"1-zu-1 Mogelpackung" für Beamte in NRW

(openPR) Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder nicht auf alle Beamten zu übertragen. Für 80 Prozent der Landesbeamten bedeutet dies einen Abschlag auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der gestrigen Landespressekonferenz bekannt gegeben, die Gehälter nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 Prozent in 2013 und 2,95 Prozent in 2014 zu erhöhen. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen pro Jahr lediglich 1 Prozent mehr bekommen. Das sind 73.500, sodass 125.200 Beamten eine weitere Nullrunde zugemutet werden soll.

Aus Sicht der dbb jugend nrw hat das Vorhaben der Landesregierung erneut massive negative Folgen für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in NRW. Denn "jede fehlende Gehaltsanpassung bei den Beamten im gehobenen und höheren Dienst wirkt sich dauerhaft auf die Besoldung bis hin zur Pension durch", so der stellv. Vorsitzende Jano Hillnhütter.

Neben der tatsächlichen Umsetzung der lineare Gehaltserhöhungen aus dem TV-L für alle Beamtinnen und Beamten, so wie es die Landesregierung in der Vergangenheit angekündigt hatte, fordert die dbb jugend nrw auch die Übertragung der Vereinbarungen zur Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. "Der Sockelbetrag von 50 Euro muss auch für die Anwärterinnen und Anwärter gelten", so Hillnhütter weiter, "da gerade diese Gruppe von Preissteigerungen am stärksten betroffen ist". Zur Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Anwärter hatte sich die Landesregierung in ihrer Pressekonferenz am gestrigen Tage zum großen Bedauern der dbb jugend nrw nicht geäußert.

Ebenso verhält es sich mit der Forderung nach einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung für alle Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Auch hierzu schwieg Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Die jüngeren Beamtinnen und Beamten erwarten endlich Klarheit über ihren Urlaubsanspruch für das Jahr 2013. Wir fordern unseren Innenminister Jäger daher auf, die durch die Tarifparteien getroffene Vereinbarung auch auf die Beamtenschaft zu übertragen", macht Hillnhütter deutlich. Hintergrund dieser Forderung ist, dass es in NRW immer noch keine Neuregelung über den Urlaubsanspruch gibt, obwohl die bisherige Verordnung nicht mehr zulässig ist.