(openPR) Für viele junge Menschen beginnt am 1. August ihre Ausbildung. Auch der Öffentliche Dienst bildet wieder aus. Aufgrund der angespannten Kassenlage ist die Ausbildungssituation insbesondere bei Land und Kommunen allerdings sehr angespannt. Die dbb jugend nrw traf sich deshalb am 12. Juli mit Adolf Sauerland, Oberbürgermeister von Duisburg und Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, um sich mit ihm über die Übernahme von Auszubildenden und die Bereitstellung neuer Ausbildungsplätze in Zeiten leerer Kassen zu unterhalten.
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer beängstigender. Langsam aber sicher geht den Kommunen das Geld aus. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, wichtigste Einnahmequelle der Städte, sinken seit Jahren während die - meist von Bund und Ländern beschlossenen - Pflichtausgaben wie mehr Kinderbetreuung oder Unterkunftszahlungen für Hartz-IV-Empfänger kontinuierlich steigen. Viele Städte sind deshalb bis über beide Ohren verschuldet.
Und es kommt noch dicker: Für dieses Jahr erwarten die Kommunen ein Rekordfinanzierungsloch von zwölf Milliarden Euro.
In Duisburg hat die Krise schon bedrohliche Ausmaße angenommen. Die Stadt hat mehr Schulden als Vermögen. Wäre sie eine Firma, wäre sie längst insolvent. Anfang des Jahres wurde eine fast 300 Seiten lange Sparliste beschlossen, um die Finanzen einigermaßen in den Griff zu bekommen. Wenn Zuschüsse gestrichen und Gebühren erhöht werden, ist der Leidtragende der Bürger, stehen doch Schwimmbäder, Theater und Büchereien meist ganz oben auf der Streich- bzw. Kürzungsliste. Auch die jungen Auszubildenden der Stadt bleiben auf der Strecke, denn die Ausbildung junger Menschen wird von der Kommunalaufsicht mehr und mehr als freiwillige und damit verzichtbare Aufgabe angesehen.
Über die Situation bei der Stadt Duisburg und bei den anderen Kommunen in NRW unterhielten sich Markus Schallenberg, Anne Hochkamer (beide dbb jugend nrw) sowie Alexander Hengsbach (komba jugend duisburg) Mit Adolf Sauerland, dem Oberbürgermeister der Stadt Duisburg und dem Vorsitzenden des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen:
dbb jugend nrw: Wie viele Auszubildende hat die Stadt Duisburg?
Sauerland: Zurzeit bildet die Stadt Duisburg über alle Ausbildungsjahre ca. 250 junge Menschen aus.
dbb jugend nrw: Wie viele haben ihre Ausbildung jüngst abgeschlossen und wie viele wurden davon übernommen?
Sauerland: Die Abschlussprüfungen laufen gerade. Ich gehe davon aus, dass rund 75 Azubis ihre Ausbildung abschließen werden. Weil wir die entsprechenden Bedarfe nachweisen konnten, hoffen wir auch alle übernehmen zu können. Die Auszubildenden, die eine bereits vorgezogene Prüfung bestanden haben, sind schon definitiv übernommen worden.
dbb jugend nrw: Zu welchen Bedingungen wurden sie übernommen?
Sauerland: Die Auszubildenden, die in ein Angestelltenverhältnis übernommen werden, bekommen unbefristete Arbeitsverträge. Bei den angehenden Beamtinnen und Beamten stellen wir nach dem Sozialabkommen ein, d.h. zunächst befristet auf ein halbes Jahr. Da wir die Bedarfe aber wie bereits erwähnt nachgewiesen haben, rechnen wir mit einem OK der Kommunalaufsicht zur dauerhaften Übernahme.
dbb jugend nrw: Können Sie exemplarisch ausführen, wie die Situation in anderen Kommunen ist, deren Haushalt sehr belastet ist, bzw. die im Nothaushalt sind?
Sauerland: Unterschiedlich. Überall verlangen die Aufsichtsbehörden, dass der Bedarf sowohl für die Ausbildung und erst recht für die Übernahmen exakt nachgewiesen wird. Häufig können Auszubildende nur mit einjährig befristeten Verträgen übernommen werden, so wie es im Tarifvertrag vereinbart wurde.
dbb jugend nrw: Wie viele Auszubildende beginnen in diesem Jahr ihre Ausbildung bei der Stadt Duisburg?
Sauerland: In diesem Jahr kann die Stadt Duisburg nur dreißig Bewerberinnen und Bewerbern einen Ausbildungsplatz anbieten.
dbb jugend nrw: Wie viele hätten in Duisburg beginnen sollen, wenn es keine Einschränkungen seitens der Bezirksregierung gegeben hätte?
Sauerland: Eventuell sechzig, aber die Bedarfsplanung ist abhängig von unserem Haushaltssicherungskonzept, das noch nicht genehmigt ist. Wir warten noch auf eine Antwort der Bezirksregierung. Erst danach lässt sich der Bedarf genauer beschreiben.
dbb jugend nrw: Was bedeutet die Ausbildungssituation für die Kommunalverwaltung in Duisburg?
Sauerland: Dass wir gerade soviel Azubis einstellen können, wie unmittelbarer Planungsbedarf vorhanden ist. Ausbildung über den Bedarf hinaus z.B. aus bildungs- oder sozialpolitischen Gründen findet nicht statt.
dbb jugend nrw: Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten bei der Stadt Duisburg, die in den nächsten Jahren ausscheiden werden?
Sauerland: Bis 2014 werden ungefähr 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt fast 7000 Beschäftigten in der Kernverwaltung aus dem aktiven Dienst ausscheiden.
