Pressemitteilungen zu Dienst

… Omaner erschüttert. Dann kam die Corona-Krise mit ihren massiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage." Mit ihren fließenden deutschen Sprachkenntnissen hat die weltoffene Akademikerin gute Chancen bei deutschen Unternehmen. Aber sie kann sich auch eine Arbeit im diplomatischen Dienst vorstellen. Dass sie Karriere machen möchte, ist für sie selbstverständlich. "Auch Frauen aus kleinen Städten und Dörfern haben heute klare berufliche Vorstellungen. Die Zeiten, dass die schnelle Gründung einer eigenen Familie das erklärte Lebensziel von Mädchen …

… Flucht und Migration sowie anderen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Von den 35 Beschuldigten sind 26 Deutsche. Beide Verfahren basieren erstmals auf mehrjährigen Nachforschungen, verdeckten Ermittlungen, Auswertungen von Kommunikation und auch geheimdienstlichen Erkenntnissen.Die italienischen Behörden hatten beispielsweise die Brücke eines NGO-Schiffes verwanzt und die Kommunikation abgehört. In einem anderen Fall war sogar ein verdeckter Ermittler im Einsatz an Bord; und die griechischen Behörden haben zwei verdeckte …

… Arbeitsrecht wird jedoch überprüfen, ob eine missbräuchliche Kündigung vorliegt und der allgemeine Kündigungsschutz greift. Nach Ablauf der Probezeit, die in der Regel zwischen ein bis maximal drei Monate dauert, darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden: • Wenn der Arbeitnehmer Militärdienst oder Zivildienst leistet, sofern der Dienst mehr als elf Tage dauert, und während vier Wochen vor und nach dem Dienst. • Wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeit verhindert ist. Im …

… Wachsen Brombeersträucher von öffentlichen Grünflächen in den Radweg, greift er schon mal selbst zur Heckenschere. Bei dem von der Stadt Erkrath organisiertem Dreck-weg-Tag beispielsweise ist er immer mit einem Projekt vertreten. Und auch seinen Bus stellt er gerne in den Dienst der guten Sache: Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli hat er in seiner Heimatstadt mit dem Reisebus Anwohner evakuiert, einen Monat später dann ehrenamtliche Helfer ins Ahrtal gefahren. Auch für die Verkehrserziehung war sein Fahrzeug schon wiederholt im Einsatz, um Kindern …

… Modediktaten unterwerfen will,  wird den Unterschied zwischen Original und Kopie erkennen.“Weitere Informationen:Artikel im Hamburger Abendblatt vom 26.05.2021:https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article232379931/cdu-hamburg-ploss-gendergerechte-sprache-gender-sprache-gender-sternchen.htmlGesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im Öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG) vom 06.03.2020/ Drucksache 19/2075:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02075.pdf

… gemeinnützige Eitorfer Jugendhilfeträger MUTABOR Mensch & Entwicklung wendet in diesem Jahr erstmals einen eigenen Tarifvertrag an für alle Angestellten mit Ausnahme der Schul- und Kindertagesstättenbegleiter*innen sowie der Auszubildenden. „Damit sind wir jetzt vergleichbar mit dem Öffentlichen Dienst und verhindern, dass die Konkurrenz um Aufträge in der Kinder- und Jugendhilfe auf Kosten der Beschäftigten stattfindet,“ erklärt Geschäftsführer Matthias Holland, der 18 Monate lang intensiv mitverhandelt hat. Besonders freut ihn die damit verbundene …

… solcher Amtsleiter der Stadt Leipzig gut tut bzw. ob er damit in deren Interesse handelt oder eben nicht. Dem Leipziger Auwald tut eine solche Gesprächsverweigerung definitiv nicht gut. Anstatt sich als Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in den Dienst des Erhaltes eben dieses Stadtgrünes, wozu prioritär der Leipziger Auwald gehören sollte, und des Wassers der durch diesen und die Stadt verlaufenden Gewässer einzusetzen, wird unter der Zuständigkeit dieses Amtsleiters Stadtgrün insbesondere im Auwald in Größenordnungen und mit hohen finanziellen …

