Pressemitteilungen zu Dienst

… zum Reichskanzler ernannt. Unter der Präsidentschaft von Paul von Hindenburg wurden bis zu seinem Tod 1934 nicht nur die Gewerkschaften (2.5.1933) und alle demokratische Partei (14.7.1933) verboten, sondern auch Bücher verbrannt (10.5.1933), jüdische Bürger aus dem öffentlich Dienst entfernt und hunderte Oppositionelle durch die Nazis ermordet. Die Ehrung des Militaristen und Monarchisten Hindenburg, der im ersten Weltkrieg den Tod von tausenden Soldaten zu verantworten hat, hätte beendet werden können. Die Entziehung der Ehrenbürgerschaft zeigt …

… Veranstalter nicht davon ausgehen, dass ein Künstler kostenlos auftritt. Genauso wenig kann der Ratsuchende davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt kostenlos berät, oder der Straßenbahnkunde, dass ihn die Straßenbahn kostenlos transportiert. Bei solchen Verträgen handelt es sich um einen Dienstvertrag (§ 611 BGB: Hier wird eine Leistung versprochen) oder Werkvertrag (§ 631 BGB: Hier wird ein Erfolg versprochen), auch beim Vertrag zwischen einem Veranstalter und Künstler handelt es sich typischerweise um einen Dienst- oder Werkvertrag. Beide haben …

… Kennenlernen und einem ersten Meinungsaustausch. Die Vertreter des VSB stellten die Zielsetzungen des VSB aber auch die Abgrenzung zum Deutschen Bundeswehrverband dar. Neben aktuellen Forderungen und Handlungsfelder des VSB unter anderem im Bereich der „Vereinbarkeit von Familie und Dienst/Beruf“ sowie der „Betreuung und Fürsorge“ war die Neuausrichtung der Bundeswehr und die sich daraus ergebenen Auswirkungen für die Soldatinnen und Soldaten vor allem an den Standorten in Bayern eines der Schwerpunktthemen. Die Vertreter der Staatskanzlei betonten, …

… Beamten zu übertragen, um kurz danach Wortbruch zu begehen – ohne weitere Dialogbereitschaft – und dies mit Argumenten, die gänzlich weit her geholt sind. Andreas Hemsing, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft für den kommunalen Dienst im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb): “Die Landesregierung betreibt Augenwischerei, wenn sie meint, erneut die Beamtinnen und Beamten als Opfer für die Haushaltskonsolidierung benutzen zu können. Der Schuss geht nach hinten los, denn mit einem solchen Beschluss …

… komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), auf dem 18. Bundesjugendtag. Im Mittelpunkt der Sachdiskussion standen außerdem der demografische Wandel, vergleichbare Verhältnisse für Beamte und tariflich Beschäftigte und mehr Sicherheit für die kommunalen Dienstleister. Auf der Tagung am 20. und 21. April 2013 im dbb forum Siebengebirge bei Bonn wählten rund 100 Delegierte Norman Schmidt (Stadtverwaltung Bielefeld) zum neuen Bundesvorsitzenden. Er folgt Phillip Albrecht, der nicht mehr erneut kandidierte. Der …

… Besoldung nach Abschluss der Ausbildung und des Referendariats", so Hillnhütter weiter. Aus diesem Grund steht für die dbb jugend nrw fest, dass sie zusammen mit dem DBB NRW und den Fachgewerkschaften weiterhin für eine 1 zu 1-Übernahme des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst der Länder auf die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten eintreten wird. Weiterhin ungeklärt ist zum großen Ärger der dbb jugend nrw die Frage nach dem Urlaubsanspruch für die Beamtinnen und Beamten. "An dieser Stelle erwarten wir endlich eine klare Aussage des …

