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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Dienst

Bild: OVG NRW verhandelt Abgeltung für Düsseldorfer Feuerwehrleute | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-06Bild: OVG NRW verhandelt Abgeltung für Düsseldorfer Feuerwehrleute | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-06
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OVG NRW verhandelt Abgeltung für Düsseldorfer Feuerwehrleute | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-06

… Düsseldorf noch gescheitert. Nun zeichnet sich ab, dass über die konkrete Entschädigung jedenfalls für einige Monate zu verhandeln ist. (Az. 6 A 2083/15 und 6 A 2215/15) Wie viele andere Städte in NRW hatte auch Düsseldorf von seinen Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“ über die europäische Arbeitszeitrichtlinie hinaus, gefordert. Das System wurde bis Ende 2013 praktiziert. Bezahlt wurde aber nicht je Stunde Mehrarbeit, sondern in NRW pauschal mit 20 € und später 30 € je Schicht. Die Düsseldorfer Musterkläger …
31.07.2018
Bild: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem
Union für Soziale Sicherheit

Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem

… Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und …
20.07.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem

… Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und …
20.07.2018
Bild: VSB fordert für die Mannschaftslaufbahn den Einstieg in den mittleren DienstBild: VSB fordert für die Mannschaftslaufbahn den Einstieg in den mittleren Dienst
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

VSB fordert für die Mannschaftslaufbahn den Einstieg in den mittleren Dienst

… Hauptmann Andreas Füllmeier, sagte dazu, „durchlässige Laufbahnen erleichtern und verbessern den beruflichen Aufstieg leistungsstarker Soldatinnen und Soldaten zu Führungskräften oder Spezialisten. Die Motivation eines jeden Einzelnen wird gesteigert und nicht zuletzt profitiert auch der Dienstherr davon, da er das vorhandene Potential besser nutzen, Fähigkeiten erweitern und qualifizierte Mitarbeiter langfristig an sich binden kann. Eine Reform der Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzepte ist auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit der …
13.07.2018
Bild: „Die Situation der BetreuerInnen ist so nicht akzeptabel!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Die Situation der BetreuerInnen ist so nicht akzeptabel!“

… der BMJV-Studie zu Qualität und Vergütung sind die Gehälter von Sozialpädagogen im Bundesgebiet im Zeitraum 2005 bis 2016 um 29,2 Prozent gestiegen. Ab 2018 einigten sich die Tarifparteien auf eine weitere, deutliche Erhöhung der Löhne im öffentlichen Dienst. Kutscher betonte: „Ein Wechsel in die Betreuung lohnt sich finanziell im Moment einfach nicht. Dazu kommen die hohen Anforderungen an Berufsbetreuer, verbunden mit der gegebenen Haftungsproblematik, die den Beruf für Neueinsteiger derzeit noch unattraktiver machten.“ Die geringe Vergütung …
11.07.2018
Bild: Auf in die schöne neue Welt? – Von der „Freiheit“, sich zu fügenBild: Auf in die schöne neue Welt? – Von der „Freiheit“, sich zu fügen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Auf in die schöne neue Welt? – Von der „Freiheit“, sich zu fügen

… Basis, soll aber bis 2020 wenigstens ansatzweise auf nationaler Ebene verpflichtend für alle chinesischen Staatsbürger in Betrieb sein. Im Falle eines positiven Ratings winken ein bevorzugter Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst, Hochschul- und Universitätsstipendien, günstigere Kreditbedingungen und Versicherungsprämien, sowie Vorzugsbehandlung bei der Erteilung von Reisegenehmigungen. Negativen Ratings können unter anderem die berufliche Karriere beeinträchtigen, Kreditaufnahmen erschweren oder verteuern, Reisegenehmigungen verhindern und …
06.07.2018
Bild: Einheimische und ausländische Experten diskutierten Verwaltungsreform in Usbekistan
Botschaft Usbekistan

Einheimische und ausländische Experten diskutierten Verwaltungsreform in Usbekistan

… internationale Experten, darunter die Experten der Asiatischen Entwicklungsbank, UNDP, ILO, aus Russland, Georgien, Großbritannien und anderen Ländern. Während der Veranstaltung haben sich Teilnehmer mit der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger und die Wirtschaft auseinandergesetzt. Sie begutachteten den Gesetzesentwurf „Über den öffentlichen Dienst“ sowie die Strategie der Weiterentwicklung des E-Government-Systems für 2018-2021. Es wurden auch Fragen der Interaktion von Staatsorganen …
13.06.2018
Bild: Justizminister wollen Vergütungserhöhung auf die lange Bank schieben
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Justizminister wollen Vergütungserhöhung auf die lange Bank schieben

