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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Dienst

Bild: App "UBER Black" rechtswidrigBild: App "UBER Black" rechtswidrig
kanzlei JURA.CC

App "UBER Black" rechtswidrig

… hat Uber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist zurückgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat zunächst den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob der Dienst der Beklagten eine nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit fallende Verkehrsdienstleistung darstellt (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 3/16 - Uber Black I). Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Dezember …
13.12.2018
Bild: Vielfalt im öffentlichen Dienst: "Die Stimmung ändert sich."Bild: Vielfalt im öffentlichen Dienst: "Die Stimmung ändert sich."
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Vielfalt im öffentlichen Dienst: "Die Stimmung ändert sich."

Die Atmosphäre in der Arbeitsverwaltung schlägt um. „Kritische Stimmen werden lauter und treten offener zutage“, so beschreibt Yülyane Korkmaz vom IQ Netzwerk die Situation in ihren Diversity Trainings in Niedersachsen. Die forsa-Umfrage „Vielfalt im öffent-lichen Dienst“ im Auftrag des DGB bestätigt gerade diesen Trend. [Niedersachsen] Die „Diversity Trainings“ sind ein kostenloses Angebot für Arbeitsmarktakteure und Unternehmen. Die Trainings werden individuell auf die Bedarfe der Teilnehmenden abgestimmt. Ziel ist es, die eigenen Wahrnehmungen …
13.12.2018
Bild: Ist die Besoldung der Beamten in Niedersachsen zu niedrig?Bild: Ist die Besoldung der Beamten in Niedersachsen zu niedrig?
kanzlei JURA.CC

Ist die Besoldung der Beamten in Niedersachsen zu niedrig?

… vorgegebenen relativen Vergleichsmethode als nicht amtsangemessen. Bei dem hiernach anzustellenden Vergleich der Entwicklung der Besoldung mit der Entwicklung bestimmter volkswirtschaftlich nachvollziehbarer Parameter liegen in den Fällen der beiden im aktiven Dienst befindlichen Beamten ausreichende Indizien vor, die eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsmäßigkeit des Alimentationsniveaus erforderlich machen. Diese Gesamtbetrachtung erhärtet hier die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Bei der Besoldung der …
11.12.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer - Kandidatin der Frauen Union für den Parteivorsitz
Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt

Annegret Kramp-Karrenbauer - Kandidatin der Frauen Union für den Parteivorsitz

… Aufgaben zu positionieren und zu einen, ist aus Sicht des Landesvorstands deutlich bei Annegret Kramp-Karrenbauer ausgeprägt. Sie hat mehrfach bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Sie hat sich stets mit ihrer ehrlichen, offenen und bürgernahen Politik in den Dienst der Partei gestellt. Sie ist eine Garantin für die Anlie-gen der Frauen-Union und wird die Belange der Frauen in der Poli-tik zukünftig entscheidend gestalten. Am 07.12. wählen die Delegierten den/die neuen Parteivorsitzen-den der CDU Deutschlands. AKK ist die Parteivorsitzende, …
07.12.2018
Bild: Algen, Insekten und fette alte Kuh
axica

Algen, Insekten und fette alte Kuh

… bei der Produktion von Rindfleisch. Bei der „fetten alten Kuh“ handelt es sich um Rindfleisch aus Zweitnutzung. Dieses Fleisch-Konzept folgt dem in Spanien populär gewordenen Label Txogitxu. Hier werden Omakühe – also betagte Kühe aus der Milchwirtschaft - auch nach Ihrem Dienst weiterverwertet. Diese Kühe geben im ersten Leben Milch und werfen demnach jedes Jahr ein Kalb. Sobald die Milchleistung nachlässt, werden die Tiere geschlachtet und für die Kulinarik weiterverwertet. Das Fleisch der Kühe schmeckt intensiv nussig und ist ein neuartiger Umami-Geschmack. …
21.11.2018
Bild: Gedenkfeier zum 9. November 2018 in KarlsfeldBild: Gedenkfeier zum 9. November 2018 in Karlsfeld
JadBJad e.V.

