Pressemitteilungen zu Dienst

… eigenes Stammgesetz geben, das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Es gibt bereits einen Referenten-Entwurf, der sich in der Abstimmung befindet. Wir tun also alles, um die Umsetzungsfrist einzuhalten. Am Ende wird es ein zweites staatlich garantiertes Konfliktlösungssystem geben – lückenlos für alle Kauf-, Dienst- und Werkverträge. Wie soll das konkret funktionieren? Es ist ein großes Rad, an dem gedreht wird, im Übrigen auch eines, bei dem die Länder mit von der Partie sind. Was sich herausgebildet hat, ist der Unterschied zwischen privaten und …

… ihres Ex-Arbeitgebers mit. Sie zahlen in den Bundeshaushalt ein. "Völlig absurd", findet das der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB - http://www.vsb-bund.de/). Er fordert, den Versorgungsausgleich so neu zu regeln, dass vorzeitig aus dem Dienstverhältnis ausscheidende Soldaten nicht benachteiligt werden. „Im geplanten Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften, sind zwar schon Verbesserungen im Vergleich zum Ist-Zustand vorgesehen, diese reichen aber nicht aus“, sagt VSB-Bundesvorsitzender Günter Rudkowski. Versorgungsausgleich …

… nach Auftragserteilung ist die Notfallmama in der Regel am Einsatzort, dem Zuhause des Kindes. Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis, eine Notfallmama kann ab drei Stunden gebucht werden. Dank neuer gesetzlicher Regelung können Unternehmen ihren Mitarbeitern diesen Dienst jetzt als Zusatzleistung anbieten, ohne dass dies als geldwerter Vorteil versteuert werden muss. Von der Nutzung der Notfallbetreuung profitieren Eltern und Unternehmen gleichermaßen. Im Bereich des Employer Branding ist Familienfreundlichkeit ein bedeutender Baustein, denn neben …

… Profitgeiern und ihren in diverser Verkleidung auftretenden nützlichen Idioten überall in der Welt zu denken geben, die glauben, daß die anderen Menschen nur Manövriermasse für die eigenen Beuteinteressen seien. Das Mutterland der Demokratie hat am Sonntag der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, und – wenn die neue Regierung den Augiasstall konsequent ausräumt – auch den Griechen selbst und den Europäern. „Demokratie“ bedeutet schlicht und einfach: Volksherrschaft. Es ist diejenige Herrschaftsform, in der die das Sagen haben, die den Staat in …

… uns vor Augen, dass unsere östlichen Außengrenzen nicht mehr ausreichend geschützt sind. Drogen- und Menschenhandel, Bandenkriminalität, Flüchtlinge und Migranten fluten wie Touristen ins Land. Man nimmt billigend in Kauf, dass 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt sind, wovon Polizei, Zoll, Internet-Fahndung, Sondereinheiten und Zivilfahnder betroffen sind. Info-Chef Hans-Werner-Sinn meldet sich zu Wort: "In 15 Jahren werden wir siebeneinhalb Millionen mehr Rentner haben und achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsfähigen …

… Führungszeugnis für Behörden (Belegart 0) eingetragen und können bereits damit für manchen Studenten das Karriereaus bedeuten. So also nochmal (das kann nicht oft genug gesagt werden!) z.B., wenn eine Laufbahn als Beamter bzw. im öffentlichen Dienst angedacht ist (bspw. Referendare, Lehramtsanwärter, Juristen), eine behördliche Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung (bspw. für Piloten die ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz, LuftSiG) durchgeführt werden muss oder eine Einreisevisum für die USA benötigt wird. Besonders in Verfahren gegen Personen …

… Werden sie in Anspruch genommen verlieren sie Milliarden, es bleiben ihnen nur Klagen. Deutschland kann sich nicht davonstehlen, der Staat ist mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet und hat einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut. 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind nicht besetzt, sie wurden eingespart. Eine Korrektur würde über 5 Milliarden Euro kosten. 12 Millionen Arme, 1,6 Millionen arme Kinder und knapp 4 Millionen Rentner mit einer Bruttorente unter 500 Euro und 5,5 Millionen unter Brutto 700 Euro passen nicht …