… des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers. Andere Verbände – wie der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) und die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine …
13.06.2018
Bild: „Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich!“

… des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers. Der BdB betont in seiner Petition, dass die „Baustelle Betreuung“ so schnell wie möglich angegangen werden …
06.06.2018
Bild: Govii startet in der Landeshauptstadt Kiel
Govii UG (haftungsbeschränkt)

Govii startet in der Landeshauptstadt Kiel

… und Kielern unter www.kiel.de/service für ihre behördlichen Belange und schnellen Auskünfte zur Verfügung. Der Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung geht mit enormen Schritten voran. Nachdem das sogenannte KSH-Recht, welches Bundes-, Landes- und kommunales Recht in einem Dienst vereint, kürzlich in der ersten Kommune in Schleswig-Holstein integriert wurde, setzt nun die Landeshauptstadt Kiel als erste Kommunalverwaltung in Deutschland auf einen neuen Mitarbeiter. Dieser nennt sich „Govii – Der Behördenbot“ und ist ein digitaler …
04.06.2018
Bild: Ambulant Betreutes Wohnen im Ostallgäu und SPDI Füssen der Diakonie Augsburg unter neuer Leitung
Diakonisches Werk Augsburg

Ambulant Betreutes Wohnen im Ostallgäu und SPDI Füssen der Diakonie Augsburg unter neuer Leitung

Neue Leiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes SPDI Füssen ist seit 1. Mai 2018 Judith Mesenberg. Zum gleichen Zeitpunkt hat Jürgen Lüning die Leitungsstelle im Ambulant Betreuten Wohnen im Ostallgäu angetreten. Der bisherige Leiter übernahm die Verantwortung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) im Ostallgäu. Durch den Wechsel des bisherigen Leiters des SPDI Füssen und des Ambulant Betreuten Wohnens im Ostallgäu Sergej Hollmann zur neu eröffneten EUTB-Beratungsstelle des Diakonischen Werkes Augsburg wurden Leitungsstellen in gleich …
28.05.2018
Krankenschein statt Urlaubsschein: Blaumachen ist strafbar – nicht nur für Dschungelcamp-Mütter
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Krankenschein statt Urlaubsschein: Blaumachen ist strafbar – nicht nur für Dschungelcamp-Mütter

… ihrer Krankschreibung in Australien war, ist jedoch unstreitig. Die Schulbehörde hat gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet und sie suspendiert. Zwar konnte die Pädagogin in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg ihre Rückkehr in den Dienst durchsetzen (Beschluss vom 07.12.2017 – 10 B2/17), die zuständige Behörde hat aber Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, sodass dieser Rechtsstreit nun an das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geht. Fazit: Blaumachen kann strafrechtliche Verfolgung und fristloser …
16.05.2018
Bild: Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines SteuerstrafverfahrensBild: Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
Rechtsanwalt Hildebrandt

Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

… entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Daher rührt auch die Bezeichnung als Staatshaftungsrecht her. Nach dieser Vorrede lässt sich überlegen, ob auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, eine solche Amtspflichtverletzung darstellen und ob tatsächlich eine Schadensersatzhaftung eintreten kann. Mit dieser Frage …
07.05.2018
Bild: Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05Bild: Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05

… die Berufung teilweise zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht wird über die konkrete Entschädigung verhandeln und zu entscheiden haben. (Az. 6 A 2083/15 und 6 A 2215/15) Wie viele Städte und Gemeinden in NRW hatte auch Düsseldorf von seinen Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“ über die europäische Arbeitszeitrichtlinie hinaus, gefordert. Bezahlt wurden sie hierfür aber nicht wie sonst üblich je Stunde Mehrarbeit, sondern in NRW pauschal mit 20 € und später 30 € je Schicht. Die Düsseldorfer Musterkläger …
02.05.2018
Bild: Taiwans Nationale Krankenversicherung: Ein Modell für die allgemeine GesundheitsversorgungBild: Taiwans Nationale Krankenversicherung: Ein Modell für die allgemeine Gesundheitsversorgung
Taipeh Vertretung in der Bundesrepubik Deutschland

Taiwans Nationale Krankenversicherung: Ein Modell für die allgemeine Gesundheitsversorgung

… Kliniken und Ärzte stark vereinfacht. Wir begrüßen es, wenn Krankenhäuser nach einer Computertomographie (CT) oder Magnetresonanz-Tomographie (MRT) die Scans hochladen, sodass sie für Folgekonsultationen abgerufen werden können. Ein personalisierter Cloud-basierter Dienst namens „Meine Gesundheits-Bank“ ermöglicht Patienten, ihre medizinischen Unterlagen jederzeit zu einzusehen. Die Regierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichbe-handlung für benachteiligte Gruppen vorgenommen. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen …
23.04.2018
Bild: Bundesverwaltungsgericht: gute Signale für Feuerwehrleute in NRW | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-04
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesverwaltungsgericht: gute Signale für Feuerwehrleute in NRW | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-04

