Ausbildungsplatzabgabe - die SPD sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner

(openPR) 11. November 2003 - Zur Befürwortung einer Ausbildungsplatzabgabe durch die SPD-Spitze erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Mitunter erweist sich der lange Vorlauf bei der Planung von Parteitagen als segensreich. Denn angesichts der bisher zögerlichen Haltung der SPD-Spitze zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe war es wohl vor allem die Angst vor heftigen Auseinandersetzungen auf dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche, die die Parteispitze der Sozialdemokraten nun endlich dazu bewog, in dieser Frage einen entscheidenden Schritt weiter zu kommen. Man darf getrost spekulieren, was aus den Abgabe-Plänen ohne den drohenden Parteitagstermin geworden wäre.

Allerdings bleibt es angesichts der bisher bekannt gewordenen geplanten Regelungen noch sehr offen, ob die Ausbildungsplatzabgabe in der geplanten Form wirklich mehr Lehrstellen und damit mehr Zukunft für die Jugendlichen bringt. Denn wenn eine solche Abgabe praktisch erst greift, wenn am Beginn eines Ausbildungsjahres das Angebot der Wirtschaft an Lehrstellen nicht ausreicht - was in den letzten Jahren immer der Fall war - bleibt die Frage, wie eine solche Abgabe den jungen Menschen dann noch helfen soll. Wer soll denn dann für die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz mit dem Geld aus der Abgabe qualifizierte Lehrstellen einrichten? Eine Politik, die erst eingreift, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kann kaum als zukunftsfähig bezeichnet werden.

Zumal sich ja Wirtschaftsminister Clement weiter mannhaft gegen die Abgabe wehrt. Wer die Wirtschaft wirklich in die Pflicht nehmen und die Schieflage im dualen System der Berufsausbildung dauerhaft beseitigen will, wird um eine Ausbildungsplatzumlage nicht herumkommen. Die könnte ja auf der Grundlage eines gesetzlichen Rahmens branchenweise von den Tarifpartnern ausgestaltet werden. Die SPD hingegen entscheidet sich für den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist zwar besser als nichts, aber ob es wirklich tragfähig ist, muss sich erst noch erweisen.

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