Pressemitteilungen zu Dienst

… regiert. Genau dies ist seine nach europäischem Recht vorgesehene Amtsfunktion." "Sollte Kelber nicht wiedergewählt werden, wäre das ein großer Verlust für die Datendemokratie in Deutschland", so Adler. Weiter meinte er: "Streitbare Amtsträger mit Kontrollfunktion, die sich in den Dienst der Bürger stellen, sind selten genug. Da wäre es umso schmerzhafter, wenn wir einen klugen Kopf, wie Ulrich Kelber, wegen dem Postengeschacher der Regierungsparteien verlieren. Dabei muss die Nachbesetzung nach europäischen Vorgaben der DSGVO, unabhängig und transparent …

… Tiefer als man vermuten mag. Vor kurzem luden der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, Gleichstellungsbeauftragter der Stadt Mannheim, und Marie Luise Stallecker, Geschäftsführerin des Mannheimer Frauenhaus e.V., zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Machtmissbrauch im öffentlichen Dienst" und dem Untertitel "Was der Skandal um den ranghöchsten Polizisten Baden-Württembergs für #metoo bedeutet". Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Frage rasch beantwortet: Nichts.Nebenklägerin Katharina B. konnte nicht glaubhaft darlegen, dass ihr auf Video in …

… in die überfluteten Flüchtlingsläger. Die Lesenden treffen dabei auf bestechliche Polizisten und Diplomaten, Fälscher, skrupellose Mordgesellen und zu allem bereite Schleuser, die der Autor ebenso schonungslos zeigt wie Helfer, die sich unter Einsatz ihres eigenen Lebens in den Dienst der Humanität stellen. Neben der sehr kurzweiligen Unterhaltung sendet der Autor in seinem ersten von heute bereits sieben Werken vor allem aber eine wunderbare Botschaft pro Menschlichkeit und Nächstenliebe. Und gerade das ist nicht nur wegen der aktuellen internationalen …

Amsterdam 31.03.2023: Wie können Politiker unabhängig und allein im Dienst der Bevölkerung Entscheidungen treffen, wenn sie gleichzeitig Gelder von Privatunternehmen und Lobby-Verbänden beziehen? Buch- oder Redehonorare sind typische Beispiele für solche Nebeneinkünfte von Politikern. Im Sinne der Bevölkerung ist die Praxis des Zusatzverdienens nicht, wie eine aktuelle Abstimmung des Politik-Portals „Restart-Democracy“ deutlich zeigt. Insgesamt 4.327 Menschen haben sich an dieser Abstimmung beteiligt und erneut ein deutliches Zeichen gesetzt. „Soll …

Führendes Jobportal für den öffentlichen Sektor bestätigt zunehmende Verunsicherung bei öffentlichen Arbeitgebern Erlangen/Berlin, 30.03.2023 - Der andauernde Tarifstreit im öffentlichen Dienst hemmt zunehmend die Neubesetzung offener Stellen bei Bund und Kommunen - und das trotz der gewaltigen Zahl von geschätzt 300.000 Vakanzen. Das geht aus aktuellen Zahlen von Jobs-beim-Staat.de , dem führenden Stellenportal für den öffentlichen Sektor in Deutschland, hervor. So konnten die Stellensuche-Expert*innen zu Beginn der Tarifverhandlungen Ende Januar …

… Herausforderung für die beiden Lehrkräfte dar.„Neben dem Spaß an der sportlichen Betätigung stand für uns die gegenseitige Rücksichtnahme, die Teamfähigkeit, das Durchhaltevermögen und die Bestätigung des eigenen Könnens im Vordergrund“, berichtete Martin Braun, Koordinator Sonderpädagogischer Dienst und Inklusion des Geschäftsbereichs Jugendhilfe. Gemeinsam mit seinem Kollegen Jonas Pfeiffer begleitete der Fachlehrer die diesjährige erlebnispädagogische Skiwoche und brachte den Jugendlichen an 4 Tagen das Skifahren bei. Die Mehrzahl der jungen Menschen hatten …

… in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka, signalisiert, dass angesichts der Preis- und Lohnentwicklung eine zügige Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuer an die zwischen den Tarifparteien für den Öffentlichen Dienst vereinbarten Entgelte befürwortet wird. Der Vorschlag wird allerdings auf Landesebene zuvor mit dem Finanzministerium abzustimmen sei. Immerhin forderten die Gewerkschaften Anfang Oktober Entgelterhöhungen für den Öffentlichen Dienst von 10,5 %, so dass eine Umsetzung …