Gedenkfeier zum 9. November 2018 in Karlsfeld

… entgegenzuwirken, können wir Finsternis in Licht verwandeln, wie der Mauerfall zeigt. Ein würdiger Rahmen Schirmherr ist der 2. Bürgermeister von Karlsfeld, Herr Stefan Handl. „Die Stunde hat bereits geschlagen“ Gabriele Eggerz Die Liturgie und die Gottesdienstleitung übernimmt Rebbe Baruch Ben Mordechai Kogan. Der musikalische Rahmen liegt bei Gregor Babica, Violoncello. Der Trägerkreis der Veranstaltung lädt alle interessieren Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein. Die Veranstaltung ist kostenlos. Ablauf und Ort Ab 13:30 - Einlass 14:00 …
07.11.2018
Bild: Dolmetscher und Übersetzer in der Justiz
Fachdolmetscher für Russisch

Dolmetscher und Übersetzer in der Justiz

… sich in die Länge und stauen sich. Dieser Aspekt wird häufig vernachlässigt, wenn darüber geklagt wird, dass sich die Entscheidungsfindung endlos in die Länge zieht. Es kostet den Staat möglicherweise mehr, als er einzusparen glaubt. "Für diesen Verdienst geht kein junger, gut ausgebildeter Dolmetscher mehr zum Gericht." Andrea Bernardini, Präsidentin des Verbandes der Gerichtsdolmetscher Dolmetscher erhalten 24,50 Euro für die ersten 30 Minuten in einer öffentlich-rechtlichen Verhandlung, je 12,40 Euro für alle folgenden halben Stunden. Davon fallen …
31.10.2018
Neue BeB-Geschäftsführerin Barbara Heuerding nimmt Tätigkeit auf
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Neue BeB-Geschäftsführerin Barbara Heuerding nimmt Tätigkeit auf

Nachfolgerin von Rolf Drescher ab 1. November im Dienst Berlin, 30.10.2018 – Barbara Heuerding, neue Geschäftsführerin des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), tritt am 1. November 2018 die Nachfolge von Rolf Drescher an und nimmt ihre Tätigkeit in der Geschäftsstelle des Verbandes in Berlin auf. Rolf Drescher, der nach 30 Dienstjahren für den BeB, davon 26 als Geschäftsführer, zum Ende des Jahres seine Arbeit für den Verband beendet und in den Ruhestand tritt, wird noch für eine Übergangszeit bis 30. November im Dienst sein. Die …
31.10.2018
Bild: Brigitte von Grabe erhält VerdienstordenBild: Brigitte von Grabe erhält Verdienstorden
Standortkameradschaft Köln

Brigitte von Grabe erhält Verdienstorden

… gesehen und noch seltener gewürdigt. Viele Ehrenamtler erwarten noch nicht einmal ein Dankeschön, obwohl es kaum etwas gibt, was noch motivierender wäre. Am 23.10.2018 erhielt Frau Brigitte von Grabe, Mitglied des Deutschen BundeswehrVerbandes, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, verliehen vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und überreicht von der Kölner Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker. In einer festlichen Ansprache im ehrwürdigen Hansasaal der "Hansestadt" Köln wies Reker auf das langjährige …
23.10.2018
Bild: Freie Fahrt für Facebook Hetzer - Facebook Messenger ist kein Soziales Netzwerk
ROSE & PARTNER LLP

Freie Fahrt für Facebook Hetzer - Facebook Messenger ist kein Soziales Netzwerk

… beziehungsweise konnte. Schlimme Beschimpfungen über Facebook Messenger Die Betroffene erfuhr, dass von drei verschiedenen Facebook Konten diskreditierende Nachrichten über sie an ihre Freunde, Bekannte und sogar Familienmitglieder geschickt wurden - und zwar über den Facebook Messenger Dienst. In diesen Nachrichten wurde sie unter anderem als “größte Schlampe” und “Schandfleck für die Familie” beschimpft. Auch ein Video und mehrere Sprachnachrichten wurden versendet. Zunächst wandte sich die Betroffene an das Beschwerdemanagement von Facebook …
01.10.2018
Bild: Freie Wähler Neumünster fordern kriminalpräventiven RatBild: Freie Wähler Neumünster fordern kriminalpräventiven Rat
Freie Wähler Neumünster

Freie Wähler Neumünster fordern kriminalpräventiven Rat

… durch die Zusammenarbeit eines solchen kriminalpräventiven Rates erleichtert werden. Dabei vernetzt sich der kriminalpräventive Rat mit dem Seniorenbeirat, den Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, dem Kinder-und Jugendbeirat, den Vereinen, dem Jugendamt sowie dem Jugendverband oder dem allgemeinen sozialen Dienst der Stadt Neumünster. Der kriminalpräventive Rat kann Arbeitsgruppen bilden, die dem Rat Bericht erstatten. So denken wir z. B. an eine AG Bahnhofsumfeld oder an eine AG Rencks Park oder an eine AG Trickbetrug. Diese auf kommunaler …
18.09.2018
Bild: Haftung von YouTube für UrheberrechtsverletzungenBild: Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

… hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt. Weiter fragt der Bundesgerichtshof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis …
18.09.2018
Bild: Von der Herrschaft weniger über vieleBild: Von der Herrschaft weniger über viele
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Von der Herrschaft weniger über viele

… Symbol der drei Affen aufdrängen: Nichts sehen, nichts hören, den Mund halten! Manche der geborenen Underdogs fühlen sich als nützliche Idioten der Alphas durchaus wohl. Einige unter ihnen aus hündischer Ergebenheit, andere, weil sie sich bestechen lassen, ihr Leben in den Dienst der Interessen von Alphamenschen zu stellen. Wer weder nützlicher Idiot noch ausgebeuteter Trottel sein will, wird in der „schönen neuen Welt“ zum Außenseiter der Gesellschaft, ein bewußter oder ein unbewußter und je nach Intelligenz und materiellem Erfolg ein glücklicher …
04.09.2018
Bild: Beijing Investment Promotion auf der Berliner Konferenz, 18.09.2018Bild: Beijing Investment Promotion auf der Berliner Konferenz, 18.09.2018
German Global Trade Forum Berlin

Beijing Investment Promotion auf der Berliner Konferenz, 18.09.2018

… Konferenz. Das Beijing Investment Promotion Bureau ist eine offizielle Organisation der Beijinger Regierung, die ausländischen Investoren hilft, in Beijing zu investieren, Unternehmen zu betreiben und zu entwickeln. Es ist die einzige Behörde in der Regierung, die diesen Dienst in eigener Verantwortung ausführt. Der Leiter des BIPB kommuniziert direkt mit den Verantwortlichen in der Stadt und anderen Regierungsstellen. Sie können das BIPB als Vertreter des Bürgermeisters von Beijing betrachten, um ausländische Investoren zu unterstützen. Die oberste …
30.08.2018
Bild: Vietnam: Ex-Oberst und Disssident Bui Tin starb im Exil mit 90
Forum Vietnam 21

Vietnam: Ex-Oberst und Disssident Bui Tin starb im Exil mit 90

… L'Humanité ihn nach Paris einlud, nutzte er die Gelegenheit und kam nach Frankreich, wo er ein neues Leben als Dissident begann. Er lieferte "eine Petition von einem einfachen Bürger" - ein mehrteiliges, prodemokratisches Radiosendung über den vietnamesischsprachigen Dienst der BBC. "Bürokratie, Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Korruption und Betrug verbreiten sich unter einer unverschämten Herrschaft von Privilegien und Vorrechten" sagte er in einer Sendung über die kommmunistischen Machthaber in Vietnam. Regelmäßig schrieb er über Politik und aktuelle …
17.08.2018
Bild: Strafrechtlicher Geheimnisverrat von Prüfungsinhalten durch den KandidatenBild: Strafrechtlicher Geheimnisverrat von Prüfungsinhalten durch den Kandidaten
Rechtsanwalt Hildebrandt

Strafrechtlicher Geheimnisverrat von Prüfungsinhalten durch den Kandidaten

… einen kann sich der Herausgebende strafbar gemacht haben, zum anderen aber auch der entgegennehmende Kandidat. Von Relevanz ist in erster Linie § 353b Absatz I. Dieser besagt: Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. …
06.08.2018
Bild: Betreuungsvereine können keine Tariflöhne mehr bezahlen
Bundesverband der Berusbetreuer/innen

Betreuungsvereine können keine Tariflöhne mehr bezahlen

… Jürgen Martens, FDP. Diese Treffen waren der Auftakt zu Gesprächen, die der BdB in den nächsten Wochen mit den rechtspolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen führen wird. „Betreuungsvereine sind deutlich schlechter gestellt als der öffentliche Dienst in vergleichbaren Funktionen“, betonte Göers im Gespräch mit dem sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens. Göers verwies auf das Missverhältnis zwischen den unterschiedlichen Tarifsystemen des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Finanzierung der Betreuungsvereine. Diese …
02.08.2018
Bild: OVG NRW verhandelt Abgeltung für Düsseldorfer Feuerwehrleute | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-06Bild: OVG NRW verhandelt Abgeltung für Düsseldorfer Feuerwehrleute | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-06
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OVG NRW verhandelt Abgeltung für Düsseldorfer Feuerwehrleute | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-06

… Düsseldorf noch gescheitert. Nun zeichnet sich ab, dass über die konkrete Entschädigung jedenfalls für einige Monate zu verhandeln ist. (Az. 6 A 2083/15 und 6 A 2215/15) Wie viele andere Städte in NRW hatte auch Düsseldorf von seinen Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“ über die europäische Arbeitszeitrichtlinie hinaus, gefordert. Das System wurde bis Ende 2013 praktiziert. Bezahlt wurde aber nicht je Stunde Mehrarbeit, sondern in NRW pauschal mit 20 € und später 30 € je Schicht. Die Düsseldorfer Musterkläger …
31.07.2018
Bild: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem
Union für Soziale Sicherheit

Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem

… Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und …
20.07.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem

… Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und …
20.07.2018
Bild: VSB fordert für die Mannschaftslaufbahn den Einstieg in den mittleren DienstBild: VSB fordert für die Mannschaftslaufbahn den Einstieg in den mittleren Dienst
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

VSB fordert für die Mannschaftslaufbahn den Einstieg in den mittleren Dienst

… Hauptmann Andreas Füllmeier, sagte dazu, „durchlässige Laufbahnen erleichtern und verbessern den beruflichen Aufstieg leistungsstarker Soldatinnen und Soldaten zu Führungskräften oder Spezialisten. Die Motivation eines jeden Einzelnen wird gesteigert und nicht zuletzt profitiert auch der Dienstherr davon, da er das vorhandene Potential besser nutzen, Fähigkeiten erweitern und qualifizierte Mitarbeiter langfristig an sich binden kann. Eine Reform der Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzepte ist auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit der …
13.07.2018
Bild: „Die Situation der BetreuerInnen ist so nicht akzeptabel!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Die Situation der BetreuerInnen ist so nicht akzeptabel!“

… der BMJV-Studie zu Qualität und Vergütung sind die Gehälter von Sozialpädagogen im Bundesgebiet im Zeitraum 2005 bis 2016 um 29,2 Prozent gestiegen. Ab 2018 einigten sich die Tarifparteien auf eine weitere, deutliche Erhöhung der Löhne im öffentlichen Dienst. Kutscher betonte: „Ein Wechsel in die Betreuung lohnt sich finanziell im Moment einfach nicht. Dazu kommen die hohen Anforderungen an Berufsbetreuer, verbunden mit der gegebenen Haftungsproblematik, die den Beruf für Neueinsteiger derzeit noch unattraktiver machten.“ Die geringe Vergütung …
11.07.2018
Bild: Auf in die schöne neue Welt? – Von der „Freiheit“, sich zu fügenBild: Auf in die schöne neue Welt? – Von der „Freiheit“, sich zu fügen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Auf in die schöne neue Welt? – Von der „Freiheit“, sich zu fügen

… Basis, soll aber bis 2020 wenigstens ansatzweise auf nationaler Ebene verpflichtend für alle chinesischen Staatsbürger in Betrieb sein. Im Falle eines positiven Ratings winken ein bevorzugter Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst, Hochschul- und Universitätsstipendien, günstigere Kreditbedingungen und Versicherungsprämien, sowie Vorzugsbehandlung bei der Erteilung von Reisegenehmigungen. Negativen Ratings können unter anderem die berufliche Karriere beeinträchtigen, Kreditaufnahmen erschweren oder verteuern, Reisegenehmigungen verhindern und …
06.07.2018
Bild: Einheimische und ausländische Experten diskutierten Verwaltungsreform in Usbekistan
Botschaft Usbekistan

Einheimische und ausländische Experten diskutierten Verwaltungsreform in Usbekistan

… internationale Experten, darunter die Experten der Asiatischen Entwicklungsbank, UNDP, ILO, aus Russland, Georgien, Großbritannien und anderen Ländern. Während der Veranstaltung haben sich Teilnehmer mit der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger und die Wirtschaft auseinandergesetzt. Sie begutachteten den Gesetzesentwurf „Über den öffentlichen Dienst“ sowie die Strategie der Weiterentwicklung des E-Government-Systems für 2018-2021. Es wurden auch Fragen der Interaktion von Staatsorganen …
13.06.2018
Bild: Justizminister wollen Vergütungserhöhung auf die lange Bank schieben
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Justizminister wollen Vergütungserhöhung auf die lange Bank schieben

… des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers. Andere Verbände – wie der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) und die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine …
13.06.2018
Bild: „Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich!“

… des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers. Der BdB betont in seiner Petition, dass die „Baustelle Betreuung“ so schnell wie möglich angegangen werden …
06.06.2018
Bild: Govii startet in der Landeshauptstadt Kiel
Govii UG (haftungsbeschränkt)

