(openPR) Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnitten ist. Begrüßenswerte Ziele - doch wie sollen sie erreicht werden?
Auf der Messeplattform präsentierte das Land NRW, was seit 2005 in Sachen Verschlankung auf den Weg gebracht worden ist. So hat das Kabinett etwa die Auflösung von bisher 138 selbständigen Verwaltungseinheiten beschlossen. Das sind etwa 13 Prozent des ehemaligen Bestands von annähernd 1.000 Behörden. So soll nach Meinung des Landes NRW eine deutlich vereinfachte, klar dreistufig definierte staatliche Aufbauorganisation realisiert werden. Sonderbehörden, wie z.B. die Versorgungsämter, wurden bis auf Ausnahmen aufgelöst. Im Gegenzug sei die Verwaltungskraft der Kommunen gestärkt worden, so der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf. Auch die künftigen Verwaltungsreformen würden sich weiterhin an den Bedürfnissen der Bürger orientieren.
Die Freude darüber hält sich bei den Kommunen jedoch in Grenzen. Diese beklagen, dass durch die Verwaltungsreformen des Landes noch mehr Arbeit und vor allem eine noch größere finanzielle Belastung auf sie zukommt. Das Land reformiert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund. Die Kommunen haben noch mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne zu wissen, wie sie dies finanzieren sollen. Die ohnehin schon desolate Finanzsituation der Kommunen verschärft sich damit dramatisch. Mehr Personal müsste für die Erledigung der Aufgaben eingestellt werden. Aber wie sollen die Gehälter finanziert werden?
Viele Kommunen sind in der Haushaltsicherung und dürfen ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde keine neuen Beschäftigten einstellen. Im Gegenteil: sie sind sogar angehalten, Personal einzusparen. Die Mehrarbeit muss also auf die vorhandenen Mitarbeiter/innen verteilt werden. Dies hat eine ganz erhebliche Mehrbelastung und Überlastung der Kolleginnen und Kollegen zur Folge - die Qualität bleibt vielfach auf der Strecke. Bei der Erfüllung von staatlichen Aufgaben wie innere Sicherheit und die Fürsorge bzw. Daseinsvorsorge für die Bürger des Landes kann schlechtere Qualität nicht im Sinne des Staates und der handelnden Politiker sein.
Den NRW-Innenminister lässt dies jedoch kalt. Er will sich trotz Proteste der Kommunen von seinen Reformen, den Verwaltungsapparat auf Landesebene zu verschlanken, nicht abhalten lassen. "Mehr Transparenz, weniger Doppelzuständigkeiten, zentrale Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen sowie mehr Bürgernähe durch Verlagerung von Aufgaben zu den Kommunen: die Menschen profitieren von diesen Reformen", stellte Wolf seine Sichtweise dar. Darin waren sich der Bundesinnenminister de Maizière und sein NRW-Kollege einig. Schon in seiner Eröffnungsansprache betonte de Maizière: "Wir dürfen nie vergessen, für wen wir arbeiten - das sind die Bürger. Diese haben ein Recht auf gute Verwaltung. Das ist in Deutschland so und findet sich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sogar wörtlich wieder."
Die dbb jugend nrw ist auch der Meinung, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes – egal in welchem Bereich und welcher Instanz – zum Wohle des Bürgers arbeiten. Doch die Bezahlbarkeit der zu erbringenden Dienstleistung muss auf den Prüfstand! Es kann nicht sein, dass sich Bund und Land auf Kosten der ohnehin schon finanziell stark belasteten Kommunen und deren Beschäftigten frei nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ schlank sparen. Hier muss eine angemessene Ausgleichszahlung nach dem Konnexitätsprinzip erfolgen, das die Kommunen im Falle von Aufgabenübertragung von Mehrkosten entbindet.
