mittwoch, 20. Februar rund 50 Gewerkschafter aus dem Bereich des Pflegedienstes von 12-13 Uhr vor dem Uniklinikum Aachen zu einer einstündigen Mahnwache. Nachdem die 2. Tarifrunde bei den Verhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot ausgegangen war und sogar vorzeitig beendet wurde, zeigten insbesondere die jungen …
21.02.2013
Bild: "Patient Öffentlicher Dienst" - Mahnwache vor Uniklinik AachenBild: "Patient Öffentlicher Dienst" - Mahnwache vor Uniklinik Aachen
dbb jugend nrw

"Patient Öffentlicher Dienst" - Mahnwache vor Uniklinik Aachen

… Landesbetrieben - ernst. Zwar bildet das Uniklinikum Aachen selber aus, doch wandern nach der Ausbildung viele junge Leute ab. Sie verdienen in kommunalen Krankenhäusern besser. Machen die Arbeitgeber mit ihren Ankündigungen im Rahmen der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder ernst, wird die Verdienstschere zwischen Ländern und Kommunen noch weiter auseinanderklaffen. Den jungen Pflegerinnen und Pflegern reicht es: Schlechte Arbeitsbedingungen und zu geringe Bezahlung bringen sie auf die Straße. Am Mittwoch, 20. Februar, werden sie sich …
19.02.2013
Bild: Der Jugend im Öffentlichen Dienst reicht esBild: Der Jugend im Öffentlichen Dienst reicht es
dbb jugend nrw

Der Jugend im Öffentlichen Dienst reicht es

… der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot auf den Tisch legten sei ein Skandal, sagt Schallenberg in direkter Reaktion auf das Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde, die vorzeitig beendet wurde. "Wer in Anbetracht des demographischen Wandels meint, so könnte man junge Menschen für den Öffentlichen Dienst gewinnen, der weiß nicht, was los ist", fasst er die Wut der jungen Leute in den Verwaltungen, Krankenhäusern, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen über diesen Ausgang zusammen. Sie sind fest entschlossen, nun zu zeigen, wie und wo die …
15.02.2013
Bild: Interview: "Über dieses Possentheater sind wir stinksauer"Bild: Interview: "Über dieses Possentheater sind wir stinksauer"
dbb jugend nrw

Interview: "Über dieses Possentheater sind wir stinksauer"

Der Öffentliche Dienst fordert bei den laufenden Tarifverhandlungen im Kern für die Beschäftigten der Länder ein Plus von 6,5 Prozent und eine Übernahme aller Auszubildenden im Landesdienst. Doch die Arbeitgeber stellen sich taub. Wir sprachen vor der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über den Auftakt der Verhandlungen und das, was noch folgen wird. Frage: Am 30. Januar hat es die erste Verhandlungsrunde gegeben. Verhandlungsführer Jens Bullerjahn hatte schon im Vorfeld der ersten …
14.02.2013
Bild: Wie findet man einen christlichen Partner?Bild: Wie findet man einen christlichen Partner?
MM-Webconsulting

Wie findet man einen christlichen Partner?

… Tage dauern sind optimal um neue Leute zu treffen und mit dem anderen Geschlecht ins Gespräch zu kommen. Auch Bibelschulen und theologische Ausbildungsstätten eignen sich hervorragend um einen Partner mit derselben Glaubensausrichtung zu finden. Jedoch sollte hier stets der Dienst Gottes im Vordergrund stehen. Lernt man tatsächlich einen Partner fürs Leben kennen, so ist das ein schöner Nebeneffekt, der aber nicht die primäre Absicht sein sollte. Das Medium Internet Eine weitere moderne und immer beliebtere Möglichkeit einen Partner zu finden sind …
12.02.2013
Bild: Warum sich junge Leute vor dem Rentenalter fürchtenBild: Warum sich junge Leute vor dem Rentenalter fürchten
dbb jugend nrw

Warum sich junge Leute vor dem Rentenalter fürchten

… nebenbei auch noch ausreichend viel Geld in private Rentensicherungssysteme pumpen sollen, ist angesichts dieser Entwicklung für die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) äußerst problematisch. Auf dem Landesjugendtag des gewerkschaftlichen Dachverbandes für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, der am 12./13. April in Neuss stattfinden wird, soll daher ein Antrag verabschiedet werden, der sich konkret mit fairen Renten auch für junge Menschen auseinandersetzt. "Uns ist die derzeit laufende Praxis zu kurz gegriffen, das Risiko für …
05.02.2013
Bild: Gegen Fachkräftemangel wirksam vorgehenBild: Gegen Fachkräftemangel wirksam vorgehen
CDA Merzig-Wadern