… Revisionen waren erfolgreich, nun muss das Oberverwaltungsgericht über Freizeitausgleich oder Abgeltung entscheiden. Das erhoffen sich auch die NRW-Musterkläger seit langem. Der Kern aller Verfahren ist identisch: die Städte und Gemeinden haben von ihren Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“, gefordert. Die Feuerwehrleute sahen sich hierzu gedrängt, weil andernfalls etwa mit ungünstigen Dienstschichten gedroht wurde. Bezahlt wurden sie aber nicht wie sonst üblich je Stunde Mehrarbeit, sondern in NRW …
20.04.2018
Bild: Cloud Act: USA bläst zum Angriff auf EU-DatenBild: Cloud Act: USA bläst zum Angriff auf EU-Daten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Cloud Act: USA bläst zum Angriff auf EU-Daten

… stellt das einen klaren Verstoß gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar, die Daten von EU-Bürgern – gleich wo sie gespeichert sind – unter einen hohen Schutz stellt, auch vor Zugriffen öffentlicher Stellen. Die Folge dessen ist, dass ein US-Online-Dienst nicht mehr von einem EU-Unternehmen rechtmäßig genutzt werden kann, da ein Verstoß gegen EU-Recht, also die DSGVO, unvermeidlich ist. Auch sind die Auswirkungen auf das US-EU-Privacy Shield noch nicht abzusehen. Bislang können EU-Daten an US-Unternehmen, die dem Shield beigetreten …
16.04.2018
Bild: Experten-Interview: Betreuung in häuslicher Gemeinschaft - Simon Wenz und Juliane BohlBild: Experten-Interview: Betreuung in häuslicher Gemeinschaft - Simon Wenz und Juliane Bohl
Hausengel Holding AG

Experten-Interview: Betreuung in häuslicher Gemeinschaft - Simon Wenz und Juliane Bohl

… liebevollen und bezahlbaren Hilfsangeboten suchen. Dies war der Grundstein für die Gründung der Hausengel. Und wie kam es nun zu der Gründung einer Aktiengesellschaft? Juliane Bohl Seit dieser Grundsteinlegung sind wir stetig gewachsen, wir haben sowohl die Bandbreite an Dienstleistungen wie auch die Standorte, an denen wir sie anbieten, deutlich ausgeweitet. Alles vereinen wir unter dem Hausengel-Dach: Von der ambulanten Pflege, mit mittlerweile knapp 10 Standorten, der häuslichen Versorgung in Form der sogenannten „24-Stunden-Betreuung“ sowie weiteren …
20.03.2018
Die Menschlichkeit zählt in unserer modernen Arbeitswelt
Karin Wiessmann Systemischer Coach in Mittelstand und Sport

Die Menschlichkeit zählt in unserer modernen Arbeitswelt

… die immer mehr von Ihnen verlangt, was Sie nicht leisten können? Gehören Sie zu den 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer, die allein aufgrund des rauen Umgangstons am Arbeitsplatz und des allgemein schlechtem Arbeitsklimas Stress im Job empfinden? Innere Kündigungen oder Dienst nach Vorschrift ist oft für diese Arbeitnehmer die letzte Lösung. Der hohe Krankenstand in manchen Firmen spricht eine deutliche Sprache. Jeder Mitarbeiter ist eine individuelle Person Wie empfindet sich ein Arbeitnehmer nicht als Nummer, sondern als ein Mensch? Welche …
26.02.2018
Bild: Flüchtlingsboot mit Hizmet-Engagierten kentert: Vermisste und ToteBild: Flüchtlingsboot mit Hizmet-Engagierten kentert: Vermisste und Tote
Stiftung Dialog und Bildung

Flüchtlingsboot mit Hizmet-Engagierten kentert: Vermisste und Tote

… auf dem Weg in die „Freiheit“. Sie wollten in Europa ein neues Leben beginnen. In der Türkei waren die beiden Lehrer Familien in der Hizmet Bewegung des Predigers Fethullah Gülen aktiv. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15.07.2016 wurden sie umgehend vom Dienst suspendiert. Sie waren im Anschluss mehrere Monate ohne Anklage und ohne Urteil inhaftiert. Ihnen drohte zwischen 10-20 Jahren Haft. Nach ihrer vorübergehenden Freilassung entschlossen sie sich das Land zu verlassen. Zwei Kinder und eine Mutter wurden tot geborgen. Von allen anderen …
14.02.2018
Bild: Positiver Ansatz – aufs konkrete Handeln kommt’s an!Bild: Positiver Ansatz – aufs konkrete Handeln kommt’s an!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Positiver Ansatz – aufs konkrete Handeln kommt’s an!