Zeitenwende auch im öffentlichen Dienst? Zumindest im Hinblick auf die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeigt die aktuelle Bestandsaufnahme des dbb Monitor Öffentlicher Dienst 2023 ein historischer Höchststand der Beschäftigung. 5.095.580 Beschäftigte arbeiten beim Staat.Ist somit Entwarnung an der Personalfront der Verwaltung angesagt? Mitnichten! Ca. 26,9% bzw. 1.326.640 Mitarbeitende werden in den nächsten zehn Jahren aus der öffentlichen Verwaltung altersbedingt ausscheiden. Dazu kommt der aktuelle Fachkräftemangel in Bereichen wie …

… Kampagne zu beteiligen und das Ziel von "70.000 Blutspenden vor dem Wintereinbruch" zu erreichen. Hong Joon-soo, der Präsident von We Are One, sagte: "Die Blutspende ist die einzige Möglichkeit, das Leben eines Patienten zu retten, der eine Bluttransfusion benötigt, und ist ein wertvoller Dienst. Ich möchte den Mitgliedern danken, die an der Blutspende teilgenommen haben, weil sie sich dazu berufen fühlten, das Leben zu teilen. We Are One wird sich auch in Zukunft an Blutspenden beteiligen, um Schwierigkeiten bei der Versorgung mit und der Nachfrage …

… "Wir betonen, dass diese Abschlussfeier besonders sicherheitsorientiert war", erklärte er. Die Veranstaltung besteht aus der Eröffnungsfeier für den ersten Teil und der Abschlussfeier für den zweiten Teil. Im ersten Teil, der mit einem Lobpreisgottesdienst beginnt, werden Glückwunschreden, Glückwunschbotschaften, repräsentative Gebete und Festreden des Vorsitzenden Man-Hee Lee folgen. Der zweite Teil umfasst eine Gratulationsvorführung, eine Gratulationsrede von Tan Young-jin, dem Leiter des Zion Christlichen Missionscenters, eine Abschlussurkunde, …

… über 700 Beschäftigten und weiteren Außentrainingsflächen bietet gute Möglichkeiten, bestehende Aufgaben der Bundespolizei mit abzudecken.Über 100 befristete Tarifbeschäftigte müssen frühzeitig mit in den Prozess von bestehenden Perspektiven eingebunden werden. Der Verbleib im öffentlichen Dienst mit den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten wäre bei einer Anschlussverwendung ein Gewinn für die aufnehmende Behörde.Bereits in der kurzen Zeit fand eine gute Integration mit anderen Sicherheitsbehörden statt, die weitere gemeinsame Synergieeffekte schaffen. Aus …

… beisteuern und nutzen. Die Realität scheint noch eine andere. Visionär Juschka hat es mittlerweile satt, weiterhin zuzuschauen. Er vertritt die These, dass innere Zufriedenheit zu Engagement und Wachstum in der Bevölkerung führt. Pragmatisch und ganz einfach. Als Verbündete will er den öffentlichen Dienst nutzen. Tom Juschka ist dort seit 30 Jahren tätig und weiß wovon er spricht. Spür- und erlebbar in jedem Satz seiner Rede auf der Seebühne in Masterhausen. Dazu will Juschka die Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst an der „ADMINISTRATION …

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages verlangt von der Rentenversicherung andere Handhabe bei Wertguthaben. '5 Wege in die Frührente' titelt Finanztest in der aktuellen Ausgabe. Die fünfte Option – neben Altersteilzeit, bezahlter Freistellung oder der Rente nach 35 bzw. 45 Versicherungsjahren – lautet: Wertguthaben. Dabei handelt es sich um über Jahre angesparte Anteile des zuvor verdienten Gehaltes. Dieses kommt dann während einer Freistellungsphase, z.B. vor der eigentlichen Rente, zur Auszahlung. Um ältere Beschäftigte zu längerem Arbeiten …

… Stundensätzen ab. Rechtsschutzversicherungen – falls die Betroffenen eine solche Versicherung abgeschlossen haben – übernehmen wiederum Kosten in der Regel nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Hinzu können kostspielige Expertengutachten kommen. Zwar erstellt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung auf Forderung der Betroffenen ein Gutachten. Diese sind aber meist vom Umfang der Begutachtung sowie der gutachterlichen Stellungnahme nicht vergleichbar mit Privat- oder Gerichtsgutachten.Ein Prozessfinanzierer wie die FORIS AG zahlt für weitere …

