(openPR) 11. November 2003 - BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärte heute:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Bundestagspräsidenten für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde über die Pläne der SPD für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beantragt. Die FDP wird in dieser Aktuellen Stunde ihre klare Ablehnung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe deutlich machen. Dabei befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement ebenso wie mit dem SPD-Vorsitzenden von NRW, Harald Schartau, und dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster.
Presseinformation
KOPPELIN: FDP verlangt Debatte über Ausbildungsplatzabgabe
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Statt die mittelständische Wirtschaft und besonders das Handwerk mit einer erneuten Abgabe, diesmal in Form einer Ausbildungsplatzabgabe zu drangsalieren, sollte die Bundesregierung endlich Engagement für die kleinen Betriebe zeigen, damit diese als Ausbildungsbetriebe erhalten bleiben. Mit der Ankündigung einer Ausbildungsplatzabgabe zeigt die SPD erneut, dass es ihr wieder einmal allein darum geht, Gewerkschaftsforderungen umzusetzen. Die FDP erwartet in der beantragten Debatte eine klare Aussage von Bundeswirtschaftsminister Clement vor dem Deutschen Bundestag, so wie er es bereits in ersten Äusserungen zu der Forderung der SPD gemacht hat.
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