… bei einem völlig veränderten Patientenspektrum im Vergleich zu 2003 sowie der hohe Altersdurchschnitt und die Multimorbidität der Patienten zu hinterlegen. Einfließen muss selbstverständlich auch der enorme Aufgabenzuwachs, der durch Übertragung zahlreicher Routineaufgaben vom ärztlichen Dienst an die professionelle Pflege zu verzeichnen ist. Dass erheblich mehr Pflege in allen bettenführenden Bereichen der Krankenhäuser sichergestellt werden muss, versteht sich von selbst. Wie man sich eine Umgestaltung der Versorgung und eine neue Kooperation …
07.02.2018
Bild: Fachtag Compliance Berlin 18. April 2018Bild: Fachtag Compliance Berlin 18. April 2018
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtag Compliance Berlin 18. April 2018

… nunmehr über 20 Jahren präsent. Die Gesellschaft ist sensibilisiert. Vielerorts hat sich bereits ein Kulturwandel vollzogen. Unternehmen und Behörden schaffen durch geeignete Maßnahmen eigene Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge. Präsente an Kunden als Dank für geleistete Dienste, die vor Jahren noch üblich waren, sind heute z. B. meist undenkbar. Trotzdem entstehen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen jährlich noch immer hohe materielle Schäden durch korruptes Handeln Einzelner. Folge davon sind aufgrund des …
22.01.2018
Bild: Die Berufsunfähigkeit vom Beamten.Bild: Die Berufsunfähigkeit vom Beamten.
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Die Berufsunfähigkeit vom Beamten.

… weniger als der Hälfte für mindestens sechs Monate nicht mehr ausüben kann. Bei Beamten regelt sich die Berufsunfähigkeit nach etwas anderen Regeln. Die Berufsunfähigkeit bei Beamten ist in der Regel gegeben, wenn diese infolge Krankheit oder Verletzung allgemein dienstunfähig ist. Zu beachten ist dabei, dass es sich um die allgemeine Dienstunfähigkeit handeln muss. Eine Dienstunfähigkeit, welche auf einen bestimmten Dienst beschränkt ist reicht in der Regel nicht. Die Berufsunfähigkeitsversicherung prüft hier also nicht selbst, ob die vertragsgemäße …
18.01.2018
Bild: Keine Diskriminierung - Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für FrauenBild: Keine Diskriminierung - Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Keine Diskriminierung - Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen

… ausgeschrieben. Ein Mann hatte sich auf die Stelle beworben und wurde mit der Begründung abgelehnt, dass nach Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung nur Frauen die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragen im öffentlichen Dienst ausüben könnten. Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt und klagte auf Entschädigung nach dem AGG. Wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren verlangte er eine Entschädigung in Höhe des dreifachen Monatsverdiensts. Das LAG Schleswig-Holstein wies die Klage …
16.01.2018
Bild: München: selektives Gedenken oder Erinnerung an alle NS-Opfergruppen?
Memory Gaps ::: Erinnerungslücken

München: selektives Gedenken oder Erinnerung an alle NS-Opfergruppen?

… 14. Feb. 1881 in München; † 27. Aug. 1943 im KZ Auschwitz) war ein deutscher Psychologe und Philosoph. Selz wuchs in München auf, absolvierte das Ludwigsgymnasium und studierte Rechtswissenschaften, Psychologie und Philosophie. Ab 1912 war er – unterbrochen durch Kriegsdienst – Dozent für Philosophie und Psychologie an der Universität Bonn, ab 1923 Professor für Psychologie und Pädagogik an der Hochschule Mannheim. 1934 wurde er aufgrund seiner jüdischen Herkunft in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nach einer fünfwöchigen Internierung im KZ Dachau …
11.12.2017
Bild: Naturschutzkonzepte statt ForstwirtschaftspläneBild: Naturschutzkonzepte statt Forstwirtschaftspläne
NuKLA e. V.