Der theologisch-wissenschaftliche Dienst des Zentralrates der freigemeindlichen, gemeindefreien und messianischen Juden in Deutschland (ZMJ) hat ein wissenschaftliches White Paper zum Thema “Messianische Juden” vorgelegt. Im Kern ging es bei dieser theologischen Arbeit um die Frage, ob messianische Juden “echte“ Juden sind. Die Antwort der Autoren ist ein klares “Ja”, abgesehen von einigen evangelikalen Gruppen in Nordamerika. Das Paper, welches auch Journalisten und Politiker sensibilisieren soll, ist frei verfügbar.Studienleiter war der emeritierte …

… und schaffen einen hohen Bildungsabschluss. Aber nur 23 Prozent von Nichtakademikerkindern studieren, was bleibt ist eine Offensichtliche Bildungsungerechtigkeit die später eine hohe Auswirkung auf das Einkommen und die soziale Absicherung der Betroffenen haben wird.Der Verdienstabstand zwischen GeschlechternDie Einkommensschere zwischen Geschlechtern besteht weiter mangels Transparenz bei der Offenlegung von GehälternEs gibt den Gender Pay Gap der jedes Jahr feststellt wie weit die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern liegt, 2021 lag der …

Wissenschaftlicher Dienst Team EulePRESSEMITTEILUNG                       Buxtehude, 01.12.2021Deutschland und Frankreich. Was war und was ist?Der Weg von der Erbfeindschaft bis zum freundschaftlichen Miteinander und zur FreundschaftHeute beschreibt die Politikberaterin Marianne Eule die Situation zwischen den beiden europäischen Nachbarn. Da der europäische Aspekt ausführlich in einem anderen Buch gewürdigt wird, dient diese Ausführung hauptsächlich der Situation in Frankreich und Deutschland.Die Autorin hat das Verhältnis zu Frankreich zu einem …

… Omaner erschüttert. Dann kam die Corona-Krise mit ihren massiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage." Mit ihren fließenden deutschen Sprachkenntnissen hat die weltoffene Akademikerin gute Chancen bei deutschen Unternehmen. Aber sie kann sich auch eine Arbeit im diplomatischen Dienst vorstellen. Dass sie Karriere machen möchte, ist für sie selbstverständlich. "Auch Frauen aus kleinen Städten und Dörfern haben heute klare berufliche Vorstellungen. Die Zeiten, dass die schnelle Gründung einer eigenen Familie das erklärte Lebensziel von Mädchen …

… Flucht und Migration sowie anderen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Von den 35 Beschuldigten sind 26 Deutsche. Beide Verfahren basieren erstmals auf mehrjährigen Nachforschungen, verdeckten Ermittlungen, Auswertungen von Kommunikation und auch geheimdienstlichen Erkenntnissen.Die italienischen Behörden hatten beispielsweise die Brücke eines NGO-Schiffes verwanzt und die Kommunikation abgehört. In einem anderen Fall war sogar ein verdeckter Ermittler im Einsatz an Bord; und die griechischen Behörden haben zwei verdeckte …

… Arbeitsrecht wird jedoch überprüfen, ob eine missbräuchliche Kündigung vorliegt und der allgemeine Kündigungsschutz greift. Nach Ablauf der Probezeit, die in der Regel zwischen ein bis maximal drei Monate dauert, darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden: • Wenn der Arbeitnehmer Militärdienst oder Zivildienst leistet, sofern der Dienst mehr als elf Tage dauert, und während vier Wochen vor und nach dem Dienst. • Wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeit verhindert ist. Im …

… Wachsen Brombeersträucher von öffentlichen Grünflächen in den Radweg, greift er schon mal selbst zur Heckenschere. Bei dem von der Stadt Erkrath organisiertem Dreck-weg-Tag beispielsweise ist er immer mit einem Projekt vertreten. Und auch seinen Bus stellt er gerne in den Dienst der guten Sache: Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli hat er in seiner Heimatstadt mit dem Reisebus Anwohner evakuiert, einen Monat später dann ehrenamtliche Helfer ins Ahrtal gefahren. Auch für die Verkehrserziehung war sein Fahrzeug schon wiederholt im Einsatz, um Kindern …

