Pressemitteilungen zu Dienst

… erleide, so das BAG. Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kläger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten über Chancen und Möglichkeiten …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.05.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 13.19 entschieden, dass das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar untersagt, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Freistaates Bayern. Seinen Antrag, ihm eine beim Tragen der Dienstkleidung sichtbare …

… vorläufig sperren durfte. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 4/2020 vom 28.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Nutzer eines sozialen Netzwerks der Beklagten. Diese änderte im Jahr 2018 ihre Nutzungsbedingungen, denen der Kläger per Mausklick zustimmte, um den Dienst der Beklagten weiter nutzen zu können. Die Beklagte entfernte in der Folgezeit zunächst zwei politisch motivierte gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Posts wegen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, weil sie von ihr als Hassrede eingestuft wurden und sperrte …

… Word und Outlook zu Hause zu verwenden, ist weniger eine Herausforderung als die Aufrechterhaltung des Austauschs mit Mitarbeitern oder externen Unternehmen, vor allem mit mehreren Personen in Konferenzen oder Meetings. Mit seiner unkomplizierten Handhabung konnte der US-Dienst Zoom besonders punkten und kann stark ansteigende Nutzerzahlen verbuchen. Mittlerweile nutzen Zoom über 200 Millionen Menschen täglich. Doch gerade bei amerikanischen Anbietern werden Datenschützer schnell hellhörig, und tatsächlich ist vor allem Zoom zurzeit im Fokus einiger …

… Es wurden wohl auch Gespräche aufgenommen zwischen mir und meinem Kollegen. (…) Mit uns wollte man auch nicht sprechen, es war immer wieder gesagt worden, dass man mit einem Beamten mit fünf Sternen sprechen will. Er hat dann gesagt, dass er die weitere Bearbeitung auf der Dienststelle machen will, da dort Leute sitzen mit einem höheren Rang. (…) Auf der Straße ist verbreitet, dass man Beamte aufnehmen kann. Wenn man davon ausgeht, dass es richtig ist und in den Köpfen ist, besteht man darauf, dass es richtig ist." Das AG München hat den Angeklagten …

… ein Einstiegsgehalt in Höhe von 4.000 EURO brutto für eine Vollzeitstelle anzustreben. Von der Bundesregierung erwarten wir, im Anschluss einen solchen Tarifabschluss für allgemeingültig zu erklären, damit auch nicht tarifgebundene Bereiche davon profitieren. Zulagen für Schichtdienst etc. sollten zudem grundsätzlich der Belastung angemessen sein und von Steuern befreit werden. Die Refinanzierung aller Personalkostenerhöhungen durch die Kassen muss dabei gesichert sein. Was Pflegende von ihren Arbeitsplätzen weg und oft auch aus ihrem Beruf treibt, …

Plötzlich ging es ganz rasch. War Führung aus der Ferne im öffentlichen Dienst jahrelang diskutiert und wenig praktiziert worden führt die aktuelle Corona-Herausforderung zum deutlichen Anstieg der Büroarbeit im Homeoffice. „Doch vielen Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung fehlt schlicht die Erfahrung zum produktiven Führen ihrer Beschäftigten auf die Ferne hin“, so der Führungskräfteberater für strategisches Personalmanagement Rolf Dindorf. Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden und damit Führung auf Distanz verlangt von Führungskräften …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2020 zum Aktenzeichen 28 L 119/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht durch die Anordnung verletzt wird, vorübergehend Dienst im Homeoffice zu leisten. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Die über 60-jährige Antragstellerin ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt. Ende März 2020 ordnete ihr Dienstherr an, dass sie bis zum 17.04.2020 Dienst im Homeoffice …

… Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 07/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Geklagt hatte die Witwe eines 1950 geborenen und 2006 gestorbenen Spätaussiedlers, der in der Sowjetunion von 1969 bis 1971 seinen Wehrdienst ableistete und 1987 für ein halbes Jahr verpflichtet wurde, bei Aufräumarbeiten als sog. Liquidator zu helfen. Die Eheleute kamen 1993 nach Deutschland. Im Jahre 2005 erkrankte der Mann an Krebs, den er auf eine erlittene Verstrahlung in Tschernobyl …

… Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich: Im Disziplinarrecht des Bundes und der meisten Länder ist die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis einer bei den Verwaltungsgerichten angesiedelten Disziplinargerichtsbarkeit zugewiesen. Während der Dienstherr die Verfahrenseinstellung und den Erlass einfacher und mittlerer Disziplinarmaßnahmen selbst verfügen kann, muss er zur Verhängung einer solchen schweren, statusrelevanten Maßnahme Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht erheben. Seit 2008 sieht § 38 Abs. 1 des …

… Staatssekretär Zimmer an dem Thema „Reduzierung der Versetzungshäufigkeit von Offizieren und Stabsoffizieren zugunsten des Spezialisten¬tums der Soldatinnen und Soldaten in Fachverwendungen (insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung) und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst (Berufstätigkeit der Partnerinnen/Partner von Soldaten/Soldatinnen und Verstetigung der Kinderbetreuung)“. Zuletzt wurde das Thema „39-Stunden Woche (38-Stunden Woche für Soldatinnen und Soldaten mit Kindern) - für Pendler mit mehr als 10 Stunden Fahrweg pro Woche …

… die privaten Busfahrer*innen und den freien Sonntag. Dabei stehen wir als LINKE, wie in der Vergangenheit auch, an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Gewerkschaft. Ich freue mich, dass Ver.di im Laufe des Jahres die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst zum zentralen Thema machen will. Das wird auch bei der LINKEN eine der zentralen Kampagnen für 2020 werden.“ „Ich freue mich über die inhaltlichen Übereinstimmungen und bleibe gerne mit Euch in Kontakt“, so Rebecca Liebig: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern …

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 28.11.2010 zum Aktenzeichen 6 K 1475/18 entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine "erste Tätigkeitsstätte" hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des Finanzgerichts Neustadt Nr. 1/2020 vom 08.01.2020 ergibt sich: Der Kläger …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 C 22.18 entschieden, dass ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei und wegen seiner Tätigkeit als Personalrat ganz von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Er begehrt, …

Trotz des am 1.5.2015 in Kraft getretenen „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ bleibt Unternehmensführung in Deutschland weiterhin in Männerhand. Dies belegt das aktuelle Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wie das DIW ermittelt hat, beträgt der Frauenanteil in den 200 umsatzstärksten DAX-Unternehmen in Deutschland lediglich 10,4 Prozent. 2018 lag der Anteil bei 9 Prozent. Auch bei den größten börsennotierten …

… ausgesagt, dass er nach dem Erhalt der Mahnungen per E-Mail von der Beklagten den Kläger sofort angerufen habe. Der Zeuge habe ausgesagt, dass er den Kläger gefragt habe, ob er bezahlt habe. Weiterhin habe er dem Kläger einen Screenshot der Mahnung über den Dienst WhatsApp zukommen lassen. Er habe den Kläger gebeten, dass die Reise unmittelbar bezahlt werde. Der Zeuge habe auch ausgesagt, dass die Mahnungen zunächst nur deswegen an das Reisebüro geleitet wurden, weil die Kläger keine eigene E-Mail-Adresse hatten. An der Glaubwürdigkeit des Zeugen …

Claus Schaffer zur Forderung des Landesbrandmeisters nach Einführung einer landes-einheitlichen Aufwands-entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr: „Die Wertschätzung für den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr muss für Kommunen bezahlbar bleiben“ Kiel, 14. Januar 2020 Der Landesbrandmeister Frank Homrich fordert, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Schleswig-Holsteins für ihre Einsätze eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Diese solle landeseinheitlich festgesetzt und von den Kommunen getragen werden. …

… Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Gesamtpersonalrat den 18.03.2020 als Wahlter­min bestimmt. Die örtlichen Personalräte wurden aufgefordert, die Wahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich ebenfalls auf diesen Tag festzulegen. Die CDA fordert alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und starke und demokratische Interessensvertretungen zu wählen. Demokratie darf nicht vor Ämtern und Werktoren haltmachen. Der öffentliche Dienst wurde in den letzten Jahren personal ausgeblutet. Viele Aufgaben wurden und werden …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-390/18 entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt worden, so der EuGH. Der Ausgangsrechtsstreit fügt sich in ein Strafverfahren ein, dass in Frankreich infolge …

… Landesschulbehörde eine im Fernsehsender RTL ausgestrahlte gemeinsame Videobotschaft der Lehrerin und ihrer Tochter aus Australien bekannt geworden war, leitete sie ein Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin ein. Im Januar 2017 enthob die Landesschulbehörde die Lehrerin vorläufig des Dienstes und ordnete die Einbehaltung der Hälfte ihrer Dienstbezüge an. Dagegen suchte die Lehrerin letztlich erfolglos um Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach (Beschluss des Nds. OVG vom 9.2.2018). Parallel zu dem Disziplinarverfahren wurde gegen die Lehrerin …

… Donezk statt. Während der vorangegangenen UEFA Europa League-Heimspiele der Eintracht in der Commerzbank-Arena war es jeweils in erheblichem Umfang zum Einsatz verbotener Pyrotechnik durch Eintracht-Fans gekommen. Am Vorabend des 21.02.2019 gab der Präsident der Eintracht dem Internet-Streaming-Dienst DAZN ein Interview. In diesem sagte er im Hinblick auf das bevorstehende Fußballspiel unter anderem: "Das Stadion muss brennen!" Am Morgen des 21.02.2019 formulierte er gegenüber hr-Sport, seine Aussagen vom Vorabend hätten nichts mit Pyrotechnik zu …

… zum Sparen und zum Schuldenabbau hat und dies auch klar dokumentiert – unsere Änderungsanträge zum Haushalt belegen es: wenn Jamaika nur wollte, dann wäre es möglich, über 100 Millionen Euro Steuergeld einzusparen. Und das, ohne dass auch nur ein Polizist weniger Dienst tut. Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir Ihnen, wie es geht. Stimmen Sie daher heute unseren Änderungsanträgen zu – sie sind ein erster, aber wichtiger Schritt, den Landeshaushalt fit für die Zukunft zu machen! Wir brauchen nicht immer mehr Stellen, immer noch mehr Beschäftigte. …

… problematischer Abgassoftware umfasst. Er habe lediglich die Vernichtung einer leeren Festplatte veranlasst, bevor er von der Arbeitgeberin zur generellen Aufbewahrung von Daten verpflichtet wurde. Eine nachfolgende Kündigung wird auf die unbefugte Nutzung von Dienstwagen und Tankkarten gestützt. Die dritte Kündigung wurde im zeitlichen Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen den Kläger durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesprochen. Das ArbG Braunschweig hat die Kündigungsschutzklage insgesamt abgewiesen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 2297/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist. Aus der Pressemitteilung …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 5 K 143.17 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 38/2019 vom 11.11.2019 ergibt sich: Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei, die …

Direkt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer veranstaltet der Staatsanzeiger am 20. November eine Personalmesse. Dort stellen sich vor allem Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst vor. Die Messe findet zum dritten Mal direkt in der Uni Speyer, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, in der Aula statt. Sie richtet sich an Studierende, die einen Job in der Verwaltung anstreben – allen voran Juristen und Verwaltungswissenschaftler. Die Messe ist öffentlich und bei freiem Eintritt von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Neben dem direkten Kontakt …