Das Ermittlungsverfahren und die damit verbundenen Standardmaßnahmen bieten sowohl im täglichen Dienst als auch in der Aus- und Fortbildung der Polizei vielfältige rechtliche und praktische Problemstellungen. Als Standardmaßnahmen im Ermittlungsverfahren haben sich seit Langem die Durchsuchung und Beschlagnahme, die vorläufige Festnahme, die erken-nungsdienstliche Behandlung sowie die Vernehmung und die Wiedererkennungsmaßnahmen etabliert. Seit einiger Zeit gilt zudem die Entnahme von Körperzellen – bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen …

Das Bundessozialgericht hatte über einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndicusanwälte zu befinden und kam zu dem Schluss, dass das feste Dienst- oder Angestelltenverhältnis zu einem einzigen Arbeitgeber nicht mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes zu vereinbaren sei (BGS v. 03.04.2014 – B 5 RE 3/14). Das Urteil hat daher nicht nur unter Syndicusanwälten, sondern auch bei angestellten Rechtsanwälten in Kanzleien, wie auch angestellten Ärzten und Apothekern zu starker Verunsicherung …

… Gleich­zeitig sei das Per­sonal gut ausgebildet. Diese Punkte finden sich natürlich auch in den Stellung­nahmen von DSTG und dbb jugend nrw, die Bestätigung von Seiten der Steuer­berater unterstreicht aller­dings deutlich den Ernst der Lage im Öffentlichen Dienst. Um die Attraktivität der Finanzverwaltung als Arbeitgeber zu erhöhen, forderte der Landesjugendleiter bessere berufliche Perspektiven für die jungen Beschäftigten, unter anderem durch die Einführung eines Master­studien­gangs zum Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst, so wie es …

… Verpflichtungen nach dem AEntG nicht, oder nicht rechtzeitig nach, so liegt hierin gem. § 23 AEntG eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,00 EUR geahndet werden kann. Zudem können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland ausgeschlossen werden. Ferner haftet nach § 14 AEntG der Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen – auch für nachgeschaltete Unternehmen – für die Zahlung der Mindestlöhne und der Beiträge an die SOKA-Bau. Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/allgemein/

… verweist darauf, dass dieser Weg funktioniert. "Also muss es auch möglich sein, für alle Soldatinnen und Soldaten eine 39-Stunden-Woche zu realisieren". Dies würde seiner Meinung nach die Intension der Bundesverteidigungsministerin hin zu mehr Vereinbarkeit von Familie und Dienst deutlich stützen. Die militärischen Beschäftigten im Ressort dürfen nicht hinter den Regelungen der zivilen Statusgruppe zurückstehen. Der VSB könnte sich auch andere Wege vorstellen, bei denen zum Beispiel auch Einsatzhäufigkeiten berücksichtigt würden. "Wir stehen gerne als …

… Investitionen erfordert.“ Das müsse sowohl der Politik wie auch der Öffentlichkeit klar sein. „Die Ansätze aus dem Verteidigungsministerium sind erfreulich und gehen in die richtige Richtung. Neben moderner Ausrüstung muss den Soldaten ein attraktiver Dienst geboten werden, der zeitgemäß mit den familiären Erfordernissen vereinbart bleibt“. Der Verband der Soldaten der Bundeswehr steht dem Verteidigungsministerium dabei gerne als Ratgeber und Mitstreiter kameradschaftlich und konstruktiv zur Seite. Getreu seinem Motto: Miteinander -Füreinander

… aus Halle (Saale): Für viele bedeutet das finanzielle Einbußen ausgerechnet im Alter, wenn die Einkünfte ohnehin knapper bemessen sind.“ Aus diesem Grund hat Peter Knöppel mit seiner Rentenberatungs-und Rechtsanwaltskanzlei einen neuartigen Dienst im Internet bereitgestellt: Unter http://www.rentenbescheid24.de kann man einfach und zu erstaunlich günstigen Einstiegstarifen hochwertige Rentenberatungs- und Rechtsdienstleistungen direkt bestellen. Dort finden ratsuchende Kunden verschiedene Möglichkeiten ihre Renten, -Kontenklärungsbescheide oder …

