Pressemitteilungen zu Dienst

Trotz des am 1.5.2015 in Kraft getretenen „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ bleibt Unternehmensführung in Deutschland weiterhin in Männerhand. Dies belegt das aktuelle Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wie das DIW ermittelt hat, beträgt der Frauenanteil in den 200 umsatzstärksten DAX-Unternehmen in Deutschland lediglich 10,4 Prozent. 2018 lag der Anteil bei 9 Prozent. Auch bei den größten börsennotierten …

… ausgesagt, dass er nach dem Erhalt der Mahnungen per E-Mail von der Beklagten den Kläger sofort angerufen habe. Der Zeuge habe ausgesagt, dass er den Kläger gefragt habe, ob er bezahlt habe. Weiterhin habe er dem Kläger einen Screenshot der Mahnung über den Dienst WhatsApp zukommen lassen. Er habe den Kläger gebeten, dass die Reise unmittelbar bezahlt werde. Der Zeuge habe auch ausgesagt, dass die Mahnungen zunächst nur deswegen an das Reisebüro geleitet wurden, weil die Kläger keine eigene E-Mail-Adresse hatten. An der Glaubwürdigkeit des Zeugen …

Claus Schaffer zur Forderung des Landesbrandmeisters nach Einführung einer landes-einheitlichen Aufwands-entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr: „Die Wertschätzung für den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr muss für Kommunen bezahlbar bleiben“ Kiel, 14. Januar 2020 Der Landesbrandmeister Frank Homrich fordert, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Schleswig-Holsteins für ihre Einsätze eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Diese solle landeseinheitlich festgesetzt und von den Kommunen getragen werden. …

… Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Gesamtpersonalrat den 18.03.2020 als Wahlter­min bestimmt. Die örtlichen Personalräte wurden aufgefordert, die Wahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich ebenfalls auf diesen Tag festzulegen. Die CDA fordert alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und starke und demokratische Interessensvertretungen zu wählen. Demokratie darf nicht vor Ämtern und Werktoren haltmachen. Der öffentliche Dienst wurde in den letzten Jahren personal ausgeblutet. Viele Aufgaben wurden und werden …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-390/18 entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt worden, so der EuGH. Der Ausgangsrechtsstreit fügt sich in ein Strafverfahren ein, dass in Frankreich infolge …

… Landesschulbehörde eine im Fernsehsender RTL ausgestrahlte gemeinsame Videobotschaft der Lehrerin und ihrer Tochter aus Australien bekannt geworden war, leitete sie ein Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin ein. Im Januar 2017 enthob die Landesschulbehörde die Lehrerin vorläufig des Dienstes und ordnete die Einbehaltung der Hälfte ihrer Dienstbezüge an. Dagegen suchte die Lehrerin letztlich erfolglos um Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach (Beschluss des Nds. OVG vom 9.2.2018). Parallel zu dem Disziplinarverfahren wurde gegen die Lehrerin …

… Donezk statt. Während der vorangegangenen UEFA Europa League-Heimspiele der Eintracht in der Commerzbank-Arena war es jeweils in erheblichem Umfang zum Einsatz verbotener Pyrotechnik durch Eintracht-Fans gekommen. Am Vorabend des 21.02.2019 gab der Präsident der Eintracht dem Internet-Streaming-Dienst DAZN ein Interview. In diesem sagte er im Hinblick auf das bevorstehende Fußballspiel unter anderem: "Das Stadion muss brennen!" Am Morgen des 21.02.2019 formulierte er gegenüber hr-Sport, seine Aussagen vom Vorabend hätten nichts mit Pyrotechnik zu …