… hat die Polizisten Stefan May und Viktoria Hoemann bei ihrer Arbeit begleitet. Im Anschluss daran haben wir mit den beiden über ihren Beruf als Polizist gesprochen.Gespräch unter Einhaltung der Corona-RegelungenBei einer Tasse Kaffee haben die beiden im Aufenthaltsraum der Polizeidienststelle Bad Kreuznach erzählt, was sie zur Polizei brachte, was sie dort hält und wie sie ihren tagtäglichen Dienst erleben. Das Ganze geschah natürlich an einem großen Tisch mit viel Abstand und unter Einhaltung der aktuellen Corona-Regelungen.Der 31 Jahre alte Stefan …

… entdecken oder auszubeuten oder mehr Güter zu produzieren.Es ist die nüchterne, weniger dramatische Aufgabe, die bereits vorhandenen Ressourcen und Pflanzen zu verwalten, (…) den Reichtum und die Produkte gerechter zu verteilen, die bestehende Wirtschaftsorganisation in den Dienst der Menschen zu stellen." Seine Rede hielt er zu Anfang der Weltwirtschaftskrise. Diese verheerende Finanzkrise ermöglichte und beschleunigte die Entwicklung des Faschismus und begünstigte damit den Aufstieg des Psychopathen und Massenmörders Hitler. FDR hatte klar erkannt, …

… auf dem zweiten Bildungsweg ihren Abschluss gemacht, nachdem sie zuvor erst eine Lehre absolviert hatten. Es gibt außerdem eine Reihe von Parlamentariern mit FH-Abschluss, die beispielsweise eine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung besucht und dann im gehobenen Dienst gearbeitet haben. FazitInsgesamt sind Menschen ohne Hochschul-Erfahrung im Bundestag allerdings kaum vertreten. Das gilt vor allem für die Parlamentarier unter 50. Ob die Akademisierung des Bundestags eine positive oder negative Entwicklung ist, ist umstritten. Das hängt auch …

… meint Christian Rechholz. „Im März haben die verantwortlichen Politiker Krankenschwestern, Ärzten und anderen systemrelevanten Berufen noch am Fenster applaudiert, doch bei den jüngsten Tarifrunden hat Innenminister Horst Seehofer monatelang hart verhandelt, um angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst zu verhindern. Erst nach Streiks im ÖPNV und in Kindertagesstätten, unter denen Bürger und Umwelt litten, war er schließlich kompromissbereit. Wertschätzung sieht anders aus“, betont der Bundesvorsitzende der ÖDP. „Nicht zu vergessen sind auch die …

Der Bundesfinanzhof hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen III R 51/19 entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 45/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Die Tochter (T) des Klägers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen Ausland bei …

… kann eine Vereinbarung getroffen werden, nach der ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet ist, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet. Auch Tarifverträge können eine Rückzahlungsverpflichtung vorsehen (im öffentlichen Dienst war dies nach dem früheren BAT der Fall, wenn der Mitarbeiter bis zum 31. März des Folgejahres ausgeschieden ist; der TVöD änderte den Stichtag auf den 1. Dezember). Die Höhe des Weihnachtsgeldes ist oft von Branche, Unternehmen, …

… robuste Bodycam mit 2K Ultra HD Auflösung, langer Laufzeit, Pre-Recording sowie integrierter doppelter Verschlüsselung und Schnellladetechnik. Nun erweitert der Hersteller das Portfolio um zwei Produkte. Zu den Zielgruppen der Impakt-Serie gehören Polizei, öffentlicher Dienst, Sicherheitsdienste und Feuerwehr. Sie fokussiert sich auf Lösungen für die öffentliche Sicherheit, Dokumentation und Strafprävention. Zentrales Videomanagement Die neue Impakt DEMS Software dient als Zentrale für das Verwalten von Bodycam-Videos und fasst alle Beweismittel …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 410/19 entschieden, dass beim Vorliegen eines Falles der planmäßigen Überversorgung im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 35/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit könnten die Änderung einer Anpassungsregelung …

