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FLACH: Ausbildungsplatzabgabe zurückziehen

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike :

Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur morgigen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses sind überwiegend negativ, zum Teil vernichtend. Selbst die Experten, die es grundsätzlich begrüßen, halten aber erhebliche Änderungen oder Ausnahmen für nötig. Damit ist klar: Der vorliegende Entwurf muss zurückgezogen werden.

Statt die Wirtschaft zu bedrohen, sollte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigen. Die Ausbildungsreife der Schulabgänger muss durch mehr Investitionen in Bildung verbessert werden. Die fachliche Ausbildungseignung sollte durch eine Flexibilisierung des Mindestalters erweitert werden, Sonderrechte von Jugend- und Ausbildungsvertretern bei der Übernahme sollten im Betriebsverfassungsgesetz gestrichen werden.

Die Tarifpartner müssen sich an einen Tisch setzen und über regionale und sektorale Ausbildungsverbünde sprechen. Dies ist der eindeutig bessere Weg zu mehr Ausbildungsplätzen. Dabei darf auch die Höhe der Ausbildungsvergütung kein Tabu sein. Sozialdemokratische Zwangsabgaben dagegen sind Gift für die Konjunktur und ein Placebo für die Ausbildungsplätze.

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