… zum Sparen und zum Schuldenabbau hat und dies auch klar dokumentiert – unsere Änderungsanträge zum Haushalt belegen es: wenn Jamaika nur wollte, dann wäre es möglich, über 100 Millionen Euro Steuergeld einzusparen. Und das, ohne dass auch nur ein Polizist weniger Dienst tut. Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir Ihnen, wie es geht. Stimmen Sie daher heute unseren Änderungsanträgen zu – sie sind ein erster, aber wichtiger Schritt, den Landeshaushalt fit für die Zukunft zu machen! Wir brauchen nicht immer mehr Stellen, immer noch mehr Beschäftigte. …

… problematischer Abgassoftware umfasst. Er habe lediglich die Vernichtung einer leeren Festplatte veranlasst, bevor er von der Arbeitgeberin zur generellen Aufbewahrung von Daten verpflichtet wurde. Eine nachfolgende Kündigung wird auf die unbefugte Nutzung von Dienstwagen und Tankkarten gestützt. Die dritte Kündigung wurde im zeitlichen Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen den Kläger durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesprochen. Das ArbG Braunschweig hat die Kündigungsschutzklage insgesamt abgewiesen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 2297/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist. Aus der Pressemitteilung …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 5 K 143.17 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 38/2019 vom 11.11.2019 ergibt sich: Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei, die …

Direkt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer veranstaltet der Staatsanzeiger am 20. November eine Personalmesse. Dort stellen sich vor allem Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst vor. Die Messe findet zum dritten Mal direkt in der Uni Speyer, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, in der Aula statt. Sie richtet sich an Studierende, die einen Job in der Verwaltung anstreben – allen voran Juristen und Verwaltungswissenschaftler. Die Messe ist öffentlich und bei freiem Eintritt von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Neben dem direkten Kontakt …

… ein klarer Antiziganist. So eine Aussage ist im Jahr 2019 nicht hinnehmbar und auch nicht durch eine Entschuldigung seinerseits zu relativieren. Möchten die Universität Hamburg und die Stadt Hamburg sich mit so jemand brüsten? Ich fordere eine sofortige Entfernung aus dem Dienst für Herrn Lucke, ansonsten werden Sie sich dafür gegenüber der Gesellschaft und den Communities der Roma und Sinti in dieser unserer Stadt rechtfertigen müssen. Im Besonderen durch meine Sensibilisierung der grünen Strukturen in Hamburg zu dem Thema Antiziganismus bin ich …

… an einer außerunterrichtlichen Veranstaltung für eine Lehrkraft eine zusätzliche zeitliche Belastung, sei dies rechtlich keine Mehrarbeit. Die Klägerin müsse die Mehrarbeitsvergütung daher zurückzahlen. Es sei aber angemessen, den Rückzahlungsbetrag um 30% zu reduzieren, weil das Land als Dienstherr die Überzahlung mitverschuldet habe. Mit der hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, sie wolle für die Dauer der Studienfahrt finanziell so gestellt werden wie ein mit vollem Deputat (25 Wochenstunden) arbeitender Lehrer, da sie …

… gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Darmstadt Nr. 16/2019 vom 16.10.2019 ergibt sich: Ein 1959 geborener Bauzeichner ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Jahr 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung arbeitsunfähig und erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld. Der Versicherte, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Regelung ruht, beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, …

Andreas Meyer berichtet in "Sterben kann man jeden Tag" über Alltag, Freundschaft und Verlust in der Bundeswehr. ------------------------------ Andreas Meyer ist ein Stabsfeldwebel, der im Jahr 1990 aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr ausschied, aber nach einer sechsjährigen Pause erneut das Leben in Uniform wählte. Er meldete sich als Reservist freiwillig für drei Einsätze in Afghanistan. Der Bundeswehrsoldat Andreas Meyer lernt während seinem Einsatz in diesem weit entfernten Teil der Welt nicht nur mehr über die Gewalt und den Tod, sondern …