… aller Betriebe einer Tarifbindung. Die höchste Tarifbindung besteht aktuell in Rheinland-Pfalz und Nieder­sachsen, mit 38% bzw. 35%, die niedrigste in Bremen und Sachsen mit 17% bzw. 16%. Da insbesondere Großbetriebe einer Tarifbindung unterliegen sowie weitgehend der öffentliche Dienst und staatlichen Eigenbetriebe, liegt die Tarifbindung der Beschäftigten mit durchschnittlich 54% derzeit zwar noch deutlich über die der Betriebe, aber dennoch bereits um 16 Prozentpunkte niedriger als noch im Jahre 2000. Auch hier bestehen deutliche Unterschiede, …

… Autor Manfred A. Sahm hat in seinem neuen Buch "Der Krimscher" insgesamt 18 Fälle zusammengetragen, die die harte Wirklichkeit der kriminalistischen Arbeit widerspiegeln. ------------------------------ Mit seinem aktuellen Buch "Der Krimscher" blickt Manfred A. Sahm auf seine fast 30-jährige Dienstzeit als Kriminalist in Schleswig-Holstein zurück. Dabei war er in verschiedenen Funktionen an allen im Buch beschriebenen Ereignissen beteiligt. Alle hatten eines gemeinsam: Die Berichterstattungen in den Medien waren gewaltig, egal ob es sich um Morde …

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen C–649/18 entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe er aber die Werbung einschränken, …

Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche …

… (VKA) redet, auch gelingen. Der Öffentliche Nahverkehr kann und soll hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Und: Es fehlt an Nachwuchs! Um die Berufsgruppe wieder für Auszubildende attraktiv zu machen, müssen die maximalen Tages- und Wochenstunden reduziert und dienstfreie Wochenenden ausgebaut werden.“ Katrin Werner: „Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und hier ganz besonders die Bus- und Straßenbahnfahrer*innen haben in den Corona-Monaten geradezu Übermenschliches leisten müssen. Nahezu alle Verhältnisse standen auf dem Kopf, es gab eine ungeheure …

… Staat, der die Sprache diktiert, verabschiedet sich von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie“ Kiel, 11. September 2020 Laut Presseberichten plant das Bundesverteidigungsministerium, noch in dieser Legislatur weibliche Dienstgradbezeichnungen einzuführen. Statt „Frau Major“ soll es künftig etwa „Frau Majorin“ heißen, statt „Bootsmann“ „Bootsfrau“. Nur die Dienstgrade „Hauptmann“ und „Oberst“ sollen nicht „gegendert“ werden. Eine „Hauptfrau“ und eine „Oberstin“ wird es also nicht geben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer …

… das kann man jetzt schon sagen – ein annus horribilis! Der gescheiterte »Missbrauchsgipfel« im Februar 2019, der Fehlschlag durch die »Amazonas-Synode« im vergangenen Oktober und das reaktionäre Schreiben der Kleruskongregation »Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst der missionarischen Sendung der Kirche« vom Juli diesen Jahres zeigen überdeutlich: Es ändert sich nichts! Das weltfremde, fast zynische Begleitschreiben »Die Kirche und der Skandal des sexuellen Missbrauchs« des früheren Papstes Benedikt bringt es unmissverständlich auf den …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 16a D 18.1918 entschieden, dass ein Polizeibeamter für einen Computerbetrug in 31 Fällen zu Lasten des Dienstherrn, jeweils einen Verstoß gegen das Waffengesetz und das Alkoholverbot während des Dienstes sowie die wiederholte unzulässige private Nutzung eines Dienstfahrzeugs und mehrfache Verstöße gegen die Dienstleistungspflicht in den Ruhestand versetzt und das Ruhegehalt gestrichen werden darf. Der Beklagte hat durch sein Verhalten bezüglich der missbräuchlichen …