… ein klarer Antiziganist. So eine Aussage ist im Jahr 2019 nicht hinnehmbar und auch nicht durch eine Entschuldigung seinerseits zu relativieren. Möchten die Universität Hamburg und die Stadt Hamburg sich mit so jemand brüsten? Ich fordere eine sofortige Entfernung aus dem Dienst für Herrn Lucke, ansonsten werden Sie sich dafür gegenüber der Gesellschaft und den Communities der Roma und Sinti in dieser unserer Stadt rechtfertigen müssen. Im Besonderen durch meine Sensibilisierung der grünen Strukturen in Hamburg zu dem Thema Antiziganismus bin ich …

… an einer außerunterrichtlichen Veranstaltung für eine Lehrkraft eine zusätzliche zeitliche Belastung, sei dies rechtlich keine Mehrarbeit. Die Klägerin müsse die Mehrarbeitsvergütung daher zurückzahlen. Es sei aber angemessen, den Rückzahlungsbetrag um 30% zu reduzieren, weil das Land als Dienstherr die Überzahlung mitverschuldet habe. Mit der hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, sie wolle für die Dauer der Studienfahrt finanziell so gestellt werden wie ein mit vollem Deputat (25 Wochenstunden) arbeitender Lehrer, da sie …

… gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Darmstadt Nr. 16/2019 vom 16.10.2019 ergibt sich: Ein 1959 geborener Bauzeichner ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Jahr 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung arbeitsunfähig und erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld. Der Versicherte, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Regelung ruht, beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, …

Andreas Meyer berichtet in "Sterben kann man jeden Tag" über Alltag, Freundschaft und Verlust in der Bundeswehr. ------------------------------ Andreas Meyer ist ein Stabsfeldwebel, der im Jahr 1990 aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr ausschied, aber nach einer sechsjährigen Pause erneut das Leben in Uniform wählte. Er meldete sich als Reservist freiwillig für drei Einsätze in Afghanistan. Der Bundeswehrsoldat Andreas Meyer lernt während seinem Einsatz in diesem weit entfernten Teil der Welt nicht nur mehr über die Gewalt und den Tod, sondern …

… gerade erfreut. Das Gutachterverfahren wird zwar durch ein neues "Verfahren zur Qualitätssicherung" ersetzt. Gerade das bereitet dem Verband neues Kopfzerbrechen. "Unklar ist, wie dieses Verfahren aussieht. Wird es von den Krankenkassen selbst übernommen? Prüft der medizinische Dienst der Krankenkassen die Wirtschaftlichkeit längerer Therapien? Oder kann auch hier eine Lotsenregelung eingeführt werden? Wir werden das von unserem Justiziar prüfen lassen", so Verbandsvorstand Adler. Allerdings, so Adler, stehe noch kein Termin zu Abschaffung fest. Das …

… das Hotel, dass uns die Unterbringung der Helfer-Utensilien jede Woche erlaubt. Eine so niedrigschwellige, unkomplizierte Zusammenarbeit ist echt lobenswert, zumal bei anderen Adressaten dieses Fachs die Türen eher schon mal zugehen, wenn sie nur das Wort "Obdachlose" hören. Insofern ein echter Dienst am Menschen. Danke für Euer Menschsein! Und Danke Antje Khalili, die letzten Sonntag den Kollegen von Hamburg is(s)t gut beim Essen verteilen half. Ist doch Ehrensache. Wenn Not am Mann ist, helfen alle mit. Danke Antje und Yvonne K.! Danke an Alle, …

… Negativpolitik der EZB und der damit verbundenen sukzessiven Enteignung der Sparer muß sie als restlos gescheitert betrachtet werden. Derzeit sieht es so aus, daß ein kleinerer Teil der Deutschen im Falle von Arbeitslosigkeit (oder des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst unter besonderen rechtlichen Bedingungen) sowie im Alter überversorgt ist, während der viel größere und schnell wachsende andere Teil zunehmend unterversorgt ist. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind ein Spiegel der sozialen Verhältnisse in der ganzen Welt: Eine Geld-„Elite“ …

