(openPR) Verwaltungskosten und Steuerausfälle summieren sich auf 670 Mio. Euro
1. April 2004 - Zur Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Ausbildungssituation ist dramatisch. In dieser Situation überzieht die rot-grüne Bundesregierung das Land mit neuen Steuern und Regulierungen. Das demotiviert die Menschen in unserem Land. Wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, könnte man den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe für einen üblen Aprilscherz halten.
Alle Experten und Studien sind zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem bürokratischen Monstrum niemandem geholfen wäre. Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein reines Ideologieprodukt, das nicht nur zu unnötigen Verwaltungskosten in Höhe von 70 Mio. Euro führt. Zudem verursacht sie Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen von mindestens 600 Mio. Euro.
Die Ausbildungsplatzabgabe ist eine Sondersteuer Ost, da gerade in den neuen Bundesländern die Ausbildungsplatzlücke besonders groß und die Verbeamtungsquote geringer ist. Die Beamten werden für die Quote nicht mitgerechnet. Die Abgabe wird auch den Mangel an geeigneten Bewerbern nicht beseitigen, da viele Jugendliche schlicht nicht ausbildungsfähig sind. 90.000 junge Menschen haben keinen Schulabschluss.
Durch diese Zwangsabgabe wird Arbeit in Deutschland noch teurer. Als Folge davon werden weitere Arbeitsplätze und Lehrstellen vernichtet. Das ist ein Skandal.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Ausbildungsplatzabgabe ist reines Ideologieprodukt und schafft keine Lehrstellen
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