Naturschutzkonzepte statt Forstwirtschaftspläne

… Sie die unerwartete Möglichkeit, über den grundsätzlichen Umgang mit unserem Auwald abstimmen zu dürfen: es geht um nichts Geringeres als die Entscheidung darüber, ob der Leipziger Auwald ein Ort der Erholung und des Naturschutzes sein soll, oder ob er weiterhin in den Dienst der Forstwirtschaft gestellt wird. Bereits im Vorjahr war der Unmut der Leipziger BürgerInnen darüber erheblich, dass so viele für das Stadtklima und den Klimaschutz kostbare alte Bäume ohne Not gefällt wurden. In dieser Saison sollen es nun 7.000 Festmeter sein und erneut …
11.12.2017
Bild: „Wir sind Jugend-Migrations-Dienst. Gemeinsam Schätze heben, jungen Menschen Chancen geben!“
Internationaler Bund, IB Süd

„Wir sind Jugend-Migrations-Dienst. Gemeinsam Schätze heben, jungen Menschen Chancen geben!“

Unter diesem Motto stand die Konferenz der Jugendmigrationsdienste am 29. und 30. November 2017 in Berlin. Berlin, 30.11.2017 ­­– Wenn rund 250 Kolleginnen und Kollegen aus den Jugendmigrationsdiensten (JMD) zusammentreffen, die im Berufsalltag mit ähnlichen Problemen kämpfen, ähnliche Erfolgserlebnisse feiern und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, gibt es viele Erfahrungen auszutauschen. Das Programm an den zwei Tagen war so facettenreich wie die JMD-Arbeit selbst. Am Mittwoch ging es vor allem um junge Menschen, am Donnerstag standen die …
06.12.2017
Bild: Änderungen für Verbraucher im DezemberBild: Änderungen für Verbraucher im Dezember
Cäsar-Preller

Änderungen für Verbraucher im Dezember

… von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller führt aus: „Die Anbieter sind gehalten, den letzten Kalendertag anzugeben, an welchem eine Kündigung eingehen muss, um eine Vertragsverlängerung zu verhindern.“ AOL Instant Messenger wird eingestellt Nach 20 Jahren stellt AOL seinen Messenger-Dienst ein. Wie das Unternehmen mitteilt, werden am 15. Dezember werden sämtliche Dienstleistungen und Angebote von AOL Instant Messenger ersatzlos eingestellt. AOL empfiehlt, Bilder und Dateien, welche Kunden erhalten wollen, bis zum Morgen des 15. Dezembers 2017 …
06.12.2017
Bild: „Wahlversprechen wurden in Schleswig-Holstein nicht eingehalten!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Wahlversprechen wurden in Schleswig-Holstein nicht eingehalten!“

… Andernfalls drohten weitere Schließungen von Betreuungsvereinen und Betreuungsbüros. Schon jetzt würden immer mehr Betreuungsbehörden auf Schwierigkeiten bei der Gewinnung qualifizierter Berufsbetreuer hinweisen. Der BdB-Geschäftsführer wies auch auf den aktuellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hin, den die SH-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) als „moderat“ bezeichnet hatte: „Wenn die weitaus teureren Tariferhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst umgesetzt werden können, dann muss dies auch im Betreuungssektor möglich …
24.11.2017
Bild: Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem EinkommenBild: Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem Einkommen
KRUK Deutschland GmbH

Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem Einkommen

… Geld, Kredite und Schulden auch in Deutschland statt. In diesem Jahr wurde dabei ein besonderer Fokus auf das Thema Geldsorgen und Kaufverhalten unterschiedlicher Branchen gelegt. Verglichen wurden dabei die Antworten aus den neun Sektoren Dienstleistung, Groß- und Einzelhandel, Baubranche, Transport und Logistik, Finanzwesen, IT, Gesundheitswesen, Bildungswesen sowie Sicherheit und Gefahrenabwehr. Gutes Geld: Banker, EDV-Experten und Beamte sind besonders zufrieden Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben in der komfortabelsten finanziellen Situation …
22.11.2017
Bild: Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle
Agenda 2011 - 2012

Deutschlands neue Elite – Dienstleister und Produzenten – Steuervermeider und Kriminelle

Agenda 2011-2012: Steuervermeider stehen für eine neue Art Umsätze, Gelder und Gewinne in Steuerparadiese fast steuerfrei anzulegen. Junkers hat als Staatspräsident das Steuerparadies Luxemburg lanciert. Lehrte, 13.11.2017. Reiche und Unternehmen haben Dienstleister engagiert, die ihnen Wege in Steuerparadiese präsentieren. Das, was in Deutschland erwirtschaftet wird, sollte auch in Deutschland versteuert werden. Das sehen Reiche, Dienstleister (65 % v. BIP) und Produzenten (35 % v. BIP). Steuervermeider und Kriminelle ganz anders. Sie haben den …
13.11.2017
Bild: Gedenkfeier zum 9. November 2017 in KarlsfeldBild: Gedenkfeier zum 9. November 2017 in Karlsfeld
JadBJad e.V. //LaSchoresch