… Modediktaten unterwerfen will,  wird den Unterschied zwischen Original und Kopie erkennen.“Weitere Informationen:Artikel im Hamburger Abendblatt vom 26.05.2021:https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article232379931/cdu-hamburg-ploss-gendergerechte-sprache-gender-sprache-gender-sternchen.htmlGesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im Öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG) vom 06.03.2020/ Drucksache 19/2075:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02075.pdf

… gemeinnützige Eitorfer Jugendhilfeträger MUTABOR Mensch & Entwicklung wendet in diesem Jahr erstmals einen eigenen Tarifvertrag an für alle Angestellten mit Ausnahme der Schul- und Kindertagesstättenbegleiter*innen sowie der Auszubildenden. „Damit sind wir jetzt vergleichbar mit dem Öffentlichen Dienst und verhindern, dass die Konkurrenz um Aufträge in der Kinder- und Jugendhilfe auf Kosten der Beschäftigten stattfindet,“ erklärt Geschäftsführer Matthias Holland, der 18 Monate lang intensiv mitverhandelt hat. Besonders freut ihn die damit verbundene …

… solcher Amtsleiter der Stadt Leipzig gut tut bzw. ob er damit in deren Interesse handelt oder eben nicht. Dem Leipziger Auwald tut eine solche Gesprächsverweigerung definitiv nicht gut. Anstatt sich als Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in den Dienst des Erhaltes eben dieses Stadtgrünes, wozu prioritär der Leipziger Auwald gehören sollte, und des Wassers der durch diesen und die Stadt verlaufenden Gewässer einzusetzen, wird unter der Zuständigkeit dieses Amtsleiters Stadtgrün insbesondere im Auwald in Größenordnungen und mit hohen finanziellen …

… hat die Polizisten Stefan May und Viktoria Hoemann bei ihrer Arbeit begleitet. Im Anschluss daran haben wir mit den beiden über ihren Beruf als Polizist gesprochen.Gespräch unter Einhaltung der Corona-RegelungenBei einer Tasse Kaffee haben die beiden im Aufenthaltsraum der Polizeidienststelle Bad Kreuznach erzählt, was sie zur Polizei brachte, was sie dort hält und wie sie ihren tagtäglichen Dienst erleben. Das Ganze geschah natürlich an einem großen Tisch mit viel Abstand und unter Einhaltung der aktuellen Corona-Regelungen.Der 31 Jahre alte Stefan …

… entdecken oder auszubeuten oder mehr Güter zu produzieren.Es ist die nüchterne, weniger dramatische Aufgabe, die bereits vorhandenen Ressourcen und Pflanzen zu verwalten, (…) den Reichtum und die Produkte gerechter zu verteilen, die bestehende Wirtschaftsorganisation in den Dienst der Menschen zu stellen." Seine Rede hielt er zu Anfang der Weltwirtschaftskrise. Diese verheerende Finanzkrise ermöglichte und beschleunigte die Entwicklung des Faschismus und begünstigte damit den Aufstieg des Psychopathen und Massenmörders Hitler. FDR hatte klar erkannt, …

… auf dem zweiten Bildungsweg ihren Abschluss gemacht, nachdem sie zuvor erst eine Lehre absolviert hatten. Es gibt außerdem eine Reihe von Parlamentariern mit FH-Abschluss, die beispielsweise eine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung besucht und dann im gehobenen Dienst gearbeitet haben. FazitInsgesamt sind Menschen ohne Hochschul-Erfahrung im Bundestag allerdings kaum vertreten. Das gilt vor allem für die Parlamentarier unter 50. Ob die Akademisierung des Bundestags eine positive oder negative Entwicklung ist, ist umstritten. Das hängt auch …

… meint Christian Rechholz. „Im März haben die verantwortlichen Politiker Krankenschwestern, Ärzten und anderen systemrelevanten Berufen noch am Fenster applaudiert, doch bei den jüngsten Tarifrunden hat Innenminister Horst Seehofer monatelang hart verhandelt, um angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst zu verhindern. Erst nach Streiks im ÖPNV und in Kindertagesstätten, unter denen Bürger und Umwelt litten, war er schließlich kompromissbereit. Wertschätzung sieht anders aus“, betont der Bundesvorsitzende der ÖDP. „Nicht zu vergessen sind auch die …

Der Bundesfinanzhof hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen III R 51/19 entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 45/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Die Tochter (T) des Klägers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen Ausland bei …