Sollen Polizisten im Einsatz durch Namen kenntlich gemacht werden? Wie kann die Rente für die Jugend gerechter werden? Was können wir dafür tun, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit auch gleiches Geld bekommen? Dazu haben die jungen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes klare Meinungen, die sie auf ihrem 18. Landesjugendtag kundtaten. Die Freude auf die Zeit nach dem Erwerbsleben hält sich bei den Mitgliedern der dbb jugend nrw in Grenzen. Zu groß ist die Angst vor der Altersarmut, auch wenn die jungen Leute von heute dann viele Jahre lang …

… den eigentlichen Jugendthemen ab. Diese weiteren Einschnitte sorgen nicht nur unter den Landesbeamten für Missmut, sondern sind nach Auffassung der jungen Menschen, die den Gewerkschaftstag besuchten, kein probates Mittel, um junge Leute für die Arbeit im Öffentlichen Dienst zu begeistern. "Befristete Übernahme, Streichungen beim Weihnachtsgeld und eine Übernahme, die immer wieder fraglich und unsicher ist, geben an junge Leute das Signal: wir brauchen dich nicht", so fasst die Vorsitzende der Kreisjugendgruppe Rhein-Kreis-Neuss, Tasja Nieluda, …

… Köln und begrüßten die Gäste der Veranstaltung mit einem nicht überhörbaren Pfeifkonzert. Die Gewerkschaften im dbb Kreisverband wehrten sich damit gegen den Wortbruch der Ministerpräsidentin und die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzukoppeln. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, die Arbeit des öffentlichen Dienstes durch eine …

… – Gewalterfahrungen gehört inzwischen zum kommunalen „Tagesgeschäft“ Köln, 8. April 2013. In einer Resolution hat die komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), eine deutliche Verbesserung der Gewaltprävention im kommunalen Dienst gefordert. Bundes- und Landesvorsitzender Ulrich Silberbach richtete an die kommunalen Arbeitgeber den Appell, die zunehmende Gewalt gegen zahlreiche Berufsgruppen im kommunalen Dienst konsequent und systematisch zu bekämpfen. Die Kommunalgewerkschaft regt dazu eine wissenschaftlich …

Mit der neuen TV-„Zwangssteuer“ sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio wesentlich mehr Geld erhalten. Dies berichtet die BILD-Zeitung und beruft sich dabei auf ein Protokoll des NRW-Medienausschusses. Wörtlich soll der ehemalige Chef des ARD/ZDF-Inkassodienstes GEZ in der Sitzung gesagt haben: „Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.“ Fachleute gehen davon aus, dass durch die Einführung der TV-„Zwangssteuer“ die Beiträge um mindestens 10 …

… hat die dbb jugend nrw auch schon sehr intensiv problematisiert und mit ihrer letzten "1. August-Aktion" zum Ausdruck gebracht. Im weiteren Verlauf verdeutlichte der stellv. Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, die Bedeutung der anstehenden Dienstrechtsreform. "Gerade die jungen Beschäftigten erwarten gute Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. In diesem Bereich besteht im Öffentlichen Dienst Nachholbedarf!", so Hillnhütter. Um bei diesem wichtigem Thema die Positionen genauer austauschen zu können, wurde mit dem zuständigen Angeordneten …

Beinahe jeder sechste Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst ist nur befristet beschäftigt. Während in den letzten Jahren die Zahl der festen, unbefristeten Stellen in den Kommunen, beim Bund und den Ländern stetig abgebaut wurde, stieg die Zahl der befristeten Stellen drastisch an, bemängelt die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), die sich am kommenden Freitag, 12. April, anlässlich ihres Landesjugendtages in Neuss unter anderem mit dieser Thematik auseinandersetzen wird. "Ob es bei den Kommunen die Ausgliederung ganzer Beschäftigungsbereiche, …