… gerade erfreut. Das Gutachterverfahren wird zwar durch ein neues "Verfahren zur Qualitätssicherung" ersetzt. Gerade das bereitet dem Verband neues Kopfzerbrechen. "Unklar ist, wie dieses Verfahren aussieht. Wird es von den Krankenkassen selbst übernommen? Prüft der medizinische Dienst der Krankenkassen die Wirtschaftlichkeit längerer Therapien? Oder kann auch hier eine Lotsenregelung eingeführt werden? Wir werden das von unserem Justiziar prüfen lassen", so Verbandsvorstand Adler. Allerdings, so Adler, stehe noch kein Termin zu Abschaffung fest. Das …

… das Hotel, dass uns die Unterbringung der Helfer-Utensilien jede Woche erlaubt. Eine so niedrigschwellige, unkomplizierte Zusammenarbeit ist echt lobenswert, zumal bei anderen Adressaten dieses Fachs die Türen eher schon mal zugehen, wenn sie nur das Wort "Obdachlose" hören. Insofern ein echter Dienst am Menschen. Danke für Euer Menschsein! Und Danke Antje Khalili, die letzten Sonntag den Kollegen von Hamburg is(s)t gut beim Essen verteilen half. Ist doch Ehrensache. Wenn Not am Mann ist, helfen alle mit. Danke Antje und Yvonne K.! Danke an Alle, …

… Negativpolitik der EZB und der damit verbundenen sukzessiven Enteignung der Sparer muß sie als restlos gescheitert betrachtet werden. Derzeit sieht es so aus, daß ein kleinerer Teil der Deutschen im Falle von Arbeitslosigkeit (oder des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst unter besonderen rechtlichen Bedingungen) sowie im Alter überversorgt ist, während der viel größere und schnell wachsende andere Teil zunehmend unterversorgt ist. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind ein Spiegel der sozialen Verhältnisse in der ganzen Welt: Eine Geld-„Elite“ …

Das Verwaltungsgericht Tier hat mit Urteil vom 18. April 2019 zum Aktenzeichen 3 K 5369/18.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden konnte, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 12/2019 vom 24.06.2019 ergibt sich: Die Beamtin war über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen. Hierbei kam es unter Verschleierung der wahren Identität …

Zum „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni erklärt Landesvorstandsmitglied Christan Zillgen: „Unter dem humanitären Deckmantel von Sanitätsdienst und Wasseraufbereitung, der Nutzung mobiler Brückenfahrzeuge und Neuem aus der Robotik sollen ein weiteres Mal Interessierte zur Selbstdarstellung der Bundeswehr und damit auch zum "Dienst an der Waffe" gelockt werden. Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und Militär auf öffentlichem Boden an mehreren Standorten, darunter in Koblenz in der Nähe des Deutschen Ecks. Obwohl …

… der sich eine fest angestellte Hausärztin ausschließlich um das gesundheitliche Wohlergehen der Heimbewohner kümmert und im engen Austausch mit den kooperierenden Ärzten ist. Es besteht selbstverständlich freie Arztwahl. Bei der Regelüberprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erhält die Einrichtung stets ein „sehr gut“ für hervorragende Pflegequalität. Das Pflegeheim ist TÜVmed zertifiziert, mit dem Signet „Grüner Haken“ der Verbraucherschutzorganisation Heimverzeichnis – Gesellschaft zur Förderung der Lebensqualität …

… Bundeswehr auch parlamentarisch mit Leben zu füllen – oder es um des lieben Koalitionsfriedens mit den GRÜNEN willen zum bloßen Lippenbekenntnis werden zu lassen. Die AfD-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der Bundeswehr und unterstützt des-halb auch den Dienst der Jugendoffiziere, die an unseren Schulen über die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee informieren. In unserem Antrag fordern wir aus diesem Grund auch das Bildungsministerium auf, eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abzuschließen, um die Besuche von Jugendoffizieren …

… Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 21 vom 04.0.2019 ergibt sich: Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation …

