(openPR) Bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst haben die Schlichter nach einem langen Verhandlungsmarathon gestern das Schlichtungsergebnis bekannt gegeben. Die dbb jugend nrw ist verhalten optimistisch.
Sichtlich erschöpft präsentierten die Vorsitzenden der Schlichtungskommission - der frühere Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - nach einem langen Verhandlungsmarathon im niederrheinischen Velen gestern ein einstimmiges Votum in den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.
Demnach empfiehlt die Schlichtungskommission eine Lohnerhöhung in drei Stufen: 1,2 Prozent zum 1. Januar 2010, weitere 0,6 Prozent zum 1. Januar 2011 sowie weitere 0,5 Prozent zum 1. August 2011. Zusätzlich soll es eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euo im Januar 2011 geben. Dies soll auch für die Auszubildenden gelten, die jedoch nur eine Einmalzahlung in Höhe von 50 Euro erhalten sollen.
Ferner soll das Leistungsentgelt bis zum Jahr 2013 schrittweise von 1,0 auf 2,0 Prozent gesteigert werden. Weiterhin wurde eine neue Regelungen zur Altersteilzeit und der ausstehenden Entgeltordnung vorgeschlagen.
Vorgeschlagen wurde weiterhin die verpflichtende Übernahme von Auszubildenden für zwölf Monate, sofern diese ihre Abschlussprüfung mindestens mit der Note "befriedigend“ abschließen. Dies gilt jedoch nur, wenn keine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte bzw. gesetzliche Gründe im Einzelfall dagegen sprechen.
Sowohl die Gewerkschaften als auch Vertreter der Arbeitgeber bezeichneten das Schlichtungsergebnis als Durchbruch. Insbesondere der Umstand, dass dieses Ergebnis einstimmig seitens der Schlichtungskommission verabschiedet wurde, wird als Signal für eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gesehen. Die Verhandlungen sollen auf Grundlage dieses Schlichterspruchs am morgigen Samstag wieder aufgenommen werden.
Die dbb jugend nrw reagiert verhalten positiv auf das Ergebnis der Schlichter. Dazu meint Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw: "Das Ergebnis der Schlichtungskommission umfasst eine Reihe von guten Lösungsansätzen. Insbesondere die Übernahme der Auszubildenden ist ein dringend benötigtes Signal. Jedoch dürfen die Ausschlussmöglichkeiten der Übernahmepflicht für Auszubildende nicht mit zu vielen Ausnahmetatbeständen hinterlegt werden. Insbesondere die Nichtübernahme aus betrieblichen Gründen muss stärker eingeschränkt werden. Ansonsten werden hunderte Kommunen in Deutschland mit Verweis auf leere Kassen die Übernahme der Auszubildenden wieder einmal ablehnen.“