… habe sie entgegen den Vorgaben des AGG wegen ihrer Religion benachteiligt. Zur Rechtfertigung dieser Benachteiligung könne das beklagte Land sich nicht mit Erfolg auf § 2 Berliner Neutralitätsgesetz berufen. Das darin geregelte pauschale Verbot, innerhalb des Dienstes ein muslimisches Kopftuch zu tragen, verstoße gegen die durch Art. 4 GG geschützte Glaubensfreiheit. Das beklagte Land hat demgegenüber eingewandt, das Berliner Neutralitätsgesetz sei verfassungsgemäß und auch unionsrechtskonform. Die darin geregelte Verpflichtung der Lehrkräfte, im …

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 14 MB 1/20 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 26.08.2020 ergibt sich: Das Innenministerium traf die Entscheidung, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben. Das Verwaltungsgericht hatte die …

… Vergütungsanspruch für Rufbereitschaftszeiten hat. Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.07.1993 als Oberarzt an der beklagten Universitätsklinik, Medizinische Klinik I, Nephrologie, beschäftigt. Der Kläger nimmt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit am sog. nephrologischen Dienst (Hintergrunddienst als Rufbereitschaft) teil. Er ist verpflichtet, sich während dieses Dienstes telefonisch erreichbar zu halten. Eine ausdrückliche Vorgabe, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, besteht nicht. Im Rahmen dieses Dienstes kommt es sowohl …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 329/19 entschieden, dass ie private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn zwischen den einzelnen URL-Aufrufen ein Zeitraum von weniger als ein bis zwei Minuten liegt, denn …

… Kläger, Beamter der Bundespolizei, erlitt nach einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden Unterarmen. Seine private Unfallversicherung schickte ihm ein Blankoformular mit der Überschrift "Ärztliche Bescheinigung zur Begründung eines Invaliditätsanspruchs", das der Kläger an den Polizeiarzt auf seiner Dienststelle weiterleitete. Dieser trug aber nur die Verletzungen des linken Arms ein, so dass die Versicherung für den Schaden am rechten Arm nichts zahlte. Der Kläger verlangt von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für die ihm entgangenen Versicherungsleistungen …

… der Beklagten die Übernahme der Kosten für die Versorgung mit diversen, nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten und Homöopathika. Aufgrund vieler Erkrankungen und multipler Allergien sei sie auf alternative Medizin angewiesen. Die Beklagte beauftrage den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) mit einem Gutachten nach Aktenlage und lehnte gestützt hierauf den Antrag der Klägerin ab. Bei sämtlichen beantragten Präparaten handele es sich um nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Medikamente, welche nach …

… der Kläger sehr gut, dass er sich einerseits selbst die Schuld daran zuschreibe, er wäre verantwortlich gewesen und zum anderen, dass es immer wieder negative emotionale Zustände wie Furcht, Entsetzen, Wut, Schuld oder Scham gebe, wenn er nach einem Dienst, in dem er mit Erinnerungen konfrontiert werde, in Tränen ausbreche. Das weitere Kriterium einer Veränderung des Erregungsniveaus und der Reaktivität im Zusammenhang mit dem oder den traumatischen Ereignissen liege beim Kläger ebenfalls vor. Dieser berichte von Reizbarkeit, Wutausbrüchen, riskantem …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 S 2891/19 entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württembergs Nr. 3/2020 vom 05.02.2020 ergibt sich: Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt gehöre auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst und stelle damit im …

… Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) heute angekündigt, zusätzliche Corona-Teststationen für Reiserückkehrer nach Schleswig-Holstein an Einreisepunkten einzurichten. Ab Morgen nehmen diese im Kieler Hafen, in Lübeck, am Fährhafen in Puttgarden sowie am Busbahnhof in Neumünster ihren Dienst auf. Dazu erklärt Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Urlauber, die aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein zurückkehren, müssen die Möglichkeit erhalten, sich schnell und unkompliziert Gewissheit darüber zu verschaffen, ob sie sich mit dem …