Govii startet in der Landeshauptstadt Kiel

… und Kielern unter www.kiel.de/service für ihre behördlichen Belange und schnellen Auskünfte zur Verfügung. Der Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung geht mit enormen Schritten voran. Nachdem das sogenannte KSH-Recht, welches Bundes-, Landes- und kommunales Recht in einem Dienst vereint, kürzlich in der ersten Kommune in Schleswig-Holstein integriert wurde, setzt nun die Landeshauptstadt Kiel als erste Kommunalverwaltung in Deutschland auf einen neuen Mitarbeiter. Dieser nennt sich „Govii – Der Behördenbot“ und ist ein digitaler …
04.06.2018
Bild: Ambulant Betreutes Wohnen im Ostallgäu und SPDI Füssen der Diakonie Augsburg unter neuer Leitung
Diakonisches Werk Augsburg

Ambulant Betreutes Wohnen im Ostallgäu und SPDI Füssen der Diakonie Augsburg unter neuer Leitung

Neue Leiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes SPDI Füssen ist seit 1. Mai 2018 Judith Mesenberg. Zum gleichen Zeitpunkt hat Jürgen Lüning die Leitungsstelle im Ambulant Betreuten Wohnen im Ostallgäu angetreten. Der bisherige Leiter übernahm die Verantwortung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) im Ostallgäu. Durch den Wechsel des bisherigen Leiters des SPDI Füssen und des Ambulant Betreuten Wohnens im Ostallgäu Sergej Hollmann zur neu eröffneten EUTB-Beratungsstelle des Diakonischen Werkes Augsburg wurden Leitungsstellen in gleich …
28.05.2018
Krankenschein statt Urlaubsschein: Blaumachen ist strafbar – nicht nur für Dschungelcamp-Mütter
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Krankenschein statt Urlaubsschein: Blaumachen ist strafbar – nicht nur für Dschungelcamp-Mütter

… ihrer Krankschreibung in Australien war, ist jedoch unstreitig. Die Schulbehörde hat gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet und sie suspendiert. Zwar konnte die Pädagogin in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg ihre Rückkehr in den Dienst durchsetzen (Beschluss vom 07.12.2017 – 10 B2/17), die zuständige Behörde hat aber Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, sodass dieser Rechtsstreit nun an das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geht. Fazit: Blaumachen kann strafrechtliche Verfolgung und fristloser …
16.05.2018
Bild: Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines SteuerstrafverfahrensBild: Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
Rechtsanwalt Hildebrandt

Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

… entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Daher rührt auch die Bezeichnung als Staatshaftungsrecht her. Nach dieser Vorrede lässt sich überlegen, ob auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, eine solche Amtspflichtverletzung darstellen und ob tatsächlich eine Schadensersatzhaftung eintreten kann. Mit dieser Frage …
07.05.2018
Bild: Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05Bild: Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05

… die Berufung teilweise zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht wird über die konkrete Entschädigung verhandeln und zu entscheiden haben. (Az. 6 A 2083/15 und 6 A 2215/15) Wie viele Städte und Gemeinden in NRW hatte auch Düsseldorf von seinen Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“ über die europäische Arbeitszeitrichtlinie hinaus, gefordert. Bezahlt wurden sie hierfür aber nicht wie sonst üblich je Stunde Mehrarbeit, sondern in NRW pauschal mit 20 € und später 30 € je Schicht. Die Düsseldorfer Musterkläger …
02.05.2018
Bild: Taiwans Nationale Krankenversicherung: Ein Modell für die allgemeine GesundheitsversorgungBild: Taiwans Nationale Krankenversicherung: Ein Modell für die allgemeine Gesundheitsversorgung
Taipeh Vertretung in der Bundesrepubik Deutschland

Taiwans Nationale Krankenversicherung: Ein Modell für die allgemeine Gesundheitsversorgung

… Kliniken und Ärzte stark vereinfacht. Wir begrüßen es, wenn Krankenhäuser nach einer Computertomographie (CT) oder Magnetresonanz-Tomographie (MRT) die Scans hochladen, sodass sie für Folgekonsultationen abgerufen werden können. Ein personalisierter Cloud-basierter Dienst namens „Meine Gesundheits-Bank“ ermöglicht Patienten, ihre medizinischen Unterlagen jederzeit zu einzusehen. Die Regierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichbe-handlung für benachteiligte Gruppen vorgenommen. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen …
23.04.2018
Bild: Bundesverwaltungsgericht: gute Signale für Feuerwehrleute in NRW | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-04
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesverwaltungsgericht: gute Signale für Feuerwehrleute in NRW | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-04

… Revisionen waren erfolgreich, nun muss das Oberverwaltungsgericht über Freizeitausgleich oder Abgeltung entscheiden. Das erhoffen sich auch die NRW-Musterkläger seit langem. Der Kern aller Verfahren ist identisch: die Städte und Gemeinden haben von ihren Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“, gefordert. Die Feuerwehrleute sahen sich hierzu gedrängt, weil andernfalls etwa mit ungünstigen Dienstschichten gedroht wurde. Bezahlt wurden sie aber nicht wie sonst üblich je Stunde Mehrarbeit, sondern in NRW …
20.04.2018
Bild: Cloud Act: USA bläst zum Angriff auf EU-DatenBild: Cloud Act: USA bläst zum Angriff auf EU-Daten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Cloud Act: USA bläst zum Angriff auf EU-Daten

