Pressemitteilungen zu Dienst

… zum Erfolg zu erklären, brauchen wir die Einhaltung einer gesetzlich zulässigen Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden und den Abbau von Überstunden, perspektivisch will DIE LINKE die 35-Stundenwoche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen. Der öffentliche Dienst muss hier eine Vorreiterrolle spielen. In Regionen mit schwachem Arbeitsmarkt wollen wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor auch in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen mehr Tarifverträge mit der Option auf Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Dafür sind starke …

Die Vielfalt-Mediathek (www.vielfalt-mediathek.de) startet am 01.02.2019 ihren neuen Messenger-Dienst. Besuchen Sie einfach die Homepage, melden Sie sich an und bestätigen Sie die Anmeldung. Neuigkeiten, Empfehlungen sowie hilfreiche Tipps aus den Themengebieten der Vielfalt-Mediathek können dann regelmäßig auf den verschiedenen Messenger- Diensten abonniert werden. Der Service umfasst WhatsApp, Telegram sowie Insta und kann jederzeit abgemeldet werden. Die Nachrichten sind in unterschiedliche Rubriken unterteilt: - Tipps aus der Vielfalt-Mediathek o …

… komplett. Hier geht die carematik4.0 einen "full-service-weg" mit Einführung der digit::center App statt whatsapp & Co. carematik gmbh in Bremen hat in Zusammenarbeit mit Quiply Technologies (Köln) innerhalb kürzester Zeit eine sichere und flexible App für Unternehmen entwickelt, die dienstlich nicht länger über whatsapp & Co. kommunizieren wollen. Die App-Spezialisten aus Köln boten der carematik das sicherste und einfachste App Gerüst, um in kürzester Zeit mit speziellen Anpassungen und Settings problemlos in den Markt zu kommen und den …

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen M 19L DA 18.3381 entschieden, dass die suspendierte Erste Bürgermeisterin Monika Zeller aus der Gemeinde Bolsterlang die Amtsgeschäfte vorläufig wiederaufnehmen darf. Die vorläufige Dienstenthebung der Ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, wird ausgesetzt. Dies hat eine Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München mit heute bekanntgegebenem Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Die Landesanwaltschaft Bayern hatte in ihrer …

… Monat mindestens 4,1 Stunden auf. Wird die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen, sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag …

… Gelegenheit, wichtigen Meinungsträgern und Mul­tiplikatoren ein positives Bild der Stadt zu vermitteln. Dessen sollten sich auch die politischen Repräsentanten der Stadt bewusst sein, statt populistisch dem Gender-Wahn zu frönen. Wer wirklich etwas für die Gleichberechtigung tun will, sollte zunächst vor der eigenen Haustür keh­ren. Im öffentlichen Dienst sind Frauen in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert und die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist in Bremen größer als im Bundesdurch­schnitt. Hier ist die Politik gefordert.“

… Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung vom 18. August 2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er hatte danach gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX aF für das …

… Wasser gefülltes Becherglas, Setzen auf eine Wärmeplatte)., Temperaturmessung bei Mäusen – könnten diese Fertigkeiten isoliert an Mäusen erlernt werden, ohne dass es notwendig sei, die Versuche vollständig durchzuführen. Das Land NRW hat damit dem Tierschutz einen wichtigen Dienst erteilt. Das Land hat verantwortungsvoll entschieden, dass auch an einer Universität zu bloßen Lehrzwecken keine lebenden Tiere gequält werden und Leid ausgesetzt werden müssen, obwohl es für dieselben Versuche schon verschiedenste Filme und Videos gibt. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. …

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden kann, weil dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. Mit seinem Verhalten habe der Polizeibeamte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion …

… Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass der Kläger zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Dem Kläger komme es darauf an, …

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen. Der Polizeibewerber begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Berliner Polizei. …

Die Diakonie Augsburg bietet in Augsburg, Gersthofen und Meitingen kostenlose Beratung und Freizeitgruppen für psychisch belastete Menschen an. „Es ist eine sehr direkte Hilfe für die Klienten“, sagt Anna Holzner über ihre Arbeit beim Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDI) des Diakonischen Werkes Augsburg. Dort berät die Sozialarbeiterin in einer offenen Sprechstunde in Augsburg und in den Außenstellen Gersthofen und Meitingen psychisch belastete Menschen. „Wir sind für die Klienten oft die erste Anlaufstelle.“, sagt sie. Entsprechend müsse erst herausgefunden …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 16 W 27/18 entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch. Im konkreten Fall verlangt eine …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen NotZ (Brfg) 5/18 entschieden, die Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen, geklärt. Gemäß § 52 Abs. 1 BNotO darf ein Notar nach dem Erlöschen seines Amts die Bezeichnung "Notar" grundsätzlich nicht mehr führen, auch nicht mit einem Zusatz, der auf das Erlöschen des Amts hinweist. Jedoch kann die Landesjustizverwaltung dem früheren Anwaltsnotar nach § 52 Abs.2 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz …

… Mit der digit::center App ist nun die sichere (DSGVO Konformität) und einfach zu bedienende Lösung für mobile Arbeitsplätze in den App-Stores platziert. Ab sofort können interessierte Nutzer kostenfrei eine Demoversion einrichten und sich überzeugen, wie einfach ein daten-sicherer Dienst-Bereich auf jedem Handy funktioniert. Selbst auf Privat-Handys, die häufig bei mobilen Einsätzen z.B. in der ambulanten Pflege genutzt werden. Das große Problem dabei ist, dass dienstliches und privates nicht sauber getrennt werden kann und deshalb oft whatsapp & …

… Goslar zudem für eine "spürbare Anhebung" der Bußgelder bei "sicherheitsrelevanten Vergehen", also etwa bei Tempo-, Abstands- oder Überholverstößen. Und sie fordern eine "verstärkte Androhung von Fahrverboten". Polizeigewerkschafter sprechen sich zudem für eine bessere Personalausstattung der Dienststellen aus, um die Einhaltung der vielen Ge- und Verbote auf den Straßen besser kontrollieren zu können. Doch das Bundesverkehrsministerium hat deutlich gemacht, dass man den Forderungen nach höheren Bußgeldern wohl nur zum Teil folgen will. Deutschland …

… Verdi fordert eine Erhöhung des Stundenlohns auf 20 Euro. Die Tarifgespräche für die 23.000 Beschäftigten im Bereich Sicherheit an deutschen Flughäfen werden am 23. Januar 2019 in Berlin fortgesetzt. Gleichzeitig fordert Verdi für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 6 5 mehr Lohn (Reuters). Neu erscheint, dass die Gewerkschaften von immer längeren Laufzeiten und höheren Forderungen ausgehen. Sie pendeln zwischen prozentualen Steigerungen des Stundenlohns und Nennung direkter Stundenlöhne von z. B. 20 Euro. Dadurch weichen sie einer einheitlichen …

… Verdi fordert eine Erhöhung des Stundenlohns auf 20 Euro. Die Tarifgespräche für die 23.000 Beschäftigten im Bereich Sicherheit an deutschen Flughäfen werden am 23. Januar 2019 in Berlin fortgesetzt. Gleichzeitig fordert Verdi für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 6 5 mehr Lohn (Reuters). Neu erscheint, dass die Gewerkschaften von immer längeren Laufzeiten und höheren Forderungen ausgehen. Sie pendeln zwischen prozentualen Steigerungen des Stundenlohns und Nennung direkter Stundenlöhne von z. B. 20 Euro. Dadurch weichen sie einer einheitlichen …

… ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, ihren Nutzern Teile von Text-, Bild- und Videoinhalten anderer Presseanbieter zugänglich zu machen. Eine Ausnahme gilt aber für einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte. Die Regelung gilt ebenfalls für gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Durch die Vorschriften sollten die Rechte des geistigen Eigentums der Presseverleger gestärkt werden, um dadurch sowohl die Medienvielfalt als auch die Pressefreiheit zu fördern. Dazu sind die Gesetzgeber in jedem Mitgliedstaat grundsätzlich …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2018 zum Aktenzeichen 2 BvL 3/15 entschieden, dass die niedersächsische Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, verfassungswidrig ist. Zur Begründung haben die Verfassungsrichter angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen darf. …

… hat Uber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist zurückgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat zunächst den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob der Dienst der Beklagten eine nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit fallende Verkehrsdienstleistung darstellt (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 3/16 - Uber Black I). Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Dezember …

Die Atmosphäre in der Arbeitsverwaltung schlägt um. „Kritische Stimmen werden lauter und treten offener zutage“, so beschreibt Yülyane Korkmaz vom IQ Netzwerk die Situation in ihren Diversity Trainings in Niedersachsen. Die forsa-Umfrage „Vielfalt im öffent-lichen Dienst“ im Auftrag des DGB bestätigt gerade diesen Trend. [Niedersachsen] Die „Diversity Trainings“ sind ein kostenloses Angebot für Arbeitsmarktakteure und Unternehmen. Die Trainings werden individuell auf die Bedarfe der Teilnehmenden abgestimmt. Ziel ist es, die eigenen Wahrnehmungen …