Die Gewerkschaften des Deutschen- Beamtenbundes im Kreisverband Köln, haben für den Nachmittag des 11. April 2013 zu einer Protestkundgebung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld auf der Venloer Straße 429 aufgerufen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes protestieren am Rande des SPD-Frühjahrsempfanges gegen die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzukoppeln. "Beamte …

komba gewerkschaft nrw fordert Prüfung der tatsächlich vorhandenen räumlichen und personellen Kapazitäten für Betreuungsplätze Unterdreijährige. Köln, 21. März 2013. Im Kindergartenjahr 2013/14 wird es in Nordrhein-Westfalen für jedes dritte Kind einen Betreuungsplatz geben, versicherte am Dienstag (19. März 2013) Familienministerin Ute Schäfer – mit Stolz, denn man habe den prognostizierten Bedarf sogar leicht übertroffen. Jedoch hinter den Kulissen, bei den Erzieherinnen und Erziehern, die letztendlich den Zustrom an Kindern in ihren Einrichtungen …

… „Kraft-Kurs“ ist: Versprochen – gebrochen. Sie hat sich damit entschieden, den Haushalt des Landes auch in Zukunft auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten zu konsolidieren. Sie überträgt zwar den Abschluss komplett auf den mittleren und auf die Eingangsstufen des gehobenen Dienstes, bestraft aber alle anderen Beamtengruppen mit Minus- und Nullrunden. Die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen leisten durch die geplante NRW-Regelung erneut einen Konsolidierungsbeitrag von ca. einer Milliarde Euro. Um diese Summe werden sie wie in den Vorjahren von …

… sollen pro Jahr lediglich 1 Prozent mehr bekommen. Das sind 73.500, sodass 125.200 Beamten eine weitere Nullrunde zugemutet werden soll. Aus Sicht der dbb jugend nrw hat das Vorhaben der Landesregierung erneut massive negative Folgen für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in NRW. Denn "jede fehlende Gehaltsanpassung bei den Beamten im gehobenen und höheren Dienst wirkt sich dauerhaft auf die Besoldung bis hin zur Pension durch", so der stellv. Vorsitzende Jano Hillnhütter. Neben der tatsächlichen Umsetzung der lineare Gehaltserhöhungen aus …

… Gesicht und die Herausforderungen der Rundumpflege aufzeigen. Die Autoren Werner Tigges und Michael Gomola haben sich mit den bewegenden Geschichten von polnischen Vollzeit-Pflegerinnen auseinandergesetzt und sie ungeschönt niedergeschrieben. Sponsor des Buches ist der 24 Stunden Pflegedienst Carework/GKT-Serwis, der genau jene polnischen Pflegehelfer nach Deutschland bringt, um die es in dem Buch geht und die dafür sorgen, dass deutschen Familien die Möglichkeit haben, Ihre Angehörigen rund um die Uhr betreuen zu lassen http://www.24stundenbetreut.com …

… der Länder (Arbeitgebervertreter der Bundesländer) und den Gewerkschaften über die Einkommen der Tarifbeschäftigten in den Landesverwaltung hatte Friedrich in seiner Rede seine Hoffnung auf Rückkehr zu gemeinsamen Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht. Seit einigen Jahren arbeitet die TdL „solistisch“, Bund und Kommunen verhandeln auf der einen Seite für ihre Klientel und zeitversetzt die Länder als Arbeitgeber für die Länder. „Dem Bild des öffentlichen Dienstes steht eine Rückkehr …

… müssen mehr Frauen in Spitzenpositionen kommen. Die ausgezeichneten Schul- und Hochschulabschlüsse zeigen, dass es an qualifizierten Frauen in Deutschland und in Berlin nicht mangelt“, betont Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. Unter dem Motto „Viel Dienst – wenig Verdienst“ steht in diesem Jahr das Thema „Lohnfindung in Gesundheitsberufen“ im Fokus. Die schlechtere Bezahlung von frauendominierten Berufen ist eine wesentliche Ursache für den bestehenden Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern von durchschnittlich 22 …

