Von einem Personalkonzept kann leider keine Rede sein

(openPR) „Leider kann bei dem heutigen Kabinettsbeschluss von einem „Personalkonzept“ keine Rede sein, wenn es der Landesregierung lediglich um die Beibehaltung des restriktiven Sparkurses ihrer Vorgänger geht.“, so Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern.

Für die Gewerkschaft der Polizei sind wichtige Fragen, wie die Standortsicherung Mecklenburg-Vorpommerns oder die Gewinnung geeigneten Nachwuchses überhaupt nicht beantwortet worden.

„Wenn Mecklenburg-Vorpommern sich beispielsweise bei der Nachwuchsgewinnung noch mehr Zeit lässt, wird der Zug zur Freude unserer norddeutschen Nachbarn abfahren. Diese schnüren schon heute Attraktivitätsprogramme für den öffentlichen Dienst. Die Antwort Mecklenburg-Vorpommerns auf gestiegene Gewaltkriminalität werden dann immer ältere Polizeibeamte sein.“, so Silkeit weiter.

Die Aktionen der letzten Wochen, nicht zuletzt auch durch die Gewerkschaft der Polizei initiiert, haben zwar zu einer Verringerung des Stellenabbaus geführt, dennoch besteht kein Grund zum jubeln. Die Schnittweite des Rasenmähers hat sich lediglich verringert. Belastungsorientierte Analysen, beispielsweise der Polizeistärke, haben nicht stattgefunden.

Nach wie vor diktieren die Finanzen die Polizeistärke. Das wird nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei zu weiteren Abstrichen bei der Inneren Sicherheit führen. 200 Stellen bedeuten letztendlich die Auflösung von weiteren 4 Polizeirevieren.

Die Strukturreform verkommt nach Ansicht des GdP-Vorsitzenden immer mehr zum „Schattenboxen“. „Laut Innenministerium sollen damit die schlimmsten Auswirkungen des Stellenabbaus von 2000 bis 2010 kompensiert werden. Wenn ich diesen Auswirkungen schon mehr oder weniger hilflos gegenüberstehe, macht es überhaupt keinen Sinn, noch mehr Stellen in der Landespolizei abzubauen.“

Auf Unverständnis stößt die aktuelle Haushaltspolitik auch aus einem weiteren Grund. Für die GdP wird bedingt durch den ständigen Stellenabbau der öffentliche Dienst als Arbeitgeber verteufelt. Aber gerade in der Krise, bei massiven Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt kommt dem antizyklischen Handeln der öffentlichen Arbeitgeber eine große Bedeutung zu, d.h., er müsste Arbeitsplätze schaffen, statt sie langfristig zu reduzieren.

Für die GdP ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Dieses steht den Abgeordneten des Landtages zu und mit denen werden wir intensive Gespräche führen.