(openPR) "Viele kleine Parteien müssen wohl auch in Corona-Zeiten Tausende von Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl 2021 zugelassen zu werden. Dies ist unter den gegenwärtigen Kontaktbeschränkungen nicht nur schwer machbar, sondern auch mit einem erhöhten Infektionsrisiko in allen 16 Bundesländern verbunden.
Wenige Monate vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat aber bereits eine bundesweite Wahl stattgefunden, nämlich die EU-Wahl 2019.
Auch zu dieser Wahl mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um einen gewissen Rückhalt in der Wahlbevölkerung nachzuweisen. Von allen Parteien, die diese Hürde damals überwinden konnten, haben sechs den Einzug ins EU-Parlament geschafft:
1.) Die PARTEI
2.) Tierschutzpartei
3.) Volt
4.) ÖDP
5.) Piraten
6.) Familie
Ich halte es für naheliegend und im Interesse der demokratischen Parteienvielfalt dringend geboten, zumindest diese sechs Parteien für die Teilnahme an der Bundestagswahl im "Corona-Jahr" 2021 ausnahmsweise von der Sammlung der Unterstützungsunterschriften zu befreien. Der hinreichende Rückhalt in der Wahlbevölkerung ergibt sich bereits daraus, dass diese Parteien im Frühjahr 2019 alle erforderlichen Hürden zur bundesweiten Wahlzulassung (EU-Wahl 2019) überwinden und sogar jeweils ein bis zwei Mandate gewinnen konnten."
So lautet der Text einer Onlinepetition (www.change.org/Bundestagswahl), die sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richtet und eine vorläufige Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erreichen möchte.
Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Parteien, die bereits aufgrund eigener Wahlvorschläge in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sind, keine Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur nächsten Bundestagswahl sammeln müssen. Dies trifft ebenfalls zu auf Parteien, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags in Fraktionsstärke in mindestens einem deutschen Landtag vertreten sind. Somit müssen die FREIEN WÄHLER, die über eine Landtagsfraktion in Bayern verfügen, bundesweit keine Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl vorlegen.
Die neue Online-Petition (gestartet am 15.11.2020), die fast wortgleich dem Petitionsausschuss bereits seit zwei Wochen vorliegt, will nun erreichen, dass aufgrund der coronabedingten Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverbote zusätzlich auch jene Parteien vom kontaktintensiven Unterschriftensammeln auf der Straße befreit werden, die bei der Europawahl 2019 mit mindestens einem deutschen Abgeordneten den Einzug ins Europäische Parlament geschafft haben.
Dies betrifft exakt sechs kleine Parteien, nämlich die Satirepartei "Die PARTEI", die Tierschutzpartei, die ÖDP, die Piratenpartei, Volt Deutschland und die Familienpartei. Diese Parteien mussten schon 2019 je 4000 Unterstützungsunterschriften für die bundesweite Zulassung zur Europawahl sammeln, haben je ein bis zwei Mandate gewonnen und ebenfalls (mit einem Stimmenanteil über 0,5 %) die Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung übersprungen.