Gegen Fachkräftemangel wirksam vorgehen

… wurde auf diese Möglichkeiten hingewiesen. Nach den Grußworten von der CDU-Kreisvorsitzende und Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten des Saarlandes Helma Kuhn-Theis, sowie den Landtagsabgeordneten Dr. Frank Finkler wurde über das Thema Schuldenbremse, Stellenabbau im öffentlicher Dienst und Zukunftsperspektiven für junge Familien diskutiert. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Ulrich Schnur als Kreisvorsitzender bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde Jan Weber aus Merzig gewählt. Als wichtige Arbeit für die nächsten Jahren sieht …
27.01.2013
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen - Anrechnung
Christoph Gaudecki

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen - Anrechnung

… Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der …
21.01.2013
Bild: AGIM begleitet Jugendprojekt in SpandauBild: AGIM begleitet Jugendprojekt in Spandau
Deutsch Arabische Freundschaft - DAF Verein

AGIM begleitet Jugendprojekt in Spandau

… Migration) haben das DAF Team freudig empfangen. Zwei Stockwerke hoch und endlich waren sie im Büro von Jörg Zillmann angelangt. Das DAF Team wollte etwas über die polizeiliche Arbeit erfahren. Zu einer gemütlichen Runde begann Frau Gronastay, die seit 21 Jahren im Dienst ist, Informationen über die vielfältigen Aufgaben der Polizei zu berichten. Jeder Notruf geht in die Leitstelle ein und wird dann weitergeleitet. Zu den Aufgaben der Leitstelle gehören die Entgegennahme, Prüfung und Bewertungen von Informationen und Meldungen sowie die Steuerung der …
16.01.2013
Bild: KOMBA JUGEND NRW BEI 54. DBB JAHRESTAGUNG IN KÖLNBild: KOMBA JUGEND NRW BEI 54. DBB JAHRESTAGUNG IN KÖLN
komba gewerkschaft nrw

KOMBA JUGEND NRW BEI 54. DBB JAHRESTAGUNG IN KÖLN

jugend nrw sieht neue Positionierung für die Nachwuchsarbeit im öffentlichen Dienst Köln, 8. Januar 2013. Die Bedeutung der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: …
10.01.2013
Bild: KOMBA GEWERKSCHAFT: VERHANDLUNGSANACHRONISMUS BEENDENBild: KOMBA GEWERKSCHAFT: VERHANDLUNGSANACHRONISMUS BEENDEN
komba gewerkschaft

KOMBA GEWERKSCHAFT: VERHANDLUNGSANACHRONISMUS BEENDEN

… der Länder (Arbeitgebervertreter der Bundesländer) und den Gewerkschaften über die Einkommen der Tarifbeschäftigten in den Landesverwaltung hatte Friedrich in seiner Rede seine Hoffnung auf Rückkehr zu gemeinsamen Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht. Seit einigen Jahren arbeitet die TdL „solistisch“, Bund und Kommunen verhandeln auf der einen Seite für ihre Klientel und zeitversetzt die Länder als Arbeitgeber für die Länder.  „Dem Bild des öffentlichen Dienstes steht eine Rückkehr …
10.01.2013
Bild: komba nrw: Ausgliederung Neusser Kitas verantwortungslos, hohes Gut der Erziehung und Bildung wird verschenktBild: komba nrw: Ausgliederung Neusser Kitas verantwortungslos, hohes Gut der Erziehung und Bildung wird verschenkt
komba gewerkschaft nrw

komba nrw: Ausgliederung Neusser Kitas verantwortungslos, hohes Gut der Erziehung und Bildung wird verschenkt

… der Privatisierung zu Köln/Neuss, 13. Dezember 2012. Die Stadt Neuss will städtische Kitas privatisieren, um den maroden Haushalt zu entlasten. 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären davon betroffen. Die komba gewerkschaft nrw, Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion, lud deswegen zusammen mit dem Personalrat der Stadt Neuss zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch den 5. Dezember 2012 ein – mit einem deutlichen Signal: „Die Abschiebeabsichten der Stadt Neuss sind nicht nachvollziehbar, …
07.01.2013
Bild: komba gewerkschaft fordert: Informationsüberflutung in Jobcentern beendenBild: komba gewerkschaft fordert: Informationsüberflutung in Jobcentern beenden
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft fordert: Informationsüberflutung in Jobcentern beenden

