(openPR) Lieblingskind Münteferings geht an der Realität vorbei
20. April 2004 - Zu den anstehenden Gesprächen über die geplante Ausbildungsplatzabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die prognostizierten Kosten, die mit der geplanten Ausbildungsplatzabgabe auf die Kommunen zukommen, führen zu tiefgreifenden Irritationen bei den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Allein München würde nach Berechnungen des Deutschen Städtetags beispielsweise mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich belastet werden.
Dabei haben die Kommunen von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ständig neue kostenträchtige Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung erhalten. Noch immer liegt kein Nachbesserungsvorschlag auf dem Tisch, der die anstehende Mehrbelastung von rund 2,5 Mrd. Euro bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in die versprochene Entlastung umwandeln könnte.
Auch das jüngste rot-grüne Prestigeprojekt zielt besonders auf die kommunalen Kassen. Das liegt an dem Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, der bei den Kommunen mit rund 85 % ungleich höher als bei Bund und Ländern (ca. 40 %) ausfällt. Die von den Kommunen geleistete Ausbildung im Beamtenbereich soll hingegen nicht berücksichtigt werden.
So wird die Ausbildungsplatzabgabe zu einem weiteren Flächenbrand in den kommunalen Haushalten führen. Dabei werden schon jetzt rund 100.000 junge Menschen von den Kommunen und ihren Unternehmen ausgebildet. Außerdem beteiligen sich die Kommunen als Aufwandsträger für die Berufsschulen mit mehr als 1 Mrd. Euro jährlich an der dualen Berufsausbildung und geben ca. 350.000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern Arbeit - darunter viele Jugendliche unter 25 Jahre alt.
Es liegt auf Hand, dass sich die Ausbildungsquote der Kommunen kaum steigern lässt. Das liegt zum einen an den Teilzeitstellen, die bei den Kommunen rund 34 % ausmachen - bei Bund und Ländern hingegen mit 8,7 % und 26,3 % wesentlich geringer ausfällt. Da man auf Teilzeitstellen nicht ausbilden kann, ignoriert Rot-Grün den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Mehrwert von Teilzeitstellen. Die Bundesregierung bestraft die Kommunen für ihr diesbezügliches Engagement und setzt völlig falsche Akzente.
Zum anderen übersieht die Bundesregierung, dass die Mehrheit der kommunalen Beschäftigten - von der Reinigungskraft bis zum Juristen - Berufe haben, für die keine betriebliche Ausbildung vorausgesetzt wird. Die Kommunen stellen daher zu Recht die Frage, wie denn die Ausbildungsquote gesteigert werden könnte, zumal eine Ausbildung über Bedarf in Verwaltungsberufen keinen Sinn macht, da die Absolventen auf dem freien Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden können.
Das Lieblingskind Münteferings geht an der Realität vorbei. Die deutschen Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. So ist beispielsweise unklar, ob die zahlreichen Kommunen, die bereits heute mit Haushaltssicherungskonzepten staatlicher Kuratel unterliegen, über Bedarf ausbilden dürfen.
Die Ausbildungsplatzabgabe bedeutet für die Kommunen weitere Kosten. Notwendige Neuinvestitionen werden unterbleiben und dringende Instandsetzungsaufgaben können nicht erledigt werden. Finanziell am Ende werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung auf den Boden der Realität zurückkehrt und die Ausbildungsplatzabgabe fallen lässt.
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