… Jahren ist es gängige Praxis in den Arbeitsagenturen, Menschen stets mit Zeitverträgen - meist über zwei Jahre - zu beschäftigen und sie dann gewieft in den nächsten zu schieben. Diese Fälle aber gibt es auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Im Netz macht in diesen Tagen ein Video des Fernsehmagazins Frontal 21 die Runde. Berichtet wird da von der an sich unzulässigen Beschäftigung vieler Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen. Exemplarisch wird das Schicksal einer Alleinerziehenden von drei Kindern geschildert, die in Folge …

Am Dienstag, den 02.09.2014 wird Herr Caune im Gespräch mit Matthias Thoms, Forenleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, über ein Land sprechen, welches im deutschen Alltag trotz seiner kulturellen Vielfalt und seiner historischen Verbindungen wenig präsent ist. Besonders bekannt ist Lettland für seine Folklore und Volksmusik - Kultur. In ihr spielen vorchristliche Vorstellungen der altlettischen Religion eine zentrale Rolle. Die Analogie zur Neustädter Trachtenwoche bildet das alle vier Jahre in Riga stattfindende Sängerfest, an …

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an die Bausoldatenbewegung Berlin, 26.08.2014. Am 7. September 1964 trat die Bausoldatenverordnung der DDR in Kraft. Diese ermöglichte es pazifistisch eingestellten Wehrpflichtigen, ihren 18-monatigen Wehrdienst bei den Baueinheiten der Nationalen Volksarmee (NVA) abzuleisten. Die Bausoldaten trugen keine Waffen, leisteten statt des Fahneneides ein leicht abgewandeltes Gelöbnis und hatten Spatenysmbole auf ihren Uniformen. „Die Entscheidung für den Dienst als Bausoldat in der NVA war die Wahl zwischen einem …

Junge Beschäftigte wehren sich gegen Überlastung Die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst haben die Nase voll: Zeitgleich um Ausbildungsstart tausender Jugendlicher bei Land und Kommunen zeigen sie das mit einer plakativen Aktion vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Sie stehen dort, um gegen viele Klischees anzukämpfen, die ihnen vorgehalten werden: Junge Menschen seien belastbar und im Öffentlichen Dienst sei man gerne mal krank. Für Krankenzahlen, die bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst tatsächlich mit 18,2 Tagen über dem …

… Vertretung und Mehrarbeit ständige Begleiter sein werden. "Durch massive Personalengpässe, die dem demografischen Wandel und der Einstellungspolitik des Landes NRW als größtem Arbeitgeber für die jungen Beschäftigten geschuldet sind, werden junge Leute im Öffentlichen Dienst schon in ihren ersten Jahren verheizt", kritisiert der Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend Nordrhein Westfalen (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter. Altersabgänge und immer höhere Arbeitsverdichtung führen dazu, dass immer mehr Mitarbeiter der Arbeitslast nicht mehr …

… Investoren in geheimen Vereinbarungen geschaffen werden!“, so Striedl weiter. „Die beteiligten Politiker schrecken scheinbar nicht davor zurück, den demokratischen Rechtsstaat im Interesse von Großkonzernen und Investoren auszuhöhlen mit dem fadenscheinigem Argument sie würden einen volkswirtschaftlichen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Es ist unverständlich, warum die Regierungen über die essentiellen Interessen ihrer Bürger geheim verhandeln! Uns bleibt allein die Möglichkeit den Protest gegen diese unverschämte Politik aufrecht zu erhalten“.

Spandauer Hospize informieren über ehrenamtliche Arbeit Das stationäre Simeon-Hospiz und der ambulante Johannes-Hospizdienst in Spandau laden zu einem Infoabend über ehrenamtliche Mitarbeit am Montag, 11. August, um 18 Uhr in das Seniorenzentrum Caroline Bertheau, Haus 8, Schönwalder Allee 26 in 13587 Berlin ein. Menschen, die andere Menschen am Ende Ihres Lebens begleiten wollen, erfahren hier alles über den Einstieg in diesen wertvollen Dienst. Unter anderem informieren die Hospize über die gründliche theoretische und praktische Vorbereitung sowie …