… Bedarfsfall beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Die Stützpunkte werden von den Kranken- und Pflegekassen auf Initiative eines Bundeslandes errichtet, damit gelten die Kommunen und Pflegekassen als Träger. Stand 2017 wurden 830 Pflegefachkräfte in denDienst der Pflegestützpunkte abgeworben, 43% haben die Weiterbildung zum Pflegeberater absolviert. Das bedeutet, 2017 standen 830 weniger Pflegefachkräfte für die Pflege zur Verfügung, trotz bereits großem Mangel an Pflegepersonal. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Pflege- und Weiterentwicklungsgesetzes …

… der sich eine fest angestellte Hausärztin ausschließlich um das gesundheitliche Wohlergehen der Heimbewohner kümmert und im engen Austausch mit den kooperierenden Ärzten ist. Es besteht selbstverständlich freie Arztwahl. Bei der Regelüberprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erhält die Einrichtung stets ein „sehr gut“ für hervorragende Pflegequalität. Das Pflegeheim ist TÜVmed zertifiziert, mit dem Signet „Grüner Haken“ der Verbraucherschutzorganisation Heimverzeichnis – Gesellschaft zur Förderung der Lebensqualität …

… Verteilungssystem ist Verschwendung von Volksvermögen und erreicht bei weitem nicht alle, die bedürftig sind. Andererseits profitieren davon nicht wenige, die mehr als genug haben. Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Aber so sind wenigstens tausende Stellen im Öffentlichen Dienst entstanden, die ein sicheres gutes Einkommen bis zur Bahre gewährleisten. Man faßt sich an den Kopf. Schilda ist nichts dagegen. Dumm nur, daß dieses reale Schilda allmählich gefährliche politische Auswirkungen zeitigt und künftig sogar die friedliche Existenz …

Allgemeine Informationen, rechtliche Grundlagen und Hilfe beim Ausfüllen Berlin-Dahlem, 06. Mai 2019: Ein Experte auf dem Gebiet „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ ist Olaf Galbrecht vom Malteser Hilfsdienst Berlin. Er wird am Mittwoch, 22. Mai 2019, um 18 Uhr in der Residenz Dahlem, Clayallee 54–56 Punkt für Punkt auf die einzelnen Themen eingehen und wer möchte, kann die Formulare gleich während des Vortrags ausfüllen. Der Eintritt ist frei, eine rechtzeitige telefonische Anmeldung unter (030) 841 89 10 ist aufgrund der hohen Nachfrage …

… haben ihre Hinterbliebenen gesetzliche Versorgungsansprüche. Innen-minister Grote (CDU) will den Kreis der Anspruchsberechtigten um „Lebens-partner“ erweitern, die mit dem Verstorbenen „ohne Trauschein langjährig zu-sammengelebt“ haben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Dienst, den die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein leisten, ist wichtig, notwendig und ehrenhaft: Sie retten Leben, schützen Eigentum und fördern durch ihre Arbeit den Gemeinsinn. Dass die Angehörigen …

… Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen 10 A 6/17 entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg Nr. 3/2019 vom 26.04.2019 ergibt sich, dass die Beamtin Lehrerin an einem Gymnasium in Soltau war. Im Januar 2016 nahm ihre Tochter an einer in Australien produzierten …

… nur Teil einer großen und wachsenden Branche, sondern wesentlich für das Funktionieren unserer Gesellschaft: Sie betreuen und fördern Kinder, unterstützen bei Krankheiten, pflegen im Alter, helfen bei körperlicher Beeinträchtigung - tun damit jeden Tag Dienst an der Gesellschaft. Um soziale Berufe weiterhin attraktiv zu machen und dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzusteuern, ist die Aufwertung dieser Berufe wichtig. Dies wird aktuell durch gemeinsame politische Initiativen unterschiedlicher Ministerien vorangetrieben, beispielsweise durch eine …

