Pläne für Ausbildungsplatzabgabe müssen vom Tisch

Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen. „Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…

„Bauplanungen am Vogelweideplatz sind frühzeitig aufzunehmen und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Mittleren Ring Ost“, erklärt der FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und Bezirksausschuss M-Bogenhausen Manfred Krönauer; weiter fordert er: „Wir dürfen bei der Bauplanung und dem Ausschreibungsverfahren keine Zeit verlieren.“ Die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) 5 (Au-Haidhausen), 13 (Bogenhausen) und 14 (Berg am Laim) seien in die Planungen aktiv einzubeziehen. Krönauer fordert, in die Gesamtplanung des Areals, das aus Wohnen u…

… Forschungsprogramme vorzeitig geschlossen werden müssen, weil das Geld fehlt. Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister dringend auf, die mittelstandsfeindlichen Debatten um die Ausbildungsplatzabgabe, die Erbschafts- und Vermögensteuer sofort zu beenden und die wirtschaftspolitisch richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Pläne zur Ausbildungsplatzabgabe sind …

Lieblingskind Münteferings geht an der Realität vorbei 20. April 2004 - Zu den anstehenden Gesprächen über die geplante Ausbildungsplatzabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die prognostizierten Kosten, die mit der geplanten Ausbildungsplatzabgabe auf die Kommunen zukommen, führen zu tiefgreifenden …

Zur von der SPD geplanten Ausbildungsplatzabgabe erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 19. April 2004 - Franz Müntefering geht es bei seiner Ausbildungsplatzabgabe nicht um junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens. Der neue SPD-Vorsitzende braucht vielmehr ein Prestigeprojekt, um die Linke in seiner Partei zu befriedigen. Die Lage …

BERLIN. Zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur morgigen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses sind überwiegend negativ, zum Teil vernichtend. Selbst die Experten, die es grundsätzlich begrüßen, …

Wie lange will Clement sich noch verbiegen? 23. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen …

… Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt die unveränderte Ablehnung der Arbeitgeber zu den erneuten Ankündigungen der Bundesregierung, eine Gesetzesregelung zur Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. Mit einer Ausbildungsplatzabgabe werden die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht gelöst. Die schlechte konjunkturelle Lage, Insolvenzrekorde und die …

… , erklärte heute: Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Bundestagspräsidenten für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde über die Pläne der SPD für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beantragt. Die FDP wird in dieser Aktuellen Stunde ihre klare Ablehnung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe deutlich machen. Dabei befinden wir uns in …

Öffentlicher Brief zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe in BerlinRede des „Regierder Bürgermeister von Berlin Kai Wegner“ anlässlich der 125 Jahrfeier der Handwerkskammer Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Verwunderung und wachsender Besorgnis nehmen wir weiterhin die Pläne des Berliner Senats zur Einführung einer sogenannten „Ausbildungsplatzabgabe“ …

10. November 2003 - BERLIN. Zur Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Eine Ausbildungsplatzabgabe würde die Unternehmen in Deutschland weiter belasten. Wer glaubt, damit werde auch nur ein zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen, der irrt. Eine Ausbildungsplatzabgabe …

Ausbildungsabgabe ist überflüssig und verursacht überflüssige Kosten Zum Thema Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der DU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung in Sachen Ausbildungsabgabe endlich die Fakten auf den Tisch legt. Um allen Jugendlichen eine Lehrstelle zu …