… vorgegebenen relativen Vergleichsmethode als nicht amtsangemessen. Bei dem hiernach anzustellenden Vergleich der Entwicklung der Besoldung mit der Entwicklung bestimmter volkswirtschaftlich nachvollziehbarer Parameter liegen in den Fällen der beiden im aktiven Dienst befindlichen Beamten ausreichende Indizien vor, die eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsmäßigkeit des Alimentationsniveaus erforderlich machen. Diese Gesamtbetrachtung erhärtet hier die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Bei der Besoldung der …

… Aufgaben zu positionieren und zu einen, ist aus Sicht des Landesvorstands deutlich bei Annegret Kramp-Karrenbauer ausgeprägt. Sie hat mehrfach bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Sie hat sich stets mit ihrer ehrlichen, offenen und bürgernahen Politik in den Dienst der Partei gestellt. Sie ist eine Garantin für die Anlie-gen der Frauen-Union und wird die Belange der Frauen in der Poli-tik zukünftig entscheidend gestalten. Am 07.12. wählen die Delegierten den/die neuen Parteivorsitzen-den der CDU Deutschlands. AKK ist die Parteivorsitzende, …

… bei der Produktion von Rindfleisch. Bei der „fetten alten Kuh“ handelt es sich um Rindfleisch aus Zweitnutzung. Dieses Fleisch-Konzept folgt dem in Spanien populär gewordenen Label Txogitxu. Hier werden Omakühe – also betagte Kühe aus der Milchwirtschaft - auch nach Ihrem Dienst weiterverwertet. Diese Kühe geben im ersten Leben Milch und werfen demnach jedes Jahr ein Kalb. Sobald die Milchleistung nachlässt, werden die Tiere geschlachtet und für die Kulinarik weiterverwertet. Das Fleisch der Kühe schmeckt intensiv nussig und ist ein neuartiger Umami-Geschmack. …

… entgegenzuwirken, können wir Finsternis in Licht verwandeln, wie der Mauerfall zeigt. Ein würdiger Rahmen Schirmherr ist der 2. Bürgermeister von Karlsfeld, Herr Stefan Handl. „Die Stunde hat bereits geschlagen“ Gabriele Eggerz Die Liturgie und die Gottesdienstleitung übernimmt Rebbe Baruch Ben Mordechai Kogan. Der musikalische Rahmen liegt bei Gregor Babica, Violoncello. Der Trägerkreis der Veranstaltung lädt alle interessieren Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein. Die Veranstaltung ist kostenlos. Ablauf und Ort Ab 13:30 - Einlass 14:00 …

… sich in die Länge und stauen sich. Dieser Aspekt wird häufig vernachlässigt, wenn darüber geklagt wird, dass sich die Entscheidungsfindung endlos in die Länge zieht. Es kostet den Staat möglicherweise mehr, als er einzusparen glaubt. "Für diesen Verdienst geht kein junger, gut ausgebildeter Dolmetscher mehr zum Gericht." Andrea Bernardini, Präsidentin des Verbandes der Gerichtsdolmetscher Dolmetscher erhalten 24,50 Euro für die ersten 30 Minuten in einer öffentlich-rechtlichen Verhandlung, je 12,40 Euro für alle folgenden halben Stunden. Davon fallen …

Nachfolgerin von Rolf Drescher ab 1. November im Dienst Berlin, 30.10.2018 – Barbara Heuerding, neue Geschäftsführerin des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), tritt am 1. November 2018 die Nachfolge von Rolf Drescher an und nimmt ihre Tätigkeit in der Geschäftsstelle des Verbandes in Berlin auf. Rolf Drescher, der nach 30 Dienstjahren für den BeB, davon 26 als Geschäftsführer, zum Ende des Jahres seine Arbeit für den Verband beendet und in den Ruhestand tritt, wird noch für eine Übergangszeit bis 30. November im Dienst sein. Die …

… gesehen und noch seltener gewürdigt. Viele Ehrenamtler erwarten noch nicht einmal ein Dankeschön, obwohl es kaum etwas gibt, was noch motivierender wäre. Am 23.10.2018 erhielt Frau Brigitte von Grabe, Mitglied des Deutschen BundeswehrVerbandes, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, verliehen vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und überreicht von der Kölner Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker. In einer festlichen Ansprache im ehrwürdigen Hansasaal der "Hansestadt" Köln wies Reker auf das langjährige …