Goldbach, 23. Juli 2020 - Mit seinem jüngsten Schreiben „Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst der missionarischen Sendung der Kirche“ scheint die Klerungskongregation in Rom – mit dem ausdrücklichen Segen des Papstes – den unumkehrbaren Sterbeprozess der Kirche zu einem beschleunigten Abschluss bringen zu wollen. Was wie eine provokante Aktion der Sterbehilfeorganisation „Dignitas“ erscheint, ist der Kleruskongregation bitterer Ernst: Das jahrzehntelange, leidvolle Ringen der Deutschen Katholiken um eine kollegiale Zusammenarbeit von …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 10 U 1133/16 entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 08.07.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13.06.2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den Kläger …

… hatte der Beamte über 1.000 Bilddateien mit kinderpornografischem Material auf verschiedenen privaten Medien gespeichert. Nach Auffassung des BverwG hat er damit gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten verstoßen. Dieses Fehlverhalten, obwohl außerdienstlich begangen, sei disziplinarwürdig, weil es zum Tatzeitpunkt strafrechtlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden konnte. Bei einem Strafdelikt mit dieser Strafandrohung reiche der Orientierungsrahmen für die disziplinargerichtliche Ahnung im …

… Verwaltungsgericht gab ihm recht und Herr Linden hat mit seinem Fall für viele andere Unternehmer und für das Gemeinwohl einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz und Rechtssicherheit geleistet. Wolfgang Kanig betreibt in Suhl in Thüringen das Ringberghotel, dessen Hauptzielgruppen Dienst- und Geschäftsreisende sind, die ca. 45 % der Gäste ausmachen. Im Sommer 2014 beschloss die Stadt Suhl eine Kurbeitragssatzung, durch die auch Dienstreisende ab der zweiten Übernachtung zum beitragspflichtigen Personenkreis erklärt wurden. Die Stadt war der Auffassung, …

„Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht als Gendersprache ideologisieren“ Die AfD-Fraktion möchte, dass die Behörden in Schleswig-Holstein gesetzlich verpflichtet werden, im dienstlichen Sprachgebrauch die deutschen Recht-schreibregeln einzuhalten und weder im Schriftverkehr noch im Rahmen der gesprochenen Sprache die sogenannte Gendersprache zu verwenden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Gegendert wird mittlerweile ja an vielen Stellen, auch etwa bei ARD …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 29.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 749/20.TR einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Der beklagte Beamte hat zuvor im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie im folgenden Verwaltungsverfahren falsche Angaben gemacht. Insbesondere gab er gegenüber dem Dienstherrn …

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 11.06.2020 zum Aktenzeichen 10 O 84/20 entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des LG Itzehoe vom 12.06.2020 ergibt sich: Der Kläger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann betrachtet …

… er am 25. Mai in Minneapolis festgenommen wurde. In der Zwischenzeit haben Trauernde in Houston, Texas, wo Herr Floyd lebte, bevor er nach Minneapolis zog, seinen Körper sechs Stunden lang öffentlich in der Kirche The Fountain of Praise ausgestellt. Am Dienstag findet in Houston eine private Trauerfeier statt. Gedenkgottesdienste wurden bereits in Minneapolis und North Carolina abgehalten, wo Herr Floyd geboren wurde. Es wird angenommen, dass ein Familienmitglied Herrn Floyds Leiche am späten Samstag auf einem Flug nach Texas eskortierte. „Der demokratische …