Stellvertretender Landesvorsitzender der komba nrw, Christoph Busch, übt Kritik am Bund der Steuerzahler Köln, 9. März 2013. Unmittelbar nach Abschluss der Tarifverhandlungen für den Landesdienst in Potsdam warnt die komba gewerkschaft vor einer neuen „Beamtenlüge“ in Nordrhein-Westfalen. Der stellvertretende Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion, Christoph Busch, befürchtet für die 64 000 Kommunalbeamten in NRW, dass die rot-grüne Landesregierung bisherige Zusagen brechen und für die Haushaltssanierung …

6000 fordern im „Düsseldorfer Signal“ 6,5 Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst im Land und für die Kommunalbeamten. Düsseldorf, 6. März 2013. Vor Beginn der letzten und entscheidenden Tarifrunde ging aus der Landeshauptstadt Düsseldorf ein klares Signal nach Potsdam: „Kein Kraft-Abschlag in NRW“. Vor dem Finanzministerium demonstrierten über 6000 im dbb organisierte Beschäftigte aus der Landes- und Kommunalverwaltung für 6,5 Prozent lineare Gehaltserhöhung und zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Beamte, darunter 65000 aktive Kommunalbeamte …

… Jahr in meinem Leben und einfach eine wahnsinnige Erfahrung ein Jahr lang mal wirklich von zu Hause weg zu sein – und ich glaub, es prägt einen für sein ganzes Leben“ so Dominik, Teilnehmer am Internationalen Jugendfreiwilligendienst. In der aktuellen Ausgabe von eurodesk.tv dreht sich alles um das Thema Internationaler Jugendfreiwilligendienst. Szenen aus einem Nachbereitungsseminar in Fulda sowie Infos zu Kosten, Unterkunft, Verpflegung, Vorbereitung, Bewerbung und Projektsuche ermöglichen einen informativen und authentischen Einblick in das …

… Düsseldorf mit einer Abschlusskundgebung endete, hatten sich viele Jugendliche auf den Weg gemacht, um ihren Arbeitgebern zu demonstrieren, welche Wut sie im Bauch haben. "Jugend ist Zukunft", prangt auf dem magentafarbenen XXL-Shirt, in dem beispielhaft sieben junge Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes bei der Großveranstaltung in Düsseldorf trotzig Seite an Seite das ausdrücken, was sie empfinden. Rund 150 junge Beschäftigte aus NRW sind auch nach den kräftezehrenden Mahnwachen der dbb jugend nrw in den letzten Wochen entschlossen dem Aufruf des …

… lang haben die Mitglieder der dbb jugend nrw in wechselnder Besetzung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf ausgeharrt. Mit ihrer Mahnwache vom 25. Februar, 10 Uhr bis 10 Uhr am Folgetag haben sie sich für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stark gemacht. Wir sprachen mit Landesjugendleiter Markus Schallenberg über die Aktion: 24 Stunden lang hat die dbb jugend nrw Standhaftigkeit bewiesen und vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Stellung bezogen. Was war das Ziel der Aktion? Markus Schallenberg: In den derzeit laufenden Verhandlungen …

… schon seit Jahren für Menschen in seinem Umfeld, die Unterstützung brauchen. Er sagt: „Jeder Künstler hat auch eine soziale Verantwortung“. Deshalb stellt Piet Petrol sich mit seiner neuen Single „Glaube daran - Gibt es noch Engel“ nun auch in den Dienst der „Bürgerinitiativen gegen Fracking“ im deutschsprachigen Raum. Er möchte mithelfen, das Thema „Fracking“ in die Öffentlichkeit zu tragen. Piet Petrol konnte für seinen Song namhafte Musiker gewinnen, die die Aktion gerne unterstützen. Gemeinsam mit Jay Stapley aus London (lang-jähriger Weggefährte …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Hin- und Rückfahrt bei Dienstreise - vergütungspflichtige Arbeitszeit? Ullrich ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er hat häufig zeitraubende Dienstreisen anzutreten. Sein Arbeitgeber vergütet ihm jedoch Zeiten der Hinfahrt und der Rückfahrt nicht. Ullrich verlangt für das vergangene Jahr eine Nachvergütung bzw. eine Gutschrift von 155 Stunden. Sein Arbeitgeber lehnt dies ab. Ullrich sieht nicht ein, dass man ihm zeitaufwendige Dienstreisezeiten nicht vergütet. Er verlangt zumindest, dass seine Arbeitszeit …

