AUFRUF DER CDA ZU DEN PERSONALRATSWAHLEN

(openPR) Zwischen dem 1.März und dem 31.Mai 2020 finden turnusmäßig bundes- weit die nächsten Personalratswahlen nach dem Bundes-Personalvertre-tungsgesetz statt. In Bremen und Bremerhaven finden darüber hinaus 2020 auch die Wahlen nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz statt. Der Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen hat als Ter­min für die Gesamtpersonalratswahl als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Gesamtpersonalrat den 18.03.2020 als Wahlter­min bestimmt. Die örtlichen Personalräte wurden aufgefordert, die Wahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich ebenfalls auf diesen Tag festzulegen.

Die CDA fordert alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und starke und demokratische Interessensvertretungen zu wählen. Demokratie darf nicht vor Ämtern und Werktoren haltmachen.

Der öffentliche Dienst wurde in den letzten Jahren personal ausgeblutet. Viele Aufgaben wurden und werden nicht mehr im erforderlichen Umfang wahrge­nommen. Dies gilt für den Bund wie für das Land Bremen. Nur zwei Beispie­le: Im Dezember wurde bekannt, dass trotz verschiedener Lebensmittelskan­dale nur jede zweite vorgesehene Lebensmittelkontrolle in Deutschland auch tatsächlich durchgeführt wurde. Und in Bremen wurde jetzt durch eine parla­mentarischen Anfrage der CDU bekannt, dass die Heimaufsicht 2019 nur zwei statt der 190 gesetzlich vorgesehenen Kontrollen durchgeführt hat und 47 Einrichtungen sogar länger als zwei Jahre nicht von den Aufsichtsbehör­den besucht wurden. Die Schuld liegt nicht bei den Beschäftigten, sondern den politisch Verantwortlichen. Deshalb bedarf es starker und mutiger Perso­nalräte, die dafür sorgen, dass Missstände nicht unter den Teppich gekehrt werden und die für eine sachgerechte Personalausstattung und leistungsge­rechte Bezahlung ihrer Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Gerade das bremi­sche Personalvertretungsgesetz bietet den Personalräten weitreichende Mit­bestimmungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt.

CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Nur mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst werden wir die anstehenden strukturpolitischen Herausforderungen meistern können. Dazu gehören auch starke Personalräte.“