… tarifunion auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zur Dauerberieselung der Beschäftigten in den 305 deutschen Jobcentern durch Führungsanweisungen. Davon seien auch einige tausend kommunale Angestellte und Beamte betroffen, die in gemeinsam mit Arbeitsagenturpersonal besetzten Dienststellen die menschlich wie rechtlich schwierige Arbeit in der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung zu erledigen hätten. Der Bürokratieabbau müsse dort beginnen, wo er die Arbeit des öffentlichen Dienstes für die Bevölkerung behindere. Die komba gewerkschaft sieht einen …
07.01.2013
Polizeikommissaranwärter - Trunkenheitsfahrt - Untersagung der polizeilichen Dienstgeschäfte
Christoph Gaudecki

Polizeikommissaranwärter - Trunkenheitsfahrt - Untersagung der polizeilichen Dienstgeschäfte

Der Dienstherr kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller, der sich als Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten befindet und dazu in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf steht, war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufhin untersagte …
28.12.2012
Bild: Die soziale FrontBild: Die soziale Front
Agenda 2011 - 2012

Die soziale Front

… vielen Schmiergeldaffären, zu Geldwäsche, dass Großbanken durchsucht und leitenden Angestellten der Prozess gemacht wird? Dass die Schweizer UBS auf Zahlung einer Milliarden-Strafe verklagt wurde? Da sind dann noch die unappetitlichen Sexaffären und Skandale. Ein US-General und Geheindienstleiter kündigt seinen Dienst wegen einer außerehelichen Beziehung zu einer Frau. Bei Horst Seehofer unvorstellbar. Wer hat bei den medienträchtigen Galas gespendet? 12 Millionen Zuschauer sahen die Sendungen „Jose Carrera“ - „Ein Herz für Kinder“ - „Brot für die …
27.12.2012
Bild: Auf den “Dead-Head“ kommt es bei der Versetzung von Piloten und Flugbegleitern anBild: Auf den “Dead-Head“ kommt es bei der Versetzung von Piloten und Flugbegleitern an
Rechtsanwalt Tim Oehler

Auf den “Dead-Head“ kommt es bei der Versetzung von Piloten und Flugbegleitern an

… früheren Entscheidung war eine Flugbegleiterin von Condor erfolgreicher. Sie wehrte sich gegen ihre Versetzung von Berlin-Schönfeld nach Frankfurt am Main. Laut Urteil lag eine Versetzung vor. Der Einsatzort wird als der Ort verstanden, an dem das fliegende Personal seinen Dienst anzutreten hat. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Arbeitszeit. Nicht zu verwechseln ist der Einsatzort mit dem Abflughafen, der vom Einsatzort abweichen kann. Damit stellte die Verlegung des Einsatzortes eine Versetzung dar. Denn Condor bestimmte mit der Verlegung auch die …
19.12.2012
Bild: BAG: Streit um zulässige Versetzung eines Flugkapitäns und einer Flugbegleiterin geht in die nächste RundeBild: BAG: Streit um zulässige Versetzung eines Flugkapitäns und einer Flugbegleiterin geht in die nächste Runde
Rechtsanwalt Tim Oehler

BAG: Streit um zulässige Versetzung eines Flugkapitäns und einer Flugbegleiterin geht in die nächste Runde

… beim Weisungsrecht: Arbeitgeber entscheiden Zeit, Art und Ort der Arbeit. “Ein Besatzungsmitglied muss zu besonderen Umständen vortragen, wenn es das Direktionsrecht einschränken will“, rät der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler. Nach Ansicht der Richter stehen die Flug-, Dienst- und Ruhezeiten einer Versetzung nicht entgegen. Und für einen Missbrauch oder Willkür des Weisungsrechts sah das Gericht keine greifbaren Anhaltspunkte. Als Hausaufgabe gab es der Vorinstanz mit, die Schließung des Stationierungsortes zu berücksichtigen. Auch andernfalls …
14.12.2012
Altersdiskriminierung - Jahressonderzahlung
Christoph Gaudecki

Altersdiskriminierung - Jahressonderzahlung

… des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts beträgt. Der Kläger war seit 1968 bei der beklagten Stadt beschäftigt. …
14.12.2012
Bild: EPA und SIPO starten maschinelle Patentübersetzung Chinesisch-EnglischBild: EPA und SIPO starten maschinelle Patentübersetzung Chinesisch-Englisch
Europäisches Patentamt

EPA und SIPO starten maschinelle Patentübersetzung Chinesisch-Englisch

Brüssel, 6. Dezember 2012 - Das Europäische Patentamt (EPA) und das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) haben heute den kostenlosen automatischen Übersetzungsdienst des EPA, Patent Translate, um das Sprachenpaar Chinesisch-Englisch erweitert und damit ein neues Kapitel beim Zugriff auf möglichst umfassende technologische Informationen aufgeschlagen. Die Dokumentensammlungen der beiden wichtigsten Patentsprachen sind nunmehr auf einer einzigen Website, nämlich der der weltweiten Patentdatenbank Espacenet des EPA, …
11.12.2012
Bild: Nach Unfalltod von zwei Feuerwehrleuten weist die komba gewerkschaft nrw auf hohe Risiken hinBild: Nach Unfalltod von zwei Feuerwehrleuten weist die komba gewerkschaft nrw auf hohe Risiken hin
komba gewerkschaft nrw

