(openPR) Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bringen auch Wirtschaftsverbände ihre Meinung zu den bereits bekannten Forderungen der Gewerkschaften nach außen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) nimmt Stellung dazu. "Der Staat sollte statt Mehrwertsteuersätze zu senken lieber seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen", erklärt Markus Schallenberg, Chef der dbb-jugend nrw.
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, wirbt für eine Verschiebung der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen um ein halbes Jahr. Nach dieser „Lohnpause“ könne die tatsächliche Entwicklung der Staatsfinanzen besser als im Januar beurteilt werden, sagte er. Wie ist dazu die Auffassung der dbb jugend nrw?
Markus Schallenberg: Was soll in einem halben Jahr besser sein? Die Tarifverträge laufen jetzt aus. Die Prognosen für das Jahr 2010 sind da. Unabhängig von der Entwicklung der Staatsfinanzen ist die Forderung der Beschäftigten da. Müssen die Leute, die hier beschäftigt sind demnächst noch Geld mitbringen, um für den Staat arbeiten zu dürfen? Mit der Milliarde, womit im Jahr die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen subventioniert wird, könnte der Staat die Ausbildung junger Menschen im Öffentlichen Dienst von 1.000 Kommunen in diesem Land bezahlen. Und er würde noch mehrere Millionen überbehalten. Geld ist offensichtlich genug da.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht für 2010 keinen Spielraum für irgendwelche Tariferhöhungen. Aufgrund der Kurzarbeit sei die Produktivität gesunken, so IW-Direktor Michael Hüther. Es gebe zudem keinen Bedarf für Tariferhöhungen, weil die Inflationsraten 2009 und 2010 nur gering seien und die Anhebungen aus den bestehenden Tarifverträgen daher noch stärker nachwirkten. Wie ist dazu die Haltung der dbb jugend nrw?
Markus Schallenberg: Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich schon immer sehr arbeitgebernah gezeigt und jede Äußerung seitens der Gewerkschaften verteufelt. Nach den Einkommensverlusten, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegenüber den Entwicklungen der freien Wirtschaft hinzunehmen hatten, ist es eine Unverschämtheit, von einem Nachwirken der Anhebung der Tarifverträge aus dem letzten Jahr zu sprechen. Damit haben wir lediglich versucht, die Ungerechtigkeit der letzten Jahre teilweise wieder auszugleichen. Unsere Branche ist in Sachen Lohnentwicklung bei weitem nicht vorne weg. Da wirkt nichts nach.