Gedenkfeier zum 9. November 2017 in Karlsfeld

… Center, Münchener Str. 159, 85757 Karlsfeld Um Anmeldung wird gebeten unter: Informationen zur Veranstaltung unter www.laschoresch.org (http://www.laschoresch.org/aktuelles/gedenkfeier-9-november.html) oder www.jadbjad.de Der Eintritt ist kostenlos Trägerkreis der Veranstaltung: JadBJad e.V., Karlsfeld Eser Kenegdo, Berlin Schuwa LaSchoresch Dienst Über den Sprecher: Dr. Welsch, geb. 1944, wuchs in der ehemaligen DDR auf. Schon in jungen Jahren lehnte er das totale Regime öffentlich ab und leistete so Widerstand gegen das Unrechtsregime. Er …
06.11.2017
Bild: Wertvoller Beitrag zum Gelingen der sozialen Sicherung - Abend der Selbstverwaltung im Bezirk Schwaben
Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

Wertvoller Beitrag zum Gelingen der sozialen Sicherung - Abend der Selbstverwaltung im Bezirk Schwaben

… wichtig“, sagte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger beim Abend der sozialen Selbstverwaltung zu den Ehrenamtlichen in den Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen und ehrenamtlichen Richtern. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) im Bezirk Schwaben hat am Dienstag, 24. Oktober 2017, ins Kolpinghaus in Augsburg eingeladen. Unter den 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren sowohl neue als auch ausgeschiedene Mitglieder in den Organen der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, der AOK …
26.10.2017
Bild: Für Merkel und Co werden  Wahlversprechen zum großen ProblemBild: Für Merkel und Co werden  Wahlversprechen zum großen Problem
Agenda 2011 - 2012

Für Merkel und Co werden Wahlversprechen zum großen Problem

… Jahre jährliche Mehrausgaben von rund 35 Mrd. Euro. Es besteht ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in Pension. Der stufenweise Ersatz kostet Milliarden. Es fehlen 100.000 Pfleger(innen) und 100.000 Personen im Öffentlichen Dienst usw. Wohl gesagt, für alles steht kein zusätzlicher Euro zur Verfügung. In den nächsten 4 Jahren sind die große Steuerreform, Renten- und Gesundheitsreform u. a. Reformen nicht geplant. Bei der Regierungsbildung sollte darauf hingewiesen werden, dass bis 2040 rund 20 …
26.10.2017
Bild: Für Merkel und Mitstreiter werden die Wahlgeschenke zum großen ProblemBild: Für Merkel und Mitstreiter werden die Wahlgeschenke zum großen Problem
Agenda 2011 - 2012

Für Merkel und Mitstreiter werden die Wahlgeschenke zum großen Problem

… Jahre jährliche Mehrausgaben von rund 35 Mrd. Euro. Es besteht ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in Pension. Der stufenweise Ersatz kostet Milliarden. Es fehlen 100.000 Pfleger(innen) und 100.000 Personen im Öffentlichen Dienst usw. Wohl gesagt, für alles steht kein zusätzlicher Euro zur Verfügung. In den nächsten 4 Jahren sind die große Steuerreform, Renten- und Gesundheitsreform u. a. Reformen nicht geplant. Bei der Regierungsbildung sollte darauf hingewiesen werden, dass bis 2040 rund 20 …
25.10.2017
Bild: FSGG-Geschäftsführer Frank Schwarz unterstützt Neuregelung – Für Hygiene-Ampel in NRW geht das Licht aus
Frank Schwarz Gastro Group GmbH

FSGG-Geschäftsführer Frank Schwarz unterstützt Neuregelung – Für Hygiene-Ampel in NRW geht das Licht aus

… bändigen“, macht der Duisburger Cateringunternehmer Frank Schwarz deutlich. „Um eine lückenlose Überprüfung möglich machen zu können, muss die Lebensmittelüberwachung personell deutlich aufgestockt werden. Ehemalige Köche, Metzger oder Bäcker, die nicht mehr aktiv im Dienst sind, könnten hier angesprochen werden. Eine Verschärfung der vorhandenen Vorschriften ist kontraproduktiv, da die vorhandenen ausreichend sind. Eine Alternative wäre eine unabhängige Organisation, die alle lebensmittelverarbeitenden Betriebe ein- bis zweimal im Jahr überprüft. …
06.09.2017
Bild: Agenda 2011-2012: Pressefreiheit ist ein hohes Gut – Medien nichtBild: Agenda 2011-2012: Pressefreiheit ist ein hohes Gut – Medien nicht
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Pressefreiheit ist ein hohes Gut – Medien nicht