… stellt das einen klaren Verstoß gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar, die Daten von EU-Bürgern – gleich wo sie gespeichert sind – unter einen hohen Schutz stellt, auch vor Zugriffen öffentlicher Stellen. Die Folge dessen ist, dass ein US-Online-Dienst nicht mehr von einem EU-Unternehmen rechtmäßig genutzt werden kann, da ein Verstoß gegen EU-Recht, also die DSGVO, unvermeidlich ist. Auch sind die Auswirkungen auf das US-EU-Privacy Shield noch nicht abzusehen. Bislang können EU-Daten an US-Unternehmen, die dem Shield beigetreten …
16.04.2018
Bild: Experten-Interview: Betreuung in häuslicher Gemeinschaft - Simon Wenz und Juliane BohlBild: Experten-Interview: Betreuung in häuslicher Gemeinschaft - Simon Wenz und Juliane Bohl
Hausengel Holding AG

Experten-Interview: Betreuung in häuslicher Gemeinschaft - Simon Wenz und Juliane Bohl

… liebevollen und bezahlbaren Hilfsangeboten suchen. Dies war der Grundstein für die Gründung der Hausengel. Und wie kam es nun zu der Gründung einer Aktiengesellschaft? Juliane Bohl Seit dieser Grundsteinlegung sind wir stetig gewachsen, wir haben sowohl die Bandbreite an Dienstleistungen wie auch die Standorte, an denen wir sie anbieten, deutlich ausgeweitet. Alles vereinen wir unter dem Hausengel-Dach: Von der ambulanten Pflege, mit mittlerweile knapp 10 Standorten, der häuslichen Versorgung in Form der sogenannten „24-Stunden-Betreuung“ sowie weiteren …
20.03.2018
Die Menschlichkeit zählt in unserer modernen Arbeitswelt
Karin Wiessmann Systemischer Coach in Mittelstand und Sport

Die Menschlichkeit zählt in unserer modernen Arbeitswelt

… die immer mehr von Ihnen verlangt, was Sie nicht leisten können? Gehören Sie zu den 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer, die allein aufgrund des rauen Umgangstons am Arbeitsplatz und des allgemein schlechtem Arbeitsklimas Stress im Job empfinden? Innere Kündigungen oder Dienst nach Vorschrift ist oft für diese Arbeitnehmer die letzte Lösung. Der hohe Krankenstand in manchen Firmen spricht eine deutliche Sprache. Jeder Mitarbeiter ist eine individuelle Person Wie empfindet sich ein Arbeitnehmer nicht als Nummer, sondern als ein Mensch? Welche …
26.02.2018
Bild: Flüchtlingsboot mit Hizmet-Engagierten kentert: Vermisste und ToteBild: Flüchtlingsboot mit Hizmet-Engagierten kentert: Vermisste und Tote
Stiftung Dialog und Bildung

Flüchtlingsboot mit Hizmet-Engagierten kentert: Vermisste und Tote

… auf dem Weg in die „Freiheit“. Sie wollten in Europa ein neues Leben beginnen. In der Türkei waren die beiden Lehrer Familien in der Hizmet Bewegung des Predigers Fethullah Gülen aktiv. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15.07.2016 wurden sie umgehend vom Dienst suspendiert. Sie waren im Anschluss mehrere Monate ohne Anklage und ohne Urteil inhaftiert. Ihnen drohte zwischen 10-20 Jahren Haft. Nach ihrer vorübergehenden Freilassung entschlossen sie sich das Land zu verlassen. Zwei Kinder und eine Mutter wurden tot geborgen. Von allen anderen …
14.02.2018
Bild: Positiver Ansatz – aufs konkrete Handeln kommt’s an!Bild: Positiver Ansatz – aufs konkrete Handeln kommt’s an!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Positiver Ansatz – aufs konkrete Handeln kommt’s an!

