Länderregierungen provozieren zehn Prozent mehr Arbeitslose

(openPR) 02.04.2004 - Wenn sich die Bundesländer mit ihrer Initiative zur Verlängerung der Arbeitszeit im Landesdienst durchsetzen, wird sich die Zahl der Arbeitslosen mittelfristig um rund zehn Prozent erhöhen, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes, Harald Werner, errechnet.

Der öffentliche Dienst ist nicht nur der größte Arbeitgeber, sondern schon seit mehr als einem Jahrzehnt auch der größte Arbeitsplatzvernichter. Rechnet man die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung bei Post und Bahn hinzu, so gehen mehr als ein Viertel der hierzulande fehlenden Stellen auf das Konto des öffentlichen Personalabbaus. Allein die Bundesländer haben seit 1991 mehr als 600.000 Vollzeitstellen beseitigt, um Personalkosten zu sparen. Wobei es nicht ohne Ironie ist, dass die auf der einen Seite gesparten Kosten auf der anderen Seite durch Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit und Mindereinnahmen bei den Steuern fast wettgemacht wurden.

Nun will die Tarifgemeinschaft der Länder dieses Nullsummenspiel wiederholen und die Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden erhöhen. So zumindest das ehrgeizige Ziel der Union. Diese Verlängerung der Arbeitszeit um rund neun Prozent wird sich aber recht bald in einem eben so großen Stellenabbau niederschlagen, so dass bei den Ländern über 400.000 Stellen wegfallen werden. Die Länderchefs müssen schon mit außerordentlich engen Scheuklappen herumlaufen, wenn sie nicht wahrnehmen können oder wollen, dass dieser Stellenabbau ihre Haushaltslage trotz kurzfristiger Einsparungen nur weiter verschlechtern wird.

Doch damit nicht genug. Abgesehen vom Qualitätsverlust bei den öffentlichen Dienstleistungen droht auch noch eine weitere Vergreisung des öffentlichen Dienstes. Weil die langjährig beschäftigten und beamteten Staatsdiener nicht entlassen werden können, bleibt als Ausweichlösung nur der Einstellungsstopp, der das Nachrücken jüngerer Beschäftigter und sogar die Nichtübernahme der Auszubildenden nach sich ziehen wird. Arbeitszeitverlängerung heißt immer auch mehr Arbeitslose, aber wenn die öffentliche Hand Arbeitsplätze abbaut, muss sie im Gegensatz zur Privatwirtschaft auch noch die Kosten dieses Unsinns bezahlen.

 

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