Nach Unfalltod von zwei Feuerwehrleuten weist die komba gewerkschaft nrw auf hohe Risiken hin

… Feuerwehrleute getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden, weist die komba gewerkschaft nrw auf die hohen Risiken bei Einsätzen von Feuerwehrleuten hin. Wie Norbert Brewer von der Berufsfeuerwehr Aachen, Vorsitzender des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienste der komba gewerkschaft nrw, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, mitteilte, wurden zwischen 2007 und 2010 in Nordrhein-Westfalen fast 10.000 Feuerwehrleute, davon knapp 3.500 aus Berufsfeuerwehren, bei Diensteinsätzen verletzt. Eine Tatsache, die dem Brandschutzbericht …
10.12.2012
Bild: EuGH: „Sie haben gewonnen“ – Werbung ist unzulässig, wenn noch Kosten entstehenBild: EuGH: „Sie haben gewonnen“ – Werbung ist unzulässig, wenn noch Kosten entstehen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

EuGH: „Sie haben gewonnen“ – Werbung ist unzulässig, wenn noch Kosten entstehen

… der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht. Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der Gewinnmitteilung noch eine Mehrwertnummer anrufen oder einen Mehrwert-SMS-Dienst oder aber den Postweg nutzen mussten, um überhaupt herauszufinden, was sie denn gewonnen haben. Außerdem mussten bei bestimmten Preisen (Kreuzfahrten) vom Verbraucher Zusatzleistungen erbracht, insbesondere Versicherungen bzw. Zuschläge für 1- oder 2-Bett Kabine, Verpflegungskosten …
10.12.2012
Neues Pflegetagebuch unterstützt Pflegende Angehörige
Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA)

Neues Pflegetagebuch unterstützt Pflegende Angehörige

… ihre Unterstützungs- und Pflegeleistungen verschaffen. Sie bekommen zusätzlich hilfreiche Informationen zum Umgang mit einem Pflegetagebuch“, erklärt Silke Niewohner, die Leiterin der Landesstelle Pflegende Angehörige in Nordrhein-Westfalen. Bei Begutachtungen ermitteln der Medizinische Dienst der Krankenversicherung oder andere unabhängige Gutachter den Hilfebedarf anhand eines Fragenkataloges, dem Gutachtenformular. „Um über die Pflegebedürftigkeit Auskunft zu geben, sollte die Pflegeperson bei der Begutachtung anwesend sein. Einige Pflegepersonen …
07.12.2012
Bild: Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11Bild: Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11

… weniger günstige Behandlung des Klägers besteht darin, dass das hier anzuwen-dende Besoldungssystem die Höhe seines Grundgehalts mit dem Lebensalter verknüpft, und sich mit dem Anstieg des Lebensalters auch das jeweilige Grundgehalt erhöht. § 28 Abs. 1 BBesG lässt das Besoldungsdienstalter als maßgebliche Bezugsgröße für die Ermittlung der in § 27 Abs. 1 BBesG und der Besoldungsordnung A ausgewiesenen Stufen des Grundgehalt mit der Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Daran anknüpfend vollzieht sich der Aufstieg in den verschiedenen Stufen nach …
05.12.2012
Bild: Zusatz Vorsitzender Richter a.D. – Ein Tabu für Steuerberater -Bild: Zusatz Vorsitzender Richter a.D. – Ein Tabu für Steuerberater -
Hadori

Zusatz Vorsitzender Richter a.D. – Ein Tabu für Steuerberater -

Zusatz – Vorsitzender Richter a.D. – Ein Tabu für Steuerberater Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22.08.2012 beschlossen, dass ein Steuerberater im geschäftlichen Verkehr neben der Berufsbezeichnung Steuerberater nicht den Zusatz „Vorsitzender Richter außer Dienst führen darf. Nach § 43 Abs. 2 Steuerberatergesetz i.v.m., dem Gesetz gegen den unlauterem Wettbewerb (UWG), ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige …
05.12.2012
Bild: Neuer Webauftritt der Steuerkanzlei Bachmann & BachmannBild: Neuer Webauftritt der Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann
Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann

Neuer Webauftritt der Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann

… die Steuererklärung. Vielmehr werden Sie aktiv in jeder Phase und in jeder Lebenssituation begleitet. Bachmann & Bachmann betrachten Ihre Mandanten ganzheitlich im weiten Spektrum ihrer individuellen Bedürfnisse. Dies geht weit über die klassische Dienstleistung eines Steuerberaters hinaus und beinhaltet eine individuelle Analyse der Potenziale und Rahmenbedingungen. So werden persönliche Zukunftsvisionen erarbeitet, bei deren Verwirklichung sie beratend und helfend zur Seite stehen. Hohe Qualifikation verknüpft mit konsequenter Fortbildung, …
03.12.2012
Bild: BGH schiebt Branchenverzeichnis-Abzocke Riegel vorBild: BGH schiebt Branchenverzeichnis-Abzocke Riegel vor
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

BGH schiebt Branchenverzeichnis-Abzocke Riegel vor

… es völlig normal allerlei Post zu erhalten. Natürlich schreibt der Notar, der Rechtsanwalt, die Gebührenstelle des Landes und einige andere mehr. Unter der Vielzahl zum Gründungsvorgang gehörender Briefe verstecken sich auch einige Briefe von meist unseriösen Branchenauskunftsdiensten. Meist sehen diese Schreiben sehr amtlich aus oder ähneln Schreiben der Telekom oder anderen bekannten Unternehmen. Weil gerade nach der Neugründung eines Unternehmens ohnehin viel zu tun ist und derartige Eintragungen aus Sicht des Gründers anscheinend dazugehören, …
03.12.2012
Tätowierungen stehen Polizeidienst nicht entgegen
Christoph Gaudecki

Tätowierungen stehen Polizeidienst nicht entgegen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass des …
03.12.2012
Außerordentliche Kündigung eines Busfahrer wegen Drogenkonsums
Christoph Gaudecki

Außerordentliche Kündigung eines Busfahrer wegen Drogenkonsums

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 21.11.2012 die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem …
30.11.2012
Bewerbungsverfahren Öffentlicher Dienst - Schadensersatzanspruch
Christoph Gaudecki

Bewerbungsverfahren Öffentlicher Dienst - Schadensersatzanspruch

… Leipzig hat am 29.11.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ihre Bewerbungen zurück und es bewarb …
30.11.2012
Deutscher Rettungsdienst in Gefahr
Arbeitsgemeinschaft Rettungassistentenschulen Deutschland (AgRD)

Deutscher Rettungsdienst in Gefahr

… nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) bundesweit unter die Räder zu kommen. Grund hierfür sind die Pläne von Bund und Ländern für ein neues Notfallsanitätergesetz. Die Länder werden danach ihrem gesetzlichen Auftrag, den Rettungsdienst zu gewährleisten, nicht mehr nachkommen können, sagte der Sprecher der AgRD, Ingo Kolmorgen, heute in Berlin. Alle Hinweise der AgRD auf die unzureichenden Finanzierungsgrundlagen seien im Gesetzgebungsverfahren ignoriert worden. Vorgesehen sei unter anderem eine Nachschulung …
21.11.2012
Bild: GESETZ ZUR TARIFEINHEIT ABGELEHNTBild: GESETZ ZUR TARIFEINHEIT ABGELEHNT
komba gewerkschaft

GESETZ ZUR TARIFEINHEIT ABGELEHNT

… gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, kündigte entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an. Der dbb werde prinzipiell gegen jede Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit vorgehen. Die Vertretung von fast 1,3 Millionen Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst, deren stärkste Fachgewerkschaft die komba ist, hatte noch vor wenigen Tagen auf dem dbb Gewerkschaftstag in Berlin für diesen Fall eine klare Linie vorgegeben. Silberbach: „Wenn erforderlich werden wir auch das Bundesverfassungsgericht anrufen, um …
21.11.2012
Bild: Hilfe, die einfach sein kann und doch so bedeutendBild: Hilfe, die einfach sein kann und doch so bedeutend
Medibüro Kiel

Hilfe, die einfach sein kann und doch so bedeutend

… ist oftmals wichtig für das MediBüro. Die Karteikarten sind alle. Es müssen neue besorgt und mit den erforderlichen Daten bedruckt werden. Dies sehr kurzfristig für die nächste Sprechstunde und der heimische Drucker von Till verweigert ausgerechnet seit gestern seinen Dienst. Ersatz ist schnell gefunden. Jemand aus der Runde kennt eine Digitaldruckerei, die den Auftrag schnell, zuverlässig und äußerst kostengünstig erledigen wird. Zwei junge Frauen sind neu dabei und würden gern ihre Dienste als Dolmetscherinnen anbieten, verfügen aber nicht über …
14.11.2012
Bild: Gerichtliches Verbot für Software zur Umgehung von Kopierschutz bei StreamingBild: Gerichtliches Verbot für Software zur Umgehung von Kopierschutz bei Streaming
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Gerichtliches Verbot für Software zur Umgehung von Kopierschutz bei Streaming