… bei einem völlig veränderten Patientenspektrum im Vergleich zu 2003 sowie der hohe Altersdurchschnitt und die Multimorbidität der Patienten zu hinterlegen. Einfließen muss selbstverständlich auch der enorme Aufgabenzuwachs, der durch Übertragung zahlreicher Routineaufgaben vom ärztlichen Dienst an die professionelle Pflege zu verzeichnen ist. Dass erheblich mehr Pflege in allen bettenführenden Bereichen der Krankenhäuser sichergestellt werden muss, versteht sich von selbst. Wie man sich eine Umgestaltung der Versorgung und eine neue Kooperation …
07.02.2018
Bild: Fachtag Compliance Berlin 18. April 2018Bild: Fachtag Compliance Berlin 18. April 2018
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtag Compliance Berlin 18. April 2018

… nunmehr über 20 Jahren präsent. Die Gesellschaft ist sensibilisiert. Vielerorts hat sich bereits ein Kulturwandel vollzogen. Unternehmen und Behörden schaffen durch geeignete Maßnahmen eigene Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge. Präsente an Kunden als Dank für geleistete Dienste, die vor Jahren noch üblich waren, sind heute z. B. meist undenkbar. Trotzdem entstehen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen jährlich noch immer hohe materielle Schäden durch korruptes Handeln Einzelner. Folge davon sind aufgrund des …
22.01.2018
Bild: Die Berufsunfähigkeit vom Beamten.Bild: Die Berufsunfähigkeit vom Beamten.
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Die Berufsunfähigkeit vom Beamten.

… weniger als der Hälfte für mindestens sechs Monate nicht mehr ausüben kann. Bei Beamten regelt sich die Berufsunfähigkeit nach etwas anderen Regeln. Die Berufsunfähigkeit bei Beamten ist in der Regel gegeben, wenn diese infolge Krankheit oder Verletzung allgemein dienstunfähig ist. Zu beachten ist dabei, dass es sich um die allgemeine Dienstunfähigkeit handeln muss. Eine Dienstunfähigkeit, welche auf einen bestimmten Dienst beschränkt ist reicht in der Regel nicht. Die Berufsunfähigkeitsversicherung prüft hier also nicht selbst, ob die vertragsgemäße …
18.01.2018
Bild: Keine Diskriminierung - Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für FrauenBild: Keine Diskriminierung - Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Keine Diskriminierung - Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen

… ausgeschrieben. Ein Mann hatte sich auf die Stelle beworben und wurde mit der Begründung abgelehnt, dass nach Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung nur Frauen die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragen im öffentlichen Dienst ausüben könnten. Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt und klagte auf Entschädigung nach dem AGG. Wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren verlangte er eine Entschädigung in Höhe des dreifachen Monatsverdiensts. Das LAG Schleswig-Holstein wies die Klage …
16.01.2018
Bild: München: selektives Gedenken oder Erinnerung an alle NS-Opfergruppen?
Memory Gaps ::: Erinnerungslücken

München: selektives Gedenken oder Erinnerung an alle NS-Opfergruppen?

… 14. Feb. 1881 in München; † 27. Aug. 1943 im KZ Auschwitz) war ein deutscher Psychologe und Philosoph. Selz wuchs in München auf, absolvierte das Ludwigsgymnasium und studierte Rechtswissenschaften, Psychologie und Philosophie. Ab 1912 war er – unterbrochen durch Kriegsdienst – Dozent für Philosophie und Psychologie an der Universität Bonn, ab 1923 Professor für Psychologie und Pädagogik an der Hochschule Mannheim. 1934 wurde er aufgrund seiner jüdischen Herkunft in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nach einer fünfwöchigen Internierung im KZ Dachau …
11.12.2017
Bild: Naturschutzkonzepte statt ForstwirtschaftspläneBild: Naturschutzkonzepte statt Forstwirtschaftspläne
NuKLA e. V.

Naturschutzkonzepte statt Forstwirtschaftspläne

… Sie die unerwartete Möglichkeit, über den grundsätzlichen Umgang mit unserem Auwald abstimmen zu dürfen: es geht um nichts Geringeres als die Entscheidung darüber, ob der Leipziger Auwald ein Ort der Erholung und des Naturschutzes sein soll, oder ob er weiterhin in den Dienst der Forstwirtschaft gestellt wird. Bereits im Vorjahr war der Unmut der Leipziger BürgerInnen darüber erheblich, dass so viele für das Stadtklima und den Klimaschutz kostbare alte Bäume ohne Not gefällt wurden. In dieser Saison sollen es nun 7.000 Festmeter sein und erneut …
11.12.2017
Bild: „Wir sind Jugend-Migrations-Dienst. Gemeinsam Schätze heben, jungen Menschen Chancen geben!“
Internationaler Bund, IB Süd

„Wir sind Jugend-Migrations-Dienst. Gemeinsam Schätze heben, jungen Menschen Chancen geben!“