… weshalb Verfahren nicht selten eingestellt werden“, bemängelt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN), Eckard Wendt, und ergänzt, dass in der Vergangenheit mehrere Veterinäre, die ihre Garantenpflichten für Tier- und Verbraucherschutz ernstgenommen hatten, aus dem Dienst entfernt wurden wie z.B. Dr. Hermann Focke im Zusammenhang mit der Kontrolle von Tiertransporten und Frau Dr. Margrit Herbst im Fall von BSE in Schleswig-Holstein. „Solche Vorgänge wirken äußerst demotivierend auf die Amtsveterinäre, die ihre …

… wahrnehmbar wird, in Deutschland, in Europa und gemeinsam mit unserem Partnerwerk Brot für die Welt weltweit. Durch inhaltliche und auch geistliche Impulse möchte ich der Diakonie ein Gesicht und eine Stimme verleihen. In guter Abstimmung mit den diakonischen Einrichtungen und Diensten, den Fachverbänden und den landeskirchlichen Werken und der EKD möchte ich dabei vernetzt denken und arbeiten. Rogate-Frage: Wie definieren Sie den Unterschied zu den anderen Wohlfahrtsverbänden? Was macht die Diakonie aus? Ulrich Lilie: Die Diakonie als der …

… ist er für die Flüchtlingsorganisation des Ordens tätig: Er betreute in Uganda ein Projekt mit sudanesischen Flüchtlingen und war von 2008 bis 2012 Regionaldirektor des Jesuit Refugee Service (JRS) in Ostafrika. Seit 2012 leitet er den Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, der in Berlin, Brandenburg und München tätig ist und vertritt das Erzbistum Berlin in der Härtefallkommission des Landes. Rogate-Frage: Pater Pflüger, Sie sind Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. Bei Ihrem Ordenseintritt haben Sie vermutlich nicht gleich daran gedacht, …

… schießen zu lassen, wurde die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, in diesen Fällen Ermittlungen aufzunehmen. Das Problem liegt aber viel tiefer als daß es allein mit einer Verurteilung aller Mitverantwortlichen und ihrer Entfernung aus dem Öffentlichen Dienst aus der Welt geschafft werden könnte. Die saturierte polit-ökonomische Herrscherklasse hat offensichtlich vor lauter Selbstsucht die Orientierung verloren. Die noch nicht einmal voll entwickelte Demokratie entartet zu einer profitorientierten Lobbydemokratur, in der Sonderinteressen …

… Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird. Insbesondere im Steuerstrafrecht gelten diese allgemeinen Grenzen jedoch nicht. Ein Beamter kann auch dann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wenn sein außerdienstliches Verhalten gegen die sog. Wohlverhaltenspflicht verstößt. Die fallbezogene Würdigung des Verhaltens muss hier nachteilige Rückschlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zulassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund des außerdienstlichen Verhaltens des …

… lösen, ohne die Jugendlichen zu diskriminieren und Ausbeutung zuzulassen!" Mögliche Forderungen, wie z.B. die Schaffung von Anreizen für eine gute Ausbildung durch eine hohe Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, oder die Erhöhung von Ausbildungsgehältern im Öffentlichen Dienst könnten sich für die dbb jugend nrw daraus ergeben. "So würde man auch als Vorreiter für die freie Wirtschaft fungieren", bekräftigt der Landesjugendleiter seine Forderungen. Bei der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sieht man schon jetzt Probleme …

… und gab der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) statt. Jeder, der WhatsApp nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren. Allerdings stehen sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzhinweise nur in englischer Sprache zur Verfügung, und das, obwohl der Dienst in deutscher Sprache beworben wird und der Vertrag ansonsten auch in Deutsch verfasst ist. Darüber hinaus machte WhatsApp keine vollständigen Angaben im Impressum. Das ist aber nach § 5 Telemediengesetz verpflichtend, insbesondere, um bei Beschwerden mit dem …