… kann eine Vereinbarung getroffen werden, nach der ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet ist, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet. Auch Tarifverträge können eine Rückzahlungsverpflichtung vorsehen (im öffentlichen Dienst war dies nach dem früheren BAT der Fall, wenn der Mitarbeiter bis zum 31. März des Folgejahres ausgeschieden ist; der TVöD änderte den Stichtag auf den 1. Dezember). Die Höhe des Weihnachtsgeldes ist oft von Branche, Unternehmen, …

… robuste Bodycam mit 2K Ultra HD Auflösung, langer Laufzeit, Pre-Recording sowie integrierter doppelter Verschlüsselung und Schnellladetechnik. Nun erweitert der Hersteller das Portfolio um zwei Produkte. Zu den Zielgruppen der Impakt-Serie gehören Polizei, öffentlicher Dienst, Sicherheitsdienste und Feuerwehr. Sie fokussiert sich auf Lösungen für die öffentliche Sicherheit, Dokumentation und Strafprävention. Zentrales Videomanagement Die neue Impakt DEMS Software dient als Zentrale für das Verwalten von Bodycam-Videos und fasst alle Beweismittel …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 410/19 entschieden, dass beim Vorliegen eines Falles der planmäßigen Überversorgung im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 35/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit könnten die Änderung einer Anpassungsregelung …

… aller Betriebe einer Tarifbindung. Die höchste Tarifbindung besteht aktuell in Rheinland-Pfalz und Nieder­sachsen, mit 38% bzw. 35%, die niedrigste in Bremen und Sachsen mit 17% bzw. 16%. Da insbesondere Großbetriebe einer Tarifbindung unterliegen sowie weitgehend der öffentliche Dienst und staatlichen Eigenbetriebe, liegt die Tarifbindung der Beschäftigten mit durchschnittlich 54% derzeit zwar noch deutlich über die der Betriebe, aber dennoch bereits um 16 Prozentpunkte niedriger als noch im Jahre 2000. Auch hier bestehen deutliche Unterschiede, …

… Autor Manfred A. Sahm hat in seinem neuen Buch "Der Krimscher" insgesamt 18 Fälle zusammengetragen, die die harte Wirklichkeit der kriminalistischen Arbeit widerspiegeln. ------------------------------ Mit seinem aktuellen Buch "Der Krimscher" blickt Manfred A. Sahm auf seine fast 30-jährige Dienstzeit als Kriminalist in Schleswig-Holstein zurück. Dabei war er in verschiedenen Funktionen an allen im Buch beschriebenen Ereignissen beteiligt. Alle hatten eines gemeinsam: Die Berichterstattungen in den Medien waren gewaltig, egal ob es sich um Morde …

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen C–649/18 entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe er aber die Werbung einschränken, …

Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche …

… (VKA) redet, auch gelingen. Der Öffentliche Nahverkehr kann und soll hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Und: Es fehlt an Nachwuchs! Um die Berufsgruppe wieder für Auszubildende attraktiv zu machen, müssen die maximalen Tages- und Wochenstunden reduziert und dienstfreie Wochenenden ausgebaut werden.“ Katrin Werner: „Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und hier ganz besonders die Bus- und Straßenbahnfahrer*innen haben in den Corona-Monaten geradezu Übermenschliches leisten müssen. Nahezu alle Verhältnisse standen auf dem Kopf, es gab eine ungeheure …

… Staat, der die Sprache diktiert, verabschiedet sich von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie“ Kiel, 11. September 2020 Laut Presseberichten plant das Bundesverteidigungsministerium, noch in dieser Legislatur weibliche Dienstgradbezeichnungen einzuführen. Statt „Frau Major“ soll es künftig etwa „Frau Majorin“ heißen, statt „Bootsmann“ „Bootsfrau“. Nur die Dienstgrade „Hauptmann“ und „Oberst“ sollen nicht „gegendert“ werden. Eine „Hauptfrau“ und eine „Oberstin“ wird es also nicht geben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer …

… das kann man jetzt schon sagen – ein annus horribilis! Der gescheiterte »Missbrauchsgipfel« im Februar 2019, der Fehlschlag durch die »Amazonas-Synode« im vergangenen Oktober und das reaktionäre Schreiben der Kleruskongregation »Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst der missionarischen Sendung der Kirche« vom Juli diesen Jahres zeigen überdeutlich: Es ändert sich nichts! Das weltfremde, fast zynische Begleitschreiben »Die Kirche und der Skandal des sexuellen Missbrauchs« des früheren Papstes Benedikt bringt es unmissverständlich auf den …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 16a D 18.1918 entschieden, dass ein Polizeibeamter für einen Computerbetrug in 31 Fällen zu Lasten des Dienstherrn, jeweils einen Verstoß gegen das Waffengesetz und das Alkoholverbot während des Dienstes sowie die wiederholte unzulässige private Nutzung eines Dienstfahrzeugs und mehrfache Verstöße gegen die Dienstleistungspflicht in den Ruhestand versetzt und das Ruhegehalt gestrichen werden darf. Der Beklagte hat durch sein Verhalten bezüglich der missbräuchlichen …