… Schutzmaßnahmen, eine dauerhafte lokale Kopie beim Nutzer zu herzustellen. (LG München I, Urteil vom 26.07.2012, Az. 7 O 10502/12) Unsere Meinung Nach § 95a UrhG ist die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme (= Kopierschutz) unzulässig. Auch und gerade Software, die diesen Dienst übernimmt, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach verboten. Entscheidend ist aber der Schwerpunkt der Funktionalität der Software. Wenn also die Umgehung quasi als „Nebeneffekt“ – auch – möglich ist, kann die Software unter Umständen dennoch vertrieben werden. …
13.11.2012
Dienste zur Messung der Online-Reputation (Online-teien): Recht und Tatsachen
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Dienste zur Messung der Online-Reputation (Online-teien): Recht und Tatsachen

… Unternehmer vor einer Entscheidung steht, verteilt er auf die Alternativen bestimmte Werte und geht schließlich den Weg mit den meisten Punkten (Scoring). Diese menschliche Eigenart ist im Bereich der Bonitätsmessung bekannt; viele Banken, Vermieter oder andere Dienstleister nutzen das Scoring der Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform), um sich zu vergewissern, dass der potentielle Vertragspartner seine Rechnungen künftig auch begleichen wird. Auskunfteien begründen ihr Bonitätsurteil meist auf Daten zur finanziellen Vergangenheit der Betroffenen. Doch …
13.11.2012
Bild: Lhamo Tseten und Thubwang Kyab verbrannten sich am 26. Oktober in GansuBild: Lhamo Tseten und Thubwang Kyab verbrannten sich am 26. Oktober in Gansu
igfm

Lhamo Tseten und Thubwang Kyab verbrannten sich am 26. Oktober in Gansu

… noch nicht. „Als das Feuer allmählich erlosch, bedeckten sie Lhamo Tsetens Körper mit einem gelben Tuch und brachten ihn in sein Heimatdorf. Indessen kommen immer mehr Tibeter in Fahrzeugen und Motorrädern in Amchok an“. Free Tibet, London, berichtete, daß der Internetdienst in der Gegend auf den Feuerprotest hin abgeschaltet worden sei, und daß chinesisches Sicherheitspersonal in großer Zahl aus der nahegelegenen Gemeinde Bora, wo es kürzlich zu einem derartigen Protest kam, abgezogen und nun in Amchok eingesetzt würde. Lhamo Tseten hinterläßt …
06.11.2012
Bild: Chinesische Behörden ermorden einen Tibeter, der sich selbst verbrennen wollteBild: Chinesische Behörden ermorden einen Tibeter, der sich selbst verbrennen wollte
igfm

Chinesische Behörden ermorden einen Tibeter, der sich selbst verbrennen wollte

Verlautbarungen zufolge wurde ein Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften ermordet, nachdem sie herausgefunden hatten, daß er sich aus Protest gegen Chinas fortgesetzte Besetzung Tibets in Brand setzen wollte. Am 23. August töteten chinesische Staatsbedienstete den 57jährigen Dorjee Rabten in einem Gästehaus in der Stadt Siling (Xining), wohin er zu einer medizinischen Untersuchung gefahren war. Nach Aussage von Gyaltsen Choedak, einem im Exil lebenden Tibeter mit Kontakten zu der Region, instruierten die Lokalbehörden später Dorjee Rabtens …
29.10.2012
Bild: EBS Studenten hinterlassen Spuren im RheingauBild: EBS Studenten hinterlassen Spuren im Rheingau
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

EBS Studenten hinterlassen Spuren im Rheingau

… Jugendliche, die einer Unterstützung und Förderung bedürfen und steht während der Lernpatenschaft Schülern wie Studenten als Ansprechpartner zur Verfügung – mehr noch, es findet ein reger Austausch statt. Die Studenten schließlich stellen sich ganz in den Dienst der Stiftung „Zukunft schenken!“ und begleiten als ehrenamtliche Lernpaten ihre Schülerinnen und Schüler. Schließlich aber bleibt dieser Dienst ihr ganz persönliches Engagement im Rheingau. Auf diese Weise, so beschreibt es Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch, hinterlassen die jungen …
25.10.2012
Bild: komba gewerkschaft: Tarifverhandlungen am Landesflughafen Stuttgart bereits für November vereinbartBild: komba gewerkschaft: Tarifverhandlungen am Landesflughafen Stuttgart bereits für November vereinbart
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft: Tarifverhandlungen am Landesflughafen Stuttgart bereits für November vereinbart