… beziehungsweise konnte. Schlimme Beschimpfungen über Facebook Messenger Die Betroffene erfuhr, dass von drei verschiedenen Facebook Konten diskreditierende Nachrichten über sie an ihre Freunde, Bekannte und sogar Familienmitglieder geschickt wurden - und zwar über den Facebook Messenger Dienst. In diesen Nachrichten wurde sie unter anderem als “größte Schlampe” und “Schandfleck für die Familie” beschimpft. Auch ein Video und mehrere Sprachnachrichten wurden versendet. Zunächst wandte sich die Betroffene an das Beschwerdemanagement von Facebook …

… durch die Zusammenarbeit eines solchen kriminalpräventiven Rates erleichtert werden. Dabei vernetzt sich der kriminalpräventive Rat mit dem Seniorenbeirat, den Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, dem Kinder-und Jugendbeirat, den Vereinen, dem Jugendamt sowie dem Jugendverband oder dem allgemeinen sozialen Dienst der Stadt Neumünster. Der kriminalpräventive Rat kann Arbeitsgruppen bilden, die dem Rat Bericht erstatten. So denken wir z. B. an eine AG Bahnhofsumfeld oder an eine AG Rencks Park oder an eine AG Trickbetrug. Diese auf kommunaler …

… hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt. Weiter fragt der Bundesgerichtshof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis …

… Symbol der drei Affen aufdrängen: Nichts sehen, nichts hören, den Mund halten! Manche der geborenen Underdogs fühlen sich als nützliche Idioten der Alphas durchaus wohl. Einige unter ihnen aus hündischer Ergebenheit, andere, weil sie sich bestechen lassen, ihr Leben in den Dienst der Interessen von Alphamenschen zu stellen. Wer weder nützlicher Idiot noch ausgebeuteter Trottel sein will, wird in der „schönen neuen Welt“ zum Außenseiter der Gesellschaft, ein bewußter oder ein unbewußter und je nach Intelligenz und materiellem Erfolg ein glücklicher …

… Konferenz. Das Beijing Investment Promotion Bureau ist eine offizielle Organisation der Beijinger Regierung, die ausländischen Investoren hilft, in Beijing zu investieren, Unternehmen zu betreiben und zu entwickeln. Es ist die einzige Behörde in der Regierung, die diesen Dienst in eigener Verantwortung ausführt. Der Leiter des BIPB kommuniziert direkt mit den Verantwortlichen in der Stadt und anderen Regierungsstellen. Sie können das BIPB als Vertreter des Bürgermeisters von Beijing betrachten, um ausländische Investoren zu unterstützen. Die oberste …

… L'Humanité ihn nach Paris einlud, nutzte er die Gelegenheit und kam nach Frankreich, wo er ein neues Leben als Dissident begann. Er lieferte "eine Petition von einem einfachen Bürger" - ein mehrteiliges, prodemokratisches Radiosendung über den vietnamesischsprachigen Dienst der BBC. "Bürokratie, Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Korruption und Betrug verbreiten sich unter einer unverschämten Herrschaft von Privilegien und Vorrechten" sagte er in einer Sendung über die kommmunistischen Machthaber in Vietnam. Regelmäßig schrieb er über Politik und aktuelle …

… einen kann sich der Herausgebende strafbar gemacht haben, zum anderen aber auch der entgegennehmende Kandidat. Von Relevanz ist in erster Linie § 353b Absatz I. Dieser besagt: Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. …

… Jürgen Martens, FDP. Diese Treffen waren der Auftakt zu Gesprächen, die der BdB in den nächsten Wochen mit den rechtspolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen führen wird. „Betreuungsvereine sind deutlich schlechter gestellt als der öffentliche Dienst in vergleichbaren Funktionen“, betonte Göers im Gespräch mit dem sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens. Göers verwies auf das Missverhältnis zwischen den unterschiedlichen Tarifsystemen des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Finanzierung der Betreuungsvereine. Diese …

… Düsseldorf noch gescheitert. Nun zeichnet sich ab, dass über die konkrete Entschädigung jedenfalls für einige Monate zu verhandeln ist. (Az. 6 A 2083/15 und 6 A 2215/15) Wie viele andere Städte in NRW hatte auch Düsseldorf von seinen Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“ über die europäische Arbeitszeitrichtlinie hinaus, gefordert. Das System wurde bis Ende 2013 praktiziert. Bezahlt wurde aber nicht je Stunde Mehrarbeit, sondern in NRW pauschal mit 20 € und später 30 € je Schicht. Die Düsseldorfer Musterkläger …

… Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und …

… Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und …

… Hauptmann Andreas Füllmeier, sagte dazu, „durchlässige Laufbahnen erleichtern und verbessern den beruflichen Aufstieg leistungsstarker Soldatinnen und Soldaten zu Führungskräften oder Spezialisten. Die Motivation eines jeden Einzelnen wird gesteigert und nicht zuletzt profitiert auch der Dienstherr davon, da er das vorhandene Potential besser nutzen, Fähigkeiten erweitern und qualifizierte Mitarbeiter langfristig an sich binden kann. Eine Reform der Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzepte ist auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit der …

… der BMJV-Studie zu Qualität und Vergütung sind die Gehälter von Sozialpädagogen im Bundesgebiet im Zeitraum 2005 bis 2016 um 29,2 Prozent gestiegen. Ab 2018 einigten sich die Tarifparteien auf eine weitere, deutliche Erhöhung der Löhne im öffentlichen Dienst. Kutscher betonte: „Ein Wechsel in die Betreuung lohnt sich finanziell im Moment einfach nicht. Dazu kommen die hohen Anforderungen an Berufsbetreuer, verbunden mit der gegebenen Haftungsproblematik, die den Beruf für Neueinsteiger derzeit noch unattraktiver machten.“ Die geringe Vergütung …

… Basis, soll aber bis 2020 wenigstens ansatzweise auf nationaler Ebene verpflichtend für alle chinesischen Staatsbürger in Betrieb sein. Im Falle eines positiven Ratings winken ein bevorzugter Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst, Hochschul- und Universitätsstipendien, günstigere Kreditbedingungen und Versicherungsprämien, sowie Vorzugsbehandlung bei der Erteilung von Reisegenehmigungen. Negativen Ratings können unter anderem die berufliche Karriere beeinträchtigen, Kreditaufnahmen erschweren oder verteuern, Reisegenehmigungen verhindern und …

… internationale Experten, darunter die Experten der Asiatischen Entwicklungsbank, UNDP, ILO, aus Russland, Georgien, Großbritannien und anderen Ländern. Während der Veranstaltung haben sich Teilnehmer mit der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger und die Wirtschaft auseinandergesetzt. Sie begutachteten den Gesetzesentwurf „Über den öffentlichen Dienst“ sowie die Strategie der Weiterentwicklung des E-Government-Systems für 2018-2021. Es wurden auch Fragen der Interaktion von Staatsorganen …

… des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers. Andere Verbände – wie der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) und die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine …

… des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers. Der BdB betont in seiner Petition, dass die „Baustelle Betreuung“ so schnell wie möglich angegangen werden …

… und Kielern unter www.kiel.de/service für ihre behördlichen Belange und schnellen Auskünfte zur Verfügung. Der Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung geht mit enormen Schritten voran. Nachdem das sogenannte KSH-Recht, welches Bundes-, Landes- und kommunales Recht in einem Dienst vereint, kürzlich in der ersten Kommune in Schleswig-Holstein integriert wurde, setzt nun die Landeshauptstadt Kiel als erste Kommunalverwaltung in Deutschland auf einen neuen Mitarbeiter. Dieser nennt sich „Govii – Der Behördenbot“ und ist ein digitaler …

Neue Leiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes SPDI Füssen ist seit 1. Mai 2018 Judith Mesenberg. Zum gleichen Zeitpunkt hat Jürgen Lüning die Leitungsstelle im Ambulant Betreuten Wohnen im Ostallgäu angetreten. Der bisherige Leiter übernahm die Verantwortung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) im Ostallgäu. Durch den Wechsel des bisherigen Leiters des SPDI Füssen und des Ambulant Betreuten Wohnens im Ostallgäu Sergej Hollmann zur neu eröffneten EUTB-Beratungsstelle des Diakonischen Werkes Augsburg wurden Leitungsstellen in gleich …

… ihrer Krankschreibung in Australien war, ist jedoch unstreitig. Die Schulbehörde hat gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet und sie suspendiert. Zwar konnte die Pädagogin in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg ihre Rückkehr in den Dienst durchsetzen (Beschluss vom 07.12.2017 – 10 B2/17), die zuständige Behörde hat aber Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, sodass dieser Rechtsstreit nun an das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geht. Fazit: Blaumachen kann strafrechtliche Verfolgung und fristloser …