Das Verwaltungsgericht Tier hat mit Urteil vom 18. April 2019 zum Aktenzeichen 3 K 5369/18.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden konnte, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 12/2019 vom 24.06.2019 ergibt sich: Die Beamtin war über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen. Hierbei kam es unter Verschleierung der wahren Identität …

Zum „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni erklärt Landesvorstandsmitglied Christan Zillgen: „Unter dem humanitären Deckmantel von Sanitätsdienst und Wasseraufbereitung, der Nutzung mobiler Brückenfahrzeuge und Neuem aus der Robotik sollen ein weiteres Mal Interessierte zur Selbstdarstellung der Bundeswehr und damit auch zum "Dienst an der Waffe" gelockt werden. Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und Militär auf öffentlichem Boden an mehreren Standorten, darunter in Koblenz in der Nähe des Deutschen Ecks. Obwohl …

… der sich eine fest angestellte Hausärztin ausschließlich um das gesundheitliche Wohlergehen der Heimbewohner kümmert und im engen Austausch mit den kooperierenden Ärzten ist. Es besteht selbstverständlich freie Arztwahl. Bei der Regelüberprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erhält die Einrichtung stets ein „sehr gut“ für hervorragende Pflegequalität. Das Pflegeheim ist TÜVmed zertifiziert, mit dem Signet „Grüner Haken“ der Verbraucherschutzorganisation Heimverzeichnis – Gesellschaft zur Förderung der Lebensqualität …

… Bundeswehr auch parlamentarisch mit Leben zu füllen – oder es um des lieben Koalitionsfriedens mit den GRÜNEN willen zum bloßen Lippenbekenntnis werden zu lassen. Die AfD-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der Bundeswehr und unterstützt des-halb auch den Dienst der Jugendoffiziere, die an unseren Schulen über die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee informieren. In unserem Antrag fordern wir aus diesem Grund auch das Bildungsministerium auf, eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abzuschließen, um die Besuche von Jugendoffizieren …

… Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 21 vom 04.0.2019 ergibt sich: Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation …

… Bedarfsfall beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Die Stützpunkte werden von den Kranken- und Pflegekassen auf Initiative eines Bundeslandes errichtet, damit gelten die Kommunen und Pflegekassen als Träger. Stand 2017 wurden 830 Pflegefachkräfte in denDienst der Pflegestützpunkte abgeworben, 43% haben die Weiterbildung zum Pflegeberater absolviert. Das bedeutet, 2017 standen 830 weniger Pflegefachkräfte für die Pflege zur Verfügung, trotz bereits großem Mangel an Pflegepersonal. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Pflege- und Weiterentwicklungsgesetzes …

… der sich eine fest angestellte Hausärztin ausschließlich um das gesundheitliche Wohlergehen der Heimbewohner kümmert und im engen Austausch mit den kooperierenden Ärzten ist. Es besteht selbstverständlich freie Arztwahl. Bei der Regelüberprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erhält die Einrichtung stets ein „sehr gut“ für hervorragende Pflegequalität. Das Pflegeheim ist TÜVmed zertifiziert, mit dem Signet „Grüner Haken“ der Verbraucherschutzorganisation Heimverzeichnis – Gesellschaft zur Förderung der Lebensqualität …

… Verteilungssystem ist Verschwendung von Volksvermögen und erreicht bei weitem nicht alle, die bedürftig sind. Andererseits profitieren davon nicht wenige, die mehr als genug haben. Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Aber so sind wenigstens tausende Stellen im Öffentlichen Dienst entstanden, die ein sicheres gutes Einkommen bis zur Bahre gewährleisten. Man faßt sich an den Kopf. Schilda ist nichts dagegen. Dumm nur, daß dieses reale Schilda allmählich gefährliche politische Auswirkungen zeitigt und künftig sogar die friedliche Existenz …