… erklärt, zügig über einen Tarifvertrag für die rund 190 Beschäftigten zu verhandeln. Ein erster konkreter Verhandlungstermin ist hierfür bereits im November vorgesehen“, so Andreas Hemsing, Mitglied der Bundestarifkommission der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion. Er und Matthias Macha, Tarifreferent von der dbb tarifunion, sind zufrieden mit dem Auftakt für einen möglichen Tarifvertrag bei der AGS. Es wäre dann der erste seit der Gründung des Tochterunternehmens …
22.10.2012
Bild: komba gewerkschaft nrw fordert konsequente Verfolgung von ÜbergriffenBild: komba gewerkschaft nrw fordert konsequente Verfolgung von Übergriffen
komba gewerkschaft nrw

komba gewerkschaft nrw fordert konsequente Verfolgung von Übergriffen

Gewalt darf nicht Alltag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein Köln, 11. Oktober 2012. Zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin sitzt der Schrecken noch tief bei Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter Neuss. „Wir freuen uns über jeden Mitarbeiter, der zur Arbeit kommt, trotz der erheblichen psychischen Belastungen“, so Sabine Fongern, komba-Personalratsvorsitze im Jobcenter. Natürlich wurden nach dem Übergriff sämtliche bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den 14 Liegenschaften im Kreisgebiet überprüft und neu diskutiert. …
22.10.2012
Bild: VSB - Herausforderung "Umgliederung Marine" der neue Bundesbeauftragte Marine stellt sich vorBild: VSB - Herausforderung "Umgliederung Marine" der neue Bundesbeauftragte Marine stellt sich vor
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

VSB - Herausforderung "Umgliederung Marine" der neue Bundesbeauftragte Marine stellt sich vor

… Aufstellung des Marinekommandos und des Marineunterstützungskommandos. Die Weichen hierfür sind gestellt aber bei der Umsetzung sind noch große Hürden zu nehmen, Hürden, bei denen es auch wieder um die Belange der Menschen geht. Viele Soldaten müssen in den nächsten Jahren ihren Dienstort wechseln. Ein Wechsel der mitunter nicht immer auf Verständnis trifft, da er auch tiefe Einschnitte im persönlichen Bereich hinterlässt. Hier heißt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und im Sinne der Menschen zu handeln. Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss …
22.10.2012
Bild: Impressumspflicht bei TwitterBild: Impressumspflicht bei Twitter
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Impressumspflicht bei Twitter

Viele werden sich an die Abmahnwarnungen für Facebook-Seiten erinnern. Doch Facebook ist überall. Grundsätzlich sollte man immer den sichersten Weg gehen und im Zweifel ein Impressum bereitstellen. Das gilt zum Beispiel auch für den eigenen Twitter-Account. Der Twitter-Dienst dürfte als Telemediendienst im Sinne des TMG anzusehen sein. Dann aber gilt grundsätzlich auch dort die allgemeine Impressumspflicht (die in § 5 TMG geregelt ist). Die Impressumspflicht besteht nur nicht bei rein privaten Accounts, wenn also beispielsweise wirklich nur über …
22.10.2012
komba gewerkschaft: Pilotfunktion für Bodenverkehrsdienste an deutschen Flughäfen
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft: Pilotfunktion für Bodenverkehrsdienste an deutschen Flughäfen

Fachgewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst erreicht einen weiteren wichtigen Erfolg für die Beschäftigten im Bodenverkehrsdienst am Flughafen Stuttgart. Flächendeckender Tarifvertrag nicht ausgeschlossen. Dabei setzt die komba gewerkschaft wichtige Grundsteine. Stuttgart/Berlin, 11. Oktober 2012. In seiner Sitzung am 10. Oktober 2012 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Stuttgart den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN, die Arbeitsbedingungen für die Bodenverkehrsmitarbeiter am Landesflughafen Stuttgart zu verbessern, eindeutig …
19.10.2012
komba gewerkschaft: Gewaltursachen in Jobcentern dringend analysieren und bekämpfen
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft: Gewaltursachen in Jobcentern dringend analysieren und bekämpfen

… Angebot von flächendeckenden Schulungen zu den Themen Deeskalation und Selbstverteidigung mit Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mitteln, • Betreuung von angegriffenen Mitarbeitern durch psychologische Ersthelfer oder Psychotherapeuten, um nach traumatischen Ereignissen die Dienstfähigkeit wieder herzustellen und dauerhaft zu erhalten, • Konsequente Verfolgung von Beleidigungen und tätlichen Angriffen von Mitarbeitern durch Kunden, in dem jeder Angriff zur Anzeige bei der Polizei gebracht wird. Ursachen beseitigen Die Praktiker der …
19.10.2012
Bild: Ulrike Müller, MdL: FREIE Wähler bleiben starker Partner der KommunenBild: Ulrike Müller, MdL: FREIE Wähler bleiben starker Partner der Kommunen
claudiaflemmingPR und Consulting