… an Ministerpräsidentin Kraft übergeben? Check! Vor der Düsseldorfer Staatskanzlei demonstriert die dbb jugend nrw seit heute Morgen 10 Uhr mit einer Mahnwache ihren Durchhaltewillen. Der gewerkschaftliche Dachverband setzt sich für die jungen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst ein. Die bisherigen Stunden verliefen ausgesprochen erfolgreich. Nach einem reibungslosen Aufbau der Mahnwache - bestehend aus einem Zelt samt mobilem Toilettenhäuschen - traten pünktlich um 10 Uhr die ersten Gewerkschafter ihre erste Schicht an. Die dbb jugend …

… man einigt sich in Wochenfrist auf 2,6 Prozent, nach Streikandrohung, ohne Streik. Die Beschäftigten erhalten Pauschalvergütungen von 100 bis 300 Euro oder wie bei VW über 1.000 Euro. Der Deal dabei, die Streikkassen werden nicht belastet. Der Streik im öffentlichen Dienst spitzt sich zu, da Verdi für eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne um 30 Prozent kämpfen will. Die Versäumnisse der letzen Jahre will man nun mit überzogenen Forderungen kompensieren, zu Lasten der Steuerzahler. Man darf gespannt sein ob die vollmundigen Lippenbekenntnisse …

… um die Verweildauer in der Klinik zu senken. Wegen der Kosten gibt es oft keine Gesamtbehandlung mehr. Wird man erneut in die Klinik eingewiesen, ist man ein 'neuer Fall', der neu bezahlt wird.“ Speerspitze im Papierkrieg gegen Ärzte ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK). „Die Macht der Krankenkassen hat enorm zugenommen. Der Arzt muss seitenweise Rechenschaft ablegen, warum er dieses oder jenes tut. Um diese aufwändigen Anfragen zu vermeiden, lässt er eben irgendwann einige Behandlungen weg. Die Rationierung geschieht auf verdeckte …

… Uniklinik Aachen: Da liegt plötzlich das Pflegepersonal in den Krankenbetten und ruft um Hilfe. Sollte es nicht eigentlich andersherum sein? Dem eisigen Wind zum Trotz versammelten sich am heutigen Mittwoch, 20. Februar rund 50 Gewerkschafter aus dem Bereich des Pflegedienstes von 12-13 Uhr vor dem Uniklinikum Aachen zu einer einstündigen Mahnwache. Nachdem die 2. Tarifrunde bei den Verhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot ausgegangen war und sogar vorzeitig beendet wurde, zeigten insbesondere die jungen …

… Landesbetrieben - ernst. Zwar bildet das Uniklinikum Aachen selber aus, doch wandern nach der Ausbildung viele junge Leute ab. Sie verdienen in kommunalen Krankenhäusern besser. Machen die Arbeitgeber mit ihren Ankündigungen im Rahmen der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder ernst, wird die Verdienstschere zwischen Ländern und Kommunen noch weiter auseinanderklaffen. Den jungen Pflegerinnen und Pflegern reicht es: Schlechte Arbeitsbedingungen und zu geringe Bezahlung bringen sie auf die Straße. Am Mittwoch, 20. Februar, werden sie sich …

… der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot auf den Tisch legten sei ein Skandal, sagt Schallenberg in direkter Reaktion auf das Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde, die vorzeitig beendet wurde. "Wer in Anbetracht des demographischen Wandels meint, so könnte man junge Menschen für den Öffentlichen Dienst gewinnen, der weiß nicht, was los ist", fasst er die Wut der jungen Leute in den Verwaltungen, Krankenhäusern, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen über diesen Ausgang zusammen. Sie sind fest entschlossen, nun zu zeigen, wie und wo die …

