(openPR) „Warum wurden die Parlamente bei der jüngsten Verordnung strenger Corona-Auflagen für den gesamten Monat November erneut übergangen?“, fragt sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Man kann ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rechholz. „Wenn sie selbst davon überzeugt sind, dass ihre Maßnahmen unverzichtbar sind, dann sollten sie auch die Parlamente überzeugen können“, betont der Politikwissenschaftler.
Der ÖDP-Bundesvorstand erkennt die Gefahr durch Corona an. „Verschwörungstheorien haben bei uns in der ÖDP keinen Platz“, so Rechholz. Das Virus ist da und bedroht Menschenleben und diese gilt es zu schützen. Welches dabei aber der richtige Weg ist, darüber müsse offen gesprochen werden. Wissenschaftliche Gegen-Positionen werden außen vor gelassen: Beim jüngst beschlossenen „Lockdown Light“ für November 2020 haben Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen aus einem Positionspapier des Virologen Hendrik Streeck nicht berücksichtigt, das von 35 ärztlichen Verbänden unterschrieben ist. „Wir müssen doch nur ins Ausland schauen, etwa nach Spanien oder Frankreich, um zu sehen, dass das nicht funktioniert", mahnt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in der Süddeutschen Zeitung. Trotz drastischer Maßnahmen würden die Infektionszahlen dort dramatisch steigen. Man sei dann in wenigen Wochen wieder in der gleichen Lage wie jetzt. Soll dann der nächste Lockdown folgen?
Die ÖDP pocht zudem auf strenge Wissenschaftlichkeit in der Debatte und bei der Grundlage für Maßnahmen. "Am wichtigsten wäre es, die Zahlen für die Neuinfektionen und für die Todesfälle nach den anerkannten Regeln der Statistik zu erheben und außerdem die Bedeutung der PCR-Tests korrekt wiederzugeben“, betont Vorstandsmitglied Prof. Dr. Klaus Buchner. Erst gestern musste die Bayerische Staatsregierung einräumen, die Zahl der beatmeten Patienten doppelt so hoch angegeben zu haben, wie sie tatsächlich ist. Zu kurz kommen dem ÖDP-Bundesvorstand Konzepte zum Schutz von Risikogruppen. Bei allen Maßnahmen brauche es strikte Evidenz und eine ständige Kontrolle ihrer Auswirkungen. „Insgesamt fehlt eine klare Strategie und eine deutliche Kommunikation dieser Strategie“, findet Rechholz. „Vor allem auf Angst zu bauen ist extrem gefährlich. Angst selbst macht krank, gesundheitlich wie gesellschaftlich.“
Der neue Lockdown wird wieder extreme Folgen für die Gesellschaft haben. „Gastronomie und Kulturbranche kämpfen ums nackte Überleben. Die Bundesliga darf spielen, aber Amateursport und Kultur dürfen, ungeachtet aller dort ausgearbeiteten Sicherheitsvorkehrungen, nicht mehr stattfinden. Das hat schwerwiegende Folgen, vor allem für Kinder und Jugendliche“, gibt Christian Rechholz zu bedenken. Da viele Vorschriften widersprüchlich sind, vermögen sie immer weniger zu überzeugen. Beispiele: Warum dürfen Kunden in der Umkleidekabine Textilien anziehen, die fremde Menschen vorher auf der Haut getragen haben, während gleichzeitig Türgriffe permanent desinfiziert werden müssen? Und warum müssen Kulturveranstaltungen mit Abstandsregelungen abgesagt werden, während im öffentlichen Verkehr nicht für mehr Abstand gesorgt wird? Durch solche Widersprüche verliert die Regierung an Akzeptanz. „Angela Merkel wäre gut beraten, wenn sie nicht weiter außerhalb der Parlamente Maßnahmen anordnet, deren Verhältnismäßigkeit fragwürdig erscheint“, so Christian Rechholz. „Dann würden die Gerichte nicht immer wieder Entscheidungen der Exekutive korrigieren müssen. Die ÖDP ist froh, dass die Gewaltenteilung hier funktioniert. Die Frage ist, wieviel Zeit wir durch solches Hin und Her verlieren – und erst recht wieviel Vertrauen!“
Besonders verärgert ist der ÖDP-Vorsitzende über den autoritären Radikalkurs von Markus Söder. „Ein Kontaktverbot zwischen mehr als zwei Familien in Privaträumen ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Söder missbraucht diese Krise für seine politischen Ambitionen“, meint Christian Rechholz. „Im März haben die verantwortlichen Politiker Krankenschwestern, Ärzten und anderen systemrelevanten Berufen noch am Fenster applaudiert, doch bei den jüngsten Tarifrunden hat Innenminister Horst Seehofer monatelang hart verhandelt, um angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst zu verhindern. Erst nach Streiks im ÖPNV und in Kindertagesstätten, unter denen Bürger und Umwelt litten, war er schließlich kompromissbereit. Wertschätzung sieht anders aus“, betont der Bundesvorsitzende der ÖDP. „Nicht zu vergessen sind auch die Flüchtlinge, die wir aus dem Blick verloren haben. Diese pferchen wir trotz Corona eng auf eng unter unmenschlichen Bedingungen in europäischen Lagern ein.“
Die ÖDP sieht zudem den Grund der Pandemie auch in unserem Wirtschaftssystem. Mit einer Gemeinwohlökonomie auf Basis der "Ökologisch-Sozialen-Marktwirtschaft" könnten Pandemien, wie COVID-19, weitestgehend verhindert werden und stattdessen Ökonomie, Ökologie und Soziales zukünftig wieder in Einklang gebracht werden. „Die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur beschleunigt die Ausbreitung auch dieser Krankheit. Unser Planet ist krank“, so Christian Rechholz, ÖDP-Bundesvorsitzender.
