AGDF Mitgliederversammlung gegen Verlängerung des Bundeswehrmandats

(openPR) (PM 6/29.09.2008) – Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung fordert die Mitgliederversammlung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) in einer Resolution die Abgeordneten auf, einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zu zustimmen, solange der Wille für eine Neuorientierung der Afghanistanpolitik fehlt. Die Bundesregierung müsse sich zukünftig für eine Konfliktbearbeitung einsetzen, die alle Akteure einbezieht, um der komplexen Situation gerecht zu werden. Statt der Finanzierung des teuren Militäreinsatzes müssen die Mittel für zivile, an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete Entwicklungshilfeprojekte aufgestockt werden.

Weiter fordert die AGDF Mitgliederversammlung von der Bundesregierung, sich beim aktuellen Kaukasuskonflikt für dessen konstruktive, nicht an Eigeninteressen geleitete Bearbeitung einzusetzen. Dies schließe eine einseitige Parteinahme von NATO und EU sowie die Aufnahme Georgiens in die NATO aus. Notwendig seien vielmehr die Vermittlung einer gewaltfreien Lösung beim Bestreben Südossetiens und Abchasiens nach Autonomie und dem Wunsch Georgiens nach territorialer Integrität durch die OSZE. Deutschland sollte sich in NATO und EU für eine glaubwürdige Sicherheitspartnerschaft mit Russland einsetzen.

Die am 27./28. September in Berlin tagende Mitgliederversammlung stellt in ihrer Resolution fest, dass bei Interventionen von außen die Komplexität der Konflikte berücksichtigt werden muss; wesentlich ist zunächst, dass sie nicht Gewalt verschärfend sind. Der Einsatz militärischer Gewalt löst keine Probleme, sondern verbaut die Chancen für eine positive wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung. Für eine gewaltfreie Transformation der Konflikte ist ein konsequentes, an Gewaltfreiheit orientiertes Friedenshandeln von internationalen Institutionen, den einzelnen Staaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren notwendig. Interventionen von außen müssen folgende Bedingungen erfüllen: sich an den Betroffenen vor Ort und den Menschenrechten orientieren, konfliktsensibel sein sowie Mandat und Interessen der Intervenierenden benennen. Sie verweist nachdrücklich auf die Ausführungen zu dem Thema in dem neuen Buch „Gewaltfrei streiten für einen gerechten Frieden“.

Den Text der Resolution finden Sie unter http://www.friedensdienst.de/uploads/media/MV_Resolution.pdf