… eine Impfpflicht dann, wenn kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung steht. Dabei sind nur an Therapien bei erfolgter Erkrankung zu denken, die jedoch nicht gleichlaufend zur Vorbeugung gegen den Krankheitsausbruch durch Impfung sind. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seiner Ausarbeitung „Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht“ zum Aktenzeichen: WD 3-3000 -019/16 vom 27. Januar 2016 zu dem Ergebnis: Dabei wäre ein angemessener Ausgleich zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit einerseits und …

… des Verfahrens ausgeschlossen sei. Damit endet der wahrscheinlich letzte Prozess gegen NS Täter und Angehörige der Wach-mannschaften von Konzentrationslagern. Zuletzt waren zwei ehemalige SS-Angehörige in Verfahren in Lüneburg und Detmold verurteilt worden, die in Auschwitz ihren Dienst verrichtet hatten. Die Anwälte der Kanzlei Rückel & Collegen haben in allen drei Verfahren insgesamt knapp 20 Überlebende des Holocaust vertreten. Die Reaktionen der Mandanten, die selber als Insassen der Konzentrationslager unsägliches Leid erlitten und viele …

… hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von …

Influencer. Ein „Beruf“ oder eine „Berufung“? Wie auch immer. Die Frage, die sich der geneigte Jurist bei dieser Tätigkeit stellt, ist jedenfalls: Wo hört der kommerziell tätige Influencer auf und wo fängt die Privatperson dahinter eigentlich an? Oder anders ausgedrückt: Ist ein Influencer auf seinem Instagram-Account auch als Privatperson unterwegs? Geht das überhaupt? Oder kann die „Zur Schau Stellung“ des eigenen Lebens samt der dafür „nötigen“ Accessoires immer nur als kommerzielle Handlung gesehen werden? Eine spannende Frage, die es j…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Antifa-Propaganda an der Ida-Ehre-Schule in Hamburg: „Jede Duldung von Antifa-Werbung an einer Schule muss dienstrechtlich geahndet werden“ Kiel, 19. März 2019 An der Ida-Ehre-Schule in Hamburg hat die vom Verfassungs-schutz beobachtete Gruppierung „Antifa Altona Ost“, die Gewalt als legitimes Mittel „gegen Rechts“ ansieht, offen Werbung betrieben. Die Hamburger AfD-Fraktion, die über ihr Meldeportal darauf aufmerksam wurde, hat den Fall der zuständigen Schulaufsicht gemeldet – worauf diese umgehend reagiert …

… „Schulbesuch“ ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung der Projektarbeit trifft. Denn bei solchen Gruppenarbeiten werden Schüler zur Verwirklichung staatlicher Bildungs- und Erziehungsziele füreinander „in Dienst genommen“, was ihren Unfallversicherungsschutz bei gleichzeitiger Haftungsfreistellung der Mitschüler erfordert und rechtfertigt. Dies gilt umso mehr als das Unfallgeschehen durch einen jugendtypischen Gruppenprozess ausgelöst wurde, dessen Ursache letztlich in der Zusammenstellung der …

… Integration beiträgt, kommen wir gemeinsam ein großes Stück weiter", ist sich auch Birgit Steinmann, die Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft sicher. Überhaupt ist das Ehrenamt eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Darin sind sich alle Beteiligten einig. Die Dienstplanspezialisten kennen das auch aus anderen Bereichen, wie Feuerwehren oder Pflege, wo die Planungs-Software zum Einsatz kommt. SIEDA - Profis für die softwarebasierte Personaleinsatzplanung Die 1993 gegründete SIEDA GmbH entwickelt wegweisende Software für die Personaleinsatzplanung …

… der sich eine fest angestellte Hausärztin ausschließlich um das gesundheitliche Wohlergehen der Heimbewohner kümmert und im engen Austausch mit den kooperierenden Ärzten ist. Es besteht selbstverständlich freie Arztwahl. Bei der Regelüberprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erhält die Einrichtung stets ein „sehr gut“ für hervorragende Pflegequalität. Das Pflegeheim ist TÜVmed zertifiziert, mit dem Signet „Grüner Haken“ der Verbraucherschutzorganisation Heimverzeichnis – Gesellschaft zur Förderung der Lebensqualität …