Unter diesem Motto stand die Konferenz der Jugendmigrationsdienste am 29. und 30. November 2017 in Berlin. Berlin, 30.11.2017 ­­– Wenn rund 250 Kolleginnen und Kollegen aus den Jugendmigrationsdiensten (JMD) zusammentreffen, die im Berufsalltag mit ähnlichen Problemen kämpfen, ähnliche Erfolgserlebnisse feiern und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, gibt es viele Erfahrungen auszutauschen. Das Programm an den zwei Tagen war so facettenreich wie die JMD-Arbeit selbst. Am Mittwoch ging es vor allem um junge Menschen, am Donnerstag standen die …
06.12.2017
Bild: Änderungen für Verbraucher im DezemberBild: Änderungen für Verbraucher im Dezember
Cäsar-Preller

Änderungen für Verbraucher im Dezember

… von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller führt aus: „Die Anbieter sind gehalten, den letzten Kalendertag anzugeben, an welchem eine Kündigung eingehen muss, um eine Vertragsverlängerung zu verhindern.“ AOL Instant Messenger wird eingestellt Nach 20 Jahren stellt AOL seinen Messenger-Dienst ein. Wie das Unternehmen mitteilt, werden am 15. Dezember werden sämtliche Dienstleistungen und Angebote von AOL Instant Messenger ersatzlos eingestellt. AOL empfiehlt, Bilder und Dateien, welche Kunden erhalten wollen, bis zum Morgen des 15. Dezembers 2017 …
06.12.2017
Bild: „Wahlversprechen wurden in Schleswig-Holstein nicht eingehalten!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Wahlversprechen wurden in Schleswig-Holstein nicht eingehalten!“

… Andernfalls drohten weitere Schließungen von Betreuungsvereinen und Betreuungsbüros. Schon jetzt würden immer mehr Betreuungsbehörden auf Schwierigkeiten bei der Gewinnung qualifizierter Berufsbetreuer hinweisen. Der BdB-Geschäftsführer wies auch auf den aktuellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hin, den die SH-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) als „moderat“ bezeichnet hatte: „Wenn die weitaus teureren Tariferhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst umgesetzt werden können, dann muss dies auch im Betreuungssektor möglich …
24.11.2017
Bild: Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem EinkommenBild: Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem Einkommen
KRUK Deutschland GmbH

Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem Einkommen

… Geld, Kredite und Schulden auch in Deutschland statt. In diesem Jahr wurde dabei ein besonderer Fokus auf das Thema Geldsorgen und Kaufverhalten unterschiedlicher Branchen gelegt. Verglichen wurden dabei die Antworten aus den neun Sektoren Dienstleistung, Groß- und Einzelhandel, Baubranche, Transport und Logistik, Finanzwesen, IT, Gesundheitswesen, Bildungswesen sowie Sicherheit und Gefahrenabwehr. Gutes Geld: Banker, EDV-Experten und Beamte sind besonders zufrieden Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben in der komfortabelsten finanziellen Situation …
22.11.2017
Bild: Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle
Agenda 2011 - 2012

Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle

Agenda 2011-2012: Steuervermeider stehen für eine neue Art Umsätze, Gelder und Gewinne in Steuerparadiese fast steuerfrei anzulegen. Junkers hat als Staatspräsident das Steuerparadies Luxemburg lanciert. Lehrte, 13.11.2017. Reiche und Unternehmen haben Dienstleister engagiert, die ihnen Wege in Steuerparadiese präsentieren. Das, was in Deutschland erwirtschaftet wird, sollte auch in Deutschland versteuert werden. Das sehen Reiche, Dienstleister (65 % v. BIP) und Produzenten (35 % v. BIP). Steuervermeider und Kriminelle ganz anders. Sie haben den …
13.11.2017
Bild: Gedenkfeier zum 9. November 2017 in KarlsfeldBild: Gedenkfeier zum 9. November 2017 in Karlsfeld
JadBJad e.V. //LaSchoresch

Gedenkfeier zum 9. November 2017 in Karlsfeld

… Center, Münchener Str. 159, 85757 Karlsfeld Um Anmeldung wird gebeten unter: Informationen zur Veranstaltung unter www.laschoresch.org (http://www.laschoresch.org/aktuelles/gedenkfeier-9-november.html) oder www.jadbjad.de Der Eintritt ist kostenlos Trägerkreis der Veranstaltung: JadBJad e.V., Karlsfeld Eser Kenegdo, Berlin Schuwa LaSchoresch Dienst Über den Sprecher: Dr. Welsch, geb. 1944, wuchs in der ehemaligen DDR auf. Schon in jungen Jahren lehnte er das totale Regime öffentlich ab und leistete so Widerstand gegen das Unrechtsregime. Er …
06.11.2017

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