(openPR) Clement konnte sich wieder nicht durchsetzen
7. Mai 2004: Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Weil der frisch gewählte neue Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, unbedingt ein Gesellenstück vorlegen muss, um damit seine Durchsetzungskraft zu beweisen, beschließt Rot-Grün gegen allen sachverständigen Rat eine neue Ausbildungsplatzabgabe und gefährdet damit die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft.
Diese neue Abgabe bewirkt das Gegenteil von dem, was von allen gewünscht wird. Sie verursacht weniger Ausbildung und führt zu mehr Bürokratie. Die Ausbildungskosten in Deutschland werden künftig steigen.
Es fehlt jeder Ansatz zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen, zur Schaffung größerer Praxisnähe, zur Straffung und zur Bezahlbarkeit betrieblicher Ausbildung.
Wieder einmal hat sich Wirtschaftsminister Clement gegenüber der erstarkten Linken in der SPD nicht durchsetzen können.
Es gibt drei Verlierer dieser Ausbildungsplatzabgabe. Erstens, die Auszubildenden. Zweitens, die ausbildende Wirtschaft. Und drittens, der Wirtschaftsminister.
Autor(en): Hartmut Schauerte