Allgemeine Informationen, rechtliche Grundlagen und Hilfe beim Ausfüllen Berlin-Dahlem, 06. Mai 2019: Ein Experte auf dem Gebiet „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ ist Olaf Galbrecht vom Malteser Hilfsdienst Berlin. Er wird am Mittwoch, 22. Mai 2019, um 18 Uhr in der Residenz Dahlem, Clayallee 54–56 Punkt für Punkt auf die einzelnen Themen eingehen und wer möchte, kann die Formulare gleich während des Vortrags ausfüllen. Der Eintritt ist frei, eine rechtzeitige telefonische Anmeldung unter (030) 841 89 10 ist aufgrund der hohen Nachfrage …

… haben ihre Hinterbliebenen gesetzliche Versorgungsansprüche. Innen-minister Grote (CDU) will den Kreis der Anspruchsberechtigten um „Lebens-partner“ erweitern, die mit dem Verstorbenen „ohne Trauschein langjährig zu-sammengelebt“ haben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Dienst, den die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein leisten, ist wichtig, notwendig und ehrenhaft: Sie retten Leben, schützen Eigentum und fördern durch ihre Arbeit den Gemeinsinn. Dass die Angehörigen …

… Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen 10 A 6/17 entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg Nr. 3/2019 vom 26.04.2019 ergibt sich, dass die Beamtin Lehrerin an einem Gymnasium in Soltau war. Im Januar 2016 nahm ihre Tochter an einer in Australien produzierten …

… nur Teil einer großen und wachsenden Branche, sondern wesentlich für das Funktionieren unserer Gesellschaft: Sie betreuen und fördern Kinder, unterstützen bei Krankheiten, pflegen im Alter, helfen bei körperlicher Beeinträchtigung - tun damit jeden Tag Dienst an der Gesellschaft. Um soziale Berufe weiterhin attraktiv zu machen und dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzusteuern, ist die Aufwertung dieser Berufe wichtig. Dies wird aktuell durch gemeinsame politische Initiativen unterschiedlicher Ministerien vorangetrieben, beispielsweise durch eine …

… eine Impfpflicht dann, wenn kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung steht. Dabei sind nur an Therapien bei erfolgter Erkrankung zu denken, die jedoch nicht gleichlaufend zur Vorbeugung gegen den Krankheitsausbruch durch Impfung sind. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seiner Ausarbeitung „Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht“ zum Aktenzeichen: WD 3-3000 -019/16 vom 27. Januar 2016 zu dem Ergebnis: Dabei wäre ein angemessener Ausgleich zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit einerseits und …

… des Verfahrens ausgeschlossen sei. Damit endet der wahrscheinlich letzte Prozess gegen NS Täter und Angehörige der Wach-mannschaften von Konzentrationslagern. Zuletzt waren zwei ehemalige SS-Angehörige in Verfahren in Lüneburg und Detmold verurteilt worden, die in Auschwitz ihren Dienst verrichtet hatten. Die Anwälte der Kanzlei Rückel & Collegen haben in allen drei Verfahren insgesamt knapp 20 Überlebende des Holocaust vertreten. Die Reaktionen der Mandanten, die selber als Insassen der Konzentrationslager unsägliches Leid erlitten und viele …

… hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von …

Influencer. Ein „Beruf“ oder eine „Berufung“? Wie auch immer. Die Frage, die sich der geneigte Jurist bei dieser Tätigkeit stellt, ist jedenfalls: Wo hört der kommerziell tätige Influencer auf und wo fängt die Privatperson dahinter eigentlich an? Oder anders ausgedrückt: Ist ein Influencer auf seinem Instagram-Account auch als Privatperson unterwegs? Geht das überhaupt? Oder kann die „Zur Schau Stellung“ des eigenen Lebens samt der dafür „nötigen“ Accessoires immer nur als kommerzielle Handlung gesehen werden? Eine spannende Frage, die es j…