… habe sie entgegen den Vorgaben des AGG wegen ihrer Religion benachteiligt. Zur Rechtfertigung dieser Benachteiligung könne das beklagte Land sich nicht mit Erfolg auf § 2 Berliner Neutralitätsgesetz berufen. Das darin geregelte pauschale Verbot, innerhalb des Dienstes ein muslimisches Kopftuch zu tragen, verstoße gegen die durch Art. 4 GG geschützte Glaubensfreiheit. Das beklagte Land hat demgegenüber eingewandt, das Berliner Neutralitätsgesetz sei verfassungsgemäß und auch unionsrechtskonform. Die darin geregelte Verpflichtung der Lehrkräfte, im …

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 14 MB 1/20 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 26.08.2020 ergibt sich: Das Innenministerium traf die Entscheidung, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben. Das Verwaltungsgericht hatte die …

… Vergütungsanspruch für Rufbereitschaftszeiten hat. Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.07.1993 als Oberarzt an der beklagten Universitätsklinik, Medizinische Klinik I, Nephrologie, beschäftigt. Der Kläger nimmt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit am sog. nephrologischen Dienst (Hintergrunddienst als Rufbereitschaft) teil. Er ist verpflichtet, sich während dieses Dienstes telefonisch erreichbar zu halten. Eine ausdrückliche Vorgabe, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, besteht nicht. Im Rahmen dieses Dienstes kommt es sowohl …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 329/19 entschieden, dass ie private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn zwischen den einzelnen URL-Aufrufen ein Zeitraum von weniger als ein bis zwei Minuten liegt, denn …

… Kläger, Beamter der Bundespolizei, erlitt nach einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden Unterarmen. Seine private Unfallversicherung schickte ihm ein Blankoformular mit der Überschrift "Ärztliche Bescheinigung zur Begründung eines Invaliditätsanspruchs", das der Kläger an den Polizeiarzt auf seiner Dienststelle weiterleitete. Dieser trug aber nur die Verletzungen des linken Arms ein, so dass die Versicherung für den Schaden am rechten Arm nichts zahlte. Der Kläger verlangt von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für die ihm entgangenen Versicherungsleistungen …

… der Beklagten die Übernahme der Kosten für die Versorgung mit diversen, nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten und Homöopathika. Aufgrund vieler Erkrankungen und multipler Allergien sei sie auf alternative Medizin angewiesen. Die Beklagte beauftrage den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) mit einem Gutachten nach Aktenlage und lehnte gestützt hierauf den Antrag der Klägerin ab. Bei sämtlichen beantragten Präparaten handele es sich um nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Medikamente, welche nach …

… der Kläger sehr gut, dass er sich einerseits selbst die Schuld daran zuschreibe, er wäre verantwortlich gewesen und zum anderen, dass es immer wieder negative emotionale Zustände wie Furcht, Entsetzen, Wut, Schuld oder Scham gebe, wenn er nach einem Dienst, in dem er mit Erinnerungen konfrontiert werde, in Tränen ausbreche. Das weitere Kriterium einer Veränderung des Erregungsniveaus und der Reaktivität im Zusammenhang mit dem oder den traumatischen Ereignissen liege beim Kläger ebenfalls vor. Dieser berichte von Reizbarkeit, Wutausbrüchen, riskantem …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 S 2891/19 entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württembergs Nr. 3/2020 vom 05.02.2020 ergibt sich: Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt gehöre auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst und stelle damit im …

… Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) heute angekündigt, zusätzliche Corona-Teststationen für Reiserückkehrer nach Schleswig-Holstein an Einreisepunkten einzurichten. Ab Morgen nehmen diese im Kieler Hafen, in Lübeck, am Fährhafen in Puttgarden sowie am Busbahnhof in Neumünster ihren Dienst auf. Dazu erklärt Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Urlauber, die aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein zurückkehren, müssen die Möglichkeit erhalten, sich schnell und unkompliziert Gewissheit darüber zu verschaffen, ob sie sich mit dem …