Wieder einmal kam es in einem Jobcenter zu einem tätlichen Übergriff. In Köln wurde am vergangenen Dienstag eine Sachbearbeiterin von einem Kunden angegriffen und erlitt Kopf- und Augenverletzungen. Der Ruf nach besseren Sicherheitsstandards für den Öffentlichen Dienst wird immer lauter. Ein 23-jähriger Mann hat am Dienstagabend im Jobcenter Köln eine Sachbearbeiterin so schwer verletzt, dass diese schwere Kopf- und Augenverletzungen davon trug. Bei dem Versuch, der Kollegin zu helfen, wurde auch ein weiterer Mitarbeiter am Kopf verletzt. Diese …

… „Gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ im BBE-Newsletter, der am 15.05.2014 mit Blick auf den 2. Deutschen Diversity-Tag erscheint. Für Staatsministerin Özoguz stellt Diversity nicht nur eine Herausforderung für Unternehmen dar, sondern ebenso für öffentliche Verwaltungen und den öffentlichen Dienst. Sie appelliert an die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen, sich stärker als bisher für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der Her-kunft, zu öffnen. So solle sich „unsere vielfältige Gesellschaft in einer vielfältigen Verwaltung widerspiegeln“. …

… Prozent, man einigt sich in Wochenfrist auf 2,6 Prozent, nach Streikandrohung, ohne Streik. Die Beschäftigten erhalten Pauschalvergütungen von 100 bis 300 Euro oder wie bei VW über 1.000 Euro. Der Deal dabei, die Streikkassen werden nicht belastet. Der Streik im öffentlichen Dienst spitzte sich zu, da Verdi für eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne um 30 Prozent kämpfen wollte. Welch ein Unsinn! Die Gewerkschaften springen auf einen Zug der neuerdings in Richtung sozialer Gerechtigkeit fährt. Die Fahrgäste SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, …

… Stephan Reinhardt (http://www.about.me/stephan.reinhardt) seine Klienten auch im Bereich Sicherheit. In diesem Zusammenhang bearbeitet Stephan Reinhardt Mandate für Klienten aus der Privatwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung als auch Nichtregierungsorganisationen. Nach verschiedenen Tätigkeiten im Dienste der öffentlichen Sicherheit, unter anderem als Kommandant der Kantonspolizei Aargau, wechselte Stephan Reinhardt zurück in den Anwaltsberuf: „Nach einer langjährigen und spannenden Laufbahn im Dienste der Öffentlichkeit war es mein Wunsch, …

… Tätigkeiten, die im Bereich der Renovierung sowie der Erhaltung und Modernisierung eines Gebäudes anfallen. Neubaumaßnahmen schließt der Gesetz-geber allerdings aus. Grundsätzlich kann jeder Haus- und Wohnungseigentümer, der Auftraggeber eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses oder einer Dienst- bzw. Handwerkerleistung ist, die Steuervorteile in Anspruch nehmen. Allerdings muss sein Haushalt in Deutschland oder in einem Land der EU liegen. Geltend machen lassen sich der Bruttoarbeitslohn oder das vereinbarte Arbeitsentgelt. Ausgenommen sind …

Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist beigelegt. Die zentralen Gewerkschaftsforderungen durchgesetzt: Drei Prozent lineare Erhöhung rückwirkend zum 1. März und nochmals 2,4 Prozent mehr im nächsten Jahr. Die Verhandlungsführer zeigen sich zufrieden. Ernüchterung macht sich jedoch bei den Nachwuchskräften breit. Die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme fiel hinten über. Alles bleibt beim Alten. Für viele junge Auszubildende in den Kommunalverwaltungen Nordrhein-Westfalens geht das Bangen um eine unbefristete Übernahme weiter. Der Blick …

Heute gehen die Tarifverhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. Der Druck auf die Arbeitgeber ist gewachsen, denn die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben in zahlreichen Streiks in den letzten Wochen ihre Wut darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie zum Sparopfer werden sollen. Lest hier, was die dbb jugend nrw neben den bekannten Forderungen auf der Agenda sieht. Frage: Im Forderungskatalog der Gewerkschaften taucht auch die Übernahme als zentrale Forderung auf. Wo drückt der Schuh in Sachen Befristung am meisten? J. Hillnhütter: Der …