Eine das Kopftuch im Referendardienst tragende Rechtsreferendarin hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil das Bundesland zu dem sie beschäftigt ist ihr das Kopftuch bzw. den Dienst im Gerichtssaal untersagte. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag zurück. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit einer Folgenabwägung, die zuungunsten der kopftuchtragenden Referendarin ausfiel. Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht die Frage zu stellen, welcher Zustand bestünde, wenn die Eilentscheidung nicht erginge, später die …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die am vergangenen Samstag erzielte Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder - Gehaltszuwächse von ca. 8% in drei Stufen bei einer Laufzeit von 33 Monaten und rückwirkend ab 1. Januar 2019. Für Pflegekräfte gibt es zusätzlich 120,- Euro pro Monat. „Das ist zwar ein überfälliges Signal der Anerkennung an die beruflich Pflegenden, in der Höhe aber nicht spektakulär. Die sozialen Berufe haben, was das Gehaltsniveau angeht, noch immer viel aufzuholen, und in etlichen Industriebranchen …

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen. Im Verfahren hat eine Muslimin das Rechtsreferendariat begonnen. Sie trägt als Ausdruck ihrer …

… entscheidenden Fall hat eine ehemalige Soldatin während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium der Humanmedizin absolviert. Nach der Verpflichtungserklärung war die Soldatin verpflichtet für 10 Jahre nach Abschluss des Studiums in der Bundeswehr als Sanitätsoffizierin Dienst zu leisten. Die Soldatin hat jedoch bereits nach etwa zwei Jahren die Bundeswehr verlassen, um einer zivilen Berufstätigkeit nachzugehen. Der Bund hat daraufhin von der Soldatin das während des Studiums erhaltene Ausbildungsgeld von monatlich 1.800 € …

Seit mittlerweile fünf Jahren unterstützen sich die Bodelshauser Firma Fenster Ruoff und die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen gegenseitig und gehen teilweise auch gemeinsame Lebenswege. Wie es in einer Gemeinde üblich ist, wendet man sich an den ortsansässigen Pflegedienst, wenn man Hilfe bei der Pflege von Angehörigen benötigt. So war es auch bei dem Familienunternehmen Fenster Ruoff aus Bodelshausen. Die Geschwister erhielten die notwendige Unterstützung durch die Diakonie-/Sozialstation Bodelshausen und man lernte sich …

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 5 L 248.18 entschieden, dass ein tätowierter Bewerber um den Polizeidienst nicht ohne gesetzliche Grundlage abgelehnt werden kann. Im konkreten Fall wurde ein 26-jähriger Polizeibewerber abgelehnt, weil er am linken Arm und rechten Unterarm sowie an der linken Schulter und am Handgelenk rechts tätowiert ist. Dort befinden sich teils großflächige Abbildungen, verschiedene Symbole und ein Sinnspruch. Die Tätowierungen zeigen u. a. Fußballvorlieben oder weisen familiäre …

… Monat mindestens 4,1 Stunden auf. Wird die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen, sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag …

… mindestens 4,1 Stunden auf. Wird die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen, sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur durchschnittlich 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der …

… Monat mindestens 4,1 Stunden auf. Wird die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen, sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag …

… zum Erfolg zu erklären, brauchen wir die Einhaltung einer gesetzlich zulässigen Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden und den Abbau von Überstunden, perspektivisch will DIE LINKE die 35-Stundenwoche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen. Der öffentliche Dienst muss hier eine Vorreiterrolle spielen. In Regionen mit schwachem Arbeitsmarkt wollen wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor auch in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen mehr Tarifverträge mit der Option auf Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Dafür sind starke …