(openPR) "Zwar ist sowohl bei der Vermeidung von Abschiebungshaft als auch bei den Haftbedingungen in den letzten Jahren eine positive Entwicklung in Gang gekommen. Dennoch bleibt die Situation von Abschiebungshäftlingen noch in vielen Punkten verbesserungswürdig." Zu diesem Schluss kommt ein Aktionskreis[1] von zwölf Organisationen und kirchlichen Stellen, die nunmehr eine kritische Bilanz ihrer Initiative von vor vier Jahren gezogen haben. Der "Aktionskreis Abschiebungshaft Berlin" hatte nach zwei richtungweisenden Beschlüssen des Abgeordnetenhauses mit den Titeln "Verbesserung der Situation in der Abschiebehaft" und "Abschiebungshaft vermeiden" im November 2002 Forderungen zur Umsetzung der Beschlüsse vorgelegt. Heute veröffentlichte der Aktionskreis nunmehr eine Bilanz der umgesetzten Verbesserungsmaßnahmen.
Der in den letzten Jahren zu beobachtende Rückgang der Zahl von Inhaftierten sei zwar zu begrüßen; dem stünde aber ein Anstieg der durchschnittlichen Verweildauer gegenüber. Der Aktionskreis macht dafür die noch nicht ausreichend auf Haftvermeidung ausgerichtete Praxis der Ausländerbehörde verantwortlich. Nach wie vor blieben Personen und Gruppen über längere Zeit in Haft, obwohl ihre Abschiebung von vornherein aussichtslos sei (z.B. nach China, Kamerun, Liberia, Sierra Leone, Elfenbeinküste); von Alternativen zur Haft würde zuwenig Gebrauch gemacht.
Mit Nachdruck fordert der Aktionskreis, dass Frauen während einer Schwangerschaft, Eltern von minderjährigen Kindern und Menschen mit behandlungsbedürftigen psychischen oder physischen Krankheiten nicht inhaftiert werden dürfen. Statt einer angemessenen Prüfung der Minderjährigkeit würden die Betroffenen meist lediglich einer Inaugenscheinnahme oder der umstrittenen medizinischen Altersfeststellung unterzogen. Geplante Verbesserungen wie die Entfernung der Innengitter auf einem größeren Teil der Etagen seien noch nicht abgeschlossen. Dolmetscher würden bei Behörden-, Anwalts- und Arztgesprächen gar nicht oder nicht ausreichend eingesetzt. Die Frage der Haft- und Reisefähigkeit müsse von unabhängigen Gutachtern und nicht vom Polizeiärztlichen Dienst vorgenommen werden, und das Sanitätspersonal sollte stärker auf den Etagen präsent sein. Außerdem fehlten Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Haft. Vom Senat fordert der Aktionskreis eine Überprüfung der Berechnung und Rückforderung der Haftkosten sowie eine Unterstützung der rechtlichen Beratung und Vertretung von Abschiebungshäftlingen.
Das komplette Positionspapier finden Sie auf den Seiten des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de unter "Aktuell".
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[1] Unterzeichner des Positionspapieres sind: Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.; Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.; Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.; Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin; Der Erzbischof von Berlin; Der Ausländerbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz; Flüchtlingsrat Berlin e.V., Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland; Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land Berlin; Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.; Pax Christi im Erzbistum Berlin; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
