Ausbildungsplatzabgabe unberechenbar

(openPR) Regierung lässt konkrete Angaben zu Auswirkungen vermissen

4. Mai 2004 - Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

Die Bundesregierung tut sich schwer mit der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen:

Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als Arbeitgeber durch die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe zukommen würden.

Auch die auf Basis von amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2002 errechnete Ausbildungsquote des Bundes von gerade einmal 3,7 % mochte sie nicht bestätigen. Dementiert oder anders beziffert wurde diese Quote vom Bundesinnenministerium (BMI) aber auch nicht, so dass man von einer spürbaren Ausbildungsplatzlücke beim Bund ausgehen kann. Damit könnte Münteferings Erstling als Parteivorsitzender für den Bund - und damit für die Steuerzahler - zum teuren Prestigeobjekt werden.

Befragt nach einer Was-wäre-wenn-Rechnung für das Jahr 2002 hat das BMI zudem dargelegt, dass angesichts der seinerzeit festgestellten Lücke von 5.378 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz der für die Auslösung der Ausbildungsplatzabgabe nötige Kabinettbeschluss nicht gefasst worden wäre. Begründung: Der Verwaltungsaufwand wäre zu hoch gewesen.

Damit tut sich ein neuer Widerspruch auf: Müntefering will mit seiner Ausbildungsplatzabgabe jedem Ausbildungsfähigen einen Ausbildungsplatz verschaffen, während die Bundesregierung eine Lücke von mindestens 5.378 unversorgten Jugendlichen für vertretbar hält. Was denn nun?