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STADLER: Kündigung des Tarifvertrages über Angestelltenarbeitszeit ist ein Fehler

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zu der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, dass die Bundesländer den Arbeitszeittarifvertrag für Angestellte im Öffentlichen Dienst kündigen werden, erklärt der beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

Mit dieser Entscheidung wird der Grundsatz der bundeseinheitlichen Besoldung von Beamten zu Grabe getragen. Dies ist ein Fehler. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, eine einheitliche Grundbesoldung beizubehalten, aber zugleich den einzelnen Dienstherren großen Spielraum bei der Einführung leistungsbezogener Bezahlungselemente zu gewähren.

 

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 E-Mail

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