… Seite an Seite standen neben Angestellten auch Beamte, die eigens Urlaub genommen hatten, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde vor gut einer Woche ergebnislos zu Ende gegangen war. Tröpfchenweise Umdenken in der Politik Der Öffentliche Dienst zwingt das Land zum Umdenken: Die Streiks sind derart massiv geworden, dass die Arbeitgeber darüber nicht länger hinweg sehen können. "Die Beschäftigten haben die Nase voll, weitere Einbußen in ihren Gehältern in Kauf zu nehmen", sagt der Vorsitzende der dbb …

Bonn zeigte sich ganz magenta: Auf dem Münsterplatz versammelten sich gestern rund 2000 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst nach einem einstündigen Streikmarsch zur Abschlusskundgebung. Mit dabei: Zahlreiche Mitglieder der dbb jugend nrw, die pfeifend und trällernd ihrem Ärger über den stockenden Auftakt bei den Tarifverhandlungen Luft machten. Es muss Schluss sein mit dem Sparpakt auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten. Die fühlen sich mit ihren Forderungen nach einem 100 Euro-Sockel und linearen 3,5 Prozent Gehaltserhöhung nicht ernst …

… Bundes gezeigt. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Deutschen Beamtenbund-Jugend nrw (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, gesprochen und ihn gefragt, wie er die Argumente von Verhandlungsführer Thomas Böhle so findet. Frage: Verhandlungsführer Thomas Böhle findet, dass der Öffentliche Dienst für Arbeitnehmer sehr interessant ist, weil man dort Arbeitsplätze vorfindet, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicher sind und vor allem Frauen dort gute Aufstiegschancen haben. Sieht das die dbb jugend nrw genauso? J. Hillnhütter: Das ist nicht …

Berlin, 17.03.2014 - Der Öffentliche Dienst ist kaum noch konkurrenzfähig. In einigen Bereichen haben Personalenge und Fachkräftemangel bereits dazu geführt, dass Aufgaben zum Teil nicht mehr in der geforderten Qualität wahrgenommen werden können. Darauf hat ZBI-Präsident Dipl.-Ing. Wilfried Grunau hingewiesen: "Stelleneinsparungen, ungünstige Karrierechancen und schlechtere Bezahlung im Vergleich zur freien Wirtschaft sind mit die wesentlichen Gründe dafür, dass der Öffentliche Dienst kaum noch attraktiv für junge Ingenieurinnen und Ingenieure ist." …

… Innenminister schon unmittelbar nachdem die Forderungen des dbb am 11. Februar 2014 in Berlin verkündet worden waren. Aus Sicht der dbb jugend nrw geht es neben den finanziellen Aspekten vor allem um das Thema Befristungen. Diese haben mittlerweile ein Rekordniveau im Öffentlichen Dienst erreicht. Der Anteil der befristeten Stellen stieg zwischen 2002 und 2012 von unter 300.000 auf über 400.000 an. Für den Landesjugendleiter Jano Hillnhütter steht fest, dass dies noch nicht in der Bevölkerung angekommen ist: "Das Bild des Öffentlichen Dienstes ist …

… Sichuan zugeschlagen wurde, war in den vergangenen Jahren Schauplatz von insgesamt neun Selbstanzündungen. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass ? Familienangehörige und Verwandte von Menschen, die sich selbst angezündet haben, nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden und keine staatlichen Unterstützungsleistungen mehr empfangen können, ? Dörfer, die Schauplatz von Selbstverbrennungen waren, jegliche Unterstützung durch die Regierung verlieren und von der Vergabe von öffentlichen Darlehen ausgeschlossen werden, ? Klöster, in denen …

Am Chiemsee liegt traumhaft schön eine Klinik, in der Menschen Hilfe suchen, die psychisch am Ende sind. Die meisten, die hierher kommen, sind Lehrer. Bis zu 500 sind es im Jahr. Daneben viele Polizisten. Was auffällt: Sie alle sind öffentlich Bedienstete. Ein Blick in die Klinik für Psychosomatik am Chiemsee spricht Bände. Aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus NRW kommen die Menschen nach Priem, weil sie krank sind. Doch muss man gar nicht so weit reisen, um zu sehen, dass etwas schief läuft im Öffentlichen Dienst: Eine eben erst erschienene …