Ulrike Müller, MdL: FREIE Wähler bleiben starker Partner der Kommunen

… Ort und Einbeziehung der Bürger - wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die Stärkung von bäuerlicher Landwirtschaft, Mittelstand, Handwerk und Tourismus - der Erhalt einer flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung und kommunaler Kliniken - der faire Umgang mit dem öffentlichen Dienst - die Stärkung von ÖPNV, Sanierung der Staatsstraßen, Nein zu dritter Startbahn und zur Donaustaustufe - die Sicherstellung einer menschenwürdigen Altenbetreuung - die Stärkung des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft - Erhalt und Ausbau …
11.10.2012
Bild: Plattform EduCare unterstützt Gewerkschaftsforderung nach bundesweitem KollektivvertagBild: Plattform EduCare unterstützt Gewerkschaftsforderung nach bundesweitem Kollektivvertag
Plattform EduCare

Plattform EduCare unterstützt Gewerkschaftsforderung nach bundesweitem Kollektivvertag

Die Gewerkschaft der Privatangestellten sowie die Gewerkschaft vida fordern einen österreichweit gültigen Kollektivvertrag für alle privaten Kinderbetreuungseinrichtungen (und österreichweite einheitliche Regelungen im öffentlichen Dienst?), um einheitliche Rahmenbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in Krippen, Kindergärten und Horte abzusichern. Die Bezahlung der in den Kindertagesstätten arbeitenden MitarbeiterInnen ist ein wichtiges, aber bei weitem nicht d a s wichtigste Thema: was nützt es den PädagogInnen, zwar einheitlich bezahlt zu …
11.10.2012
Bild: Was NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Forderungen der dbb jugend nrw denktBild: Was NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Forderungen der dbb jugend nrw denkt
dbb jugend nrw

Was NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Forderungen der dbb jugend nrw denkt

Im Schatten der Staatskanzlei protestierte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im August für unbefristete Arbeitsverhältnisse und Sicherheit für junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Positionspapier der jungen Gewerkschafter gelesen, das diese bei der Gelegenheit übergeben haben, und hierzu Stellung bezogen: Mehr Sicherheit und eine planbare Zukunft für junge Beschäftigte hatte sich die dbb jugend nrw auf die Fahnen geschrieben, als sie mit leeren Buggys im August vor die Staatskanzlei …
08.10.2012
Bild: Neue Destatis-Zahlen belegen: Verdienstunterschied steigt mit Bildung und AlterBild: Neue Destatis-Zahlen belegen: Verdienstunterschied steigt mit Bildung und Alter
BPW Germany e.V.

Neue Destatis-Zahlen belegen: Verdienstunterschied steigt mit Bildung und Alter

Aktuelle Zahlen zum Entgeltunterschied von Frauen und Männern geben keine Entwarnung trotz Verbesserung insgesamt von 23 auf 22% Berlin. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland steigt mit dem Bildungsniveau und dem Alter. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute herausgegeben hat. Demnach lag der so genannte „Gender Pay Gap“ 2010 für 24-Jährige und Jüngere bei nur zwei Prozent. In der Altersgruppe der 35 bis 44-Jährigen waren es bereits 24 Prozent, bei den 55- bis 64-Jährigen war der Abstand mit …
04.10.2012
Bild: Ehemaliger Oberst der US-Luftwaffe Robert Sallas: "UFOs" haben amerikanische Atomraketen deaktiviertBild: Ehemaliger Oberst der US-Luftwaffe Robert Sallas: "UFOs" haben amerikanische Atomraketen deaktiviert
extremnews.com

Ehemaliger Oberst der US-Luftwaffe Robert Sallas: "UFOs" haben amerikanische Atomraketen deaktiviert

Großes trug sich zu, als am 9. Mai 2001 mehrere Ex-Mitarbeiter von CIA, Militärgeheimdienst, Air Force und US Army im Rahmen der sogenannten „Disclosure Conference“ ihr Schweigen gebrochen haben. In dieser Pressekonferenz im National Press Club in Washington D.C. berichteten sie der Weltöffentlichkeit über ihre Kontakte mit sogenannten UFOs und Außerirdischen. All dies wurde in der deutschen Presse kaum beachtet, obwohl die Identitäten und Dokumente der Zeugen authentisch zu sein scheinen. Die Konferenz hatte als Ziel, eine Anhörung vor dem US-Kongress …
02.10.2012

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