(openPR) 21. 11. 2005 Die große Koalition plant große Einsparungen bei Bundes-Beamten.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Bundesbeamte sollen künftig länger arbeiten. Zugleich werden ihre Bezüge, konkret das Weihnachtsgeld, gekürzt. Insgesamt gehe es um 1 Milliarden Euro, heißt es aus Unions- und SPD-Kreisen.
Die Wirkungen sind vielfältig:
Erstens bekommen Beamtinnen und Beamte des Bundes für mehr Arbeit weniger Geld. Das ist Ausbeutung. Zweitens werden dem Binnenmarkt 1 Milliarde Euro entzogen. Das ist Schwachsinn. Drittens mindern die Kürzungen die Beamten-Pensionen. Das sprengt Vertrauen.
Besonders perfide, aber bezeichnend ist, dass Wehrdienst- und Zivil-Dienstleistenden das ohnehin magere Weihnachtsgeld komplett gestrichen werden soll. Sie werden zum Dienst gezwungen und zugleich zur Kasse beordert. Mit einem modernen sozialen Rechtsstaat hat das alles nichts zu tun.
Die Linksfraktion unterstützt daher die Proteste der Beamtinnen und Beamten gegen die geplante Streichliste der großen Koalition.
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Presseinformation
Beamten-Bußen: unwirtschaftlich, unsozial, ungerecht
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Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: ?(030) 227 – 700 95
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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