… an: 1) Ralf Bartmann, Dachdeckermeister, Witten 2) Rita Nowak, Bundesbahnhauptsekretärin i. R., Recklinghausen 3) Laura Brase, Studierende der Politik, Philosophie & Ökonomie, Witten 4) Markus Stamm, IT-Leiter, Bottrop 5) Daniel Forthaus, Referent im Öffentlichen Dienst, Unna 6) Paul Lippl, Studierender Ang. Nachhaltigkeit, Bochum 7) Corinne Enders, Tierärztin und Mikrobiologin, Hagen 8) Bastian Strietz, Angehende Pädagogische Fachkraft, Gladbeck 9) Sebastian Stöber; Apotheker, Bottrop 10) Gerhard Lappe, Kfm. Angestellter, Witten 11) …

… Mietwohnungen in rund 100 Städten und Gemeinden. Ein großer Teil der Wohnungen der Beklagten hat eine Anbindung an ein Kabelfernsehnetz, über das Fernseh- und Hörfunkprogramme übertragen werden können. In technischer Hinsicht ist es darüber hinaus auch für andere Dienste – wie Telefonate und Internet – geeignet. Zum Zweck der Versorgung dieser Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen über dieses Kabelnetz besteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und einem Unternehmen. Verantwortlich ist dieses auch für die grundstücks- und gebäudeinterne …

Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 2 K 770/17 entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Aus der Pressemitteilung des FG BW Nr. 10/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Der Prozessbevollmächtigte einer Klägerin hatte beim Finanzgericht beantragt, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Kanzleiräume …

Goldene Zeiten verspricht das Konzept der agilen Verwaltung dem öffentlichen Dienst. Doch was fehlt vielen Konzepten der Beratungszunft? Friedhofsstille herrscht häufig sowohl in Beraterkreisen als auch Presseberichten, wenn es um die Politik bei der Einführung agiler Organisationskonzepte in der öffentlichen Verwaltung geht. So als würde der personelle und organisatorische Umbau einer öffentlichen Behörde einfach an der Verwaltungsspitze oder dem Stadtrat vorbeigehen. New Work ohne Beteiligung der Politik? Wenn die Luft dünn wird beim Umbau einer …

… Die relativ hohe Zahl an Störungsmeldungen, die für dieses System veröffentlicht werden, begründet aber Zweifel daran, ob es in seiner derzeitigen Form eine höhere Gewähr für eine erfolgreiche Übermittlung kurz vor Fristablauf bietet als ein Telefax-Dienst. So sind auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer für März 2020 insgesamt zwölf Störungsmeldungen veröffentlicht, von denen sich vier auf Wartungsarbeiten und acht auf Anmeldeprobleme unbekannten Ursprungs beziehen. Für die Entscheidung des Streitfalls bedarf diese Frage keiner abschließenden …

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf IT-Verträge aus. Dabei können vertraglich vereinbarte Leistungen etwa nicht erbracht werden, weil Mitarbeiter krank oder Dienstleistungen nicht verfügbar sind. Auch können behördliche Auflagen oder Schutzmaßnahmen zu einer Leistungsstörung führen. Nicht zuletzt kommt es auch etwa wegen Home-Office-Regelungen oder vermehrten Videokonferenzen zur Überlastung der IT-Infrastruktur. In diesem Blogbeitrag wollen wir daher klären: Wie können Unternehmen damit umgehen? Welche Voraussetzungen hat die Leistungsverweigerung? …

… ergibt sich: Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gelte auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst, so das Arbeitsgericht. Der Kläger steht bei der Beklagten seit dem 01.08.2018 in einem Ausbildungsverhältnis zur Fachkraft für Lagerlogistik. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Kläger Zugriff auf verschiedene hochwertige Vermögensgüter der Beklagten. Im Rahmen seines …

… chronischen depressiven Störung mit schweren Episoden. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeld. Im Jahr 2016 fand auch eine Begutachtung durch den ärztlichen/psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit statt. Als Ergebnis stellte die Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit zwar fest, dass der Sohn des Klägers nicht in der Lage sei, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung …

… erleide, so das BAG. Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kläger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten über Chancen und Möglichkeiten …