Der Öffentliche Dienst fordert bei den laufenden Tarifverhandlungen im Kern für die Beschäftigten der Länder ein Plus von 6,5 Prozent und eine Übernahme aller Auszubildenden im Landesdienst. Doch die Arbeitgeber stellen sich taub. Wir sprachen vor der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über den Auftakt der Verhandlungen und das, was noch folgen wird. Frage: Am 30. Januar hat es die erste Verhandlungsrunde gegeben. Verhandlungsführer Jens Bullerjahn hatte schon im Vorfeld der ersten …

… Tage dauern sind optimal um neue Leute zu treffen und mit dem anderen Geschlecht ins Gespräch zu kommen. Auch Bibelschulen und theologische Ausbildungsstätten eignen sich hervorragend um einen Partner mit derselben Glaubensausrichtung zu finden. Jedoch sollte hier stets der Dienst Gottes im Vordergrund stehen. Lernt man tatsächlich einen Partner fürs Leben kennen, so ist das ein schöner Nebeneffekt, der aber nicht die primäre Absicht sein sollte. Das Medium Internet Eine weitere moderne und immer beliebtere Möglichkeit einen Partner zu finden sind …

… nebenbei auch noch ausreichend viel Geld in private Rentensicherungssysteme pumpen sollen, ist angesichts dieser Entwicklung für die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) äußerst problematisch. Auf dem Landesjugendtag des gewerkschaftlichen Dachverbandes für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, der am 12./13. April in Neuss stattfinden wird, soll daher ein Antrag verabschiedet werden, der sich konkret mit fairen Renten auch für junge Menschen auseinandersetzt. "Uns ist die derzeit laufende Praxis zu kurz gegriffen, das Risiko für …

… wurde auf diese Möglichkeiten hingewiesen. Nach den Grußworten von der CDU-Kreisvorsitzende und Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten des Saarlandes Helma Kuhn-Theis, sowie den Landtagsabgeordneten Dr. Frank Finkler wurde über das Thema Schuldenbremse, Stellenabbau im öffentlicher Dienst und Zukunftsperspektiven für junge Familien diskutiert. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Ulrich Schnur als Kreisvorsitzender bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde Jan Weber aus Merzig gewählt. Als wichtige Arbeit für die nächsten Jahren sieht …

… Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der …

… Migration) haben das DAF Team freudig empfangen. Zwei Stockwerke hoch und endlich waren sie im Büro von Jörg Zillmann angelangt. Das DAF Team wollte etwas über die polizeiliche Arbeit erfahren. Zu einer gemütlichen Runde begann Frau Gronastay, die seit 21 Jahren im Dienst ist, Informationen über die vielfältigen Aufgaben der Polizei zu berichten. Jeder Notruf geht in die Leitstelle ein und wird dann weitergeleitet. Zu den Aufgaben der Leitstelle gehören die Entgegennahme, Prüfung und Bewertungen von Informationen und Meldungen sowie die Steuerung der …

jugend nrw sieht neue Positionierung für die Nachwuchsarbeit im öffentlichen Dienst Köln, 8. Januar 2013. Die Bedeutung der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: …

… der Länder (Arbeitgebervertreter der Bundesländer) und den Gewerkschaften über die Einkommen der Tarifbeschäftigten in den Landesverwaltung hatte Friedrich in seiner Rede seine Hoffnung auf Rückkehr zu gemeinsamen Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht. Seit einigen Jahren arbeitet die TdL „solistisch“, Bund und Kommunen verhandeln auf der einen Seite für ihre Klientel und zeitversetzt die Länder als Arbeitgeber für die Länder.  „Dem Bild des öffentlichen Dienstes steht eine Rückkehr …