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen hat noch nicht begonnen, da schmettert der erste Fausthieb auf die Dienstleister am Bürger herab: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert die Gewerkschaften zum Maßhalten auf und das in einem Augenblick, in dem die Abgeordneten-Diäten deutlich steigen sollen. Die Koalition ist sich einig: Die Abgeordneten-Diäten sollen um zehn Prozent steigen. Man darf es nicht leugnen: Auch den Abgeordneten ist es unangenehm, immer wieder öffentlich über ihr Gehalt zu diskutieren. Aus diesem …

"Heute wieder traditioneller Austausch der @JU_NRW mit der @dbbjnrw" hieß es am Dienstagabend, 11. Februar, auf dem Twitter-Account von Paul Ziemiak. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW war mit fünf Vorstandskollegen gerne der Einladung der dbb jugend nrw zum Gedankenaustausch gefolgt. Den Gedankenaustausch mit der Jungen Union NRW darf man durchaus schon zur Tradition zählen. Nach dem letzten Besuch von Vertretern der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im März 2013 in der JU-Landesgeschäftsstelle begrüßten Sabrina Deiter (Stellv. …

… „wäre eine öffentliche Distanzierung von den Brüdern und deren staatsgefährdender Tätigkeit dem Status einer deutschen Ministerin durchaus angemessen.“ Radikale Islamisten werden sich im Übrigen über den Koalitionsvertrag freuen. Nach dem Vertrag sollen mehr Migranten im öffentlichen Dienst, insbesondere in den Sicherheitsbehörden tätig werden. „Ich hoffe nicht, dass das in naher Zukunft dazu führt, dass unsere bisherigen staatlichen Strukturen auf diese Weise, also durch den Transport radikaler Ideologien in unsere Vollzugsorgane, ausgehöhlt und …

… Mittelpunkt: “Wir werden in einigen Bereichen klarer Stellung beziehen als unsere Mutterpartei”. Ein Schwerpunkt der Diskussionen soll laut Ritz auf den Themen Kriminalität, Bildung und Zuwanderung liegen. Außerdem sprachen sich die Kongressteilnehmer klar gegen Geschlechterquoten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft aus. In EU-Fragen gehen die Forderungen der JA deutlich weiter als die der AfD. So fordert die Junge Alternative unter anderem Volksabstimmungen als Voraussetzung für Änderungen der europäischen Verträge und strebt den …

… Demokratie nicht auch in Zukunft weiter ad absurdum geführt werden soll, müssen sich die gewählten Abgeordneten nolens volens künftig in erster Linie dem allgemeinen Wohl verpflichtet fühlen und Sonderinteressen zurückdrängen anstatt sich in ihren Dienst zu stellen. „Beispiele unterstützen Grundsätze“, schrieb vor rund 200 Jahren der französische Schriftstelle de Chateaubriand. Dem Gedanken entsprechend folgen hier einige Beispiele aus verschiedenen Bereichen des politischen Handelns: Erstes Beispiel. Die Bestimmungen zum Investitionsschutz im …

… in Leinfelden-Echterdingen entgegen. In der Laudatio lobte die Scheelen AG das außergewöhnliche Engagement der BERA, die innerhalb kürzester Zeit in vorbildlicher Weise das Analysetool in seine eigenen Auswahlprozesse integriert hat und bereits seit einigen Jahren den Dienst auch individuell abgestimmt ihren Kunden anbietet. Dazu beschäftigt der innovative HR-Experte insgesamt sieben akkreditierte Insights-Berater, deren Einsatz zu dem Erfolg beigetragen hat. Läpple bedankte sich in seiner Rede für die gute Zusammenarbeit. Durch die Einbindung von …

… einer "schlanken Gesetzesänderung, die die wesentlichen Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung aufgreift", heißt es weiter. Jetzt noch freiwillig: Gemeinsamer Streit für gemeinsames Recht "Warum aber das alles, wenn doch eigentlich gar kein Neuregelungsbedarf besteht?", moniert Hillnhütter. "Der Öffentliche Dienst ist ein gutes Beispiel dafür, dass das bestehende Prinzip funktioniert. DGB und dbb setzten sich gemeinsam für die Belange der Beschäftigten in den Verwaltungen ein und streiten auch bei den nächsten Tarifverhandlungen gemeinsam für …