… uneingeschränkte Schulden um jeden Preis, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Sie stellen fest, dass Deutschland ein Teil der globalen Veränderungen ist. Sie wollen daraus, wie die Parteien, das Beste machen. Sie stehen für Fortschritt und Innovation im Dienst der Menschen. Sie wollen die Arbeitswelt humaner machen. Die Umwelt schützen, die Grundversorgung verbessern und die Lebensqualität erhöhen. Gemeinsam stehen sie für Investitionen in ein schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, mehr Investitionen in fast allen Bereichen …
04.09.2017
Bild: UfSS: Bundestagswahl 2017 - Angela Merkel Ungerechtigkeit for ever
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Bundestagswahl 2017 - Angela Merkel Ungerechtigkeit for ever

… %)auf Sozialleistungen. Wie will Angela Merkel mit einem Restbudget von 162 Mrd. Euro die bestehenden Probleme abbauen, geschweige denn die vielen angekündigten Reformen finanzieren? Etwa die Entlastung der Steuerzahler um 15 Mrd. Euro. Sie fordert mehr Personal im Öffentlichen Dienst, schnelleres Internet, Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Bundeswehr (2 % vom BIP) und legt einen ganzen Katalog weiterer Forderungen vor. Angela Merkel hat ein großes Geheimnis - sie weiß nicht, wie das alles finanziert werden soll. Ihre Glückswolke …
01.09.2017
Bild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten VerdachtBild: BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt, da …
01.08.2017
Die Parteien verfolgen Ziele in der Krankenversorgung u. Pflege -Eigene Vorschläge -
Gesundheitsexperte Günter Steffen

Die Parteien verfolgen Ziele in der Krankenversorgung u. Pflege -Eigene Vorschläge -

… bzw. Oppositionsparteien einzubringen. Wenn sie sich äußern, dann sind es die Interessen ihrer Gewerkschaften. Immer neue Ergänzungsgesetze erfährt in letzter Zeit die Pflege. Die zu prüfende Pflegebedürftigkeit ist neu in sogenannte Pflegegrade vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen festzulegen und von der zuständigen Pflegekasse (im Hause der jeweiligen Krankenkasse) zu bestätigen. Die großen Probleme für Pflegebedürftige sind die finanziellen eigenen Belastungen, wenn …
21.07.2017
Sachgrundlose Befristungen nicht abschaffen
KAV Berlin

Sachgrundlose Befristungen nicht abschaffen

… Befristung gibt. Hier muss auch gesehen werden, dass sachgrundlose Befristungen Mitarbeitern häufig eine Chance auf Weiterbeschäftigung bieten. Eine vom Bund und den Gewerkschaften beauftragte Studie des IAB zu befristeten Beschäftigungen im öffentlichen Dienst belegte Ende 2015 beispielsweise, dass mit sachgrundlosen Befristungen höhere Übernahmechancen einhergehen und diese häufiger eine Brücke in unbefristete Beschäftigung darstellen als andere Befristungsformen. „Prinzipiell setzen die Landesunternehmen auf eine dauerhafte Beschäftigung ihrer …
05.07.2017
Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?
heim-mitwirkung.de

Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?

… Pflegekräfte haben Angst über Missstände zu reden oder diese anzuzeigen, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten und nicht als "Nestbeschmutzer" gemobbt werden wollen. Pflegemitarbeiter, die sich deshalb an die zuständige Heimaufsicht oder an die Pflegekassen und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wenden, müssen nicht nur mit dem Verlust ihres jetzigen Arbeitsplatzes rechnen, sondern auch Angst haben, als „schwarze Schafe“ keine neue Beschäftigung zu finden. Angehörige von Heimbewohnern schweigen dagegen aus Unwissenheit - weil sie oft nicht …
03.07.2017
Bild: Verstoß gegen Kartellrecht - EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen GoogleBild: Verstoß gegen Kartellrecht - EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Google
GRP Rainer Rechtsanwälte

Verstoß gegen Kartellrecht - EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Google

… Kartellrecht gegen den Internet-Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Die EU-Kommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht. Konkret würde der eigene Preisvergleichsdienst gegenüber den Mitbewerbern bevorzugt. Dadurch soll der eigene Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert worden sein, während die Dienste der Mitbewerber bei der Suche nach Online-Shopping-Angeboten erst deutlich weiter hinten zu finden …
30.06.2017
Bild: WhatsApp: Eltern haften für ihre KinderBild: WhatsApp: Eltern haften für ihre Kinder
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