… der Privatisierung zu Köln/Neuss, 13. Dezember 2012. Die Stadt Neuss will städtische Kitas privatisieren, um den maroden Haushalt zu entlasten. 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären davon betroffen. Die komba gewerkschaft nrw, Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion, lud deswegen zusammen mit dem Personalrat der Stadt Neuss zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch den 5. Dezember 2012 ein – mit einem deutlichen Signal: „Die Abschiebeabsichten der Stadt Neuss sind nicht nachvollziehbar, …

… tarifunion auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zur Dauerberieselung der Beschäftigten in den 305 deutschen Jobcentern durch Führungsanweisungen. Davon seien auch einige tausend kommunale Angestellte und Beamte betroffen, die in gemeinsam mit Arbeitsagenturpersonal besetzten Dienststellen die menschlich wie rechtlich schwierige Arbeit in der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung zu erledigen hätten. Der Bürokratieabbau müsse dort beginnen, wo er die Arbeit des öffentlichen Dienstes für die Bevölkerung behindere. Die komba gewerkschaft sieht einen …

Der Dienstherr kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller, der sich als Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten befindet und dazu in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf steht, war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufhin untersagte …

… vielen Schmiergeldaffären, zu Geldwäsche, dass Großbanken durchsucht und leitenden Angestellten der Prozess gemacht wird? Dass die Schweizer UBS auf Zahlung einer Milliarden-Strafe verklagt wurde? Da sind dann noch die unappetitlichen Sexaffären und Skandale. Ein US-General und Geheindienstleiter kündigt seinen Dienst wegen einer außerehelichen Beziehung zu einer Frau. Bei Horst Seehofer unvorstellbar. Wer hat bei den medienträchtigen Galas gespendet? 12 Millionen Zuschauer sahen die Sendungen „Jose Carrera“ - „Ein Herz für Kinder“ - „Brot für die …

… früheren Entscheidung war eine Flugbegleiterin von Condor erfolgreicher. Sie wehrte sich gegen ihre Versetzung von Berlin-Schönfeld nach Frankfurt am Main. Laut Urteil lag eine Versetzung vor. Der Einsatzort wird als der Ort verstanden, an dem das fliegende Personal seinen Dienst anzutreten hat. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Arbeitszeit. Nicht zu verwechseln ist der Einsatzort mit dem Abflughafen, der vom Einsatzort abweichen kann. Damit stellte die Verlegung des Einsatzortes eine Versetzung dar. Denn Condor bestimmte mit der Verlegung auch die …

… beim Weisungsrecht: Arbeitgeber entscheiden Zeit, Art und Ort der Arbeit. “Ein Besatzungsmitglied muss zu besonderen Umständen vortragen, wenn es das Direktionsrecht einschränken will“, rät der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler. Nach Ansicht der Richter stehen die Flug-, Dienst- und Ruhezeiten einer Versetzung nicht entgegen. Und für einen Missbrauch oder Willkür des Weisungsrechts sah das Gericht keine greifbaren Anhaltspunkte. Als Hausaufgabe gab es der Vorinstanz mit, die Schließung des Stationierungsortes zu berücksichtigen. Auch andernfalls …

… des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittlichen Monatsentgelts beträgt. Der Kläger war seit 1968 bei der beklagten Stadt beschäftigt. …

Brüssel, 6. Dezember 2012 - Das Europäische Patentamt (EPA) und das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) haben heute den kostenlosen automatischen Übersetzungsdienst des EPA, Patent Translate, um das Sprachenpaar Chinesisch-Englisch erweitert und damit ein neues Kapitel beim Zugriff auf möglichst umfassende technologische Informationen aufgeschlagen. Die Dokumentensammlungen der beiden wichtigsten Patentsprachen sind nunmehr auf einer einzigen Website, nämlich der der weltweiten Patentdatenbank Espacenet des EPA, …