WhatsApp: Eltern haften für ihre Kinder

… von 'smarter' Technik und über die Welt der digitalen Medien, so haben sie sich die erforderlichen Kenntnisse unmittelbar und kontinuierlich anzueignen, um ihre Pflicht zur Begleitung und Aufsicht durchgehend ordentlich erfüllen zu können. 3. Wer den Messenger-Dienst "WhatsApp" nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen. Wer durch seine Nutzung von "WhatsApp" diese andauernde …
29.06.2017
Bild: Dieter Neumann: Angela Merkel - zynisch, nicht reform- und zukunftsfähig
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann: Angela Merkel - zynisch, nicht reform- und zukunftsfähig

… Das sind 20 Mrd. Euro weniger als die 22 % die Beschäftigte zahlen und den Versicherungsträgern vorenthalten werden. Es ist schon zynisch, dass Angela Merkel eine grenzenlose Einwanderung von Flüchtlingen verfügt hat und nicht in der Lage war zu verfügen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die aufgelaufenen Millionen Überstunden zu bezahlen. Das Kindergeld und der Hartz-IV-Regelsatz wurden 2017 um 2 Euro (1,01 %) bzw. um 4 Euro (1,01 %) erhöht und gleichzeitig die Diäten um 215 Euro oder 2,37 %. Es ist zynisch und sozial verwerflich einen …
26.06.2017
Bild: Der 14jährige Helmut Kohl nah an Hitlers Machtzentrum in Berchtesgaden: Winter 1944 / 1945Bild: Der 14jährige Helmut Kohl nah an Hitlers Machtzentrum in Berchtesgaden: Winter 1944 / 1945
TRIANOmedien

Der 14jährige Helmut Kohl nah an Hitlers Machtzentrum in Berchtesgaden: Winter 1944 / 1945

… freuen sich insgeheim, daß sie nicht an der Ostfront kämpfen müssen. So können sie fern aller Fronten hier ihre "Pflicht" an den ausgemergelten 14-15jährigen "erfüllen": Exerzieren, drillen und "Sprung-auf-marsch-marsch!" zur Wehrertüchtigung. Denn die Jugendlichen sollen alsbald als Flakhelfer Dienst tun. Vom schulischen Unterricht für die Kinderlandverschickten halten dieser Ausbilder nichts. Er paßt nicht in ihr schlichtes Weltbild aus Gehorsam und Unterordnung. Doch auch ihr Weltbild wird nun bald Risse bekommen. Denn der Krieg nähert sich Hitlers …
22.06.2017
Bild: Justizministerkonferenz: BdB übergibt Resolution an Vorsitzenden Herbert Mertin
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Justizministerkonferenz: BdB übergibt Resolution an Vorsitzenden Herbert Mertin

… Auftrag gegebene Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die belegt: Nur 3,3 statt der geleisteten 4,1 Stunden der Betreuungsarbeit werden im Schnitt vergütet. Das ergibt bis zu 33 Prozent unbezahlte Arbeit. Zum Vergleich: Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst hat ein 33 Prozent höheres Einkommen als ein selbstständiger Berufsbetreuer, ohne jedoch persönlich zu haften. Wenn das System zusammenbricht, weil erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben, dann kann es teuer für die Kommunen werden. Die Vergütungserhöhung wäre aus …
21.06.2017
Bild: Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen?
Security Software Solutions

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen?

Immer öfter werden Arbeitnehmer von Ihren Chefs im Dienst kontrolliert. Besonders mittelständige Unternehmen wie Architekturbüros müssen oft befürchten, dass Ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit an eigenen privaten Projekten arbeiten und sich so etwas nebenbei verdienen. Aber auch in größeren Unternehmen nimmt die Überwachung und Kontrollen von Arbeitsabläufen und Mitarbeitern immer mehr zu und wird auch zukünftig weiter zunehmen. Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die Vermeidung von Straftaten liegt dabei im Interesse …
19.06.2017
Bild: Forderung nach Vergütungserhöhung ist nachvollziehbar
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Forderung nach Vergütungserhöhung ist nachvollziehbar

… gegebene Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung belegt: Nur 3,3 statt der geleisteten 4,1 Stunden der Betreuungsarbeit werden im Schnitt vergütet. Das ergibt bis zu 33 Prozent unbezahlte Arbeit. Zum Vergleich: Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst hat ein 33 Prozent höheres Einkommen als ein selbstständiger Berufsbetreuer, ohne jedoch persönlich zu haften. „Von manchen Bundesländern werden Falschinformationen verbreitet, die den konstruktiven Dialog vernebeln“, kritisierten die BdB-Vertreter/innen. Nicht zuletzt fänden sich wegen dieser …
02.06.2017

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